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Europa profitiert von neuen Nachbarn

Drei Fragen an Hüseyin Bağci

Für Hüseyin Bagci steht fest: Geografisch ist die Türkei Teil Europas. Im Interview erklärt er, wie ein Europa inklusive der Türkei von neuen Nachbarn profitieren könnte.

Wo verlaufen Europas Grenzen?

In der Literatur gibt es verschiedene Europa-Definitionen. Die Türkei ist ein Teil der Nato und OECD, und sie liegt geografisch auf dem europäischen Teil. Sie ist ein europäischer Staat. Ob sie eine europäische Gesellschaft hat, ist eine andere Frage. Was ihre Grenzen angeht, ist sie ein europäischer Staat mit einer "360°- Außenpolitk": Sie hat Grenzen auf dem Balkan, zum Schwarzen Meer, Kaukasien, dem mittleren Osten und dem Mittelmeer. Auch aus historischer Sicht ist die Türkei Teil Europas, denn betrachtet man die zivilisatorische Entwicklung, so sieht man: Die ersten Kirchen wurden in der Türkei gebaut. Wenn Valléry Giscard d'Estaing sagt, dass die Türkei nicht zu Europa gehört, meint er natürlich nicht ihre geografischen Grenzen, sondern die intellektuellen. Vielleicht hat er da einigermaßen Recht. "Physisch" gesehen ist die Türkei aber europäisch – darüber gibt es keine Diskussion in der Literatur.

Wenn Sie die politische Entwicklung der Türkei vor allem im 20. Jahrhundert betrachten: Wo sehen Sie Unterschiede beim Vergleich mit anderen EU-Staaten, wo Übereinstimmungen?

Die Türkei investiert seit 350 Jahren politisch, intellektuell, kulturell und zivilisatorisch im Westen, d.h. sie befindet sich nicht auf der falschen Seite der Geschichte. Der Prozess der Modernisierung und Verwestlichung nach dem europäischen Modell ist eine Entwicklung, die die Türkei nicht mehr rückgängig machen kann – und Europa auch nicht. Deswegen sollte man darüber anders diskutieren: Im 20. Jahrhundert war die Türkei ja in vielerlei Hinsicht mit den europäischen Staaten verbunden. Sie ist den westlichen Institutionen beigetreten mit der Absicht, – und das ist die türkische Denkweise – Modernisierung mit Europäisierung zu verbinden. Europäisierung war der terminus technicus im 20. Jahrhundert. Im 21. ist es Modernität. Die Türkei ist ein modernen Staat. Sie versucht, diese Modernität weiter fortzuführen. Aber auch, wenn wir über die politischen Werte reden, ist die Türkei auch in Übereinstimmung mit den anderen EU-Staaten.

Das Problem der Türkei ist ihre innenpolitische Entwicklung, so gab es beispielsweise drei Militärputsche. Das Problem ist außerdem: Die Türkei ist niemals – und das ist interessant in der Denkweise – einen Vertrag eingegangen, in dem sie gemeinsame Rechte und Verantwortung hatte. D.h., die Türkei akzeptiert nicht irgendeinen Vertrag, durch den sie zweitrangig behandelt wird. Deshalb wird der Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft von Angela Merkel automatisch abgelehnt: Das entspricht nicht unserer Denkweise.

Was die europäische Staaten im Allgemeinen angeht: Die Türken betrachten den europäischen Prozess als einen großen Erfolg in der Geschichte. Aber es ist eine Sinfonie, die noch nicht zu Ende gegangen ist. Es ist ein Prozess, kein Projekt. Die europäische Union entwickelt sich und in den vergangenen 50 Jahren hat man vieles erreicht. Ob die Türkei als Vollmitglied dabei ist oder nicht, ist für sie momentan nicht wichtig. Wichtig ist nur, dass der Reformprozess weiter voranschreitet und sich die Qualität der türkischen Demokratie und der türkischen Lebensverhältnisse weiter verbessert. Wenn wir die letzten 20 Jahre betrachten, sehen wir, dass sich die Türkei als refromfreudigstes Land der europäischen Staaten auszeichnet. Es gibt keinen anderen Staat, der so viele Reformen vollzogen hat – auch durch innenpolitische Schwierigkeiten hindurch. Anders als die europäischen Staaten, die teilweise von einem politischen System zu einem anderen übergegangen sind, hat man das Haus renoviert, nicht erst zerstört und dann neu aufgebaut. Die Türkei ist wie ein großer Tanker, der großen Manöverraum braucht. Sie hat zudem alle Friedensprozesse in Europa unterstüzt. In der Mentalität ist die Europäisierung immer noch da – und ich persönlich sehe auch keine Alternative zu dem, was man bis jetzt erreicht hat.

Mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei würde Europa an Syrien, Iran, Irak, Armenien und Georgien grenzen. Wie schätzen Sie die damit verbundenen Chancen und Risiken ein?

Ein Europa mit der Türkei würde ein mittlerer Osten mit Europa sein. Wenn wir den mittleren Osten demokratisieren wollen, sollten wir das nicht auf die amerikanische Art und Weise machen, sondern auf die europäische: Die Demokratisierung sollte von unten kommen, von der Zivilgesellschaft, den Universitäten, Intellektuellen, Frauen usw., aber nicht von oben. Das ist in diesem Teil der Welt nicht akzeptabel.

Die Nachbarschaft birgt Chancen und Risiken, aber dies hängt von unserer Betrachtung ab: Wenn wir es als Risiko sehen, dann ist es ein Risiko, aber man kann es auch als Chance sehen: Jede Krise ist auch eine Gelegenheit. Wir sollten die Krise im Nahen Osten in eine Chance verwandeln, indem man dessen Länder demokratisiert, ohne Gewalt anzuwenden. Wenn die Türkei als ein Mitglied der Europäischen Union erscheint, würde dies für alle, auch für die Europäer, mehr positive Effekte haben als negative. Über die Türkei würde Europa neue Nachbarn gewinnen, die für die Europäische Union wichtig sind, weil sie z.B. Rohstoffe liefern. Die Türkei würde als Soft-Power erscheinen im Sinne der europäischen Politik. Nicht als militärische Macht, sondern als wirtschaftliche und kulturelle Macht, also Einfluss ausüben auf ihre Nachbarn. Daran sollten alle arbeiten, dass es ein Vorteil wird, kein Risiko. Ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird, hat im Moment für mich sekundäre Bedeutung. Wichtig ist, dass der Reformprozess in der Türkei weitergeht, dass sich das demokratische Level der Türkei erhöht und das die Türken reicher werden. Das ist alles.

Das Interview entstand auf der Konferenz "The Importance of Being European: Turkey, the EU, and the Middle East" vom 13. - 15. Mai 2006 in Berlin.