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Frage der Grenze ist Frage der Identität

Drei Fragen an Rainder Steenblock

Eine in die EU eingebundene Türkei könnte zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten oder dem Kaukasus beitragen; zumindest besser, als eine weitgehend selbständig agierende Regionalmacht Türkei, glaubt Rainder Steenblock.

Wo verlaufen Europas Grenzen?

Bei der Frage nach den Grenzen Europas ist es vor allem erst einmal wichtig, nach der Definition zurück zu fragen: Meint man die geographische Grenze? Im Norden, Westen und Süden scheinen die Grenzen unstrittig, aber im Osten und Südosten ist es schon schwieriger. Da könnte gesagt werden, dass diese am Ural entlang und südlich durch den Kaukasus und Bosporus verläuft. Damit haben wir mit Russland und der Türkei aber schon mindestens zwei Länder, die geographisch sowohl einen europäischen als auch einen nichteuropäischen Teil haben. Geostrategisch? Politisch? Soziologisch? Kulturell? Religiös? Und insgesamt historisch? Da ist es ebenfalls nicht leicht, eindeutige Antworten zu geben. Fest steht, dass Grenzen auch immer ideologischer Natur und mit dem subjektiven Weltbild des Betrachters verwurzelt sind. Legt man die Karten bei der Diskussion nicht offen auf den Tisch, begeben wir uns in die Gefahr des Populismus.

Die Grenzen Europas sind flexibel, denn die Geschichte zeigt, dass die Frage nach ihnen in jeder Epoche anders beantwortet wurde. Ihnen liegen geopolitische Vorstellungen zugrunde, die immer einer bestimmten Strategie und Zeit entsprechen. Europa ist eine Konstruktion, die viele Sprachen, parallel verlaufende Geschichten und Mythen vereint. Diese sind die klassische Klammer, anhand derer sich kollektive Identität im Sinne von gemeinsamer Zugehörigkeit zu einem sozialen Verbund formt. Die Frage der Grenze ist damit die Frage der Identität, die wiederum eine Frage der Grenze ist. Wichtig ist es vor allem den Blickwinkel und die (Selbst)Wahrnehmung der jeweils anderen zu respektieren und auch zu akzeptieren. Aus der Perspektive der Europäischen Union, dem auf gemeinsamen Werten basierenden politischen und ökonomischen Erfolgsprojekt, das Frieden, Sicherheit und Wohlstand brachte und bringt, liegt die Grenze Europas an der Grenze seines Vermögens, seiner Möglichkeiten, ein politisches Gemeinwesen aufzubauen und weiterzuentwickeln. In Zeiten der Aufweichung des Primats nationalstaatlicher Problemlösungen spielt die europäische Antwort auf die Gegebenheiten globalisierter Bedürfnisse und Herausforderungen, vor allem im ökologischen und sozialen Bereich, eine immer größere Rolle.

Wenn Sie die politische Entwicklung der Türkei vor allem im 20. Jahrhundert betrachten: Wo sehen sie die Unterschiede im Vergleich mit anderen EU-Staaten, wo Übereinstimmungen?

Seit die Türkei 1999 zum offiziellen Beitrittskandidaten wurde, hat dort ein rechtlicher und politischer Reformprozess eingesetzt, mit dem Ziel, die Verhältnisse in der Türkei an den in der EU vorherrschenden Standard anzupassen. Anhand einiger zentraler Punkte im Rahmen dieses Anpassungsprozesses möchte ich gerne die Frage nach den Unterschieden beantworten. Ein ausführlicher Vergleich der politischen Entwicklung der Türkei mit EU-Staaten hingegen würde den Rahmen dieses Interviews sprengen.

Ziel der Beitrittsverhandlungen ist, die uneingeschränkte Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und damit die Anpassung an die EU-Normen zu erreichen. In diesem Prozess zeigte sich schnell ein Dilemma zwischen dem liberal-demokratischen Grundsatz vom Vorrang des Bürgers und seiner Interessen vor dem Staat und der Gemeinschaft wie er in der EU gilt und der in der Türkei herrschenden Doktrin vom Vorrang der Einheit der Türkischen Republik und ihrer Nation vor den Interessen der Einzelnen und seiner gesellschaftlichen Organisationen. Dennoch hat das türkische Parlament seit Oktober 2001 umfangreiche Verfassungsänderungen und so genannte Harmonisierungspakete verabschiedet, mit denen auf Forderungen und Kritik der EU reagiert wurde. Dadurch wurde die rechtliche Grundlage der türkischen Demokratie und die Menschen- und Bürgerrechte erheblich ausgeweitet und liberalisiert sowie die Lage von Minderheiten verbessert.

Zentral war hierbei die Einschränkung der Rolle des Militärs. Dies bedeutet einen gravierenden Eingriff in ein Strukturelement des türkischen Staatsverständnisses. Denn das Militär sieht sich traditionell nicht nur als Garant der äußeren Sicherheit, sondern gleichermaßen als Hüter der kemalistischen Grundsätze der Republik. Diese Doppelfunktion wurde und wird von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Öffentlichkeit akzeptiert. Weitere Maßnahmen sowie ein Umdenken in Politik und Öffentlichkeit sind notwendig, um eine tatsächliche Zivilisierung der türkischen Demokratie zu erreichen.

Ebenso grundlegend ist die Ermöglichung von Rundfunk- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache für staatliche und private Sender sowie die Erlaubnis privater Kurse zum Erlernen der kurdischen Sprache. Damit wird der eherne Grundsatz von der Einheit der Republik gelockert. Zusammen mit der Beendigung des Ausnahmezustands ab November 2002 wurden so wichtige Schritte zur Normalisierung der Lage in den kurdischen Provinzen im Osten und Südosten der Türkei getan. Die Türkei muss jedoch noch weitere Anstrengungen unternehmen, damit für alle Menschen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewahrt sind.

Auch hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Vereinsbildung haben sich enorme Verbesserungen ergeben. Der vorherrschende Grundgedanke des Staatsschutzes wurde zugunsten des Grundsatzes bürgerlicher Freiheiten aufgeweicht.

Bei der Bekämpfung von Folter und unmenschlicher Behandlung im Polizeigewahrsam verfolgt die Regierung eine "Null-Toleranz-Politik". Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sind der Ansicht, dass die neue Politik der AKP-Regierung [Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP; Anm. d. Red.: ] Wirkung zeigt und die Zahl und die Schwere der Übergriffe zurück geht.

Mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei würde Europa an Syrien, Iran, Irak, Armenien und Georgien grenzen. Wie schätzen Sie die damit verbundenen Chancen und Risiken ein?

Es ist sehr kurzsichtig anzunehmen, die EU werde von der instabilen Lage im Nahen Osten oder dem Kaukasus mehr tangiert, wenn sie die Türkei aufnimmt und sich dadurch bis an die Grenzen dieser Regionen ausdehnt. Der Irak-Krieg und die Iran-Krise beweisen uns gerade das Gegenteil. In einer globalisierten Welt ist die Europäische Union von allen Entwicklungen in allen Regionen dieser Welt unmittelbar betroffen. Es stellt sich daher eher die Frage, ob nicht ein EU-Beitritt der Türkei zur Eindämmung eines Großteils dieser Konflikte beitragen und somit die Stabilität dieser Regionen erhöhen könnte. Der bisherige Beitrittsprozess hat bereits dazu geführt türkische Konflikte mit Griechenland, Bulgarien und Rumänien zu entschärfen und es gibt endlich wieder zarte Ansätze zur Lösung des Zypernkonflikts.

Ich bin davon überzeugt, dass eine in die EU eingebundene Türkei mehr zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten oder dem Kaukasus beitragen kann als eine weitgehend selbständig agierende Regionalmacht Türkei. Lange Jahre verfolgte die Türkei in diesen Regionen eine vom nationalen Interesse angetriebene Außenpolitik mit einer Tendenz zur Ethnisierung politischer Konstellationen: immer wenn in einem anderen Staat turkstämmige Teile der Bevölkerung unter Druck stehen, sah sich die Türkei zum Eingreifen veranlasst. Diese Politik könnte natürlich im Rahmen der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU) nicht fortgesetzt werden. Das gilt auch für den großen Einfluss der türkischen Militärführung in außenpolitischen Fragen.

Ein EU-Mitglied Türkei könnte ein stabilisierender Anker in der Region sein, der beweist, dass das EU-Modell von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch eine Perspektive für Länder mit muslimischer Bevölkerung ist. Ein EU-Mitglied Türkei könnte zwischen der arabisch-islamischen und der westlichen Staatengemeinschaft vermitteln sowie als Energiebrücke zwischen den Weltmärkten, insbesondere Europas und der Kaspischen Region wirken.