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Die Türkei in der EU: Heftiger Ausschlag des Stimmungsbarometers

Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Europäer und auch der Deutschen gegen einen EU-Beitritt der Türkei eingestellt sind. Was bedeutet diese Stimmungslage in der Bevölkerung? Wo genau werden die Probleme gesehen? Welche Gründe gibt es für diese Einschätzungen?


Zweimal jährlich werden im Auftrag der Europäischen Union Tausende von Bürgern der Mitgliedstaaten und auch der EU-Beitrittskandidaten zu verschiedenen, vorwiegend politischen Themenkomplexen genau befragt und die Ergebnisse ca. ein Vierteljahr später publiziert. Das Eurobarometer 64 vom Herbst 2005, "Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union", beinhaltet Zahlen auch für unsere Fragestellung und beleuchtet u.a., wie die Bevölkerung in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten die Aufnahme der Türkei sieht. "Nach der neuesten Umfrage sind 49% der Befragten in den jetzigen 25 Mitgliedsstaaten für eine zusätzliche Erweiterung der Europäischen Union in den nächsten Jahren, 39% dagegen" heißt es in der Studie von 2005. Vergleiche zu früheren Zahlen deuten darauf hin, dass die Haltung zu zukünftigen Erweiterungen kritischer wird. Jedoch fährt die Studie fort: "Die öffentliche Meinung ist in der Frage der künftigen Erweiterung unverändert wankelmütig und schwankt zudem erheblich von Land zu Land. Die höchsten Zustimmungsraten weisen Griechenland (74%), Slowenien (74%) und Polen auf (72%) auf. Dies steht in deutlichem Gegensatz zur Abneigung oder gar völligen Ablehnung in Österreich, Luxemburg, Frankreich und Deutschland, wo rund sechs von zehn Befragten gegen erneute Erweiterungen sind." Befragt nach konkreten Beitrittskandidaten spricht sicheine klare Mehrheit der EU-Bürger gegen eine Mitgliedschaft der Türkei und auch Albaniens aus: 55% bzw. 50% der Befragten sind gegen ihren Beitritt.

Umfragewerte in Deutschland

Der nationale Europoll-Bericht zu Deutschland fragt noch genauer: Dass die Türkei zum Teil geografisch zu Europa gehört, sehen 54% der Deutschen wie der Europäer. 35% der Deutschen und 40% der Europäer glauben auch, dass die türkische Geschichte ein Teil der europäischen Geschichte sei. Eine deutliche Mehrheit in Deutschland weist aber die Argumente für einen EU-Beitritt der Türkei wie regionale Sicherheit, Signal für islamische Welt etc. zurück. 71 Prozent der in Deutschland Befragten (d.h. fast drei Viertel) glauben zudem, "dass die kulturellen Unterschiede zwischen der Türkei und den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu groß seien, als dass ein Beitritt sinnvoll wäre". Europaweit sehen das 55 Prozent genauso. Interessant ist dabei die Stimmungsverschärfung gegenüber der letzten Umfrage vom Frühjahr 2005: Dabei ist 5 Prozent Zuwachs für die Türkeiablehnung in Deutschland und nur 1 Prozent in allen EU-Mitgliedsstaaten zu verzeichnen.

Das Stimmungsbarometer in Deutschland wie in anderen westeuropäischen Staaten hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei zeigt zur Zeit wechselhaft bis stürmisch an. Beeinflusst wird diese Stimmung u.a. von den innen- und wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten der Mitgliedsstaaten einerseits und den Problemen des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses in der EU andererseits. Die Türkei stellt vor diesem Hintergrund ein besonderes Problem dar. Denn sie hat aus Sicht vieler Europäer scheinbar nicht einmal den Bonus der gemeinsamen europäischen Kultur und Werteordnung.

Auswirkungen des 11. September

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Integrationsprobleme türkischer Migranten in Deutschland scheint die Aufnahme der Türkei in die EU ein strittigeres Thema zu bleiben. Polemisch formuliert: Wenn die Türken schon nicht mehr Deutsche werden können, wie soll die Türkei dann EU Mitglied werden? Der 11. September 2001 hat in diesem Zusammenhang sicherlich eine fatale Rolle gespielt, da er dazu beigetragen hat, islamische Staaten als "das Andere" und Zuwanderer aus jenen Ländern als "die Anderen" in den Köpfen der Menschen in Europa zu verankern. So setzt eine zunehmende Mehrheit von Deutschen Ausländer mit Muslimen und Türken gleich – so eines der Ergebnisse einer Langzeitforschungsgruppe der Universität Bielefeld unter Führung von Wilhelm Heitmeyer (Deutsche Zustände, Folge 4, Frankfurt a.M. 2006). Zwar herrsche laut Studie in Deutschland noch keine offene Islamfeindlichkeit, aber eine generelle Ablehnung von Muslimen wächst; parallel dazu antworten nur noch 17% der Bevölkerung mit Ja auf die Frage, ob der Islam eine bewunderswerte Kultur sei – im Jahr 2003 waren es noch 30 Prozent. Islamophobe Einstellungen steigen (bei eher niedrigem Niveau von 14-20%) einerseits mit dem Alter der Befragten, andererseits sind sie mehr bei Frauen anzutreffen – sie sinken mit steigender formaler Bildung und bei Kontaktintensität. Nur noch 5,6% der Bevölkerung in Deutschland stimmen der Aussage voll zu, dass die muslimische Kultur in "unsere westliche Welt" passe – 2003 waren es mit 10,1 % fast noch doppelt so viele Befragte.

Migranten in den Medien

Es herrscht Katerstimmung in Deutschland und nicht nur dort. Islam und Europa gehen für viele Menschen nicht zusammen. Der Islam wird in seiner Ganzheit mit Intoleranz, Dogmatismus und Frauenfeindlichkeit assoziiert – wie falsch auch immer dieses Pauschalurteil ist. In den Medien – so die Beobachtung der Autoren in den letzten Monaten – werden türkische Migranten überwiegend im Zusammenhang mit Themen wie Zwangsheirat und Ehrenmord, Gewalt unter Jugendgangs und Schulversagen präsentiert. Türkische Frauen werden beispielsweise nicht als Anwältinnen und Ärztinnen wahrgenommen, sondern oftmals nur als Importbräute dargestellt, von der Schwiegerfamilie ausgebeutet, unfähig, sich allein durchzusetzen. Fatalerweise treffen diese Mediendarstellungen von Türken in Deutschland mit aktuellen gesellschaftlichen Debatten zusammen, wie etwa der Frage nach der Integration von Migranten in Schulen und auf dem Arbeitsmarkt zusammen. Dem gegenüber steht eine abnehmende Akzeptanz von Migranten bei der deutschen Bevölkerung: über 60% der deutschen Bevölkerung der politischen Feststellung "eher" oder "vollständig" zustimmen, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gäbe – eine Steigerung um 6% zwischen 2002 und 2005.

Angst vor dem Unbekannten?

Stimmungen können sich auch wieder ändern – und zwar nicht nur dann, wenn die Medienpräsenz "türkischer" Ehrenmorde und Schulversager wieder abnimmt, wenn sich Mediendiskurse anderer Themen annehmen, wenn sich wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen ändern. Die Heitmeyer-Studie konnte neben all den oben zitierten islamophoben Einstellungen und Diskriminierungssyndromen auch positive Tendenzen festmachen: Befragungen in ausgewählten Stadtvierteln zeigten deutlich, dass je höher der Ausländeranteil in diesen war, desto geringer die Vorurteile gegenüber Türken und Muslimen. Das heißt: Je mehr Kontakt und Austausch zwischen deutschstämmiger Bevölkerung und Menschen mit Migrationshintergrund besteht, umso mehr gegenseitige Akzeptanz ist zu verzeichnen.