Silhouette einer Moschee.

4.4.2017 | Von:
Kristina Karasu

Die Türkei zwischen Hoffen und Bangen

Die Türkei stimmt am 16. April per Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Die Regierung verspricht damit mehr Stabilität und Wachstum, Gegner sehen den Wechsel zu einem autoritären Ein-Mann-Staat, maßgeschneidert auf Präsident Erdoğan. Während die Medien überwiegend einseitig berichten, sind viele Türken noch unschlüssig.

Gegner der Verfassungsänderung am 02.04.2017 in Istanbul.Gegner der Verfassungsänderung am 02.04.2017 in Istanbul. (© picture-alliance, Pacific Press)

Strahlend und engagiert wie eine Missionarin erklärt Stadträtin Elif Bilgili (33) Passanten im Istanbuler Stadtteil Kadıköy, warum sie am 16. April für Ja stimmen sollten: "Für mehr Stabilität und Demokratie, und damit es endlich keine Koalitionsregierungen mehr gibt, unter denen die Türkei so lange gelitten hat." Dass ihre Partei AKP allerdings seit mehr als 14 Jahren allein regiert, erwähnt sie nicht. Eine alte Dame mit Kopftuch lauscht dem Gespräch zunächst, bevor es aus ihr herausplatzt: "Und was bringt mir das, wenn ich mit Ja stimme?" Die Stadträtin schaut verdutzt, die alte Dame redet sich in Rage. "Jeden Tag wird alles teurer, ob Bohnen oder Tomaten, unser Geld reicht überhaupt nicht mehr. Ich bin aus dem gleichen Stadtteil wie unser Präsident Erdoğan, war am Anfang so stolz auf seinen Aufstieg. Aber so geht es nicht weiter." Bevor Stadtherrin Bilgili ihr antworten kann, läuft die Frau wutschnaubend davon.

Seit sieben Jahren visiert Recep Tayyip Erdoğan – von 2003 bis 2014 Ministerpräsident und danach Präsident der Türkei –, offen die Einführung eines Präsidialsystems an. Doch erst im vergangenen Herbst signalisierte die ultrarechte Oppositionspartei MHP ihre Zustimmung zu einem Verfassungsreferendum. Damit hatte sich Erdoğan endlich die für die Volksbefragung nötige Mehrheit im Parlament gesichert: Ende Januar stimmten 339 Parlamentsabgeordnete für den Verfassungsentwurf und 142 dagegen, der Weg für ein Volksreferendum war frei. Seither kennen die Medien des Landes kaum noch ein anderes Thema.

Doch das türkische Volk plagen ganz andere Sorgen. Die Wirtschaft kriselt, die türkische Lira hat gegenüber Dollar und Euro rasant an Wert verloren, Inflation und Arbeitslosigkeit sind hoch. Die islamistische AKP-Regierung, die jahrelang für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand stand, hat ihr wichtigstes Argument im Wahlkampf verloren. Sie muss nun um eine komplexe Verfassungsänderung werben, deren Klauseln für viele Türken nur schwer verständlich sind. "Einem Großteil der Bevölkerung fehlt es an Informationen und Interesse für das Referendum", erklärt Meinungsforscher Bekir Ağırdır im Interview mit der Zeitung Hürriyet Daily News.

Der Ausgang des Referendums ist aktuell nicht absehbar, Umfragen zufolge liegt mal das Ja-, mal das Nein-Lager knapp vorn. Dabei ist der Anteil der Unentschlossenen mit zehn bis 17 Prozent relativ hoch. Viele davon waren bisher Wähler der Regierungspartei AKP oder der nationalistischen MHP. Sie würden auch weiter diese Parteien wählen - dem Präsidialsystem stehen sie aber eher skeptisch gegenüber.

Für die restliche Opposition, die republikanische Volkspartei CHP und die pro-kurdische HDP, steht schon lange fest, dass sie mit Nein stimmen werden – genau wie sonstige Regierungsgegner in der Bevölkerung. "Das Präsidialsystem ist nichts anderes als die Einführung der Monarchie" glaubt etwa die 24-jährige Jurastudentin Miray Doğan*. Sie und ihre Kommilitonen der Istanbuler Marmara Universität verteilen auf Einkaufsstraßen und Märkten Flugblätter, in denen sie aus juristischer Sicht über die Verfassungsänderung aufklären wollen: "Wir denken, dass das Präsidialsystem für unser Land und die Zukunft unserer Menschen eine Katastrophe wäre. Wir wollen nicht, dass damit die Kontrolle der Wirtschaft über die Justiz bis zur Armee in die Hände eines einzigen Mannes gelegt werden."

Doch hören will das nicht jeder, so Studentin Tenbel: "Viele Erdoğan-Anhänger möchten sich nicht von ihrer Meinung abbringen lassen, dass alles, was der Präsident will, auch gut und richtig ist. Da reden wir gegen eine Wand." Oft werde sie als PKK-Anhängerin beschimpft und am Tag zuvor seien befreundete Studenten, die in einem anderen Stadtteil Nein-Wahlkampf machten, mit einem Messer attackiert worden.

Meldungen wie diese häufen sich in diesen Tagen. Während Befürworter des Referendums gelassen Wahlkampf betreiben und Regierungsmitglieder jeden Tag auf Massenkundgebungen sprechen, fürchten sich Anhänger des gegnerischen Lagers vor gewalttätigen Übergriffen, Festnahmen durch die Polizei oder gar Terroranschlägen auf Großveranstaltungen. All das hat die türkische Opposition in den vergangenen zwei Jahren erlebt. Zudem herrscht seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 der Ausnahmezustand. Mehr als Hunderttausend Menschen, vor allem aus dem Staatsdienst, wurden seither entlassen, mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Im Ausnahmezustand können Bürger bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden und mit Anklageschrift eines Staatsanwalts sogar jahrelang in Untersuchungshaft bleiben.

Unter solchen Bedingungen ein so weitreichendes Referendum abzuhalten, hält die liberale Internetzeitung T24 für absolut fatal: "Hätte Erdoğan uns glauben lassen wollen, dass das Präsidialsystem das richtige System nicht bloß für sich selbst sondern für sein Land ist, dann hätte er es mit allen Schichten der Bevölkerung diskutieren müssen, um möglichst viele Kompromisse zu finden. Man hätte Nein-Wähler nicht zu Terroristen und bösen Mächten deklariert, sondern den Ausnahmezustand aufgehoben und Bedingungen für einen freien und gleichberechtigten Wahlkampf geschaffen." Doch stattdessen habe man den staatlichen Druck erhöht. Für T24 zeigt das: "Bis zur Diktatur fehlt nur noch ein Schritt."

Kritische Stimmen wie diese hört man nur noch selten in türkischen Medien – ein Resultat der Einschränkung der Pressefreiheit und des immensen Drucks, der in den letzten Monaten und Jahren auf die Presse ausgeübt wurde. Während des Ausnahmezustands wurden mehr als 170 Medien und Verlage per Dekret verboten und geschlossen, 150 Journalisten sitzen in Haft. Zudem sind fast alle Mainstream-Medien des Landes in den Händen großer Misch-Konzerne, die regierungsnah berichten, um an lukrative Staatsaufträge zu gelangen. Eine Studie der Plattform Demokrasi İçin Birlik (Bündnis für Demokratie) ergab, dass in den ersten drei Märzwochen in 17 nationalen TV-Sendern insgesamt 470,5 Stunden lang Reden von Präsident Erdoğan und AKP-Regierungsmitgliedern live übertragen wurden. Die führende Oppositionspartei CHP kommt nur auf 45,5 Stunden, der pro-kurdischen HDP wurde überhaupt keine Sendezeit eingeräumt.

Ebenso flimmern seit Monaten zwar unzählige Polit-Talkshows zum Referendum über türkische Bildschirme, doch meist treten dort nur Regierungsanhänger auf, die die Vorteile des Präsidialsystems anpreisen. Differenzierte Debatten und Aufklärung sind Mangelware.

Das Referendum sei der finale Kampf für eine starke Türkei, betont etwa die islamisch-konservative Yeni Şafak: "Es geht hier nicht um Innenpolitik, sondern um einen seit Jahrhunderten andauernden historischen Marsch. Wir müssen diese Schwelle am 16. April übertreten – für einen Neustart."

Während Präsident Erdoğan in seinen Reden Gegner des Präsidialsystems als Helfer von Terroristen und Putschisten verurteilt, pflichten ihm regierungsnahe Medien bei: "Wenn beim Referendum die Nein-Stimmen gewinnen würden – wonach es nicht aussieht – würden jene Kreise gefördert werden, die den Terror unterstützen", warnt etwa die regierungstreue Zeitung Star.

Eine weitere Debatte überlagerte in den letzten Wochen den Wahlkampf. Nachdem zuerst in Deutschland und dann in den Niederlanden Anfang März Wahlkampfauftritte türkischer Minister verhindert wurden, ist die Empörung in der Türkei groß. Fast alle Medien sind sich einig, dass Europa das Recht auf Meinungsfreiheit nicht beschneiden dürfe: "Ich glaube nicht, dass es nur einen einzigen Türken bei Verstand gibt, der toleriert, wie die niederländische Regierung türkische Minister behandelt" findet etwa Kolumnist İbrahim Kiras in der konservativen Zeitung Karar und die regierungsnahe Tageszeitung Daily Sabah klagt: "Das ist eindeutig eine antidemokratische Einmischung in das bevorstehende Referendum." Unisono wird der EU Doppelmoral vorgeworfen. Nur wenige Medien weisen auf die Umstände hin, unter denen die Wahlkampfverbote zustande kamen, oder darauf, wie es um die Meinungsfreiheit im eigenen Land bestellt ist.

Erdoğans Worte, Europa und vor allem Merkel verhielten sich wie Nazis, werden von regierungstreuen Medien täglich aufgegriffen. So erklärt die Tageszeitung Star, türkischstämmige Menschen in Europa würden in ihrem Alltag schikaniert und attackiert: "Es zeigt, dass sich der Faschismus in der europäischen Gesellschaft fest verankert hat. Ähnlich wie zu den Zeiten, als die Nazis ihren Aufstieg begannen." Doch je länger Erdoğan und ihm treue Medien die Krise weiter anheizen, umso mehr Stimmen wittern dahinter Kalkül im Wahlkampf. Ganz freimütig erklärte gar der AKP-Abgeordnete Hüseyin Kocabıyık Mitte März, man müsse Deutschland und den Niederlanden eigentlich danken, denn durch die Spannungen sei die Stimmenanzahl für das Ja-Lager um zwei Prozentpunkte gewachsen.

Zumindest scheint klar, dass der Streit mit der EU bei vielen Türken nationalistische Gefühle weckt. Die regierungskritische Cumhuriyet zeigt sich besorgt über die Konsequenzen: "In der Türkei wird jetzt jeder Anlass genutzt, um den Hass auf den Westen zu schüren und damit weiter den Boden für eine nationalistisch-autoritäre Politik zu bereiten." Das bedrohe letztlich die Zukunft des Landes: "Wir durchleben eine gefährliche Periode, in der die Türkei durch die Konflikte mit der EU Demokratie und Freiheit als Produkte des Westens stigmatisiert."

Zwar fordern immer mehr Kolumnisten inzwischen eine Deeskalation und eine diplomatischere Sprache der türkischen Regierung, doch kaum einer mag glauben, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU bald wieder bessern werden: "Egal was das Ergebnis der Abstimmung am 16. April ist, die klaren Verlierer sind unbestritten die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU" klagt die auflagenstärkste Tageszeitung Hürriyet.

*Name von der Redaktion geändert.

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Autor: Kristina Karasu für bpb.de
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