Silhouette einer Moschee.

25.5.2018 | Von:
Ismail Küpeli

Neuwahlen in der Türkei – das Ende der Republik?

Am 24. Juni 2018 finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die zugleich den Übergang vom bisherigen parlamentarischen System zum autokratischen Präsidialsystem vollziehen. Die Wahlen wurden durch eine Entscheidung des Staatspräsidenten Erdoğan um fast 1,5 Jahre vorgezogen. Ein Wahlsieg von Erdoğan und seiner Partei scheint wahrscheinlich zu sein, auch weil das Regierungslager inzwischen die mediale Öffentlichkeit dominiert und ein Teil der Opposition durch Inhaftierungen faktisch ausgeschaltet wurde.

Ein Mann wirft am 16.04.2017 in einem Wahllokal in Istanbul (Türkei) seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.Ein Mann wirft am 16.04.2017 in einem Wahllokal in Istanbul (Türkei) seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. (© dpa)

Die Entscheidung, die Wahlen vorzuziehen, wurde eingeleitet durch eine Äußerung des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli am 17. April 2018. Bahçeli schlug vor, die eigentlich für November 2019 vorgesehenen Wahlen auf den 26. August 2018 vorzuziehen. Am Folgetag kam es zu Gesprächen zwischen Bahçeli und Staatspräsident Erdoğan. Anschließend kündigte der Präsident tatsächlich vorgezogenen Wahlen an, allerdings zu einem noch früheren Termin: dem 24. Juni 2018. Die Notwendigkeit dazu begründete er mit "politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten", die man schnell überwinden müsse. Zwei Tage später, am 20. April 2018, bestätigte das Parlament Erdoğans Entscheidung.

Alles ist erlaubt?

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Staatspräsident Erdoğan und andere führende Regierungspolitiker wiederholt behauptet, dass eine Änderung des Wahltermins nicht zur Debatte stehe. Die nun getroffene Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen lässt daher die Vermutung zu, dass es sich bei diesen Äußerungen um taktische Manöver handelte, mit dem Ziel, die Oppositionsparteien zu überraschen: eine unvorbereitete und zersplitterte Opposition wäre für das Regierungslager ein deutlich leichter zu schlagender Gegner bei den Wahlen.

Auch wenn die Entscheidung für Neuwahlen überraschend gekommen sein mag, so gab es zahlreiche Anzeichen dafür, dass der reguläre Wahltermin im November 2019 nicht eingehalten werden würde. Zum einen haben die vielen und drastischen politischen Wendemanöver der AKP in den letzten Jahren gezeigt, dass der Kurs der Regierungspartei sich schnell ändern kann. Die AKP unter Erdoğan scheint bereit, alle Mittel einzusetzen, um die eigene Macht zu sichern - sogar die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit über den Wahltermin kann ihr zugetraut werden. Dass in den vergangenen Monaten dennoch regelmäßig in den Medien über ein Vorziehen der Wahl spekuliert wurde zeigt, dass sowohl die Öffentlichkeit als insbesondere auch erfahrene Politikerinnen und Politiker wie etwa Meral Akşener, Vorsitzende der nationalistischen İyi-Partei, mit solchen Manövern der Regierung gerechnet haben.

Ein weiteres Anzeichen war die grundlegende Änderung des Wahlgesetzes am 13. März 2018. Sie hat zum Ergebnis, dass die MHP, die seit über einem Jahr als "de facto-Partner" der Regierungspartei AKP fungiert, bei den kommenden Wahlen sicher ins Parlament einziehen können wird. Durch die Gründung der İyi-Partei - unter Führung der ehemaligen MHP-Politikerin Meral Akşener, die viele ehemalige MHP-Anhänger für sich gewinnen konnte – drohen der MHP große Stimmenverluste. Nach dem bisherigen Wahlgesetz hätte die MHP mindestens 10 Prozent der Stimmen erhalten müssen, um Abgeordnete stellen zu können. Das neue Wahlgesetz erlaubt jedoch Wahlbündnisse – in einem solchen Wahlbündnis treten AKP und MHP nun gemeinsam zur Parlamentswahl an. Die MHP ist damit de facto von der 10-Prozent-Sperrklausel ausgenommen. Die Anpassung des Wahlgesetzes wurde daher als ein Zeichen dafür angesehen, dass die Regierungspartei AKP und ihr Partner die MHP, sich für baldige Wahlen vorbereiten.

Zudem entstand durch den militärischen Sieg der Türkei im Rahmen der "Afrin-Offensive", markiert durch die Eroberung von Afrin-Stadt am 18. März 2018, eine für die türkische Regierung und der nationalistischen MHP günstige Stimmung in der türkischen Öffentlichkeit. Es konnte damit gerechnet werden, dass Staatspräsident Erdoğan und die regierende AKP diese Gelegenheit nutzen würden, um bei Wahlen ihre Stimmen zu mehren. Insbesondere die linke Oppositionspartei HDP warf der türkischen Regierung vor, den Krieg in Afrin zu einer nationalistischen Mobilisierung der Regierungsanhänger zu nutzen.

Ausbooten der Konkurrenz

Auch sollte der frühe Wahltermin möglicherweise dazu führen, der İyi-Partei die Teilnahme an der Parlamentswahl aufgrund formaler Bestimmungen zu verwehren: Laut Wahlgesetz muss eine bestimmte Zeit zwischen dem ersten ordentlichen Parteikongress und dem Wahltermin vergangen sein, damit eine Partei zur Wahl zugelassen werden kann, es sei denn sie ist bereits im Parlament vertreten. Da die İyi-Partei erst im Oktober 2017 gegründet wurde, war es unsicher, ob der "Hohe Wahlausschuss" (Yüksek Seçim Kurulu, kurz: YSK) die Partei zur Wahl zulassen würde.

Da die İyi-Partei ähnliche Wähler- und Wählerinnengruppen wie die AKP und die MHP anspricht - rechtskonservative und nationalistische - wäre ein Ausschluss der Partei im Interesse von AKP und MHP gewesen. Dazu kommt es nun jedoch nicht, wegen eines gemeinsamen Manövers der Opposition: 15 Abgeordnete der CHP traten nur Tage nachdem die Neuwahl angekündigt wurde der İyi-Partei bei. Die konnte dadurch eine eigene Fraktion im Parlament bilden und ist so automatisch zur Wahl zugelassen. Staatspräsident Erdoğan äußerte seinen Unmut über diesen Schritt und die AKP erklärte das Verhalten der Abgeordneten für moralisch verwerflich.

Wer erhält die Macht im Staate?

Mit den Wahlen am 24. Juni wird auch der Übergang vom parlamentarischen System zum "Präsidialsystem" vollzogen werden. Das Referendum im April 2017 beschloss zwar die Einführung des "Präsidialsystems", aber erst mit der nächsten Wahl des Staatspräsidenten: Die Macht wird sich dann auch de jure vom Parlament weg und hin zum Präsidenten bewegen, das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Ebenso wichtig wie die Frage, welche Partei bei der Parlamentswahl eine Mehrheit erhalten wird, ist daher die Frage, wer in diesem neuen Machtsystem der nächste Präsident der Republik Türkei sein wird.

Der türkische Staatspräsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdoğan in Sarajevo / Bosnien und Herzegovina, 20.05.2018.Der türkische Staatspräsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdoğan in Sarajevo / Bosnien und Herzegovina, 20.05.2018. (© picture-alliance, AA)
Bislang stehen sechs Kandidaten fest: der bisherige Staatspräsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdoğan, der CHP-Abgeordnete Muharrem İnce, Meral Akşener, die Parteivorsitzende der İyi-Partei und Selahattin Demirtaş, der seit November 2016 inhaftierte ehemalige Vorsitzender der HDP. Darüberhinaus haben auch Temel Karamollaoğlu für die Saadet Partisi und Doğu Perinçek für die Vatan Partisi ihre Kandidatur erklärt. Während Erdoğan im Wahlkampf nicht nur auf die Allianz der Regierungspartei AKP mit der MHP, sondern auch auf den Staatsapparat und beinahe alle relevanten Massenmedien zurückgreifen kann, sind die Ressourcen seiner Herausforderer deutlich eingeschränkter.

Der Präsidentschaftskandidat der CHP, Muharrem İnce auf einer Wahlveranstaltung in Osmaniye/Türkei, 20.05.2018.Der Präsidentschaftskandidat der CHP, Muharrem İnce auf einer Wahlveranstaltung in Osmaniye/Türkei, 20.05.2018. (© picture-alliance/AP)
Der CHP-Kandidat Muharrem İnce ist unter den Oppositionskandidaten derjenige mit den größten Ressourcen: Neben der eigenen Partei kann er auf säkulare, linksliberale und linke politische und zivilgesellschaftliche Kräfte setzen, die sich in der Hoffnung einig sind, dass İnce der bisherigen Staatspräsidenten Erdoğan stürzen kann. Darüber hinaus sind die einzigen unabhängigen Tageszeitungen, die noch existieren, nämlich Cumhuriyet und Sözcü, eher CHP-nah. Muharrem İnce und die CHP können mit einer eher wohlwollenden Berichterstattung in Cumhuriyet und Sözcü rechnen.

Meral Akşener, Präsidentschaftskandidatin der IYI-Partei am 14.05.2018 in Ankara.Meral Akşener, Präsidentschaftskandidatin der IYI-Partei am 14.05.2018 in Ankara. (© picture-alliance, NurPhoto)
Meral Akşener hat zwar neben ihrer eigenen Partei mehrere rechte und konservative Splitterparteien an ihrer Seite. Aber nach einer Entscheidung der Obersten Wahlbehörde YSK erhält ihre Partei keine staatlichen Wahlkampfhilfen, da sie zuvor nicht bei Wahlen angetreten ist und dementsprechend auch nicht die nötige Stimmenanzahl für staatlichen Wahlkampfhilfen erhalten hat – was die Behörde als erforderlich ansieht. Zudem kann Akşener auch nicht auf nahestehende Medien zurückgreifen.

Der derzeit inhaftierte Parteivorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, während einer Wahlveranstaltung in Ankara im Mai 2016.Der derzeit inhaftierte Parteivorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, während einer Wahlveranstaltung in Ankara im Mai 2016. (© picture-alliance/AP)
Die Situation bei Selahattin Demirtaş ist noch schwieriger und deutet daraufhin, dass seine Kandidatur eher symbolisch zu verstehen ist: Nicht nur Demirtaş selbst, sondern auch zahlreiche Abgeordnete und führende Politiker und Politikerinnen der HDP sowie tausende Parteimitglieder sind inhaftiert. Viele linke und kurdische Medien, die für Demirtaş werben könnten, wurden in den letzten Monaten verboten und aufgelöst. Im konservativen Lager gab es zeitweise Hoffnungen darauf, dass der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül sich als Präsidentschaftskandidat eines überparteilichen Bündnisses antreten würde. Gül wurde von der islamischen Saadet-Partei als Kandidat ins Spiel gebracht. Als sich abzeichnete, dass ein solches parteiübergreifendes Bündnis nicht zustande kommen würde, erklärte Gül seinen Verzicht. Er begründete dies ausdrücklich mit dem Fehlen eines breiten Bündnisses. Die Uneinigkeit der Oppositionsparteien ist einer der Faktoren, die einen Wahlsieg von Erdogan und seiner AKP möglich machen. Nach der Absage durch Gül erklärte Temel Karamollaoğlu, der Vorsitzender der Saadet-Partei, dass er selbst kandidieren wird.

Weitere Kandidaten, wie etwa Doğu Perinçek von der nationalistischen Splitterpartei Vatan Partisi, dürften keine nennenswerte Rolle spielen, außer dass die Stimmen, die sie erhalten in der ersten Wahlrunde die Anteile von den relevanten Kandidaten um wenige Prozentpunkt verringern werden.

Wahlen in Zeiten des Ausnahmezustands

Fraglich ist, in wie weit überhaupt von einem echten Wettbewerb zwischen der Regierungspartei und den Oppositionsparteien gesprochen werden kann. Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 verhängt wurde, ist bis heute in Kraft. Er wurde seither alle drei Monate und zuletzt am 18. April - dem Tag der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen – verlängert. Die türkische Regierung hat über Notstandsdekrete umfangreiche repressive Maßnahmen umgesetzt, die sich nicht nur gegen echte oder vermeintliche Putschisten richten. Über 105.000 Staatsbedienstete verloren so ihre Jobs, über 180 Medien und über 1.300 Vereine und Stiftungen wurden zwangsweise geschlossen. Dadurch ist in der Türkei ein Klima der Angst entstanden: eine oppositionelle Haltung oder kritische Äußerungen gegen die Regierung können zum Jobverlust oder gar zur Inhaftierung führen. Darüber hinaus steht die kritische Zivilgesellschaft, ebenso wie unabhängige Medien, unter massiven Druck, sich regierungskonform zu verhalten. Eine Positionierung im Wahlkampf für die Opposition gilt in dieser Zeit als riskant.

Das Regierungslager dominierte indes bereits vor der Verhängung des Ausnahmezustands die mediale Öffentlichkeit. So wurden die reichweitenstarken Gülen-nahen Medien, wie etwa die Tageszeitung Zaman, schon im März 2016 unter die Kontrolle der Regierung gebracht. Kleinere linke oder liberale Medien wie etwa die Tageszeitung BirGün waren ebenfalls Ziel von politisch motivierten Schikanen. Heute existieren neben den Tageszeitungen Cumhuriyet (Auflage: ca. 60.000, Marktanteil: ca. 2%) und Sözcü (Auflage: ca. 270.000, Marktanteil: ca. 9%) keine Medien mehr mit nennenswerter Reichweite, die sich nicht regierungskonform verhalten. Der anstehende Wahlkampf wird so in einer Situation stattfinden, in der eine regierungskritische mediale Öffentlichkeit kaum noch besteht und zahlreiche oppositionelle Stimmen im Rahmen des Ausnahmezustands bereits verstummt sind. Das Regierungslager hingegen kann neben den eigenen Parteistrukturen auch auf einen politisch einsetzbaren Staatsapparat, inkl. Sozial- und Bildungseinrichtungen, und auf eine regierungskonforme Medienlandschaft setzen. So ergab eine Untersuchung der Wahlkampfberichterstattung beim staatlichen Fernsehsender TRT, dass das Regierungslager auf AKP und MHP 37 Stunden und 40 Minuten Sendezeit kam, während die gesamte Opposition nur 3 Stunden und 14 Minuten erhielt. Die linke Oppositionspartei HDP wurde dabei gänzlich ausgeschlossen und erhielt überhaupt keine Berichterstattung. Eine Beeinflussung der Wahl scheint daher bereits im Vorfeld des Urnengangs stattzufinden. Ob unter diesen Umständen von fairen und freien Wahlen gesprochen werden kann, ist zumindest fraglich.

Ob der Wahlgang selbst frei von Unregelmäßigkeiten stattfinden wird, ist jedoch offen. Aber auch hier fehlt es inzwischen an Kontrollmöglichkeiten: Während bei den letzten Parlamentswahlen 2015 noch drei verschiedene Nachrichtenagenturen über die Wahlergebnisse berichteten und lediglich bei der halbstaatlichen Agentur Anadolu Ajansi von politischer Einflussnahme durch die türkische Regierung ausgegangen werden konnte, sieht die Situation 2018 gänzlich anders aus: Die Nachrichtenagentur Cihan wurde im Zuge der Ausschaltung der Gülen-nahen Medien im März 2016 unter staatlicher Aufsicht gestellt und im Juli 2017 gänzlich geschlossen. Dogan Haber Ajansi, die dritte der drei größeren Nachrichtenagenturen wurde im März 2018 zusammen mit dem Dogan-Medienhaus an den regierungsnahen Demirören-Konzern verkauft.

Was folgt nach den Wahlen?

Alles andere als ein Wahlsieg Erdoğans und seiner AKP bei den kommenden Wahlen ist äußerst unwahrscheinlich. Lediglich die Frage, ob Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl in der ersten Runde oder erst in der folgenden Stichwahl obsiegt, scheint noch offen. Ungewiss ist hingegen, wie sich Erdogan und seine Partei nach dem Wahltermin verhalten werden. Einige politische Beobachter gehen davon aus, dass die nationalistische Mobilisierung wieder zurückgefahren wird und der Ausnahmezustand beendet wird, wenn das Regierungslager die Lage als gesichert ansieht. Ähnliche Erwartungen gab es allerdings auch nach der Neuwahl im November 2015, damals war die Situation vergleichbar: es wurde erwartet, dass die innenpolitische Eskalation dem Wahlkampf geschuldet sei und die Regierung nach der Wahl wieder deeskalierend agieren würde. Dies erfolgte jedoch nicht. Insofern ist bei den aktuellen Prognosen für die Zeit nach der Wahl durchaus Skepsis angebracht. Es ist ebenso möglich, dass Erdogan und die AKP die Türkei weiter autokratisch regieren werden. Dann würde die Frage im Raum stehen, ob die Wahlen am 24. Juni 2018 tatsächlich für eine längere Zeit die letzten formal freien Wahlen in der Türkei waren.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Ismail Küpeli für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Das türkische Parlament erlaubt der Regierung einen Einsatz gegen Terroristen in Syrien und im Irak. Dort bekämpfen syrische Armee und Kurden die radikal-islamischen IS-Milizen. Welche Ziele verfolgt Ankara in dieser Region?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Infografik

Das "neue" politische System der Türkei

Die Verfassung der Republik Türkei legt das politische System der Türkei fest und regelt die Verfassungsorgane, ihre Aufgaben und Organisation. 2017 wurde die Verfassung per Referendum umfassend reformiert. Die Grafik zeigt das politische System der Türkei mit allen im April 2017 beschlossenen Veränderungen, die mit den Wahlen 2018 umgesetzt wurden.

Mehr lesen

MInisterpräsident und Präsidentschaftskandidat: Recep Tayyip Erdoğan beim Wahlkampf in Istanbul.
Hintergrund aktuell (07.08.2014)

Präsidentschaftswahl in der Türkei

Am 10. August wählt die Türkei den Nachfolger von Präsident Abdullah Gül. Es ist das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt wird. Zur Wahl stehen drei Kandidaten, ein Sieg des derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan gilt als wahrscheinlich.

Mehr lesen