Silhouette einer Moschee.

18.6.2018 | Von:
Kristina Karasu

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei

Am 24. Juni finden in der Türkei Neuwahlen statt, mit denen das von Erdoğan angestrebte Präsidialsystem in Kraft tritt. Die Opposition kämpft erstaunlich geschlossen, der moderate CHP-Kandidat Muharrem İnce setzt auf Annäherung an die Kurden. Beobachter halten es für möglich, dass Erdoğans Taktik nicht aufgeht, durch die kurzfristig angesetzte Wahl die eigene Macht zu stärken.

31. Mai 2018: Ein Wahlzettel für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 24. Juni 2018 zeigt die Kandidaten Muharrem Ince, Meral Aksener, Recep Tayyip Erdogan, Selahattin Demirtas, Temel Karamollaoglu, Dogu Perincek (v.l.n.r.)31. Mai 2018: Ein Wahlzettel für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 24. Juni 2018 zeigt die Kandidaten Muharrem Ince, Meral Aksener, Recep Tayyip Erdogan, Selahattin Demirtas, Temel Karamollaoglu, Dogu Perincek (v.l.n.r.) (© picture-alliance, AA)

Eigentlich sind türkische Medien Meister darin, Staatspräsident Erdoğan und seine Partei AKP in den Himmel zu loben. Doch am 12. Juni fand das regierungstreue Blatt Sabah schon fast kritische Worte: "Die Wähler sind wahlmüde. Sie akzeptieren, dass sie die Regierungspartei AKP und ihren Führer unterstützen müssen, um die Türkei nicht der Unsicherheit zu unterwerfen, auch wenn sie vielleicht Gründe für Groll oder Wut haben." Begeisterte Unterstützung klingt anders.

Seit mehreren Jahren befindet sich das Land permanent im Wahlkampf: Präsidentschaftswahl 2014, zwei Parlamentswahlen 2015, 2017 das Referendum über das Präsidialsystem und nun schon wieder Neuwahlen – jeder dieser Urnengänge wurde zum wichtigsten aller Zeiten erklärt. Dabei wünschen sich viele Menschen in der Türkei bloß Normalität und Stabilität. Das verspricht Erdoğan seinem Volk bei jeder neuen Wahl, die er ausruft.

Im April letzten Jahres stimmtedas Land mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems nach Erdoğans Wünschen, das alle Macht im Staat in seinen Händen bündelt. Es sollte eigentlich durch die nächste reguläre Parlamentswahl im November 2019 in Kraft treten. Doch Erdoğan schien es eilig zu haben. Mitte April rief er überraschend Neuwahlen aus, für den Wahlkampf blieben nicht einmal zwei Monate. Eine weitere Besonderheit: Bei dieser Abstimmung werden erstmals zeitgleich Präsident und Parlament gewählt.

Angst vor der Inflation

Einige Beobachter glauben, dass Erdoğan bei diesen Wahlen den immer noch geltenden Ausnahmezustand geschickt zu nutzen versucht. Diesen rief er nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 aus, angeblich, um besser gegen Putschisten vorgehen zu können. Doch mit der Zeit entpuppte sich der Ausnahmezustand für die Beobachter immer mehr zu einem Mittel, um Grundrechte zu beschneiden und Kritiker aller Art zu verfolgen. Die EU kritisierte dies in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht scharf. Doch die AKP-Regierung tut so, als sei ihr das gleichgültig, beobachtet das oppositionelle türkische Onlineportal Artı Gerçek und erklärt: "'Der Palast' hat keine andere Chance, als im Ausnahmezustand zur Wahl zu rufen. Denn man muss Wahlen abhalten, solange alles 'unter Kontrolle' ist."

Erdoğans Eile scheint auch wirtschaftliche Gründe zu haben. Zwar wuchs die türkische Wirtschaft im letzten Jahr um ganze 7,4 Prozent, doch die Lira verlorseit Anfang des Jahres gegenüber dem Dollar rasant an Wert. Die Inflation ist hoch, ebenso die Arbeitslosigkeit. Nun will Erdoğan mit den Wahlen einer Krise zuvorkommen, meint der Journalist Wieland Schneider in der Tageszeitung Die Presse: "Erdoğan und seine Berater wissen, dass sich die Lage weiter verschlechtern könnte, und zwar so, dass immer mehr türkische Bürger die Auswirkungen zu spüren bekommen. Also lautet die Strategie: Flucht nach vorn. Wählen lassen, so rasch als möglich."

Außerdem könnte Erdoğan von seinen militärischen Erfolgen profitieren wollen. Anfang des Jahres stiegen seine Zustimmungswerte, als er im nordsyrischen Afrin eine Militäroffensive gegen die kurdische YPG durchführen ließ. Ankara bezeichnet die YPG als syrischen Ableger der türkisch-kurdischen Terrormiliz PKK. Am 11. Juni begann das türkische Militär eine Operation gegen Stellungen der PKK im Nordirak. Diese Offensive ist jedoch eine äußerst riskante Wahlkampftaktik, findet die taz: "Letztlich ist die türkische Gesellschaft dieses Themas … völlig überdrüssig. Es könnte deshalb durchaus auch sein, dass der Angriff auf Kandil für Erdoğan gerade zum Gegenteil dessen führt, was er beabsichtigt, und stattdessen das Lager derjenigen stärkt, die lieber auf Verhandlungen als Gewalt setzen."

Wahlkampf unter schweren Bedingungen

Dieses Lager hat es in der Türkei aber derzeit schwer. Zahlreiche Abgeordnete der prokurdischen HDP sitzen seit 2016 im Gefängnis, die Regierung und ihr nahestehende Medien werfen ihnen vor, die PKK zu unterstützen. Tatsächlich sind sie der politische Ableger der Kurdenbewegung, allerdings verurteilen sie Gewalt und plädieren seit Jahren für Friedensverhandlungen. Auch ihr Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş sitzt in Untersuchungshaft und versucht, Wahlkampf über Twitter und durch Briefe zu betreiben.

Seine Parteikollegen stehen auch außerhalb des Gefängnisses unter Druck: Regelmäßig werden die Wahlkampfstände der HDP attackiert, im Fernsehen gibt man den Politikern kaum Sendezeit, HDP-Wähler werden bedroht und Wahllokale in kurdischen Regionen an andere Orte versetzt. Erdoğan wird nicht müde, die HDP-Leute als Terroristen zu beschimpfen, obwohl seine eigene Partei noch 2015 selbst mit der PKK Friedensverhandlungen führte.

Doch seit drei Jahren fährt Erdoğan eine nationalistische Linie. Für die bevorstehende Wahl ließ er gar das Wahlgesetz ändern, um mit der ultrarechten MHP ein Wahlbündnis zu schließen. Ob das zum Erfolg führt, ist fraglich. Zwar liegt Erdoğan in allen Umfragen weit vorne, doch eine absolute Mehrheit ist weder ihm bei der Präsidentschafts- noch seiner Partei bei der Parlamentswahl sicher.

Gegenentwurf zur Kampfrhetorik Erdoğans

Derzeit sieht es danach aus, als ob Muharrem İnce, Kandidat der säkular eingestellten CHP, die zweitmeisten Stimmen erhält und mit Erdoğan in die zweite Wahlrunde kommt. Der langjährige Abgeordnete und ehemalige Physiklehrer entpuppt sich überraschend als Hoffnungsträger der Opposition. In den sozialen Medien wird der 54-Jährige enthusiastisch gefeiert, seine Fernsehauftritte erreichen Rekord-Einschaltquoten. İnce verspricht eine Rückkehr zum parlamentarischen System, die Aufhebung des Ausnahmezustands, wirtschaftliche Erholung und bessere Bildung. Vor allem aber fordert er gesellschaftlichen Frieden – ein Gegenentwurf zur polarisierenden Kampfrhetorik Erdoğans.

Im Wahlkampf setzt İnce bisher erfolgreich darauf, unterschiedliche Bevölkerungsschichten anzusprechen, erklärt sich gerne zum "links orientierten Kind einer konservativen Familie". Bemerkenswert ist vor allem seine Haltung gegenüber den Kurden. Eigentlich ist seine links-nationalistische Partei CHP nicht gerade als minderheitenfreundlich bekannt. Doch nach seiner Nominierung besuchte İnce den HDP-Kandidaten Demirtaş im Gefängnis. Zudem stimmte İnce vor zwei Jahren gegen die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten, anders als der Großteil seiner Partei. Kurdische Wähler haben das nicht vergessen.

Am 11. Juni sprach er vor zehntausenden jubelnden Menschen in der Kurdenhochburg Diyarbakır. Für die CHP, die dort 2015 gerade mal 1,6 Prozent der Stimmen holte, ein Rekord. İnce versprach die Lösung des Kurdenproblems. "Wir werden auf die Bedenken der Türken eingehen, aber auch die Kurden ehren. Ohne Lügen, es wird keine geheimen Verhandlungen geben, der Ort für eine Lösung ist das Parlament." Das Onlineportal T24 lobt diese Haltung: "Der Ansatz der Oppositionsführer, allen voran İnces, vor den Wahlen die Kluft zu den Kurden zu schließen, ist ein positiver Weg. Sollte dieser Trend weitergehen, wäre das eine historische Errungenschaft." Zwar fehle es İnce noch an konkreten Zukunftsplänen, doch sein mutiges, versöhnliches Auftreten sei bereits ein Gewinn für die Opposition: "Es scheint, als sei Muharrem İnce ein neues Phänomen in unserem politischen Leben."

Ungewohnt geeinte Opposition

Derzeit liegt İnce in Umfragen fünf bis sechs Prozentpunkte vor seiner Partei, er könnte 30 Prozent der Stimmen holen. Sollte er in die zweite Runde kommen, hat die HDP ihm ihre Unterstützung zugesagt. Selbst die rechts orientierte neue İYİ-Partei signalisiert, dass sie İnce im zweiten Wahlgang unterstützen würde. Sie verdankt İnces Partei, dass sie überhaupt zur Wahl antreten konnte. Die CHP ließ im April 15 ihrer Abgeordneten zeitweise zur İYİ-Partei übertreten, damit diese eine Parlamentsfraktion bilden und zur Wahl antreten konnte. Erdoğan reagierte wutentbrannt. Wahrscheinlicher Grund für seinen Ärger: Die İYİ-Partei spricht ebenso wie Erdoğans AKP konservative und nationalistische Türken an, ihre Parteivorsitzende, die ehemalige Innenministerin Meral Akşener, könnte ihm viele Wähler streitig machen. Vermutlich rief Erdoğan die Neuwahlen auch aus, um die İYİ-Partei auszuschließen. Doch die CHP machte Erdoğan einen Strich durch die Rechnung.

Die Opposition ging sogar noch weiter: Sie schloss ein Wahlbündnis aus CHP, İYİ-Partei, der pro-islamischen Saadet und der konservativen Demokratischen Partei. Das ist bemerkenswert, vertreten diese Parteien doch vollkommen verschiedene Ideologien und Lebensstile, waren über Jahre zerstritten. Doch jetzt scheinen sie begriffen zu haben, dass sie nur zusammen, und vielleicht zum letzten Mal, eine Chance gegen Erdoğan haben - markiert sein Präsidialsystem doch, so beobachtet es The Times, das Ende der alten republikanischen Ordnung: "Stück für Stück hat Erdoğan das kemalistische Erbe des Säkularismus, der Reformen und der westlichen Orientierung abgebaut. Stattdessen betont er die Geschichte des osmanischen Reiches, fordert eine stärkere Befolgung islamistischer Prinzipien und eine immer weitere Entfernung von Nato und EU."

Die letzten Wahlen der Türkei?

Sollte Erdoğan die Wahlen gewinnen, dürfte es kaum noch möglich sein, diese Ideologie zu ändern, glaubt Kolumnistin Nuray Mert in Hürriyet Daily News: "Es wird noch weniger möglich sein, die Führung Erdoğans zu diskutieren, der von da an nicht bloß zur politischen Figur, sondern zum Retter der Nation erklärt werden wird. Deswegen nenne ich die Wahlen vom 24. Juni die letzten Wahlen der Türkei: das Finale, das Ende."

Erdoğan und seine Partei dürften alles dafür tun, sich diesen Sieg zu sichern. Die Opposition fürchtet sich vor allem vor Wahlbetrug an den Urnen. Schon beim Referendum 2017 warf sie der Regierung Manipulationen vor. Selbst die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte damals, die Türkei habe internationale Standards für eine faire, demokratische Wahl nicht erfüllt. Diese Bedingungen haben sich kaum geändert: Noch immer herrscht Ausnahmezustand, sind Justiz und Wahlbehörden fest in der Hand der Regierung, gehören fast alle Medien zu regierungsnahen Konzernen.

Die Opposition bildet derzeit tausende ehrenamtliche Wahlbeobachter aus, die an den Urnen Spalier stehen werden. Die Anhänger Erdoğans mögen wahlmüde sein – seine Gegner sind es nicht.

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Autor: Kristina Karasu für bpb.de
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