Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

14.5.2012

Chronik: Vom 9. November bis 13. Dezember 2011

9.11.2011 Die Regierung beschließt, den neuen Flughafen in Lwiw nach Danylo Halyzkyj, dem Stadtgründer, zu benennen. Zunächst war vom Stadtrat auf Initiative der nationalistischen Partei Freiheit der Name Stepan Bandera vorgeschlagen worden.
9.11.2011 Die Regierung unterstützt das Programm zum Bau von Kriegsschiffen. Bis 2022 sollen vier Schiffe für umgerechnet 1,5 Mrd. Euro gebaut werden. Weitere 500 Mio. Euro werden für die Modernisierung der Basen benötigt.
9.11.2011 Der Anwalt der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, Serhij Wlasenko, sagt, dass sich der Gesundheitszustand seiner Mandantin verschlechtert habe und sie sich aufgrund eines Rückenleidens nicht mehr selbst bewegen könne.
10.11.2011 Der serbische Präsident Boris Tadič kommt zu einem offiziellen Besuch nach Kiew. Er bedankt sich bei Präsident Wiktor Janukowytsch für die Nicht-Anerkennung des Kosovo durch die Ukraine. Des Weiteren wird die Schaffung einer Freihandelszone diskutiert.
11.11.2011 In Brüssel findet die Abschlussrunde der Gespräche über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine statt. Beide Seiten sprechen von erfolgreichen Verhandlungen, wenngleich die Aufnahme der Beitrittsperspektive in den Vertrag noch nicht entschieden wurde.
11.11.2011 Ein auf Initiative des Richterrates der Ukraine durchgeführtes Monitoring der richterlichen Unabhängigkeit zeigt, dass ein Fünftel der Richter Druck vonseiten der Exekutive verspürt und 57 % den Justizrat nicht für ein unabhängiges Organ halten.
11.11.2011 Die Generalstaatsanwaltschaft gibt neue Vorwürfe gegen die bereits zu sieben Jahren Haft verurteilte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko bekannt. Sie habe als Chefin der Vereinigten Energiesysteme in den 1990er Jahren u. a. 122 Mio. Euro nicht versteuert.
15.11.2011 In Donezk nehmen 41 Menschen, darunter viele Tschernobylveteranen, einen Hungerstreik auf. Sie protestieren neben dem Gebäude der Regionalverwaltung des Rentenfonds für die vollständige und rechtzeitige Auszahlung ihrer Renten.
15.11.2011 Das Parlament nimmtÄnderungen am Strafgesetzbuch vor und entkriminalisiert damit bestimmte Wirtschaftsverbrechen. Der Paragraph aber, nach dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko verurteilt wurde, wird nicht abgemildert. Die Partei der Regionen, der Block Lytwyn und die Kommunistische Partei hattensich geschlossen gegen diese Änderung ausgesprochen. Der Block Tymoschenko verlässt aus Protest den Sitzungssaal.
15.11.2011 In Wrocław trifft Präsident Wiktor Janukowytsch mit seinen Amtskollegen Christian Wulff und Bronisław Komorowski zusammen. Wulff sagt, dass eine Annäherung der Ukraine an die EU nur mit mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Land möglich sei.
17.11.2011 Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments empfiehlt, so schnell wie möglich den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine abzuschließen.
17.11.2011 Das Parlament nimmt ein neues Wahlgesetz an. Die Wahlkampfzeit wird damit von 120 auf 90 Tage verkürzt, die Teilnahme von Wahlblöcken wird verboten und die Sperrklausel wird von 3 % auf 5 % erhöht. Die Parlamentswahlen finden von nun an nach dem gemischten Wahlsystem statt. Die bisherige Möglichkeit für »keinen Kandidaten«/»keine Partei« zu stimmen, wird aufgehoben. Tags darauf begrüßt die Europäische Union, dass in dem neuen Wahlgesetz einige Vorschläge der Venedig-Kommission berücksichtigt wurden und kritisiert, dass andere vernachlässigt wurden. Das Gesetz wird am 8.12.2011 von Präsident Wiktor Janukowytsch unterschrieben.
18.11.2011 Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht untersagt Massenveranstaltungen zum siebten Jahrestag der Orangen Revolution am 21./22. November 2011 im Zentrum der Hauptstadt.
21.11.2011 Abgeordnete des Europaparlaments sprechen mit dem Stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rinat Kusminüber die Vorwürfe, die gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko erhoben werden.
21.11.2011 Etwa 1.000 Anhänger oppositioneller Parteien demonstrieren in Donezk für eine »Ukraine ohne Janukowytsch«.
22.11.2011 Trotz Demonstrationsverbot wird der Tag der Freiheit zum siebten Jahrestag der Orangen Revolution in Kiew begangen. Zunächst versammeln sich die Anhänger nationalistischer Organisationen. Später kommen ca. 3.000 Anhänger oppositioneller Parteien vor dem Lukjaniw-Gefängnis zusammen, in dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und der ehemalige Innenminister JurijLuzenko inhaftiert sind.
22.11.2011 Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite äußert bei einem Besuch bei Präsident Wiktor Janukowytsch Kritik an dem Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, lobt aber auch das hohe Maß an Meinungsfreiheit in der Ukraine. Nach dem Treffen ordnet Janukowytsch an, dass Tymoschenko voneinem Arzt außerhalb des Gefängnisses untersucht wird. Tags darauf bestätigt Gesundheitsminister Aleksandr Anischtschenko die Durchführung der Untersuchung.
23.11.2011 Das Donezker Kreisverwaltungsgericht kommt einem Antrag der Donezker Stadtverwaltung nach, die Protestaktionen der ehemaligen Arbeiter aus Tschernobyl für eine Auszahlung ihrer Pensionen und höhere Sozialleistungen aufgrund von Terrorgefahr zu verbieten. Derzeit demonstrieren ca. 60 Menschen, von den sich 40 in Hungerstreik befinden. In Kiew beschließt die Regierung eine Verdopplung der Pensionen und Entschädigungsrenten für die Liquidatoren von Tschernobyl ab 2012. Die zusätzlichen Mittel sollen durch eine Reichensteuer und Abgaben auf Offshore-Geschäfte eingenommen werden.
23.11.2011 Auf private Einladung des Oligarchen und Besitzers des Fußball-Clubs Schachtar, Rinat Achmetow, reisen die Außenminister Polens und Schwedens, Radosław Sikorski und Carl Bildt, zu einem Spiel von dessen Mannschaft gegen Porto.
24.11.2011 Der Richterrat der Verwaltungsgerichte schlägt dem Justizrat die Kandidatur Ihor Temkyschews für das Amt des Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts vor. Er ist seit einer Woche bei diesem Gericht beschäftigt. Am 30.11. wird er einstimmig vom Justizrat ins Amt gewählt. Dieses Gericht würde z. B. im Fall von Klagen gegen eine Parlamentswahl angerufen werden.
24.11.2011 In ukrainischen Medien taucht die Nachricht auf, Präsident Wiktor Janukowytsch werde am 19.12. nach Moskau zu einer Sitzung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft reisen. Für diesen Tag war bisher ein Treffen zum Assoziierungsabkommen mit der EU vorgesehen. Janukowytsch erklärt daraufhin, er werde da sein, wo es nötig ist. Fünf Tage später gibt das Außenministerium bekannt, dass die Verhandlungen mit der EU beim Präsidenten fest eingeplant seien.
26.11.2011 In der Ukraine wird der Tag des Gedenkens an den Holodomor (Hungersnot von 1932/33) begangen. An den offiziellen Feierlichkeiten in Kiew nehmen 5.000 Menschen teil.
27.11.2011 Bei der Räumung der Zeltstadt der in Hungerstreik getretenen Protestierenden vor der Regionalverwaltung des Rentenfonds in Donezk stirbt ein Mann. Die Regionalverwaltung erklärt, er sei eines natürlichen Todes gestorben. Am Folgetag versammeln sich abermals die Tschernobyl-Liquidatoren, aber auch HunderteRentner, die sich »Union der betrogenen Anleger« nennen. Sie fordern von verschiedenen Kreditinstituten ihr Geld zurück und sprechen sich gegen die Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen aus. Um eine Resolution zu übergeben durchbrechen sie mit Mistgabeln in der Hand eine Polizeikette und dringen in die Empfangshalle der Regionalverwaltung ein.
27.11.2011 Etwa 5.000 Menschen versammeln sich vor dem Lukjaniw-Gefängnis in Kiew und gratulieren der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Chor zu ihrem 51. Geburtstag.
28.11.2011 Der polnische Präsident Bronisław Komorowski besucht seinen Amtskollegen Wiktor Janukowytsch in Kiew. Nach den Gesprächen kündigt Janukowytsch eine Verbessrung der Haftbedingungen für die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko an.
29.11.2011 Neben dem Regierungsgebäude in Kiew versammeln sich Tschernobyl- und Afghanistanveteranen sowie Anhänger verschiedener Organisationen und Parteien und belagern das Regierungsgebäude. Die insgesamt ca. 5.000 Menschen demonstrieren für eine Erhöhung der Sozialleistungen und fordern die Regierung auf, die Verantwortungfür den Tod eines Demonstranten in Donezk am 27.11. zu übernehmen. Es kommt mehrfach zu Zusammenstößen mit der Miliz. Auch in Donezk demonstrieren abermals die Tschernobylveteranen und die »Betrogenen Anleger«.
29.11.2011 Der Geschäftsmann Dmytro Firtasch wird zum Vorsitzenden der Föderation der Arbeitgeber der Ukraine gewählt. In den darin vertretenen Unternehmen arbeiten ca. 8 Mio. der 21 Mio. Arbeitnehmer.
30.11.2011 Der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohyljow, wird einstimmig zum Vorsitzenden der Regionalorganisation der Partei der Regionen auf der Krim gewählt.
30.11.2011 Beim Zivilgesellschaftlichen Forum derÖstlichen Partnerschaft in Poznań wird ein Ranking der sechs Partnerländer zur EU-Integration vorgestellt. Die bisher als Vorreiter geltende Ukraine nimmt nur den dritten Platz nach Moldawien und Georgien ein.
30.11.2011 Die Regierung räumt ein, dass der Pensionsfonds in diesem Jahr mit einem Defizit von 2,9 Mrd. Euro schließen wird. Noch im September war eine ausgeglichene Bilanz für wahrscheinlich angesehen worden.
30.11.2011 Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht verbietet Demonstrationen auf den zentralen Straßen und Plätzen Kiews. 40 ehemalige Arbeiter des Atomkraftwerks in Tschernobyl treten in den Hungerstreik, um für die vollständige und rechtzeitige Auszahlung ihrer Renten zu demonstrieren. Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt, die Regierung wolle nun jeden Einzelfall prüfen, denn der Staat habe schlichtweg nicht die Mittel, um die gesetzlich festgelegten Renten auszuzahlen.
1.12.2011 Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der ein schnellstmöglicher Abschluss der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen gefordert wird, allerdings müsse sich Kiew umgehend um seine Demokratiedefizite kümmern. Erwähnung findet auch Russland, das die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine torpediere. Festgehalten wird weiterhin der Wille, die Ukraine bei der Reform der Verfassung und der Wahlgesetze zu unterstützen. Präsident Wiktor Janukowytsch und das Außenministerium begrüßen die Resolution, weil in ihr die Beitrittsperspektive erwähnt wird.
1.12.2011 Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) ruft die Ukraine auf, ihre Antikorruptions-Gesetzgebung zu verbessern und die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. Im Corruption Index von Transparency International ist die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um 18 Plätze gefallen und teilt sich nun Platz 152 mit Tadschikistan und Uganda. Am 5.12.2011 wird bekannt, dass die Präsidialadministration die Schaffung eines unabhängigen Organs für Antikorruptionspolitik, die auch Bedingung für die Visaliberalisierung mit der EU ist, auf unbestimmt Zeit verschiebt.
3.12.2011 Die Partei Front der Veränderung legt im Beisein von 5. 000 Protestanten 1 Mio. Unterschriften gegen die Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs vor. Die Unterschriftensammlung hatte kurz nach der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko begonnen.
5.12.2011 Bei den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der Streitkräfte der Ukraine weist Präsident Wiktor Janukowytsch die Regierung an, die Sozialstandards für die Armeeangehörigen jedes Jahr zu erhöhen.
6.12.2011 Die Opposition blockiert die Rednertribüne im Parlament und fordert die Aufhebung des Paragraphen, nach dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko verurteilt wurde. Der Fraktionsführer von Block Tymoschenko/Vaterland, Iwan Kyrylenko, verspricht, im Gegenzug würde man unpopuläre Gesetzesvorhaben der Regierung unterstützen. Kurze Zeit später erklärt die Fraktion, das sei leidglich seine persönliche Meinung. Tags darauf reicht der seit 2007 amtierende Kyrylenko seinen Rücktritt ein und sein bisheriger erster Stellvertreter Andrij Koshemjakyn wird Fraktionsführer. Er setzt den Protest im Sitzungssaal fort.
7.12.2011 Das Parlament ratifiziert das Freihandelsabkommen mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.
7.12.2011 Zu den neuen Vorwürfen wegen Veruntreuung in ihrer Funktion als Direktorin der Vereinigten Energiesysteme wird die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko direkt in ihrer Gefängniszelle vernommen. Es wird eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira und die Menschenrechts-Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments, Nina Karpatschewa, kritisieren das Vorgehen, weil eine Sitzungsverlagerung ins Gefängnis der EU-Menschenrechtskonvention widerspreche.
8.12.2011 Zwischen Serbien und der Ukraine tritt das Abkommenüber den visafreien Grenzverkehr in Kraft.
9.12.2011 Das Verfahren gegen den ehemaligen ersten stellvertretenden Justizminister Jewhen Kornijtschuk wird auf Antrag der Verteidigung eingestellt. Er war am 23.12.2010 wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet worden. Am 15.2.2011 wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, durfte aber bisher das Land nicht verlassen.
10.12.2011 In Simferopol demonstrieren ca. 2.000 Krimtataren für die Wiederherstellung ihrer Rechte, insbesondere ihres Rechts auf Land.
11.12.2011 Der Pressedienst der Donezker Gebietsverwaltung erklärt, dass ca. 90.000 Euro für die Bedürfnisse der Tschernobylveteranen bereitgestellt werden. Kurz zuvor hatten die meisten Protestierenden die Zeltstadt verlassen und das letzte Zelt war geräumt worden.
12.12.2011 EU-ErweiterungskommissarŠtefan Füle trifft sich zu einem dreistündigen Gespräch mit Präsident Wiktor Janukowytsch in Kiew und besucht danach die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Gefängnis.
13.12.2011 In Kiew beginnt vor dem Appellationsgericht die Berufungsverhandlung gegen das Urteil im Fall Tymoschenko. Vor dem Gericht demonstrieren ca. 1.000 Anhänger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, und zerstören das Schloss am Einfahrtstor. Tymoschenko selbst nimmt aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teil.


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