Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Neues Wahlgesetz / EU -Ukraine-Gipfel

Freie, gleiche und geheime Wahlen sind die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie. Nach den Wahlfälschungen während der Präsidentenwahlen 2004, gehörten die Durchführung von demokratischen und fairen Wahlen in der Wiederholungswahl im Dezember 2004, in den Parlamentswahlen von 2006 und 2007 sowie in der Präsidentenwahl von 2010 zusammen mit der erreichten Meinungs- und Medienfreiheit zu den bedeutendsten Errungenschaften der Orangen Revolution und standen für wichtige Fortschritte im Demokratisierungsprozess. Sie waren für die Europäische Union ein entscheidender Grund, mit der Ukraine Verhandlungen zu einem weitreichenden Assoziierungsabkommen einschließlich eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zu eröffnen. Die Institution fairer Wahlen hatte für die Demokratisierung der politisch weiterhin polarisierten Ukraine eine herausragende Bedeutung. Mit Beginn der Amtszeit von Wiktor Janukowytsch hat jedoch ein massiver Demokratieabbau eingesetzt, auch in Bezug auf die Organisation von Wahlen.

   
Wahlkommission leert eine Wahlurne in einem Wahllokal in Kiew, 7.02.2010. Die Ukrainer wählen in einer Stichwahl den Präsidenten.

Ukraine-Analysen 99 (24.01.2012)

Analyse: Das neue ukrainische Wahlgesetz zu den Parlamentswahlen

Am 17. November 2011 hat das ukrainische Parlament das neue Wahlgesetz verabschiedet, womit ein gemischtes Wahlsystem etabliert wurde. Sie stellt die rechtliche Grundlage der kommenden Parlamentswahlen dar. Weiter...

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel, 1.03.2010.

Ukraine-Analysen 99 (24.01.2012)

Kommentar: Selbstüberschätzung hoch drei: Die Ukraine und ihr Verhältnis zur EU

Die jetzigen ukrainischen Machtinhaber neigen ihre eigenen Möglichkeiten zu überschätzen, so S. Stewart. Nicht nur wurde das Assoziierungsabkommen beim EU-Ukraine-Gipfel nicht paraphiert, wie ursprünglich angedacht. Auch in Bezug auf Russland gelang es Janukowytsch nicht niedrigere Gaspreise auszuhandeln. Selbst die Unterstützung in der Bevölkerung für die Partei nimmt drastisch ab. Weiter...

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (l.), der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch (m.) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso während einer Konferenz auf dem 15. EU-Ukraine-Gipfel in Kiew.

Ukraine-Analysen 99 (24.01.2012)

Dokumentation: 15. Ukraine-EU Gipfeltreffen

Gemeinsame Erklärung zu den Resultaten des 15. Gipfeltreffens zwischen der Ukraine und EU, Ausführungen vom EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie internationale Pressestimmen zum EU-Ukraine-Gipfel. Weiter...

Infografiken

Umfragen zum Wahlsystem

Auf die Frage welches Wahlsystem am besten für die ukrainische Parlamentswahl geeignet sei, antworteten 37,4% der Befragten mit Mehrheitswahl, während 31,3% die Verhältniswahl mit offenen Listen befürworten. Knapp über die Hälfte der Befragten misstrauen dem Parlament. Die Mehrheit der Ukrainer vertrauen der Institution Kirche am meisten. Weiter...

Infografiken

Statistik: Aktuelle Sozialdaten

Grafische Darstellung der aktuellen Sozialdaten u.a. zu den Themen Arbeitslosenquote; Entwicklung des monatlichen Durchschnittslohns, der Durchschnittsrente, des Existenzminimums und des Mindestlohns, finanzielle Situation sowie materielle Lage. Weiter...

Ukraine-Analysen

Chronik: Vom 14. Dezember 2011 bis 24. Januar 2012

Chronologie der Ereignisse vom 14. Dezember 2011 bis 24. Januar 2012. Weiter...

 

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