Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

14.5.2012 | Von:
Wilfried Jilge

Analyse: Das neue ukrainische Wahlgesetz zu den Parlamentswahlen

Am 17. November 2011 hat das ukrainische Parlament das neue Wahlgesetz verabschiedet, womit ein gemischtes Wahlsystem etabliert wurde. Sie stellt die rechtliche Grundlage der kommenden Parlamentswahlen dar.

Wahlkommission leert eine Wahlurne in einem Wahllokal in Kiew, 7.02.2010. Die Ukrainer wählen in einer Stichwahl den Präsidenten.Das ukrainische Parlament verabschiedet am 17.11.2011 ein neues Wahlgesetz. (© AP)

Einleitung

Freie, gleiche und geheime Wahlen sind die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie. Nach den Wahlfälschungen während der Präsidentenwahlen 2004, gehörten die Durchführung von demokratischen und fairen Wahlen in der Wiederholungswahl im Dezember 2004, in den Parlamentswahlen von 2006 und 2007 sowie in der Präsidentenwahl von 2010 zusammen mit der erreichten Meinungs- und Medienfreiheit zu den bedeutendsten Errungenschaften der Orangen Revolution und standen für wichtige Fortschritte im Demokratisierungsprozess. Sie waren für die Europäische Union ein entscheidender Grund, mit der Ukraine Verhandlungen zu einem weitreichenden Assoziierungsabkommen einschließlich eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zu eröffnen. Die Institution fairer Wahlen hatte für die Demokratisierung der politisch weiterhin polarisierten Ukraine eine herausragende Bedeutung. Mit Beginn der Amtszeit von Wiktor Janukowytsch hat jedoch ein massiver Demokratieabbau eingesetzt, auch in Bezug auf die Organisation von Wahlen. Der Durchführung freier und fairer Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt daher entscheidende Bedeutung für die Beantwortung der Frage zu, ob die Ukraine wieder auf den Pfad der Demokratie zurückfindet und die Annäherung an die EU fortsetzen kann. Aus diesem Grund werden hier exemplarisch einige Hauptkritikpunkte des am 17. November 2011 vom ukrainischen Parlament angenommenen“Gesetzes der Ukraine über die Wahlen der Volksdeputierten der Ukraine“ untersucht, das die rechtliche Grundlage der kommenden Parlamentswahlen bildet.

Mangel an Partizipation und Transparenz

Mit der Ausarbeitung des Parlamentsgesetzes von 2005 setzten in der Ukraine Bemühungen ein, die Erfahrungen der Wahlmanipulationen Ende 2004 und vorhergehende Erfahrungen systematisch in die Wahlgesetzgebung einfließen zu lassen und diese so evolutionär zu verbessern. Noch im Jahre 2009 wurde nicht zuletzt auf wiederholte Empfehlung der OSZE/ODIHR mit der Arbeit an einem umfassenden und einheitlichen Wahlgesetzbuch begonnen, das die Wahlen zu den Räten auf lokaler und regionaler Ebene sowie die Wahlen zum nationalen Parlament und zum Präsidenten regelt. Die bisherige permanente Neufassung von Einzelwahlgesetzen im Vorfeld von Wahlen ist besonders abhängig von sich ändernden Machtkonstellationen und den Versuchen der Vorteilsnahme der jeweils regierenden politischen Kraft und befördert das Misstrauen zwischen den politischen Akteuren. Eine einheitliche Kodifikation der Einzelwahlgesetze dient der Harmonisierung der Wahlgesetzgebung, kann die kontinuierliche Entwicklung des Wahlrechts erleichtern und damit die Legitimität von Wahlen stärken. Am 23. März 2010 – also bereits nach dem Amtsantritt Janukowytschs – brachten die Abgeordneten Jurij Kljutschkowskyj, Serhij Hrynewezkyj, Serhij Podhornyj und Wiktor Syntschenko das“Proekt wybortschoho kodeksu Ukrajiny“ (Nr. 4243-1, kurz: Kljutschkowskyj-Projekt) im ukrainischen Parlament ein. Dieses von europäischer Seite unterstützte Vorhaben, an dessen Vorbereitung Abgeordnete von Opposition und Regierung, NGOs und Vertreter der exekutiven Organe beteiligt waren, wurde von der“Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (kurz: Venedig-Kommission) als wichtiger Schritt nach vorn im Prozess der Wahlrechtsreform gewürdigt und berücksichtigte zahlreiche Empfehlungen unterschiedlicher internationaler Organisationen. Die Arbeit an diesem Projekt wurde jedoch nicht weitergeführt; vielmehr berief Präsident Wiktor Janukowytsch am 2. November 2010, d. h. unmittelbar nach den Kommunalwahlen, eine“Arbeitsgruppe zu Fragen der Vervollkommnung der Gesetzgebung über die Wahlen“ ein. Zum Leiter der Arbeitsgruppe wurde der ukrainische Justizminister Oleksandr Lawrynowytsch ernannt.

Laut Präsidentenerlass wurde die Arbeitsgruppe gegründet, um“die Wahlgesetzgebung in Einklang mit den allgemein akzeptierten internationalen demokratischen Standards [zu bringen] und ihre Kodifikation zu [beschleunigen]“. In der Arbeitsgruppe waren Vertreter von Regierung, Opposition und OSZE/ODIHR vertreten; die auf Wahlbeobachtung spezialisierten einheimischen NGOs, wie das Komitee der Wähler der Ukraine (Komitet Wyborziw Ukrajiny/KWU), OPORA, das Laboratorium für gesetzgeberische Initiativen (Laboratorija sakonodawtschych iniziatyw/LSI) und das Ukrainische unabhängige Zentrum für politische Studien (Ukrajinskyj Nesaleshnyj Zentr Politytschnych Doslid­shen) wurden jedoch erst nach dem Austritt des National Democratic Institute (NDI) und des International Republican Institute (IRI) im März 2011 als Protest gegen die intransparente Arbeitsweise der Gruppe systematisch und vollzählig zur Arbeitsgruppe hinzugeladen. Allerdings tagte die Arbeitsgruppe dann nur noch zweimal (April und Herbst 2011). Insgesamt zeichnete sich die Arbeitsgruppe durch ihren regierungsnahen Charakter aus: Justizminister Lawrynowytsch erklärte gleich zu Beginn, dass die das Wahlsystem betreffenden Schlüsselfragen wie Rückkehr zum gemischten Wahlsystem nicht verhandelbar seien, da dies der Präsident so entschieden habe. Ebenfalls nicht verhandelbar waren laut Lawrynowytsch der Ausschluss der Kandidatur von Parteiblöcken und die Erhöhung der Sperrklausel von drei auf fünf Prozent. Darüber hinaus war laut OPORA zunächst nicht klar, was das Ziel der Arbeitsgruppe sein sollte: die umfassende Kodifizierung der Wahlgesetzgebung oder die Vorlage eines Gesetzes für die Parlamentswahlen 2012. Auch hier entschied der Justizminister schon zu Beginn, dass nur an einem Einzelgesetz zu den Parlamentswahlen gearbeitet werden könne. Das Kljutschkowskyj-Projekt spielte damit keine Rolle mehr.

Das Arbeitsgruppen-Projekt wurde in einem gemeinsamen Gutachten von Venedig-Kommission und OSZE/ODIHR kritisert: Hauptkritikpunkt war die fundamentale Veränderung des Wahlsystems ohne breite öffentliche Debatte. Das Projekt wurde im Parlament nicht als Gesetzesprojekt registriert. Stattdessen registrierte die Regierungsmehrheit unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Oleksandr Jefremow, am 10. Oktober 2011 ein weiteres Gesetzesprojekt im Parlament (kurz: Jefremow-Projekt), das sich stark an dem demokratischen Standards kaum genügenden Kommunalwahlgesetz anlehnte und von der Venedig-Kommission kritisiert wurde. Schließlich wurde am 3. November die Interimsspezialkommission zu Fragen der Vorbereitung des Projekts des“Gesetzes der Ukraine über die Wahlen der Volksdeputierten der Ukraine“ unter dem Vorsitz des Oppositionspolitikers Ruslan Knjasewytsch (Fraktion Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung/NUNS) eingerichtet, in der 13 Abgeordnete aus Regierung und Opposition bis zum 17. November eine Kompromissvariante ausarbeiten sollten. Am 17. November legte die Knjasewytsch-Kommission ein Gesetzesprojekt zur Abstimmung im Parlament vor, das mit einer unerwartet breiten Mehrheit von 366 Stimmen und damit auch der Mehrheit der Abgeordneten der Opposition angenommen wurde. Die Abstimmung war eine Angelegenheit von wenigen Minuten und verstieß nach Meinung von Abgeordneten der Opposition in einigen Punkten gegen das Reglement: Außer den Mitgliedern der Arbeitsgruppe konnte sich kaum einer der Abgeordneten mit dem Text eines für die Zukunft des Landes bedeutenden Gesetzes vertraut machen.

Die das Gesetz stützenden Vertreter der Opposition erklärten, dass man das Jefremow-Projekt verhindert habe, sich für ein transparentes Wahlsystem und ein Gesetz entschieden habe, das Wahlfälschungen fast unmöglich mache. Die Vertreter der Minderheit, die gegen das Gesetz gestimmt hatten, und regierungskritische Medien warfen der Mehrheit der Opposition vor, die Regeln der Regierung leichtfertig angenommen zu haben, die besonders nachteiligen Grundlagen des Gesetzes (Wahlsystem) legitimiert und Kritik europäischer Institutionen an möglichen Wahlverstößen und der Benachteiligung der Opposition erschwert zu haben. Darüber hinaus hätten die beiden Oppositionsfraktionen durch die Zustimmung zur höheren Sperrklausel und zum Wegfall der Blockbildung die Vertreter kleiner Oppositionsparteien massiv benachteiligt und einer Spaltung der Opposition in größere und kleinere Parteien Vorschub geleistet und damit letztlich den Zusammenschluss eines schlagkräftigen, breiten Oppositionsblocks fast unmöglich gemacht. In jedem Fall muss sich ein Großteil der Opposition den Vorwurf gefallen lassen, abermals Teil eines intransparenten Entscheidungsprozesses geworden zu sein und damit das Vertrauen in das Parlament nicht gestärkt zu haben. Ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ist sie nur ungenügend gerecht geworden. Präsident und Regierung haben ihr Versprechen eines fairen und breiten Dialogs nicht eingelöst.


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