Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Politisierung des Justizsystems

Ungefähr drei Monate vor dem Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen Mitglieder der Regierung Tymoschenko hat das ukrainische Parlament ein neues Justizgesetz verabschiedete. Damit hat die Partei der Regionen den Gerichtsprozess gut geplant und effektiv durchgeführt. Statt dass durch das neue Gesetz die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt wird, ist die ukrainische Justiz heute weniger unabhängig als noch vor zehn Jahren.

   
Das Verfassungsgericht der Ukraine ist zusammengetreten, um die Rechtmäßigkeit der von Viktor Juschtschenko verfügten Auflösung des Parlaments zu prüfen, 17.04.2007 (Kiew).

Ukraine-Analysen 100 (28.02.2012)

Analyse: Die Reform des Justizsystems: Politisierung und Disziplinierung

Die Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen Mitglieder der Regierung Tymoschenko wurden von der Partei der Regionen gut geplant und effektiv durchgeführt. Die Vorbereitungen verliefen in enger Zusammenarbeit zwischen der Generalstaatsanwaltschaft, der Präsidialadministration und dem Parlament. Weiter...

Der ehemalige Innenminister Juri Luzenko im Gerichtssaal. Ein Kiewer Bezirksgericht verurteilte Juri Luzenko wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Gefängnis. (27.02.2012)

Ukraine-Analysen 100 (28.02.2012)

Pressestimmen: Die Verurteilung Jurij Luzenkos

Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und des EU-Erweiterungskommissars Štefan Füle sowie einige Pressemeldungen zur Verurteilung des ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko unter Regierung von Tymoschenko. Weiter...

Ukraine-Analysen 100 (28.02.2012)

Kommentar: Hungerstreik inhaftierter somalischer Flüchtlinge in der Ukraine

Für Flüchtlinge ist es de facto ein Ding der Unmöglichkeit im chaotischen und von Korruption durchzogenen Asylsystem der Ukraine einen Schutzstatus zu erhalten, so M. Speer. Die Inhaftierung der hungerstreikenden Somalis bis zu 12 Monaten dient zwar formell zur Sicherstellung der Rückführung in den Herkunftsstaat, faktisch ist dies jedoch als eine Form der Bestrafung anzusehen. Weiter...

Infografiken

Ukraine-Analysen 100 (28.02.2012)

Grafiken: Rechtsstaatlichkeit

Grafische Darstellung zum Thema Rechtstaatlichkeit in der Ukraine und im internationalen Vergleich. Zudem wurden 579 Richter befragt u.a. zu Faktoren, die sich negativ auf die Unabhängigkeit der ukrainischen Richter auswirken. Weiter...

Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen 100 (28.02.2012)

Chronik: Vom 25. Januar bis 28. Februar 2012

Chronologie der Ereignisse vom 25. Januar bis zum 28. Februar 2012. Weiter...

 

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