Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

14.5.2012 | Von:
Halyna Senyk

Analyse: Die Reform des Justizsystems: Politisierung und Disziplinierung

Die Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen Mitglieder der Regierung Tymoschenko wurden von der Partei der Regionen gut geplant und effektiv durchgeführt. Die Vorbereitungen verliefen in enger Zusammenarbeit zwischen der Generalstaatsanwaltschaft, der Präsidialadministration und dem Parlament.

Das Verfassungsgericht der Ukraine ist zusammengetreten, um die Rechtmäßigkeit der von Viktor Juschtschenko verfügten Auflösung des Parlaments zu prüfen, 17.04.2007 (Kiew).Richter des ukrainischen Verfassungsgerichts (© AP)

Justizgesetz von 2010

Ungefähr drei Monate vor dem ersten Gerichtsprozess gegen ein ehemaliges Mitglied der Regierung Tymoschenko verabschiedete das ukrainische Parlament ein neues Justizgesetz (siehe auch Ukraine-Analyse Nr. 87). Das Gesetz schrieb eine Machtverschiebung fest – eine Verschiebung vom Obersten Gericht der Ukraine hin zum Obersten Justizrat, einem Organ, das von der Generalstaatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Präsidialadministration und dem Parlament geführt wird –, um die Arbeit von Richtern besser kontrollieren und überwachen zu können. Als der Höchste Richter Wasyl Onopenko das neue Gesetz kritisierte, wurde sein Schwiegersohn verhaftet und gegen seine Tochter ein Untersuchungsverfahren von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet. Im Anschluss wurde er zu einem Treffen mit Präsident Wiktor Janukowytsch geladen. Daraufhin brachte er seine Unterstützung für das Justizgesetz zum Ausdruck und machte von da an keine öffentlichen Aussagen mehr zum Thema. Kritik an dem Gesetz wurde auch von der Venedig-Kommission des Europarates vorgebracht. Sie bemängelte, dass die ukrainische Regierung die Kommentare der Kommission in Bezug auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ignoriert habe. Als Antwort auf diese Kritik lud Präsident Janukowytsch ein Mitglied der Kommission, Maryna Stawnijtschuk, ein, seine Beraterin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu werden. Stawnijtschuk nahm das Angebot an, aber das Justizgesetz blieb wie es war. Der große Einfluss auf die Ernennung und Absetzung von Richtern sowie auf Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, der dem Obersten Justizrat zukommt, ist ein wichtiger Faktor bei der zunehmenden Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive. Der Oberste Justizrat hat eindeutige politische Vorlieben und der Generalstaatsanwalt sowie zwei seiner Stellvertreter, der Präsidentenberater und der Vorsitzende der Abteilung für Justizreform bei der Präsidialadministration, sind Mitglieder diese Rates. Die Ukraine hat sich zwar beim Eintritt in den Europarat verpflichtet, die Staatsanwaltschaft zu reformieren, bisher wurde aber noch nichts in dieser Hinsicht unternommen. Das Ergebnis ist, dass der Generalstaatsanwalt eine außerordentlich starke Machtposition hat, vergleichbar mit derjenigen der „Prokuratura“ zu Sowjetzeiten. Zu seinen Aufgaben gehört nicht nur die strafrechtliche Verfolgung, sondern auch die allgemeine Überwachung der richterlichen Berufsausübung und der Übereinstimmung mit den richterlichen Berufsstandards sowie die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der richterlichen Arbeit, die in den meisten anderen europäischen Ländern von einem Ombudsmann ausgeübt wird. In der Ukraine gibt es dieses Amt zwar auch, es hat hier aber andere Aufgaben. Zusätzlich hat der Generalstaatsanwalt eine Kontrollfunktion über den Richterstand erlangt. Die Staatsanwaltschaft eröffnete letztes Jahr nach Aussage des Stellvertretenden Generalstaatsanwaltes 600 Disziplinarverfahren gegen Richter. Insgesamt seien 38 Richter entlassen worden, gegenüber einem Durchschnitt von 6,5 in den letzten Jahren. Wenn der Hintergrund wie behauptet tatsächlich der Kampf gegen Korruption ist, dann verwundert, dass nur einige der Entlassungen auf eine strafrechtliche Verurteilung folgten. Die Richter müssen ihre Unabhängigkeit vom dominierenden Einfluss der Staatsanwaltschaft stark bedroht sehen und die Staatsanwaltschaft sollte ganz sicher nicht für die Disziplinierung der Richter zuständig sein; dadurch wird die Balance zwischen Staatsanwaltschaft und Judikative gestört.

Gerichte der ersten Instanz

Richter werden in der Ukraine erst auf Lebenszeit ernannt, nachdem sie fünf Jahre im Amt waren. Die erste befristete Ernennung erfolgt durch den Präsidenten auf Vorschlag des Obersten Justizrates. Nach diesen ersten fünf Jahren muss die Ernennung auf Lebenszeit durch das Parlament bestätigt werden, wobei befürchtet werden muss, dass hier eher politische als berufliche Erwägungen entscheidend sind. Das gibt den Richtern wenig Raum für Unabhängigkeit von der politischen Exekutivmacht, insbesondere während der ersten fünf Amtsjahre.

Ein Blick auf die Richter des Petschersker Kreisgerichts, die an den Verfahren gegen Mitglieder der Regierung Tymoschenko beteiligt waren.
Oksana Zarewytsch ist die Richterin im Verfahren gegen den ehemaligen Stellvertretenden Justizminister Jewhen Kornijtschuk. Sie nahm auch an den Anhörungen in Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko und den ehemaligen Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko teil. Sie wurde im November 2010 für ihre erste, fünfjährige Amtszeit ernannt.
Serhij Wowk ist einer der vorsitzenden Richter im Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko, der gleichzeitig eine Führungspersönlichkeit in der Oppositionspartei Nationale Selbstverteidigung ist, sowie im Verfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko. Obwohl Wowk bereits 2011 auf Lebenszeit ernannt worden war, wurde bis vor Kurzem vom Obersten Justizrat wegen angeblichen Betrugs und angeblicher Manipulation beim Landverkauf, über den er in einem Rechtsstreit zu entscheiden hatte, gegen ihn ermittelt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses war Andrij Portnow, der gleichzeitig Vorsitzender der Abteilung für die Justizreform bei der Präsidialadministration ist. Die Untersuchungen haben bisher noch nicht geklärt, ob Wowk eines der angeblichen Vergehen begangen hat. Indem das Verfahren offengehalten wird, kann mehr Einfluss auf sein Verhalten beim Obersten Justizrat ausgeübt werden.
Rodion Kirejew war einer der vorsitzenden Richter im Verfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vaterland, Julija Tymoschenko, und wurde vor zwei Jahren für die ersten fünf Jahre ins Amt berufen. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Richter in Beresan, einer Stadt mit 17.000 Einwohnern, wo er Fälle von häuslicher Gewalt, Bagatell- und Verkehrsdelikte verhandelte. Er wurde im April 2011 durch Erlass des Präsidenten an das Petschersker Kreisgericht versetzt.
Anna Meduschewska ist Richterin im Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko und wurde erstmalig im Februar 2011 ernannt.


Entsprechend Artikel 16-2 der Strafprozessordnung sind die Gerichte zu einer automatisierten Fallvergabe verpflichtet. Dieses Vorgehen soll für eine objektive und unvoreingenommene Zuweisung der Fälle an die verschiedenen Richter sorgen. Ziel ist es, den Richter für einen bestimmten Fall durch das Zufallsprinzip auswählen zu lassen und damit das sogenannte „forum shopping“ zu unterbinden, wodurch Richtern, die voreingenommen oder abhängig sind, ein bestimmter Fall zugewiesen würde. Entsprechend einer Antwort des Petschersker Kreisgerichts auf eine Anfrage des Parlaments werden die Unterlagen zur automatischen Fallvergabe jedoch nicht beim Gericht aufbewahrt. Es ist unklar, wie man die Korrektheit der automatischen Fallvergabe unter diesen Bedingungen sichern und kontrollieren soll. Am Petschersker Bezirksgericht in Kiew, in dem aufgrund der Lage der wichtigsten staatlichen Institutionen die meisten Verfahren gegen Politiker früherer Regierungen verhandelt werden, arbeiten 35 Richter. Auch wenn manche nicht qualifiziert sein mögen oder vielleicht keine Sicherheitsüberprüfung für die entsprechende Geheimhaltungsstufe vorweisen können, deutet die Konzentration der Verfahren gegen oppositionelle Politiker in den Händen so weniger Richter doch deutlich darauf hin, dass die computergesteuerte Zufallsvergabe nicht befolgt wurde. Man kann sich darüber wundern, dass die ausgewählten Richter für diese so wichtigen und politisch aufgeladenen Verfahren jung, unerfahren und empfänglich für politischen Druck sind. Artikel 54 der Strafprozessordnung schreibt vor, dass ein Richter an der Verhandlung einer Strafsache nicht teilnehmen darf, wenn die Prozedur seiner Zuweisung nicht beachtet wurde. Es ist eine Verletzung des nationalen Rechts, wenn die Richter nicht durch das computergesteuerte Zufallsverfahren ausgewählt werden – Konsequenz wäre die Disqualifizierung des Richters.


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