Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

14.5.2012

Chronik: Vom 25. Januar bis 28. Februar 2012

25.1.2012 Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sagt, dass er einen Brief an die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko geschrieben habe, in dem er ihr versichere, dass sie viele Freunde habe, die versuchen würden, ihr in dieser dramatischen Situation der Inhaftierung zu helfen.
25.1.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt ein Dekret zur Formierung einer Verfassungsversammlung und zu deren Organisation. Er verfolgt damit eine Idee des ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk.
26.1.2012 Auf dem Weltwirtschaftstreffen in Davos treffen die Präsidenten der Ukraine und Polens, Wiktor Janukowytsch und Bronisław Komorowski, zusammen und besprechen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. In einem anderen Zusammenhang erklärt Janukowytsch, dass die Ukraine ihre Zukunft in der EU sehe und danach strebe, Vollmitglied der EU zu werden.
26.1.2012 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Resolution zur Situation in der Ukraine. Darin werden die Verfahren gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko als politisch motiviert kritisiert.
30.1.2012 Es wird bekannt, dass der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko Klage bei einem amerikanischen Gericht gegen Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka, dessen Stellvertreter Rinat Kusmin und weitere Personen eingereicht hat, da er seine Rechte bei der Verhaftung und während der Inhaftierung nicht gewahrt sieht. Am 24.2.2012 wird die Klage wegen technischer Fehler abgewiesen.
30.1.2012 Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Partei Front der Veränderung, erklärt, dass sich das Komitee gegen die Diktatur (Zusammenschluss von oppositionellen Parteien und Organisationen) nicht an der von Präsident Wiktor Janukowytsch ins Leben gerufenen verfassungsgebenden Versammlung beteiligen werde. Die Partei Udar von Witalij Klytschko schließt sich dieser Position an. Die Opposition hatte eine solche Versammlung zunächst befürwortet, wollte diese jedoch beim Parlament und nicht beim Präsidenten angesiedelt sehen.
1.2.2012 Die Download-Seite EX.UA wird von der Polizei wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz geschlossen. Als Zeichen des Protests legen Nutzer der Seite die Homepage des Innenministeriums, der Regierung, des Geheimdienstes und der Präsidialadministration lahm. Tags darauf kann der Filehoster seinen Betrieb im Wesentlichen wieder aufnehmen.
1.2.2012 Das Katastrophenschutzministerium gibt bekannt, dass 43 Personen in den letzten Tagen aufgrund der niedrigen Temperaturen gestorben seien. Bisher wurden 1.735 so genannte Wärmepunkte eröffnet, in denen warme Mahlzeiten und Tee ausgeschenkt werden. Etwa drei Viertel aller Schulen werden aufgrund der Kälte geschlossen.
1.2.2012 Abermals registriert die Opposition im Parlament einen Antrag aufÄnderung des Strafgesetzbuches, vor allem soll der Paragraph, nach dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko verurteilt worden war, abgeändert werden und der Präsident, der Ministerpräsident und andere Regierungsmitglieder nicht mehr für politische Entscheidungen haftbar sein. Auch in der PACE-Resolution vom 26.1.2012 waren diese Paragraphen kritisiert worden. Am Abend erklärt Präsident Wiktor Janukowytsch, dass die Gesetze mit den europäischen Standards in Einklang gebracht würden.
1.2.2012 In Lwiw unterschreiben Vertreter der Regionalorganisationen der Parteien Freiheit, Vaterland und Front der Veränderung eine Vereinbarung über das gemeinsame Auftreten bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012. Andere dem Komitee gegen Diktatur angehörende Parteien kritisieren diesen Vormarsch.
1.2.2012 Die Leiterin des Staatlichen Migrationsdienstes erklärt, dass die im Migrationslager Schurawytschi festgehaltenen Asylsuchenden nur beweisen müssten, dass sie aus Somalia kämen, dann würde sie auch niemand ausweisen. 58 von ihnen waren am 6.1.2012 gegen ihre Inhaftierung in Hungerstreik getreten.
2.2.2012 Zwei Tage nachdem Energieminister Jurij Bojko erklärt hatte, die Ukraine habe die Europäische Kommission zu den Gasgesprächen mit Russland hinzugeladen, vermeldet Gasprom, die Ukraine entnehme den Leitungen derzeit wesentlich mehr Gas als vertraglich vereinbart. Naftohas bestreitet dies. Kurz zuvor hatten die europäischen Partner Gasproms das Unternehmen beschuldigt, weniger Gas in die Transitleitungen einzuspeisen.
3.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt Ihor Kalinin zum Leiter des Geheim- und Sicherheitsdienstes. Der bisherige Leiter, Walerij Choroschkowskyj, war am 18.1.2012 zum Finanzminister ernannt worden.
3.2.2012 Die Zahl der Kälteopfer in der Ukraine erhöht sich um 38 auf 101 Personen. In der Nacht werden bis zu -32°C gemessen. Mittlerweile sind 2.940 Wärmepunkte für Obdachlose und Schutzbedürftige geöffnet.
3.–4.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch besucht die internationale Sicherheitskonferenz in München. Er erklärt, die Ukraine sei um einen intensiveren Dialog mit der EU bemüht. Später sagt er, die Ukraine werde ihre Beziehungen zu Russland auf paritätischen Bedingungen aufbauen.
7.2.2012 Russland verbietet die Einfuhr von Käseerzeugnissen von verschiedenen ukrainischen Produzenten. Schon zu Beginn des Jahres war an der Qualität des Käses gezweifelt worden, in erster Linie wegen der Verwendung von nicht ausgewiesenem Pflanzenfett.
7.2.2012 Die 10. Sitzungsperiode des Parlaments beginnt mit einem Pfeifkonzert der Opposition für Präsident Wiktor Janukowytsch, der eine Eröffnungsrede hält.
7.2.2012 Nina Karpatschewa, Menschenrechtsbeauftragte beim Parlament, erklärt in ihrem Jahresbericht, dass lediglich 33 % der Gerichtsurteile in der Ukraine umgesetzt würden, besonders brisant sei die Situation bei den Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Karpatschewas Amtszeit läuft am Folgetag aus.
8.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Verteidigungsminister Mychajlo Jeschel und ernennt Dmytro Salamatin zu dessen Nachfolger. Der Präsident erwartet von ihm die baldige Vorbereitung eines realistischen Konzeptes zur Reformierung der Streitkräfte.
8.2.2012 Roman Sabsaljuk erklärt seinen Austritt aus der Abgeordnetengruppe Reformen für die Zukunft und seine Rückkehr in die Fraktion Block Tymoschenko/Vaterland. Er sagt, er habe 500.000 US-Dollar für den Wechsel zu der Abgeordnetengruppe erhalten. Ihor Rybakow, Leiter dieser Gruppe, erklärt, das Geld habe Sabsaljuk für eine medizinische Behandlung erhalten. Zwei Wochen später urteilt die Generalstaatsanwaltschaft, dass sie hier keinen Gesetzesverstoß erkennen könne.
14.2.2012 Vertreter der staatlichen Anklage fordern die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko zu viereinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Luzenko war bereits am 26.12.2010 festgenommen worden.
14.2.2012 In Charkiw trifft eine 14-köpfige Medizinerkommission zur Untersuchung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ein. Auch drei kanadische und zwei deutsche Ärzte gehören dem Team an.
14.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Andrij Kljujew aus seinem Amt als Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister und ernennt ihn zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Dieses Amt wurde frei nachdem Janukowytsch Rajisa Bohatyrjowa zur Gesundheitsministerin ernannt hatte.Von diesem Posten entließ er am gleichen Tag Oleksandr Anischtschenko.
14.2.2012 Die Regierung einigt sich auf einen Entwurf für ein neues Passgesetz, womit sie einer entscheidenden Forderung der EU im Rahmen der Visaliberalisierung nachkommt. Im Herbst 2011 war das erste Gesetz zu diesem Thema verabschiedet und dann von Präsident Wiktor Janukowytsch mit einem Veto belegt worden. In diesem sollten noch in 16 verschiedeneDokumente biometrische Daten aufgenommen werden. Das neue Gesetz sieht dies nur noch für den Pass vor.
17.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch gratuliert dem in der Präsidentschaftswahl in Turkmenistan bestätigten Gurbanguly Berdimuhamedow zum Wahlsieg.
17.2.2012 Die russische Regierung bietet der ukrainischen an, die Gespräche über den Gaspreis wieder aufzunehmen. Laut Pressemeldungen ist Russland zu einem 10%-igen Preisrabatt bereit.
18.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Generalstabschef Hryoryj Pedtschenko aus dem Amt. Kurz darauf ernennt er Wladymyr Samana zu dessen Nachfolger. Bei einem ersten Treffen mit ihm und dem neu ernannten Verteidigungsminister Dmytro Salamatin bezeichnet er die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes als vorrangige Aufgabe.
18.2.2012 Dmytro Firtasch wird von Präsident Wiktor Janukowytsch zum Chef des Nationalen Trilateralen Sozialwirtschafsrates, der als Beratungsgremium bei der Präsidialverwaltung der Ukraine fungiert, ernannt.
20.2.2012 In Kiew treffen sich Präsident Wiktor Janukowytsch und Ministerpräsident Mykola Asarow mit dem Sprecher der russischen Duma, Sergej Naryschkin.
20.2.2012 Der Neurologe Karl Max Einhäupl und der Orthopäde Norbert Haas vom Universitätsklinikum Charité in Berlin, die in das Frauengefängnis in Charkiw gereist waren, bestätigen, dass die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ernsthaft krank ist. Weitere Aussagen könnten aber derzeit nicht gemacht werden. Zwei Tage später erklärt die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Zuzana Roithova, dass Tymoschenko eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werde.
21.2.2012 Ca. 300 Menschen besetzen in Kiew die Präsidialadministration. Sie tragen Plakate mit der Losung »Lasst die Märkte leben«.
22.2.2012 Walerij Choroschkowskyj, der erst am 18.1.2012 zum Finanzminister ernannt worden war, wird zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt und löst damit Andrij Kljujew ab. Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt tags darauf, dass in den Aufgabenbereich Choroschkowskyjs die Europäische Integration falle.
23.2.2012 Jurij Stez vom Block Unsere Ukraine wird Vorsitzender des parlamentarischen Komitees zu Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit.
24.2.2012 Etwa 30 Abgeordnete vom Block Tymoschenko blockieren die Rednertribüne im Parlament aus Protest gegen ein Gesetz, das der Regierung die Reorganisation des staatlichen Gasversorgers Naftohas ermöglichen soll.
24.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, dass Andrij Kjujew nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt auch nicht den Wahlkampfstab der Partei der Regionen im Kampf um die Parlamentswahlen im Oktober 2012 leiten wird, obwohl der politische Rat der Partei ihn im Dezember 2011 mit dieser Aufgabe betraut hatte.
25.2.2012 In Lwiw demonstrieren ca. 7.000 Menschen aus Anlass der zweijährigen Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs gegen dessen Politik.
27.2.2012 Der russische Erste Kanal zeigt einen Bericht, demzufolge Anfang Februar in Odessa zwei Männer unter dem Verdacht, einen Anschlag auf den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin geplant zu haben, vom ukrainischen und russischen Geheimdienst verhaftet worden sind.
27.2.2012 Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew verurteilt den ehemaligen Innenminister der Regierung Tymoschenko, Jurij Luzenko, wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung zu vier Jahren Haft. Darüber hinaus wird eine Geldstrafe in Höhe von 65.000 Euro gegen ihn verhängt und drei Jahre lang darf er nicht für ein politisches Amt kandidieren. Damit liegt das Strafmaß kurz unter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten. Die Vorwürfe, er habe dem Fahrer seines Dienstwagens zu einer Zusatzrente sowie einer Wohnung verholfen und er habe für Polizeifeste in den Jahren 2008 und 2009 zu viel Geld ausgegeben, hatte er stets scharf zurückgewiesen. Die EU kritisiert das Urteil als politisch motiviert.
27.2.2012 Vor dem Gebäude der Präsidialadministration findet erstmals eine gemeinsame Protestveranstaltung der Jugendorganisationen der oppositionellen Parteien, die zum Komitee gegen die Diktatur gehören, statt.
28.2.2012 Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine weist die Klage des Abgeordneten Jurij Odartschenko (Fraktion Block Tymoschenko) gegen den Präsidenten und die Oberste richterliche Qualifizierungskommission wegen ungesetzlicher Ernennung Rodion Kirejews zum Richter am Petschersker Bezirksgericht zurück. Kirejew hatte die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt.


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