Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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Analyse: Die Ukraine und Georgien. Ein Überblick über die Beziehungen in den letzten Jahren


14.5.2012
Die Beziehungen zwischen den Ukraine und Georgien werden selten betrachtet, steht doch das Verhältnis der Ukraine zu den Nachbarn Russland und Polen im Vordergrund der Wahrnehmung. Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch eingehende Bemühungen um konstruktive Beziehungen im postsowjetischen Raum der beiden Schwarzmeerstaaten.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko (r.) und Georgiens Präsident Michail Saakaschwili (l.) bei einem Treffen in Kiew.Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko (r.) und Georgiens Präsident Michail Saakaschwili (l.) bei einem Treffen in Kiew. (© AP)

"Freundschaft" – "Druschba" – "Megobroba"



"Die Georgier sind unsere Freunde“, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko in einer Rede kurz nach dem Augustkrieg 2008 zwischen Russland und Georgien. Er sprach in Tbilisi dem "befreundeten georgischen Volk“ seinen Gruß aus, betonte die Bedeutung der territorialen Integrität des Landes und versicherte den "teuren georgischen Freunden“ seine Solidarität. Auf georgischer Seite wird diese Sicht auf das Verhältnis beider Staaten geteilt – so ist Micheil Saakaschwili von der "jahrhundertealten Freundschaft des ukrainischen und georgischen Volkes“ überzeugt. Doch nicht nur rhetorisch sind die ukrainisch-georgischen Beziehungen in den letzten Jahren immer wieder als freundschaftlich charakterisiert worden. Sie sind auch tatsächlich durch zahlreiche Bemühungen um Kooperation und Austausch gekennzeichnet, die – in Abhängigkeit von den jeweiligen Präsidenten – unterschiedlich aktiv gestaltet werden.

Vom Entstehen demokratischer Initiativen zu einem neuen Stillstand



Eine entscheidende Grundlage für den politischen Austausch der letzten Jahre waren die Entwicklungen direkt nach der Erlangung der Unabhängigkeit der Ukraine und Georgiens im Jahr 1991. Nachdem im Juli 1992 diplomatische Beziehungen zwischen den Ländern aufgenommen worden waren, wurde am 13. April 1993 der "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen der Ukraine und der Republik Georgien“ von den Präsidenten Leonid Kutschma und Eduard Schewardnadse unterzeichnet. Erst zehn Jahre später, mit der Rosen-Revolution in Georgien (2003) und der Orangen Revolution in der Ukraine (2004), konnten die Verbindungen aber entscheidend gestärkt und vorangebracht werden. Das Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verband die beiden Länder nun in besonderem Maße. Gemeinsame Ziele der Außenpolitik waren die Integration in EU und NATO und eine Weiterentwicklung regionaler Kooperationen.

Die Intensivierung politischer Beziehungen und das Bekenntnis zu demokratischer Entwicklung war von zahlreichen Treffen der Staatsoberhäupter begleitet. Bereits kurz nach der Orangen Revolution, sogar noch vor Juschtschenkos Vereidigung zum neuen Präsidenten, fand am 5. Januar 2005 ein Treffen zwischen ihm und Saakaschwili in den Karpaten statt. Hier wurde die "Karpaten-Deklaration“ unterzeichnet, die die Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass die "demokratische Welt“ beide Länder in ihrer weiteren Entwicklung unterstützen würde. "We are confident“, hieß es auf der Webseite von Präsident Saakaschwili, "that the Revolution[s] in Ukraine and Georgia represent the new wave of freedom in Europe, which will bring the ultimate victory of liberty and democracy throughout the European continent“.

Schon kurze Zeit später, am 25. März 2005, unterzeichneten Juschtschenko und Saakaschwili in Kiew die "Deklaration über die Entwicklung strategischer Zusammenarbeit zwischen Georgien und der Ukraine“. Hierin wurde bekräftigt, dass eine strategische Beziehung schon deshalb bestehe, weil beide Länder zu Europa und dem euro-atlantischen Raum gehörten, und es sei gemeinsames Ziel, Georgien und die Ukraine in die EU und die NATO zu bringen. Man müsse unter anderem bei der Demilitarisierung der Schwarzmeer-Region zusammenarbeiten und für eine Weiterentwicklung der GUAM (1997 gegründeter Zusammenschluss von Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldova) sorgen. In Anknüpfung an die Karpaten-Deklaration wurde am 12. August 2005 die Bordschomi-Deklaration unterzeichnet. Sie enthält erneut das Bekenntnis zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft und die Überzeugung, dass Georgien und die Ukraine Mitglieder der "Europäischen Familie“ seien, die europäischen Werte und Geschichte teilten. In der Deklaration wurde die Schaffung einer "Community of Democratic Choice“ angekündigt, die eine Gemeinschaft von Demokratien "in diesem Teil Europas“ darstellen sollte. Weitere Präsidenten aus Ländern an Ostsee, Schwarzem und Kaspischem Meer (Baltic-Black-Caspian Sea region), die "unsere Vision von einem neuen Europa teilen“, wurden zur Teilnahme aufgerufen. Die "Declaration of the Countries of the Community of Democratic Choice“ wurde schließlich am 2. Dezember 2005 von den Präsidenten der Ukraine, Georgiens, Litauens, Lettlands, Estlands, Rumäniens, Moldovas, Sloweniens und Mazedoniens in Kiew unterschrieben, wobei auch Beobachter aus den USA, von der EU und OSZE anwesend waren. Mit dem Amtsantritt von Wiktor Janukowytsch im Februar 2010 änderten sich die politischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Georgien: Die Initiativen zur Stärkung von Demokratie kamen weitgehend zum Stillstand. Von georgischer Seite hatte schon längere Zeit eine gewisse Skepsis gegenüber Wiktor Janukowytsch bestanden, weil jener sich während des Augustkriegs 2008 – Russland folgend – für eine Anerkennung der Unabhängigkeit Süd-Ossetiens und Abchasiens ausgesprochen hatte. Er nahm diese Forderung allerdings zurück, nachdem er zum Präsidenten gewählt worden war, was von georgischer Seite begrüßt wurde.

Festzuhalten ist, dass Janukowytsch während seiner mittlerweile zweijährigen Amtszeit Tbilisi keinen offiziellen Besuch abgestattet hat. Anstelle von Präsidententreffen, wie sie in der Amtszeit Juschtschenkos stattgefunden hatten, finden Begegnungen nun auf Ebene der Minister statt. So war der georgische Außenminister Grigol Waschadse im Juni 2010 in Kiew, und im Juli 2011 besuchte der ukrainische Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko Georgien. Die Stellvertretenden Ministerpräsidenten Serhij Tihipko und Giorgi Baramidse statteten einander mehrfach Besuche ab und nahmen an Sitzungen der Zwischenstaatlichen Wirtschaftskommission der Ukraine und Georgiens teil, woraus deutlich wird, dass die Interessen sich in jüngster Vergangenheit auf die Wirtschaft konzentrieren. Die Visumspflicht zwischen beiden Ländern bleibt weiterhin aufgehoben.



 

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