Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

6.6.2012

Chronik: Vom 28. März bis 8. Mai 2012



28.3.2012 Der Stellvertretende Parlamentssprecher Mykola Tomenko berichtet, dass im ersten Quartal 2012 mehrere Abgeordnete an keiner der Parlamentssitzungen teilgenommen haben: 11 von der Partei der Regionen, 3 vom Block Tymoschenko, einer von Unsere Ukraine und zwei Fraktionslose. Am Tag zuvor hatte der Innenminister Witalij Sachartschenko gesagt, dass im Jahr 2011 179 Abgeordnete verschiedener Ebenen wegen Korruption zur Verantwortung gezogen wurden: 85 von der Partei der Regionen, 40 vom Block Tymoschenko, 33 von Unsere Ukraine, 10 von der Kommunistischen Partei, 7 vom Block Lytwyn, 3 von Starke Ukraine und einer von Vaterland.
29.3.2012 Die Charkiwer Regionalorganisation der Partei Vaterland demonstriert vor der Staatsanwaltschaft in Charkiw gegen die Strafverfolgung ihres Vorsitzenden Arsen Awakow, des ehemaligen Gouverneurs der Region Charkiw. Zwei Tage zuvor war er aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Italien verhaftet worden. Am 31.1.2012 war ein Haftbefehl gegen ihn wegen unrechtmäßiger Veräußerung von Land erlassen worden.
30.3.2012 Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wird im Beisein der Chefunterhändler Miroslav Lajčák vom Europäischen Auswärtigen Dienst und Pawel Klymkin, dem Stellvertretende ukrainischen Außenminister, in Brüssel paraphiert.
30.3.2012 Serhij Luzenko liest auf dem Parteitag in Kiew einen Brief seines inhaftierten Bruders und Vorsitzenden der Partei Nationale Selbstverteidigung vor. Darin erklärt dieser die Vereinigung seiner Partei mit der Partei Vaterland. Zu diesem Schritt hatte in einem Schreiben auch die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko aufgerufen.
2.4.2012 Kurz nachdem die Bundesregierung der ukrainischen Führung die medizinische Behandlung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in der Berliner Charité angeboten hatte, erklärte die Präsidialadministration, dass für die Festlegung des Ortes sowie die Art und Weise der Behandlung von Inhaftierten allein die Staatliche Gefängniskommission, die Generalstaatsanwaltschaft und das Gesundheitsministerium zuständig seien. Nun gibt die Generalstaatsanwaltschaft ihre Genehmigung zur Behandlung Tymoschenkos außerhalb des Gefängnisses.
2.4.2012 Im Petschersker Bezirksgericht in Kiew beginnt ein neuer Prozess gegen den im Februar 2012 zu vier Jahren Haft verurteilten ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko. Den Vorsitz hat Anna Meduschewska. Er wird beschuldigt, die unrechtmäßige Überwachung einer Person organisiert zu haben, die mit der Vergiftung Wiktor Juschtschenkos in Zusammenhang steht.
3.4.2012 Ruslan Schtscherban, Abgeordneter des Donezker Regionalparlamentes von der Partei der Regionen, schreibt in einem Brief an den Botschafter der USA, John Tefft, dass er beweise könne, dass Julija Tymoschenko und Pawel Lasarenko an dem Mord an seinem Vater, Jewhen Schtscherban, beteiligt gewesen seien. Dieser war im November 1996 am Donezker Flughafen erschossen worden. 2002 wurden acht Tatverdächtige festgenommen und schuldig gesprochen. Als Organisator wurde Pawel Lasarenko ausgemacht.
4.4.2012 Das Verfassungsgericht entscheidet, dass Wähler außerhalb der Ukraine bei den Parlamentswahlen nur über die landesweiten Parteilisten abstimmen dürfen, für die Ein-Mann-Wahlkreise dürfen sie ihre Stimme nicht abgeben. Dies betrifft ca. 400.000 Wähler.
5.4.2012 Die Regierung beschließt einen Sofortmaßnahmen-Plan 2012 zur Eingliederung der Ukraine in die EU. Darin sind Reformen (Modernisierung des Erdgastransportsystems, institutionelle Reformen) sowie die Frage der Vertiefung der Verbindungen zwischen der Ukraine und der EU enthalten: Visa-Liberalisierung, Zusammenarbeit mitPolizei- und Justizbehörden der EU, Erweiterung der handelspolitischen Zusammenarbeit usw.
5.4.2012 Der ehemalige Umweltminister der Regierung Tymoschenko Heorhij Filiptschuk wird zu drei Jahren Haft wegenÜberschreitung der Amtsbefugnisse verurteilt. Nach seiner Entlassung wird er für drei Jahre keine Staatsämter übernehmen dürfen. Am 13.12.2010 war das Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Kurz darauf wurde er in Untersuchungshaft genommen und im April 2011 auf freien Fuß gesetzt, jedoch mit einem Ausreiseverbot belegt.
7.4.2012 Der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt Rinat Kusmin sagt in einer Fernsehsendung, dass gegen den Stellvertretenden Parteivorsitzenden von Vaterland, Oleksandr Turtschynow, Anklage erhoben werden könnte. Er habe während seiner Arbeit für den Geheimdienst einen Journalisten in den Pressedienst der Behörde geholt und diesem außer der Reihe eine Wohnung verschafft. Außerdem würden Untersuchungen zur Beteiligung der ehemaligen Ministerpräsidenten Julija Tymoschenko und Pawel Lasarenkos anden Auftragsmorden an Jewhen Schtscherban, Oleksandr Mamot und Wadim Getman eingeleitet. Die Wiederaufnahme des Falles Schtscherban hatte Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka zwei Tage zuvor offiziell verkündet. Tymoschenko ist hier zunächst als Zeugin vorgesehen.
10.4.2012 Das Verfassungsgericht erklärt die Regelung, der entsprechend Wahlkandidaten für das Parlament in einheitlichen Landeswahlkreisen und gleichzeitig in einem Ein-Mann-Wahlkreis aufgestellt werden dürfen, für verfassungswidrig. Diese Regelung war Teil des Kompromisses mit der Opposition, der die Annahme des Wahlgesetzes am 17.11.2011 überhaupt möglich gemacht hatte. Kurz darauf erklärt das Komitee gegen die Diktatur, dass es die Stimmen seiner Mitglieder für das Wahlgesetz zurückziehe.
10.4.2012 Vor dem Regierungssitz in Kiew wird für den Erhalt der ukrainischen Synchronisation fremdsprachiger Filme demonstriert.
11.4.2012 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußert sich besorgt über die Lage inhaftierter Oppositionspolitiker in der Ukraine. Kurz zuvor hatte er den zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilten ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko in einem Haftkrankenhaus besucht. Gegenüber der Regierungsmitgliedern kritisierte er u. a. die unzureichende Medienfreiheit im Land.
12.4.2012 Vertreter der Opposition sammeln 150 Unterschriften für die Initiierung eines Misstrauensantrags gegen Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka.
12.4.2012 Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew verurteilt den ehemaligen Ersten Stellvertretenden Verteidigungsminister der Regierung Tymoschenko, Walerij Iwaschtschenko, zu fünf Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung eines Sanierungsplans für das Staatsunternehmen Schiffsmontagewerk Feodossija. Der damalige Chef des Werkes, Serhij Michejew, wird zu drei Jahren verurteilt.
13.4.2012 Das Parlament stimmt in zweiter Lesung einer neue Strafprozessordnung zu, die die Rolle der Gerichte stärkt.
14.4.2012 Hennadij Akselrod, ein bekannter Geschäftsmann, wird in Dnipropetrowsk auf offener Straße erschossen. Er war Stellvertretender Vorsitzender der Finanz-Industriellen Gruppe Sparta.
19.4.2012 Beim Kiewer Bezirksgericht in Charkiw wird ein Verfahren gegen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Zusammenhang mit ihrer Leitung des Konzerns Vereinigte Energiesysteme eröffnet. Sie soll Gelder veruntreut und Steuern hinterzogen haben. Tymoschenko nimmt nicht an der Verhandlung teil. Vor dem Gericht versammeln sich ca. 1.500 Tymoschenko-Gegner und etwa doppelt so viele Anhänger. In Kiew demonstrieren ca. 300 Anhänger der Partei Ukraine-Vorwärts! vor der Präsidialadministration für die Freilassung der politischen Gefangenen.
19.4.2012 Die Nationale Kommission zur staatlichen Regelung der Energieversorgung fasst den Beschluss, dass das Gastransportsystem, das von UkrTransGas betrieben wird, auch von privaten Anbietern für den Transit und demzufolge auch für den Export genutzt werden darf. Damit kommt die Ukraine einer Forderung aus der Energiecharta nach.
20.4.2012 Umweltminister Mykola Slotschewskij wird entlassen und zum Stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt. Zu seinem Nachfolger wird Eduard Stawnitzkij ernannt, der bisher Leiter des Staatlichen geologischen Dienstes war.
20.4.2012 Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus in Charkiw verlegt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums habe sie sich jedoch der Behandlung verweigert und sei wieder zurückgebracht worden. Tymoschenko beklagt im Anschluss bei dem Transport geschlagen worden zu sein.
23.4.2012 Die Parteien Vaterland und Front der Veränderung präsentieren eine »Deklaration der Einheit«, in der sie sich auf die Erstellung einer gemeinsamen Wahlliste für die Parlamentswahlen im Oktober 2012 einigen. Auch die Parteien Reformen und Ordnung, Für die Ukraine!, Nationale Selbstverteidigung und Volksbewegung schließen sich der Vereinigten Opposition an.
23.4.2012 Der Politische Rat der Partei der Regionen wählt den Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Andrij Kljujew zum Wahlstabsleiter der Partei. Noch im Februar 2012 hatte Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, dass Kljujew dieses Amt nicht übernehmen werde.
24.4.2012 Serhij Wlasenko, der Anwalt der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko erklärt, dass seine Mandantin aus Protest gegen die Gewaltanwendung bei ihrem Transport ins Krankenhaus und die Haftbedingungen insgesamt in den Hungerstreik getreten sei. Dies ruft bei der Opposition, die das Parlament besetzt, und auch international Protest hervor.
24.4.2012 Das Parlament wählt Walerija Lutkowska mit 252 Stimmen zur neuen Menschenrechtsbeauftragten. Mitte März hatten nur 212 Abgeordnete für sie gestimmt. In den vergangenen elf Jahren vertrat sie die Ukraine vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
25.4.2012 Bundespräsident Joachim Gauck sagt seine Teilnahme an einem Treffen der Präsidenten der mittel- und osteuropäischen Länder in Jalta Mitte Mai 2012 ab. In den folgenden zwei Wochen sagen etwa ein Dutzend Präsidenten ihre Teilnahme ab, etwa die Hälfte von ihnen nennt die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und den Umgang mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko als Grund.
25.4.2012 Die scheidende Menschenrechtsbeauftragte Nina Karpatschewa erklärt nach einem Besuch in der Krankenabteilung im Katschaniwsker Gefängnis, dass die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko dort nicht effektiv medizinisch behandelt werden könne.
26.4.2012 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fordert die Ukraine auf, dem EU-Botschafter ein Treffen mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu ermöglichen.
27.4.2012 In Dnipropetrowsk detonieren nacheinander vier Bomben, wodurch 27 Menschen verletzt werden. Die Täter sind unbekannt.
27.4.2012 In Kiew demonstrieren ca. 2.000 Anhänger oppositioneller Parteien für eine Ukraine ohne Repressionen.
28.4.2012 Der nächste Verhandlungstag im bereits eröffneten zweiten Verfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in Charkiw wird auf den 21. Mai verschoben. Tymoschenko erklärt, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, an der Verhandlung teilzunehmen.
29.4.2012 Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen, die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth u. a. erwägen es deutschen Politikern wegen der aktuellen Situation in der Ukraine und insbesondere wegen des Umgangs mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko von einem Besuch der Fußball-EM in der Ukraine abzuraten. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew kritisiert die Verfolgung politischer Gegner in der Ukraine.
30.4.2012 Oleh Woloschyn, Leiter der Informationsabteilung vom Außenministerium, sagt, man hoffe, dass die Überlegungen Angela Merkels zu einem möglichen Boykott der Fußball-EM nur eine Zeitungsente seien und die deutsche Politik sich nicht wieder den Methoden des Kalten Krieges zuwende.
1.5.2012 Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, erklärt, dass er die Ukraine aufgrund der aktuellen Lage in der kommenden Zeit nicht besuchen werde.
1.5.2012 Die Außenministerin der USA Hillary Clinton ruft die Ukraine dazu auf, die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und andere inhaftierte Mitglieder aus deren Regierung aus der Haft zu entlassen.
2.5.2012 Derösterreichische Außenminister Michael Spindelegger erklärt, dass als Zeichen des Protests gegen die menschenrechtsverletzende Behandlung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko kein Regierungsmitglied aus Österreich zur Fußball-EM in die Ukraine reisen werde. Außenminister GuidoWesterwelle erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben werde, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickle. Gleichzeitig wiederholt er das Angebot, Tymoschenko in Deutschland behandeln zu lassen. Der polnische PräsidentBronisław Komorowski warnt den Westen vor einem Boykott der Fußball-EM in der Ukraine, weil das Land damit in die Arme Russlands getrieben werde.
3.5.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnet ein Gesetz zur Privatisierung der staatseignen Kohlebergwerke.
3.5.2012 Die 27 Mitglieder der EU-Kommission schließen sich ihrem Präsidenten Jose Manuel Barroso an und sagen ebenfalls aus Protest gegen die Behandlung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ihre Teilnahme an der Fußball-EM ab. Am gleichen Tag bietet der russische Ministerpräsident Wladimir Putin an, Tymoschenko inRussland medizinisch behandeln zu lassen. Er betont abermals, dass es aus Sicht seiner Juristen bei der Unterzeichnung der Gasverträge zwischen Russland und der Ukraine, für die Tymoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, keine Rechtsverletzungen gegeben habe.
4.5.2012 Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko willigt ein, sich in einem ukrainischen Krankenhaus im Beisein eines deutschen Arztes behandeln zu lassen. Bisher hatte sie eine Behandlung in der Ukraine abgelehnt, weil sie den dortigen Ärzten nicht vertraut.
4.5.2012 Die Regionalorganisation des Block Tymoschenko in Dnipropetrowsk gibt bekannt, dass 55 Parteimitglieder aus Solidarität mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in den Hungerstreik getreten seien.
7.5.2012 Jewgenija Tymoschenko, die Tochter der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, reist nach Deutschland und spricht mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Situation in der Ukraine und die ihrer Mutter.
8.5.2012 Der Pressesekretär des Außenministeriums Oleksandr Dikusarow erklärt, dass das für den 11. und 12. Mai in Jalta angesetzte Treffen der Präsidenten der ost- und mitteleuropäischen Länder verschoben werde, weil so viele Präsidenten nicht kommen könnten. 14 Präsidenten hatten ihre Teilnahme abgesagt, ca. dieHälfte nannte explizit die aktuelle Situation in der Ukraine und den Umgang mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko als Grund.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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