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Dokumentation: EU-Ukraine: Integration gegen Rechtsstaatlichkeit | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: EU-Ukraine: Integration gegen Rechtsstaatlichkeit

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Am 15. Mai 2012 fand in Brüssel das 15. Treffen des Rates für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU statt, zu dem auch Ministerpräsident Mykola Asarow anreiste. Am selben Tag veröffentlichte die Europäische Kommission ihr ENP Package, worin sich u. a. ein Fortschrittsbericht zur Ukraine findet. Wir dokumentieren diesen Tag anhand eines Auszugs aus dem genannten Bericht und der offiziellen Pressemeldungen zum Ratstreffen.

Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Azarov (r.) und der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle (l.) während einem Treffen in Kiew, Ukraine am 07.02.2013. (© picture-alliance, AP Photo)

Am 15. Mai 2012 fand in Brüssel das 15. Treffen des Rates für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU statt, zu dem auch Ministerpräsident Mykola Asarow anreiste. Am selben Tag veröffentlichte die Europäische Kommission ihr ENP Package, worin sich u. a. ein Fortschrittsbericht zur Ukraine findet. Wir dokumentieren diesen Tag anhand eines Auszugs aus dem genannten Bericht und der offiziellen Pressemeldungen zum Ratstreffen.

MEMO/12/344, Brussels, 15 May 2012

ENP Package, Country Progress Report—Ukraine

[…] In 2011 Ukraine took positive steps to secure deeper long-term future relations with the EU, and to confirm the European vector of its foreign policy, by working intensively to finalise the negotiations of the Association Agreement, which closed in December. At the same time, the EU repeatedly expressed its concern at the degradation of the rule of law in the country and the slow pace of a number of critical reforms. On the basis of this year’s report, and with the view of a sustained implementation of the Association Agenda in 2012, Ukraine is invited to:

  • Ensure that the constitutional reform process is carried out in an inclusive and transparent way and in close cooperation with the Council of Europe/Venice Commission.

  • Effectively implement the Association Agenda priorities concerning the respect for the rule of law and democratic values.

  • Bring legislation on freedom of assembly and media freedom into line with European standards.

  • Address the issue of politically-motivated selective justice and take steps, more broadly, to ensure the independence of the judiciary and pursue reform in all aspects of the judicial process: prosecution, trial, sentencing, detention and appeals.

  • Further develop co-operation with the Council of Europe (including on elections, the revision of the legislation on the Office of the Public Prosecutor and on the Bar, of the role of the High Council of Justice, of the Criminal Code and notably its articles 364 and 365 as well as amendments to the laws on the Judicial System and the Status of Judges in accordance with the recommendations made by the Venice Commission, effective implementation of the Law on Free Legal Aid and establishment of a National Preventive Mechanism to prevent ill-treatment and torture), building on the experience of preparing the new Criminal Procedure Code; address transparently the recommendations and advice received during consultations.

  • Take effective action to tackle conflict of interest and corruption as well as specific obstacles to business and investment; address the trade and trade-related reforms laid down in the Association Agenda with a view to facilitate the implementation of the future DCFTA. […]

  • Prepare and conduct the 2012 parliamentary elections in line with the standards of the Organisation for Security and Cooperation in Europe—Office for Democratic Institutions and Human Rights (OSCE/ODIHR), including full co-operation with monitoring missions.

  • Establish a macroeconomic framework, conducive to the resumption of IMF support addressing inter alia issues of fiscal sustainability in the energy sector. […]

Political dialogue and reform

  • The area of deep and sustainable democracy experienced a further deterioration in 2011. Several leading opposition figures, including former Prime Minister Tymoshenko, were subjected to selective justice, characterised by un-transparent judicial processes. Successfully addressing the issue of selective justice would open the way to the signature and ratification of the Association Agreement between Ukraine and the EU.

  • A new law on parliamentary elections was approved with an overwhelming cross party majority, but it failed to take fully into account all of the recommendations from the Venice Commission.

  • Authorities are increasingly hostile to public displays of discontent and on occasions tried to limit freedom of assembly. Concerns are also expressed regarding the future of media freedom.

  • Despite the adoption of a National Anti-Corruption Strategy in October, corruption perception remains high. Conditions for business and investment have further deteriorated.

  • Cases of discrimination on the basis of nationality or ethnic origin continue to be reported. Roma, Crimean Tatars, as well as other minority groups are affected.

[…]

Trade-related issues, market and regulatory reform […]

  • The business climate deteriorated in 2011. Pressure and harassment of businesses by various authorities and by law enforcement bodies, corruption and a general deficiency of rule of law were reported as the major obstacles to doing business.

  • Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/344&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

    MEMO/12/356, Brussels, 15 May 2012

    Remarks by Commissioner Füle following the fifteenth EU-Ukraine Cooperation Council

The Minister has set out very clearly how we believe Ukraine can get back on the road to political association. This message was given clearly to the Ukrainian side today. As Cathy Ashton said yesterday after the FAC: developments in Ukraine are cause for concerns. We initialled Association Agreement at the end of March and we wish to sign it but Ukraine needs to show that it lives in the spirit of this political association. We expect Ukraine to address the issues of politically motivated trials, independence of judiciary and selective use of law. EU leaders have staked their reputation on a successful conclusion of the Association process with Ukraine which would introduce an innovative and comprehensive framework for reform and modernization, with a depth and breadth we have not seen before. There is no Plan B to fall back on, because we believe that the abandonment of the association process would be a betrayal of citizens and a betrayal of the principles of the Eastern Partnership. But this does not mean we will compromise on values such as democracy, human rights and fundamental freedoms, and the Rule of Law which are at the heart of this Agreement. These values will be put to the test from today onwards by Ukraine’s approach to the selective justice issue, and by their approach to the parliamentary elections. This is something we underlined repeatedly at today’s Co-operation Council. Ukraine’s commitment to political association will be judged on the basis of its commitment to reform. We welcomed a new resolve on the government’s part regarding some recent legislative acts and the reorganization of the administration: A new Criminal Procedure Code was yesterday signed into law. We welcome this new Code and we look forward to its effective implementation. We hope this could set a good example for further, broader judicial reforms by overhauling the outdated procedures which are currently applied in Ukraine’s criminal system. We agreed to launch today an informal dialogue on judiciary reform. Another example is the new law on public associations which was also recently adopted and welcomed by the civil society representatives. We have to build on these steps, and also give new life to some other core reform processes. One obvious example is the constitution—President Yanukovych’s decision to establish a Constitutional Assembly was an important step, which needs to be followed up in an inclusive and transparent way. I think we have had a positive indication that Ukraine is ready to restart serious discussions on the upgrade of its gas transit system, opening the way to exploiting the substantial package of package of support which the EU and International Financial Institutions prepared in 2009. We also see a serious commitment to develop a strategy on public financial management which would open the way to resumption of our budget support operations in support of critical reforms like energy and public administration. And finally, we noted an acceptance of the need for a serious and focused attack on widely-recognized problems in the business climate in Ukraine. We have agreed to launch an informal dialogue on business climate today. So it has been a serious and sometimes difficult discussion. The measures we expect from Ukraine are absolutely clear, and the goal of political association and economic integration remains our common goal and that is also absolutely clear. Our work to make this a reality should restart today in earnest. Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/356&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

Ministerpräsident ist zufrieden mit den Ergebnissen der Sitzung des Rates zu Fragen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine

15.5.2012, Abteilung für Information und Kommunikation beim Sekretariat der Regierung

Ministerpräsident Mykola Asarow ist zufrieden mit den Ergebnissen der 15. Sitzung des Rates für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU. Dies sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Dänemarks Villy Søvndal und dem Mitglied der Europäischen Kommission Štefan Füle in Brüssel. »Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen der 15. Sitzung des Rates für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU, auf der wir das gemeinsame Interesse an einer schnellen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bekräftigt haben. Ja, in unseren Beziehungen sind Probleme aufgetaucht, aber unsere europäischen Kollegen wie auch wir verstehen sehr gut, dass das temporäre Probleme sind –unsere Zusammenarbeit aber trägt langfristigen, strategischen Charakter. Wir gehen davon aus, dass die Unterzeichnung der Vereinbarung nicht nur den Weg zu einer politischen Assoziation und einer wirtschaftlichen Integration mit der EU öffnen wird, sondern auch die Belebung von Systemreformen ermöglichen wird, insbesondere die Entwicklung und Stärkung demokratischer Institutionen«, sagte Mykola Asarow. Des Weiteren betonte er, dass auf der 15. Sitzung des Rates für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU die Frage über die weitere Liberalisierung des Visaregimes zwischen der Ukraine und der EU diskutiert worden sei. »Ich danke den Vertretern der EU für die hohe Wertschätzung der Bemühungen der ukrainischen Führung während der Umsetzung der ersten Gesetzgebungsphase im Rahmen der Liberalisierung des Visaregimes. Wir haben die Arbeit der Visabehörden in unseren Ländern, die nicht mit den erreichten Vereinbarungen übereinstimmen, besprochen. Und ich freue mich über die Erklärung des Mitgliedes der Europäischen Kommission Štefan Füle, dass all diese Fragen noch untersucht und geklärt werden«, bemerkte Mykola Asarow. Der Vorsitzende der Regierung unterstrich, dass die Reformen, die in der Ukraine vollzogen werden, in erster Linie für die Ukraine nötig sind: »Wir führen die Reformen nicht für irgendjemanden durch, wir setzen sie um, weil wir den aufrichtigen Wunsch haben, die Ukraine zu einem Land zu machen, in dem sich jeder Bürger geschützt fühlt, zu einem Land, in dem die europäischen rechtlichen Werte gelten.« Quelle: http://www.kmu.gov.ua/control/ru/publish/article?art_id=245208454&cat_id=244313343

Mykola Asarow trifft in Brüssel Catherine Ashton

15.5.2012, Abteilung für Information und Kommunikation beim Sekretariat der Regierung

Am 15. Mai 2012 straf sich Ministerpräsident Mykola Asarow mit Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Ersten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel. Mykola Asarow und Catherine Ashton haben die aktuellen Themen in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine diskutiert, inklusive der Aussichten auf einen Abschluss der EU-Ukraine Assoziierungsabkommens. […] Besondere Aufmerksamkeit wurde der innenpolitischen Situation in der Ukraine gewidmet. Der Ministerpräsident informierte die Hohe Vertreterin über die in der Ukraine durchgeführten Reformen. Er versicherte, die Ukraine versuche in möglichst transparenter und konstruktiver Art und Weise auf die Sorgen der EU zu reagieren. Insbesondere lenkte er die Aufmerksamkeit auf die Annahme einer neuen Strafprozessordnung durch das Parlament, die die Prinzipien der Strafverfolgung radikal ändern wird, sowie auf Reformen im Bereich Steuern und Zoll und den laufenden Prozess der Deregulierung der Wirtschaft. Mykola Asarow betonte, dass die Behörden in der Ukraine alles für die Abhaltung von fairen und demokratischen Wahlen getan hätten. Insbesondere seien Gesetze zu den Wahlen, zu NGOs und zur Information der Öffentlichkeit verabschiedet worden. Der Ministerpräsident hat die Vertreter der EU ebenfalls aufgefordert, zu den Wahlen in der Ukraine so viele Beobachter zu schicken, wie sie für nötig halten, da die Behörden in der Ukraine daran interessiert seien, dass die Wahl möglichst offen und transparent ablaufe. Catherine Ashton ihrerseits betonte, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Ukraine als auch faire und demokratische Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres eine besondere Bedeutung für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der EU haben. Quelle: http://www.kmu.gov.ua/control/ru/publish/article?art_id=245207569&cat_id=244313343 Inoffizielle Übersetzungen aus dem Russischen von Judith Janiszewski

Fussnoten