Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.6.2012

Chronik: Vom 23. Mai bis 11. Juni 2012



23.5.2012 Das Parlament votiert gegen die Abstimmungüber eine Gesetzesänderung, die die Behandlung Julija Tymoschenkos im Ausland ermöglichen würde. Präsident Wiktor Janukowytsch spricht sich tags darauf für ihre Behandlung im Ausland aus.
24.5.2012 Walentyn Naliwajtschenko legt sein Amt als Vorsitzender des politischen Rates der Partei Unsere Ukraine aus Protest gegen die verzögerte Vereinigung der Opposition nieder.
24.5.2012 Eine Parlamentsdebatte zur staatlichen Sprachpolitik endet mit einer Schlägerei unter den Abgeordneten. Die Partei der Regionen hatte vorgeschlagen, Minderheitensprachen (dazu zählen 15 Sprachen) in den meisten Lebensbereichen anwenden zu dürfen. Die Opposition befürchtet, dass Russisch damit quasi zur zweiten Amtssprache werde. Am Folgetag bezeichnet Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn den Parlamentarismus in der Ukraine als vollständig zerstört und befürwortet deshalb vorgezogene Wahlen. Die Opposition blockiert die Rednertribüne und vor dem Parlament wird für und gegen die Annahme des Gesetzes demonstriert.
24.5.2012 Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der u. a. die Freilassung aller aus politischen Gründen Inhaftierten sowie freie und faire Wahlen gefordert werden.
27.5.2012 In Lwiw begehen ca. 1.500 Menschen den Tag der Helden und fordern die Verleihung des Heldentitels an den Nationalistenführer Stepan Bandera und den Oberbefehlshaber der Ukrainischen Aufstandsarmee Roman Schuchewytsch sowie die Anerkennung der UPA-Kämpfer als Kriegsteilnehmer.
30.5.2012 Der Leiter der Informationsabteilung des Außenministeriums Oleh Woloschyn fordert britische Medien auf, sich für ihre Meldungen über Rassismus in der Ukraine zu entschuldigen. Insbesondere ein Bericht der BBC sei als Diskreditierung des Landes einzustufen und außerdem seien die britischen Fans die aggressivsten in ganz Europa.
30.5.2012 Das Verfassungsgericht erklärt die gesetzliche Regelung von Januar 2012, nach der das Parlament nicht über das Recht verfügt, Gesetzesvorschläge zur Revision internationaler Verträge einzubringen, für verfassungswidrig. Nun könnte das Parlament die Charkiwer Verträge zur Diskussion stellen.
31.5.2012 Frankreichs Sportministerin Valérie Fourneyron erklärt, dass kein Mitglied der französischen Regierung an den Spielen der EURO-2012 in der Ukraine teilnehmen wird. Grund dafür sei die Nicht-Wahrung der europäischen Werte und die Situation um die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.
2.6.2012 Am Tag vor Ablauf seiner Amtszeit reicht der Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowezkij seinen Rücktritt ein. Über den Termin für die nächsten Wahlen wird noch diskutiert.
5.6.2012 Das Parlament nimmt in erster Lesung mit 234 Stimmen das von der Partei der Regionen eingebrachte Sprachgesetz an. Es stärkt die Minderheitensprachen in den Regionen, in denen diese mehr als 10 % ausmachen. Umstritten ist das Gesetz wegen der Stellung des Russischen. Die Opposition sieht darin die Erhebung des Russischen zur zweiten Amtssprache. Auf der Straße protestieren ca. 5.000 Menschen.
6.6.2012 EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilt mit, dass mit der ukrainischen Regierung vereinbart worden sei, dass der frühere polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski und der ehemalige irische EU-Parlamentspräsident Pat Cox den Prozess gegen Julija Tymoschenko hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien beobachten werden.
7.6.2012 Die Vorsitzenden von sechs oppositionellen Parteien gründen einen Rat der vereinten Opposition, der sich mit den strategischen Fragen des anstehenden Wahlkampfes auseinandersetzen soll. Zum Vorsitzenden wird Arsenij Jazenjuk von der Partei der Veränderung gewählt. Leiter des Wahlstabes wird Oleksandr Turtschynow von der Partei Vaterland.
8.6.2012 Nach einem Treffen mit Präsident Bronisław Komorowski nimmt Präsident Wiktor Janukowytsch an den Feierlichkeiten zur Eröffnung der EURO-2012 in Warschau teil.
11.6.2012 Abgeordnete der Opposition reichen Klage beim Obersten Verwaltungsgericht gegen die Annahme des neuen Sprachgesetzes in erster Lesung ein, weil viele Stimmen von Abgeordneten trotz ihrer Abwesenheit abgegeben worden seien.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen. Die nächste Nummer der Ukraine-Analysen erscheint nach der Sommerpause am Dienstag, dem 11. September 2012. Die Redaktion wünscht ihren Lesern eine erholsame Sommerzeit.


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