Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

14.9.2012

Chronik: Vom 13. Juni bis 11. September 2012



13.6.2012 Jewgenija Tymoschenko, die Tochter der in Charkiw inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko, trifft sich in Wiesbaden mit den deutschen Justizministern. Die deutschen Grünen-Europaparlamentarier Rebecca Harms und Werner Schulz zeigen beim EM-Spiel Holland gegen Deutschland in Charkiw Plakate mit den Aufschriften »Release all political prisoners« und »Fairplay in football and politics«. Am Folgetag besuchen sie Tymoschenko im Haftkrankenhaus und werden von Ministerpräsident Mykola Asarow zu einem Gespräch geladen.
13.6.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch lädt Wahlbeobachter der OSZE zu den Parlamentswahlen am 28.10.2012 ein.
13.6.2012 Eine Charkiwer Menschenrechtsgruppe veröffentlicht einen Hate-Crime-Bericht, der als vorrangige Opfer dieser Gewalt nicht-slawisch aussehende Menschen und LGBT-Aktivisten nennt. Auf der Krim sei die aggressive Xenophobie am stärksten ausgeprägt, insbesondere gegen Tataren.
13.6.2012 Die EU erweitert das Mandat für den früheren polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski und den ehemaligen irischen EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox. Neben dem Prozess gegen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko sollen sie auch die Situation um den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenkound den ehemaligen Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko sowie die Vorbereitungen auf die Parlamentswahl verfolgen. Präsident Wiktor Janukowytsch und Ministerpräsident Mykola Asarow haben der Mandatserweiterung bereits zugestimmt.
14.6.2012 EU-ErweiterungskommissarŠtefan Füle erklärt, dass die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen wolle, man dafür aber konkrete Schritte von der ukrainischen Seite erwarte, nicht nur Worte.
14.6.2012 Das Außenministerium veröffentlicht ein Interview der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera mit Außenminister Konstjantyn Hryschtschenko, in dem dieser die EU und Deutschland beschuldigt, Julija Tymoschenko zur Unterzeichnung des Gasvertrages mit Russland im Jahr 2009 gedrängt zu haben, weshalb sie dann später zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei.
15.6.2012 Das Komitee gegen die Diktatur schließt die Partei Unsere Ukraine von Wiktor Juschtschenko wegen systematischer Kooperation mit dem Regime Janukowytsch aus seinen Reihen aus.
17.6.2012 Dem EU-Botschafter in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, gelingt es trotz mehrmaliger Versuche nicht, die Erlaubnis für einen Besuch bei der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu erhalten. Auch sein letztes Gesuch wird abgewiesen, weil er sein Amt eigentlich schon nicht mehr bekleide. Er selbst sagt,er werde noch bis September im Amt sein.
19.6.2012 Der Vorsitzende der ukrainischen Volkspartei, Jurij Kostenko, sagt, dass er schon seit mehr als einem Jahr Gespräche mit dem Vorsitzenden von Unsere Ukraine, Wiktor Juschtschenko, zur Aufstellung einer gemeinsamen Wahlliste für die Parlamentswahl 2012 führt. Auch der Kongress der Ukrainischen Nationalisten werde sich an dieser Liste beteiligen.
20.6.2012 Die Partei Bürgerposition schließt sich der Vereinigten Opposition an. Dieser gehören die Parteien Vaterland, Front der Veränderung und vier kleinere Parteien an.
20.6.2012 Die verfassungsgebende Versammlung beim Präsidenten Wiktor Janukowytsch nimmt ihre Arbeit auf, allerdings nehmen die Vertreter der Opposition nicht daran teil, weil sie die Legitimität des Organs nicht anerkennen.
21.6.2012 Das Parlament verabschiedet unerwartet eine Bodenreform.Über Verkauf und Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen wird nun eine Staatliche Bodenagentur entscheiden und nicht mehr die lokale Verwaltung.
22.6.2012 Pawel Klymkin wird zum neuen Botschafter der Ukraine in Deutschland ernannt. Bisher arbeitete er als Stellvertretender Außenminister. Seine Vorgängerin Natalja Sarudno war Ende 2011 aus dem Amt geschieden.
22.6.2012 Mehrere antifaschistische Organisationen gründen eine Koalition unter dem Namen »Ukraine ohne Nazismus«, um dem Stimmengewinn rechtsradikaler Parteien bei den Parlamentswahlen im Oktober vorzubeugen.
25.6.2012 Das Kiewer Bezirksgericht in Charkiw weist die Erstellung eines Gesundheitsgutachtens der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko an, um festzustellen, ob sie an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen kann. Die Verhandlung wegen Steuerhinterziehung wird auf den 10.7.2012 verlegt. Die Berufungsverhandlung zu ihrer siebenjährigen Haftstrafe verschiebt das Oberste Spezialgericht für Zivil- und Strafrechtsfragen in Kiew auf den 12.7.2012. Der frühere polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski und der ehemalige irische EU-Parlamentspräsident Pat Cox besuchen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Gefängnis in Charkiw.
3.7.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine wegen der politisch motivierten Inhaftierung des Oppositionspolitikers und ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko. Die Verhaftung Luzenkos am 26.12.2010 sei »willkürlich« gewesen, weshalb ihm 15.000 Euro Entschädigung zustünden.
3.7.2012 Das Parlament stimmt mit 248 Abgeordneten für das neue Sprachgesetz, das die Aufwertung der Minderheitensprachen in Gebieten, in denen deren Sprecher mehr als 10 % ausmachen, vorsieht. Dies würde in 13 von 27 Regionen auf die russische Sprache zutreffen. Bei einer ersten Abstimmung am 24.5.2012 war es zu einem Handgemenge gekommen. Etwa 700 Menschen demonstrieren in Kiew gegen die Verabschiedung des Gesetzes, in Lwiw werden 20 Zelte als Protestbasis aufgebaut.
4.7.2012 Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn erklärt, das Sprachgesetz unter keinen Umständen zu unterschreiben, weil es bei der Abstimmung zu mehreren Verletzungen des Parlamentsreglements gekommen sei. Während der Abstimmung sei er nicht im Sitzungssaal gewesen. Er und sein Stellvertreter Mykola Tomenko beantragen aus diesem Grund ihren Rücktritt. Lytwyn müsste das neue Sprachgesetz allerdings unterschreiben, bevor es dem Präsidenten vorgelegt werden kann. Des Weiteren wird das Parlamentsreglement rasant geändert: Nun bedarf es nicht mehr 300 Stimmen in geheimer Wahl, um über den Verbleib oder die Absetzung des Parlamentspräsidenten abzustimmen, sondern nur noch der einfachen Mehrheit über elektronische Stimmkarten. Das Verfassungsgericht segnet die Neuregelung am 11.7.2012 ab. In Kiew und anderen Städten demonstrieren Menschen gegen das neue Sprachgesetz und es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige Demonstranten treten in den Hungerstreik. Tags darauf ziehen fünf Abgeordnete ihre Stimmabgabe zurück, da sie zur Zeit der Abstimmung nicht im Parlament gewesen seien. Am Folgetag ziehen sechs weitere Abgeordnete ihre Stimme zurück.
5.7.2012 Das Parlament verabschiedet mit 259 Stimmen ein Gesetz, das die Ausstattung aller Wahlbüros mit Videokameras sowie die online-Übertragung der Aufnahmen vorsieht.
6.7.2012 Das Parlament weigert sich, die Entlassung des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Lytwyn auf die Tagesordnung zu setzen und verabschiedet sich in die Sommerpause.
11.7.2012 Das Verfassungsgericht befindet ein Gesetzesvorhaben der Opposition zur Aufhebung der Immunität von Präsident und Richtern für verfassungswidrig, die Aufhebung derselben bei Abgeordneten sei aber verfassungskonform.
12.7.2012 Der Kiewer Stadtrat entlässt den Bürgermeister Leonid Tschernowezkyj auf dessen Wunsch. Tschernowezkyj hatte den Posten im Jahr 2006 angenommen, war in letzter Zeit aber nur noch selten an seinem Arbeitsplatz.
13.7.2012 Der russische Präsident Wladimir Putin verspätet sich zu einem Besuch bei seinem Amtskollegen Wiktor Janukowytsch um vier Stunden. Die Präsidenten einigen sich auf die Grenzziehung zwischen ihren Ländern in der Straße von Kertsch und unterstellen die Insel Tusla der Hoheit der Ukraine, unterschreiben aber denausgehandelten Vertrag nicht. Beide Seiten sollen Zugang zu möglichen Bodenschätzen in der Meerenge haben. Außerdem erklärt Putin, derzeit keine Möglichkeit für eine Überarbeitung der Gasverträge zu sehen.
17.7.2012 Das Außenministerium gibt bekannt, dass die Visa für die Slowakei und Litauen für Ukrainer nicht mehr kostenpflichtig sind.
18.7.2012 Das Internetmagazin LB.ua unterbricht seine Arbeit aus Protest gegen die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung des Briefgeheimnisses. Konkret geht es um die Veröffentlichung von Fotos von SMS, die der Abgeordnete der Partei der Regionen Wolodymyr Landik aus dem Parlament verschickt hat. Dieser hatte seine Klage jedoch zurückgezogen. Tags darauf demonstrieren rund einhundert Journalisten und Aktivisten dafür, die Verfahren zu beenden und Präsident Wiktor Janukowytsch kündigt an, die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen zu lassen. Am 3.8.2012 gibt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens bekannt.
19.7.2012 Der Vertragüber die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU wird paraphiert.
20.7.2012 Nachdem die Steuerbehörden gegen den Direktor des Senders TVi, Mykola Knjaschyzkyj, wegen Steuerhinterziehung ermittelt haben, wird der Sender von einem Provider aus dem Kabelnetz von elf Städten ausgeschlossen.
21.7.2012 Ca. 1.000 Krimtataren demonstrieren vor dem Krimtatarischen Theater in Simferopol gegen den Vorsitzenden der Mejlis (dem Exekutivorgan des Parlaments der Krimtataren) Mustafa Dschemilew und seine Bereit­schaft, mit der Opposition in Kiew zusammenzuarbeiten. Auch befürworten die Demonstranten die Annahme des neuen Sprachgesetzes.
23.7.2012 Die Eröffnung der Verhandlung zum Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird um eine Woche verschoben, weil die Angeklagte zu krank sei. Anhänger und Gegner Tymoschenkos versammeln sich vor dem Gerichtsgebäude, jeweils ca. 1.000 Menschen.
23.7.2012 Die NGO Tschesno (ehrlich) erregt Aufsehen mit einer Studie zur Ehrbarkeit der Abgeordneten. 446 von 449 Abgeordneten seien nicht ehrbar heißt es darin. Gemessen wird dies u. a. an der Verletzung der Menschenrechte, Übereinstimmung der deklarierten finanziellen Mittel mit dem Lebensstil, Unveränderlichkeit der politischen Positionierung, persönlichen Stimmabgabe im Parlament, Verstrickung in Korruption und Teilnahme an Parlamentssitzungen.
24.7.2012 Das Freihandelsabkommen mit der GUS wird dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Bisher ist es nur von Russland und Belarus ratifiziert worden.
25.7.2012 Das vereinfachte Visaverfahren der EU gegenüber der Ukraine wird auf vier weitere Personengruppen ausgeweitet: Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen, Teilnehmer an internationalen Foren (Seminare, Ausstellungen, usw.), Vertreter von Religionsgemeinschaften sowie Teilnehmer der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb derEU-Programme.
26.7.2012 Die Vereinigte Opposition Vaterland und die Partei Freiheit einigen sich auf eine gemeinsame Kandidatenliste für die Mehrheitswahlkreise bei der Parlamentswahl.
27.7.2012 Nach Angaben der Regierung ist die medizinische Behandlung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beendet. Die Behandlung des Bandscheibenvorfalls sei erfolgreich abgeschlossen worden. Kurz darauf erklärt der Chef der Berliner Universitätsklinik Charité, Karl Max Einhäupl, dass er Tymoschenko nicht für verhandlungsfähig halte und wirft den Behörden eine Verzögerung der Behandlung vor.
28.7.2012 Der Kapitän der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft Andrij Schewtschenko gibt bekannt, bei den Parlamentswahlen für die Partei Ukraine-Vorwärts antreten zu wollen.
30.7.2012 Nachfolger des vom Amt des Vorsitzenden des politischen Rates der Partei Unsere Ukraine zurückgetretenen Walentyn Naliwajtschenko wird Serhij Bondartschuk.
30.7.2012 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird von der Opposition zur Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl im Oktober gekürt, allerdings dürfen Inhaftierte in der Ukraine nicht kandidieren. Auf Platz fünf findet sich der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko.
30.7.2012 Auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung spricht sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Lytwyn aus – 266 Abgeordnete sprechen ihm das Vertrauen aus. Am Tag darauf unterschreibt er überraschend das neue Sprachgesetz.
4.8.2012 Auf dem Flughafen von Neapel wird Mykola Melnytschenko festgenommen, gegen den in der Ukraine wegen Landesverrats ermittelt wird. Er hatte im Jahr 2000 im Arbeitszimmer des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma Tonaufnahmen gemacht, die Kutschmas Verstrickung in die Ermordung des Journalisten Gongadse nahelegen.
8.8.2012 Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko werden von der Zentralen Wahlkommission nicht als Kandidaten zu den Parlamentswahlen zugelassen, weil sie ihre Freiheitsstrafen noch nicht verbüßt haben. Am 11.8.2012 lehnt das Kiewer Berufungsgericht eine Klage von Abgeordneten der Partei Vaterland gegen den Ausschluss ab.
8.8.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt das umstrittene Sprachgesetz, demzufolge Minderheitensprachen in der Ukraine eine weitere Verbreitung bekommen und ordnet die Gründung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft und Kunst an, die Vorschläge zur Vervollkommnung des Gesetzes ausarbeiten soll.
14.8.2012 Der ehemalige Verteidigungsminister der Regierung Tymoschenko Walerij Iwaschtschenko wird vom Berufungsgericht in Kiew aus dem Gefängnis entlassen. Am 12.4.2012 war er vom Petschersker Bezirksgericht in Kiew zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sein Amt beim Verkauf einer Schiffsbauanlage im Jahr 2009 missbraucht habe. Nun wird das Strafmaß auf ein Jahr auf Bewährung festgesetzt.
17.8.2012 Der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko wird abermals verurteilt. Diesmal wegen unrechtmäßiger Ermittlungen gegen den Fahrer des ehemaligen ersten Stellvertretenden Geheimdienstchefs Wolodymyr Sazjuka Walentyn Dawydenko. Die verhängte zweijährige Haftstrafe wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamthaftzeit aus (vier Jahre).
20.8.2012 Seit Inkrafttreten des neuen Sprachgesetzes haben die Regionalräte von Odessa, Dnipropetrowsk, Luhansk, Saporishshja, Donezk und Cherson sowie die Stadträte von Odessa, Sewastopol und Charkiw Russisch zur Regionalsprache erhoben.
25.8.2012 In Sotschi besprechen die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wiktor Janukowytsch, die beiderseitigen Beziehungen nach dem Beitritt Russlands zur WTO sowie die Zusammenarbeit auf den asiatischen Märkten.
28.8.2012 Das Verfassungsgericht erklärt einen Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Immunität von Parlamentariern für verfassungskonform.
29.8.2012 Das Oberste Spezialgericht für Zivil- und Strafrechtsfragen in Kiew bestätigt das ursprüngliche Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wegen Amtsmissbrauchs. Ihre Anwälte wollen alsbald gegen die Haftbedingungen sowie die siebenjährige Haftstrafe klagen.
29.8.2012 Die von Präsident Wiktor Janukowytsch ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Sprachgesetzes stellt einen Vorschlag vor, der für Minderheitensprachen nicht den Status der Regionalsprachen vorsieht und lediglich besondere Schutzmaßnahmen für Sprachen ermöglicht, die von 30 % der Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet gesprochen werden.
30.8.2012 Das Kiewer Berufungs-Verwaltungsgericht weist die Klage der Parteien Freiheit und UDAR gegen eine Entscheidung der Zentralen Wahlkommission ab. Diese hatte keinem Vertreter der beiden Parteien einen Platz in den Wahlkreiskommissionen zugesprochen. Die Vertreter werden laut Wahlgesetz per Losverfahren ausgewählt.
30.8.2012 Der Kabelnetzbetreiber Wolja gibt bekannt, dass der Sender TVi ab 5.9.2012 nicht mehr zum Basispaket des Anbieters gehören wird. Der Kanal befürchtet dadurch zwei Drittel seiner Zuschauer zu verlieren. Der Leiter des Senders, Mykola Knjaschyzkyj, tritt für die Vereinigte Opposition bei den Parlamentswahlen an.
30.8.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch gratuliert seinem belarussischen Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka zum Geburtstag.
3.9.2012 Während einer Rede des Präsidenten Wiktor Janukowytsch zum internationalen Zeitungskongresses in Kiew halten Journalisten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Unfreiheit der Presse anprangern.
5.9.2012 Beim Wirtschaftsgericht in Kiew wird eine Klage des russischen Verteidigungsministeriums gegen die ukrainische Regierung angenommen. Die russische Seite fordert die Rückzahlung von Schulden in Höhe von ca. 400 Mio. US-Dollar, die das Unternehmen Vereinigte Energiesysteme gemacht hat. Dieses Unternehmen war von 1995 bis 1997 von Julija Tymoschenko geleitet worden und sie soll diese Schulden unrechtmäßigerweise auf den ukrainischen Staat übertragen haben.
10.9.2012 Jan Tombiński wird neuer EU-Botschafter in der Ukraine. Er folgt damit José Manuel Pinto Teixeira, der dieses Amt vier Jahre lang ausübte.
11.9.2012 Zum wiederholten Male verweigert die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung zu den Vorgängen um das Unternehmen Vereinigte Energiesysteme aus gesundheitlichen Gründen. Die Sitzung wird auf Mitte Oktober verschoben.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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