Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

9.10.2012 | Von:
Nicole Gallina

Analyse: Politik als Business – das ukrainische Modell

In der Ukraine bedeutet Politik vor allem Geschäftemachen – Macht dient dem Selbstzweck. Um den politischen und geschäftlichen Erfolg zu sichern, werden Allianzen geschmiedet. Ein wichtiger Faktor ist dabei die regionale Verbundenheit.

Shakhtar Donetsk's president and Ukraine multimillionaire Rinat Akhmetov celebrates after winning the Ukrainian Premier League soccer match against Dynamo Kiev at Donbass-Arena stadium in Donetsck, Ukraine, Wednesday, May 5, 2010.Der Multimilliardär Rinat Achmetow ist der reichste Mann in der Ukraine. Sein Vermögen hat er vor allem mit Stahl und Energie gemacht. Außerdem ist er Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk. (© AP)

Einleitung

Vor allem Präsidenten der Ukraine wissen, wie man Geschäfte tätigt. Leonid Kutschma hat es von 1995 bis 2005 vorgemacht: Seine Heimatregion Dnipropetrowsk avancierte zu einem Pfeiler des politischen Machtsystems. Dementsprechende Netzwerke kamen ihm und den Business-Vertretern in dieser Region allgemein zugute. In der Regierungsperiode nach der Orangen Revolution von 2004 bis 2010 lösten sich Politik und Wirtschaft vordergründig voneinander, aber der Machtantritt von Wiktor Janukowytsch 2010 verdeutlichte ziemlich schnell, dass die unter Kutschma Mächtigen weiterhin im Spiel blieben und sich so viel nicht geändert hatte. Bei diesen Personen handelt es sich insbesondere um die politischen und wirtschaftlichen Akteure aus der Donezker Region, der wichtigsten Wirtschaftsregion des Landes. Da der neue Präsident ebenfalls aus dieser Region kommt, eröffneten sich mit seinem Machtantritt viele Möglichkeiten, Politik mit Wirtschaft zu verknüpfen. Schon bald nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 formierten sich hauptsächlich in Donezk handfeste Interessen, im wahrsten Sinne des Wortes. Aus den unschönen Auseinandersetzungen um wirtschaftliche und politische Macht gingen einige Akteure hervor, die noch heute eine zentrale Rolle spielen. Der heutige Präsident der Ukraine Janukowytsch gehört dazu, Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine und Osteuropas (sein Vermögen, das er vor allem mit Stahl und Energie gemacht hat, wird im Korrespondent Rating 2011 auf 25,6 Mrd. US-Dollar geschätzt; seine Passion ist der Fußballclub Schachtar Donezk), sowie einige weitere Personen, die seit den 1990er Jahren eng mit diesen beiden Männern verbunden sind. Ein Blick auf die jährliche Liste des ukrainischen Magazins Korrespondent der einflussreichsten Menschen in der Ukraine, unter ihnen vor allem Geschäftsleute, gibt aber auch Aufschluss darüber, dass diese Konstellation sehr volatil war. Nur einige wenige Wirtschaftsbosse und ihre Unternehmen haben es geschafft, kontinuierlich Einfluss auszuüben. Die unter anderem im Stahlbereich agierende EastOne des Schwiegersohns des Ex-Präsidenten Kutschma, das Großunternehmen von Rinat Achmetow (Energie, Kohle, Eisenerz, Stahl und Banken) oder die Süßwarenunternehmen um Petro Poroschenko, einem damaligen Verbündeten von Wiktor Juschtschenko, sind einige Beispiele. Die Privat-Gruppe, ein wichtiger Player im Bankensektor mit Energie und Stahl-Interessen, hat sich zum größten Teil aus allen Händeln herausgehalten, nicht immer zu ihrem Vorteil. Wer nicht oder am falschen Spiel teilnimmt, ist schnell ausgeschieden. Unter jedem Präsidenten fanden Verdrängungsprozesse statt. War die Privat-Gruppe bis 2010 recht gut aufgestellt, so bangt sie nun um ihren Einfluss – das gleiche galt für EastOne nach dem Machtverlust von Leonid Kutschma.




Die Macht der regionalen Interessen

Kutschma und der demokratische Nachfolgepräsident Wiktor Juschtschenko mussten auf einflussreiche regionale Wirtschaftsakteure Rücksicht nehmen, ob sie wollten oder nicht, namentlich auf solche aus der Donezker Region. Als Gegengewicht setzten sie auf ausgewählte Partner aus Wirtschaftskreisen außerhalb der Donezker Region: Kutschma beispielsweise auf seinen Schwiegersohn Pintschuk, Wiktor Juschtschenko auf Petro Poroschenko. Beide, Leonid Kutschma und Wiktor Juschtschenko, waren den Wünschen und Vorstellungen aus Donezk zwar eher abgeneigt, mussten aber während ihrer Amtszeit Wiktor Janukowytsch als Ministerpräsidenten und damit die politischen und ökonomischen Ansprüche der Donezker Akteure akzeptieren. Das hatte auch den Vorteil, dass die politische Ebene nicht vollständig von einer Interessengruppe dominiert wurde. Zudem war der Einfluss der Wirtschaftsclans nach außen nicht so offensichtlich wie gegenwärtig. Während der Präsidentschaft von Juschtschenko gab es zudem Versuche, allzu unverschämte Akteure in die Schranken zu weisen. Zum Beispiel wurde Borys Kolesnikow wegen versuchter Erpressung verhaftet. Ein Mann, der seit Ende der 1990er Jahre eine wichtige Rolle in der Regionalpolitik von Donezk gespielt hatte. Man konnte ihm allerdings nichts nachweisen und er hat heute Schlüsselpositionen in der Politik inne (man munkelt, er sei die rechte Hand von Rinat Achmetow). Eine der skrupellosesten und korruptesten Personen unter Kutschma, der Präsident des staatlichen Energieunternehmens Naftohas, Ihor Bakaj, flüchtete sich freiwillig in die russische Staatsangehörigkeit. Er war der einzige Vertreter des höchst korrupten Gassektors, der auf diese Weise ein indirektes Schuldeingeständnis ablieferte. Ein Erfolg Juschtschenkos war, dass die unvorteilhafte Privatisierung des größten Stahlunternehmens an Kutschmas Schwiegersohn und Rinat Achmetow storniert wurde. Ihre Freundschaft gewann der damalige Präsident Juschtschenko dadurch nicht. Unter Präsident Janukowytsch ist seit 2010 der Einfluss der Geschäftsleute aus Donezk auf die Politik immer sichtbarer geworden: Die wichtigste Wirtschaftsregion und die stärksten Politiker konnten ihren Einfluss auf nationaler Ebene materialisieren. Politik und Wirtschaft sind praktisch verschmolzen – das war vorher nicht der Fall. Ermöglicht wurde dies insbesondere durch die Machtübernahme der Donezker Partei der Regionen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es sich um eine Einheitspartei handelt, die stark von den mächtigsten Geschäftsmännern, den Oligarchen, beeinflusst wird. Diese Partei, die Anfang der 2000er Jahre gegründet wurde, integriert die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Interessen der Donezker Region und einiger Alliierter, zum Beispiel der wichtigen Gasakteure.

Politiker vs. Geschäftsleute?

Die alten politischen Füchse haben es zudem verstanden, ihre Positionen zu verteidigen, und bilden einen wichtigen Pfeiler der gegenwärtigen Mehrheitspartei. Seit der Präsidentschaft von Leonid Kutschma sicherten sich vormals etablierte sowjetische ökonomische und politische Akteure ihr Mitspracherecht auf der obersten politischen Ebene. Vorneweg Ministerpräsident Mykola Asarow, ein gebürtiger Russe, aber auch Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk. In der gegenwärtigen Regierung Asarow haben alte Bekannte aus der Kutschma-Regierungszeit wichtige Positionen inne. Das zeugt davon, dass der Einfluss der alten Garde heute nicht zu unterschätzen ist. Eine Gemeinsamkeit dieser Herren ist ihre Bereit­schaft zu großem Entgegenkommen gegenüber Russland. Diese Eigenschaft wird von der Business-Fraktion in der Partei der Regionen nicht besonders goutiert. Es kann nicht im Interesse der wichtigsten Geschäftsleute liegen, ihre Unternehmen mit russischen zusammenzulegen oder von diesen dominieren zu lassen – das bedeutet vor allem weniger Gewinne. Die Privat-Gruppe musste in dieser Hinsicht einige negative Lehren aus ihrem russischen Engagement ziehen. Unter den Geschäftsleuten sind nicht wenige, die Wert auf die ukrainische Unabhängigkeit und einen eigenen Nationalstaat legen, im Gegensatz zu der sowjetischen Fraktion, die, so scheint es häufig, noch von der Überlegenheit des sowjetischen (=russischen) Gesellschaftsmodells überzeugt ist. In der Zweckgemeinschaft aus Politikern und Geschäftsleuten kommt es durchaus zu Überschneidungen. Es gibt Geschäftsleute, die politisch tätig sind und Politiker, die Geschäfte machen. In der Regel haben die Politiker aber keinen wesentlichen Anteil an den Wirtschaftsimperien der Oligarchen. Die Oligarchen sind zumeist junge Geschäftsmänner und stellen eine echte Herausforderung für die Regierungsgarde dar, trotz der vordergründigen Geschlossenheit und der gemeinsamen politischen Plattform der Partei der Regionen. Auf beiden Seiten besteht aber kein Interesse daran, Konflikte öffentlich auszutragen. Diese Männer sind im Schnitt um die 40 Jahre alt – viele Regierungsmitglieder sind hingegen dem Pensionsalter nahe. Die Jungen bringen neuen Wind in festgefahrene Strukturen, sie sind ökonomisch sehr erfolgreich, generieren viel Kapital, aus legalen und weniger legalen Geschäften. Ihre Geschäfte sind bisher nicht sehr vorteilhaft für die Gesamtentwicklung des Landes gewesen, jedoch haben sie einige Branchen auf Weltniveau gebracht, die Stahlindustrie etwa oder die Produktion von Düngemitteln. Politischer und wirtschaftlicher Einfluss entwickeln sich sehr dynamisch. Regional einflussreiche Wirtschaftsbosse oder Politiker müssen nicht zwingend eine nationale Präsenz anstreben – ein Beispiel ist der Charkiwer Oligarch Oleksandr Jaroslawskij, der seinen Aktionsradius eingeschränkt hat. Die Beweggründe hierfür sind nur den regionalen Oligarchen selbst bekannt. Ins Auge fällt aber die Entschlossenheit der Donezker Akteure, von Anfang an nicht nur die regionale Wirtschaft und Politik, sondern auch die nationale Wirtschaft und Politik zu dominieren.


Ukraine