Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

10.10.2012

Chronik: Vom 12. September bis 9. Oktober 2012

12.9.2012 Die Regierung bestätigt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Er wird dem Parlament vorgelegt, das ihn drei Tage später an die Regierung zur Bearbeitung zurückgibt. Der Entwurf sieht ein Haushaltsdefizit in Höhe von 1,65 % des BIP vor, eine Inflationsrate von 5,9 % und ein BIP-Wachstum von 4,5 %.
13.9.2012 Energieminister Jurij Bojko beantragt bei Gazprom den Kauf von 24,5 Mrd. m3 Gas im Jahr 2013. Das ist etwas weniger als die Hälfte der im Vertrag von Januar 2009 vereinbarten Liefermenge von 52 Mrd. m3.
15.9.2012 Auf der Jahreskonferenz der Europäischen Strategie in Jalta erklärt Ministerpräsident Mykola Asarow, dass die Ukraine derzeit 5 Mrd. US-Dollar im Jahr mehr für Gas an Russland zahle als es der durchschnittliche Marktwert verlange. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kritisiert die Ukraine scharf in seiner Rede und besteht darauf, dass es »keine Kompromisse bei den Werten« geben könne. Im Gegensatz zum Vorjahr reist auch eine große russische Delegation an, die abermals finanzielle Vorteile beim Eintritt der Ukraine in die Zollunion verspricht.
15.9.2012 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die politischen Zustände in der Ukraine derzeit nicht für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sprechen.
18.9.2012 Der Kreisrat von Berehowo, Region Transkarpatien, erkennt Ungarisch als Regionalsprache in seinem Bezirk an. Am 7.9.2012 hatte der Stadtrat von Berehowo eine ebensolche Entscheidung gefällt.
18.9.2012 Der Leiter des Wahlkomitees, Oleksandr Tschernenko, erklärt, dass das Verschenken von Produkten, die einen Wert von 32 Hrywnja (ca. 3 Euro) nicht übersteigen, durch Parlamentskandidaten an potenzielle Wähler, kein Vergehen darstellt.
19.9.2012 Der am 23.12.2011 zum Vorsitzenden des Obersten Gerichts gewählte Petro Pylyptschuk beantragt aufgrund seines Alters die Versetzung in den Ruhestand.
20.9.2012 Der nationale Journalistenverband der Ukraine spricht sich gegen das geplante Gesetz zur Anhebung der Strafe gegen Verleumdung aus. Auch die OSZE und einige EU-Politiker kritisieren den Vorschlag.
24.9.2012 Wasyl Wolga, Leiter der staatlichen Kommission zur Regulierung des Marktes für Finanzdienstleistungen, wird wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Juli 2011 war er verhaftet worden.
24.9.2012 In einem Bericht zur Internetfreiheit von Freedom House wird die Ukraine als»frei« bezeichnet (in Bezug auf Zugang zum Internet, Zensur der Inhalte), allerdings sei die große Anzahl bezahlter Kommentatoren problematisch.
25.9.2012 Die GUS-Wahlbeobachtermission CIS-EMO kritisiert die OSZE-Mission dafür, dass diese die Opposition unterstütze und die Machthabenden unnötig kritisiere.
27.9.2012 Als Zeichen des Protestes gegen den Gesetzesvorschlag zur schärferen Verfolgung von Verleumdung erscheinen verschiedene Zeitungen mit einer leeren ersten Seite. Andere Zeitungen rufen dazu auf, die Verabschiedung des Gesetzes nicht zuzulassen.
2.10.2012 349 Abgeordnete stimmen gegen die vorgelegte Straferhöhung für Verleumdung. Am 18.9.2012 war das Gesetz in erster Lesung angenommen worden, woraufhin viele Journalisten u. a. ihre Kritik daran geäußert hatten.
2.10.2012 In erster Lesung stimmen 289 Abgeordnete für das Gesetz zum Verbot der »Propaganda« von Homosexualität.
6.10.2012 Bisher hat die Zentrale Wahlkommission 972 internationale Wahlbeobachter von 20 verschiedenen Organisationen aus 9 Ländern registriert.
9.10.2012 Ministerpräsident Mykola Asarow betont, dass ein Beitritt zur Zollunion als auch ein Beitritt zur Europäischen Union für die Ukraine attraktiv ist. Von Ersterem erwartet er eine Senkung des Preises für russisches Gas von über 400 US-Dollar bis auf 160 US-Dollar/1000m3.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Ukraine