Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

18.12.2012

Chronik: Vom 15. November bis zum 11. Dezember 2012



15.11.2012 Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beendet nach 17 Tagen ihren Hungerstreik, mit dem sie gegen die Fälschung der Ergebnisse der Parlamentswahl protestiert hatte.
20.11.2012 Im Parlament fehlen vier Stimmen für ein Gesetz, dass die Erziehung im Kindergarten auch in Sprachen der nationalen Minderheiten ermöglichen würde.
20.11.2012 Bei der Parlamentswahl im Oktober 2012 wurden 8 der 18 Regierungsmitglieder als Abgeordnete ins Parlament gewählt. 7 von ihnen reichen deshalb ihre Rücktrittsgesuche als Minister ein. Dazu gehören Ministerpräsident Mykola Asarow, Sozialminister Serhij Tihipko, der Minister für Infrastruktur Borys Kolesnikow, Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk, der Minister für Regionalentwicklung Anatolij Blysnjuk,Justizminister Oleksandr Lawrynowytsch und Katastrophenminister Wiktor Baloha. Wirtschaftsminister Petro Poroschenko sagt überraschend, dass er solch ein Gesuch nicht eingereicht habe.
20.11.2012 Das von Präsident Wiktor Janukowytsch am 8.11.2012 mit einem Veto abgelehnte Gesetz "Über den Schutz persönlicher Daten" wird nach Korrekturen mit 252 Stimmen vom Parlament angenommen. Ebenfalls nach einem Veto des Präsidenten und entsprechenden Korrekturen wird das Gesetz über die biometrischen Pässeangenommen (mit 243 Stimmen).
20.11.2012 Die neue Strafprozessordnung tritt in Kraft. Sie führt u. a. Geschworenengerichte und den Hausarrest ein. Des Weiteren müssen Rechtsanwälte von nun an als solche registriert sein.
20.11.2012 Das Parlament stimmt mit 269 Stimmen für die Verlängerung des Moratoriums auf den Verkauf von Land bis zum 1.1.2016. Die erste Lesung hatte bereits am 9.12.2011 stattgefunden.
23.11.2012 In Kiew finden unter Beteiligung der vier Präsidenten der Ukraine, Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch, die zentralen Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Holodomor, der Hungerkatastrophe von 1932/33, statt.
23.11.2012 Aufgrund ihrer Wahl ins Parlament werden die Präsidentenberaterin Anna Herman und der Stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung aus ihren bisherigen Ämtern entlassen. Am Tag zuvor waren bereits der Leiter der Steuerbehörde Ihor Kaletnik und der Stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nestor Schufrytsch, aus demselben Grund entlassen worden.
23.11.2012 Der aserbaidschanische Botschafter in Kiew, Eynulla Madatli, gibt bekannt, dass sein Land ab Ende 2017 pro Jahr 2 Mrd. m3 Gas an die Ukraine liefern wird (mit einem geplanten Anstieg auf 5 Mrd.), wobei dieses Gas um mindestens ein Drittel billiger sein wird als das russische.
27.11.2012 Der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, kommt zu einem Besuch nach Kiew, allerdings hält sich Präsident Wiktor Janukowytsch zu dieser Zeit in Doha auf.
28.11.2012 In Anwesenheit von Ministerpräsident Mikola Asarow und des Energieministers Jurij Bojko wird ein Konsortialvertrag mit dem spanischen Energieunternehmen "Gas Natural Fenosa" über 1,1 Mrd. US-Dollar unterzeichnet, in dem sich Fenosa verpflichtet, den Bau eines Flüssiggasterminals am Schwarzen Meer zu übernehmen. Kurz darauf stellt sich heraus, dass der Unterzeichner der spanischen Seite nicht zur Unterzeichnung befugt war.
3.12.2012 Ministerpräsident Mykola Asarow und die gesamte Regierung reichen ihren Rücktritt ein. Die Minister führen zunächst ihre Geschäfte fort. Das Parlament soll noch in diesem Jahr in seiner konstituierenden Sitzung einen neuen Ministerpräsidenten einsetzen. Als Begründung für diesen Schritt wird die Wahldes Ministerpräsidenten und einiger Minister zu Abgeordneten bei der Parlamentswahl angegeben.
4.12.2012 Die EU nimmt die Ukraine in die Liste der Drittländer auf, die Geflügelprodukte und Eier in die EU importieren dürfen.
5.12.2012 Im Korruptionsindex von Transparency International, der die Wahrnehmung von Korruption misst, erreicht die Ukraine Platz 144 von insgesamt 176, gemeinsam mit Syrien, der Republik Kongo, Kamerun, Bangladesch und der Zentralafrikanischen Republik.
6.12.2012 Das Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die es den Parlamentariern verbietet, für einen nicht anwesenden Abgeordneten mitabzustimmen und die Sitzungen z. B. durch eine Blockade der Rednertribüne zu stören.
6.12.2012 Das Parlament verabschiedet das Haushaltsgesetz 2013. Dieses war am 3.12.2012 eingebracht worden, kurz bevor die Regierung von Präsident Wiktor Janukowytsch entlassen worden war. Darin wird mit einem Anstieg des BIP um 3,4 % gerechnet, mit einer Inflation von 4,8 % und einem Gaspreis von 421 US-Dollar pro 1.000m3.
7.12.2012 Die Vereinigte Opposition einigt sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten: die derzeit inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Partei Vaterland, Julija Tymoschenko.
9.12 2012 Präsident Wiktor Janukowytsch schlägt dem Parlament Mykola Asarow als Ministerpräsidenten vor. Dieser hatte am 3.12.2012 sein Rücktrittsgesuch eingereicht.
10.12.2012 Der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt, Rinat Kusmin, beschwert sich in einem Brief an US-Präsident Barack Obama vom 3.12.2012, dass der amerikanische Botschafter ihn am 19.10.2012 über die Nicht-Verlängerung seines Visums informiert habe.
11.12.2012 Arsen Awakow kehrt in die Ukraine zurück. Gegen den ehemaligen Gouverneur der Region Charkiw und Vorsitzenden der Regionalabteilung von Vaterland war im Januar 2012 ein Haftbefehl wegen unrechtmäßiger Veräußerung von Land erlassen worden, woraufhin er in Italien festgenommen, aber nicht ausgeliefert und dann wieder entlassen wurde. Als gewählter Abgeordneter genießt er nun Immunität.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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