Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

1.2.2013

Chronik: Vom 12. Dezember 2012 bis 22. Januar 2013



12.12.2012 Das VII. ukrainische Parlament nimmt seine Arbeit auf. Dabei kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Abgeordneten der Oppositionsparteien einerseits und der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei andererseits. Abgeordnete der Oppositionsparteien blockieren das Präsidium, da die Kommunistische Partei ihrer Ansicht nach kein Recht auf die Bildung einer eigenen Fraktion hat. Aufgrund der Ausschreitungen muss die Wahl des Parlamentssprechers und des Ministerpräsidenten verschoben werden.
13.12.2012 Mit der neuen Strafprozessordnung erhalten die Strafverfolgungsbehörden umfangreichere Ermittlungsrechte. Unter anderem weitet das Dokument die Möglichkeiten zur Hausdurchsuchung, die Beschlagnahmung persönlicher digitaler Daten und die Beschaffung von DNA-Proben aus.
13.12.2012 Wolodymyr Rybak, Abgeordneter der Partei der Regionen, wird mit 250 Ja-Stimmen zum Parlamentssprecher gewählt. Von der Partei der Regionen kommen dabei 207 Stimmen, von der Kommunistischen Partei 32 und von fraktionslosen Abgeordneten 11 Stimmen. Von der Opposition erhält er keine einzige.
13.12.2012 Mykola Asarow von der Partei der Regionen wird mit 252 zu 129 Stimmen (20 Enthaltungen) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Von den Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR kommt dabei keine Stimme.
13.12.2012 Die Fraktion der neu ins Parlament gewählten rechtsradikalen Partei Freiheit beginnt damit, Abgeordnete, die ihre Parlamentsreden auf Russisch halten, zu unterbrechen und zu beschimpfen, um sie zur Verwendung der ukrainischen Sprache anzuhalten.
17.12.2012 Ruslan Koschulynskyj, Vizesprecher des Parlaments und Abgeordneter der Partei Freiheit, erklärt, seine Partei werde sich für die Angabe der Nationalität im Pass, für ein Abtreibungsverbot sowie für eine Erlaubnis zum Tragen von Feuerwaffen einsetzen.
18.12.2012 Das für heute geplante Treffen in Moskau zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
18.12.2012 In einem Kreis Transkarpatiens erhält Ungarisch offiziell den Status einer Regionalsprache. Dort leben ca. 72 % Ukrainer, 26,2 % Ungarn, 1,2 % Russen und knapp 1 % Roma.
20.12.2012 Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen die Partei Vaterland. Anlass der Ermittlungen sind aufgetauchte Dokumente, die zwischen 2007 und 2010 die Finanzierung der Partei durch Offshore-Firmen belegen sollen. Sollte sich diese Information bestätigen, könnte die Partei verboten werden. Die Partei bestreitet die Vorwürfe.
24.12.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch löst per Ukas das Ministerium für Katastrophenschutz und die Staatliche Inspektionsstelle für Technische Sicherheit auf und reorganisiert beide Behörden im neuen Staatlichen Dienst für Katastrophenschutz.
25.12.2012 Weihnachten für insgesamt ca. 2,3 Millionen römisch-katholische und evangelische Christen in der Ukraine.
26.12.2012 In Odessa nehmen ca. 5000 Menschen an einer Demonstration gegen Faschismus teil, darunter Repräsentanten der Kommunistischen Partei, der Partei der Regionen und der Partei Vaterland. Die Demonstration ist eine Reaktion auf den Versuch von Aktivisten der rechtsradikalen Partei Freiheit, am 21. Dezember gewaltsam in eine Sitzung des Stadtrates einzudringen, bei der Namensänderungen von Straßen in Odessa beschlossen worden waren. U. a. wurde die "Straße des Zoos" in "Straße der Sowjetischen Armee" umbenannt.
01.01.2013 Die Ukraine löst Irland beim Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. Außenminister Leonid Koschara erklärt den Schutz von persönlichen Freiheiten und Menschenrechten sowie "eingefrorene Konflikte", wie etwa in Transnistrien und in Nagorny-Karabach, zu Prioritäten in der Zeit des ukrainischen Vorsitzes.
06.01.2013 Weihnachten für ca. 34 Millionen Orthodoxe und ca. 5,5 Millionen Angehörige der Griechisch-Katholischen Kirche.
10.01.2013 Der stellvertretende Innenminister, Serhij Tschernych,äußert sich zu Reformplänen der Miliz. Eine Reorganisation und die Umbenennung von "Milizia" in "Polizia" könnte bis 2015 abgeschlossen werden.
11.01.2013 Die geplante formelle Abberufung des Abgeordneten Serhij Arbusow gelingt im zweiten Versuch, nachdem sie tags zuvor gescheitert war. Arbusow war von Präsident Janukowytsch zum ersten Vize-Premierminister ernannt worden und musste nun noch formell aus dem Parlament entlassen werden. Die Partei der Regionen kann ebenfalls eine Mehrheit für die formelle Entlassung des Abgeordneten Igor Prasolow gewinnen, der zum neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel ernannt worden war, dies jedoch erst im vierten Anlauf. In beiden Fällen kamen bei der Abstimmung nicht genügend Ja-Stimmen der Abgeordneten der Partei der Regionen zusammen.
11.01.2013 Das Parlament stimmt gegen die Dekriminalisierung von Artikel 364 und 365 des Strafgesetzbuches (Macht- und Amtsmissbrauch), nach denen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und der ehemalige Innenminister Juryj Luzenko verurteilt worden waren. Acht Abgeordnete der Partei der Regionen stimmen dabei für eine Dekriminalisierung.
11.01.2013 Abgeordnete der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei liefern sich mit Abgeordneten der Opposition eine Schlägerei. Anlass ist die Ratifizierung eines Abkommens mit Russland über gemeinsame Katastrophenschutzmaßnahmen an Orten, an denen die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Das umstrittene Abkommen wird ratifiziert. Im Zuge der Schlägerei stürzt der Weihnachtsbaum im Sitzungssaal um.
13.01.2013 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft in Tscherniwzi auf seinen ukrainischen Amtskollegen Leonid Koschara, um über Grenzfragen und Transnistrien zu sprechen. Das zuständige Gericht hatte es zuvor sieben Oppositionsparteien – darunter Freiheit und Vaterland – untersagt, Protestkundgebungen durchzuführen.
14.01.2013 In Kiew demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen eine Gerichtsentscheidung, nach der Vater und Sohn der Familie Pawlitschenko zu lebenslanger bzw. zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden. Sie waren angeklagt, den Kiewer Richter Serhij Subkow getötet zu haben. Das Urteil ist hoch umstritten und wird seit Verkündung am 2. Oktober 2012 immer wieder öffentlich angezweifelt. Zuletzt fanden Protestkundgebungen in Lwiw, Schytomyr, Tscherkassy und Dnipropetrowsk statt, dort mit ca. 1000 Teilnehmern. Besonders aktiv sind bei den Aktionen die rechtsradikale Partei Freiheit und Fußballfans verschiedener ukrainischer Vereine. Der angeklagte Sohn, Serhij Pawlitschenko, hatte seine Freunde – Fans des Fußballklubs Dynamo Kiew – um Hilfe gebeten. Sie entfachten den Protest.
17.01.2013 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündet Urteile in 211 Verfahren ukrainischer Bürger gegen ihren Staat, der in allen Fällen verliert. Die Kompensationszahlungen erreichen eine Rekordhöhe von insgesamt ca. 1,1 Millionen Euro.
18.01.20213 Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka erhebt Vorwürfe gegen die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Pawlo Lasarenko und Julija Tymoschenko, im Jahr 1996 den Mord an dem Abgeordneten Ewhenyj Schtscherban angeordnet zu haben. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Die Oppositionsparteien im Parlament fordern die Bildung einer parlamentarischen Kommission zur Aufklärung des Mordfalls.
20.01.2012 In Kiew demonstrieren mehrere hundert Anhänger nationalistischer Gruppen gegen einen Eintritt der Ukraine in die Zollunion mit Russland und für den EU-Beitritt.
21.02.2013 Gegen den Anwalt der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, Serhij Wlasenko, wird wegen Raubes, "Hooliganismus" und Missachtung eines Gerichtsbeschlusses Anfang der 2000er Jahre ermittelt. Sollten die Ermittlungen zu einer Verurteilung führen, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft.
22.01.2013 Heute wird der"Tag der Einheit und der Freiheit" begangen. Anlass ist die Vereinigung der Ukrainischen und der Westukrainischen Volksrepublik zum ersten einheitlichen gesamtukrainischen Staat am 22. Januar des Jahres 1919.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ lesen.


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