Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

14.2.2013

Chronik: Vom 23. Januar bis 12. Februar 2013



23.01.2013 In einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums sprechen sich 80 % der Befragten gegen eine Teilung der Ukraine in zwei Staaten (die westlichen und zentralen Regionen einerseits sowie die südlichen und östlichen Regionen andererseits) aus.
24.01.2013 Ministerpräsident Mykolaj Asarow prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von 3–4 % für 2013. Dieser Wert liegt über den Schätzung von Experten, die mit höchstens 2,5 % rechnen.
26.01.2013 Unterstützer der Familie Pawlichenko reichen im Weißen Haus eine Petition an US-Präsident Barack Obama ein (s. Chronik zum Fall Pawlitschenko).
28.01.2013 Die rechtsradikale Partei Freiheit ruft Lehrer und Schüler dazu auf, ein neu erschienenes Geschichtsbuch zu boykottieren, in dem nach ihrer Ansicht historische Ereignisse und Zusammenhänge falsch dargestellt und wichtige Personen ausgeklammert würden. Insbesondere werde der Kampf der Ukraine für einen unabhängigen Staat nicht ausreichend gewürdigt. Zuvor waren auf Erlass des Bildungsministeriums die Nationalisten Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch von der Liste für historische Bildung wichtiger Personen gestrichen worden, wogegen sich der Protest der Partei ebenfalls richtet.
29.01.2013 Aleksej Pukatsch, ehemaliger Chef der Hauptfahndungsabteilung, wird wegen Mordes an dem Journalisten Georgij Gongadse im Jahr 2000 zu lebenslanger Haft verurteilt. Laut Urteil handelte er im Auftrag des damaligen, 2005 ermordeten Innenministers Jurij Krawchenko. Pukatsch selbst hatte während der Verhandlung den Mord gestanden, als Auftraggeber aber den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma und den damaligen Chef der Präsidialverwaltung Wolodymyr Litwin genannt.
30.01.2013 Im Jahresbericht zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" fällt die Ukraine von Platz 116 im Jahr 2011 auf Platz 126. Dies ist die schlechteste Bewertung der Pressefreiheit nach der Orangen Revolution.
01.02.2013 Arsenij Jazenjuk, Fraktionschef der Partei Vaterland, ruft die Opposition im Parlament zur Blockade der Tribüne zu Beginn der zweiten Tagungsperiode am 5. Februar auf, um die Durchsetzung persönlicher Abstimmung zu erwirken. Um die bisher übliche Abstimmung im Namen anderer Abgeordnete zu erschweren, wird über die Einführung eines elektronischen Sensorknopfes diskutiert.
04.02.2013 Die Anführer der Oppositionsparteien Arsenij Jazenjuk (Vaterland), Vitalij Klitschko (UDAR) und Oleh Tjahnibok (Freiheit) verlangen von der Zentralen Wahlkommission binnen zehn Tagen eine Richtigstellung der Wahlergebnisse in den fünf umstrittenen Wahlkreisen 94, 132, 194, 197 und 223. Nach ihren Angabenhatten bei der Parlamentswahl vom 28.10.2012 in allen fünf Fällen Kandidaten der Opposition unrechtmäßig ihr Mandat an Kandidaten der Partei der Regionen verloren.
05.02.2013 Am Morgen der Eröffnung der zweiten Sitzungsperiode des Parlaments besetzen Abgeordnete der Oppositionsparteien die Tribüne des Sitzungssaals. Sie fordern die Einhaltung des Grundsatzes persönlicher Abstimmung und die Einführung des neuen Abstimmungssystems "Rada-3". Die vorgesehenen Eröffnungsfeierlichkeiten finden nicht statt, Abgeordnete der Partei der Regionen verlassen den Saal. Etwa 60 oppositionelle Abgeordnete entscheiden, im Sitzungssaal zu übernachten.
07.02.2013 Die Blockade des Parlaments durch Abgeordnete der drei Oppositionsfraktionen dauert den dritten Tag an. Abgeordnete der Partei UDAR halten auch in der zweiten Nacht den Plenarsaal besetzt. Nachdem die Abgeordneten der Partei der Regionen heute wieder den Saal verlassen haben, wird die Sitzung auf Freitag verschoben. Oleksandr Efremow, Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, spricht zum ersten Mal von einer möglichen Parlamentsauflösung durch den Präsidenten.
08.02.2013 Den Abgeordneten Pawel Baloga und Oleksandr Dombrowskyj werden vom höchsten Verwaltungsgericht die Mandate entzogen. Baloga war im Dezember aus der Fraktion der Partei der Regionen ausgetreten, auch Dombrowskyj war fraktionslos. Die Opposition protestiert gegen das Urteil, UDAR fordert die Entlassung der verantwortlichen Richter.
11.02.2013 Gespräche zwischen Opposition und Regierungsfraktionen über eine Auflösung der Parlamentsblockade scheitern erneut. Die Opposition fordert weiterhin die persönliche Abstimmung, die sie als verfassungsmäßig bezeichnet. Die Oppositionsparteien schließen eine gewaltsame Räumung der Blockade nicht aus und erklären, sie seien darauf vorbereitet.
12.02.2013 Wolodymyr Olejnik aus der Fraktion der Partei der Regionen erklärt, wenn das Parlament weiter durch die Opposition blockiert werde, sei seine Partei zu Neuwahlen bereit, da sie eine gewaltsame Auflösung der Blockade kategorisch ausschließe.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/lesen.


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