Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

24.4.2013 | Von:
Winfried Schneider-Deters

Analyse: Die Ukraine nach der Parlamentswahl 2012 – "Die Familie" übernimmt die Regierung

Ukrainisches ParlamentUkrainisches Parlament (© picture-alliance/dpa)

Hinter der Fassade demokratischer Institutionen existierte seit der Machtübernahme des Präsidenten Janukowytsch im Februar 2010 ein System "oligarchischer" Balance im Regierungsapparat, das nach der Parlamentswahl vom Oktober 2012 durch ein System persönlicher Loyalitäten abgelöst wurde. Präsident Janukowytsch hat sich der meisten "Oligarchen" entledigt und regiert nun mit einer kleinen Gruppe ihm nahe stehender bzw. verpflichteter Personen. Die jungen Freunde seines ältesten Sohnes Oleksandr (ukr. "drusi Saschi") bilden den Nukleus eines neuen oligarchischen "Clans", auf den sich ukrainische Journalisten seit einiger Zeit mit der Bezeichnung "Die Familie" (ukr. Simja) beziehen – in Analogie zur (russ.) Semja des russischen Präsidenten Boris Jelzyn. Präsident Janukowytsch hat den Ehrgeiz, durch rasche Anhäufung von Vermögen auch selbst "geschäftlich" in die Reihe der (Dollar-) Milliardäre vorzudringen.

"Simja" – "Die Familie" des Präsidenten: Ein neuer "oligarchischer Clan"

Präsident Janukowytsch nahm die Wahl eines neuen Parlaments am 28. Oktober 2012, in welcher seine Partei der Regionen zwar siegte, aber weit unter der erwarteten absoluten Mehrheit blieb, zum Anlass, noch mehr Personen seines persönlichen Vertrauens in entscheidende Stellungen zu bringen, womit er schon vor der Parlamentswahl begonnen hatte. Dabei ging es ihm nicht nur um persönliche Loyalität, wie einige Experten behaupten, sondern auch um professionelle Kompetenz – und um den Gewinn an Legitimation durch eine erhöhte Effektivität seiner Reformpolitik. Von den jungen Freunden seines Sohnes Olexandr (Jahrgang 1973) verspricht sich Präsident Janukowytsch eine andere Herangehensweise als die, welche dem reformresistenten staatlichen Apparat eigen ist. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der englischsprachigen Kyiv Post ließ er durch seinen Pressedienst bestreiten, dass er Personen nicht aufgrund ihrer Qualifikation in die höchsten Stellungen der Regierung gehievt habe, sondern aufgrund ihrer Nähe zu seiner "Familie". "Saschas Freunde" verstehen sich selbst als "Jungreformer" ("mlado-reformatory").

Der Apparatschik Mykola Asarow – alter und neuer Premierminister

Die Wiederernennung des (nach seinem Rücktritt weiterhin amtierenden) Premierministers Mykola Asarow durch Präsident Janukowytsch am 9. Dezember 2012 beendete die Spekulationen über eine für möglich gehaltene völlige Übernahme der Regierung durch die "Jungreformer" um den Sohn des Präsidenten. Damit wurde klar, dass sich Präsident Janukowytsch bei den Regierungsgeschäften vorläufig noch auf den gestandenen Apparatschik verlässt (Asarow hat seit 2010 das Amt des Premierministers inne) und eine Neubesetzung dieses Amtes mit einem "jungen Reformer" für zu riskant hält. Dem bewährten Premierminister Asarow wurde allerdings ein Freund des Sohnes des Präsidenten als Erster Stellvertretender Premierminister zur Seite gestellt: Serhij Arbusow (Jahrgang 1976), der bis dato Vorsitzender der Nationalbank der Ukraine (NBU) war. Arbusow ist laut präsidialem Dekret zuständig für das breite Spektrum Finanzen, Steuern und Zölle, wirtschaftliche Entwicklung, Außenhandel, Agrarpolitik und Sozialpolitik. Offensichtlich soll sich Arbusow einarbeiten, um zu gegebener Zeit das Amt des Premierministers zu übernehmen. Julija Mostowa, die Chefradakteurin der renommierten Wochenzeitung Zerkalo nedeli / Dserkalo tyschnja sieht in Serhij Arbusow das "Hirn" der Gruppe der "Jungreformer". Die Position "der Familie" wurde zwar in der am 24. Dezember 2012 gebildeten neuen Regierung (dem "Ministerkabinett") gestärkt, doch müssen sich deren Angehörige die Macht noch mit den Leuten des reichsten Oligarchen der Ukraine, Rinat Achmetow, teilen. Allerdings scheint Achmetow, der frühere Förderer der politischen Karriere von Wiktor Janukowytsch und Financier seiner Partei der Regionen, nicht als Konkurrent, sondern als Geschäftspartner "der Familie" (vor allem) bei der Privatisierung staatlicher Betriebe mit im Boot zu sein.


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