Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Dokumentation

Nach den Parlamentswahlen vom 28. Oktober 2012 nahm das neu zusammengestellte Parlament am 12. Dezember seine Arbeit auf. Diese wurde immer wieder durch Blockaden unterbrochen. Die längste dieser Unterbrechungen dauerte vom 5. bis zum 22. Februar 2013 und entstand aus dem Streit um die persönliche Abstimmung der Abgeordneten. Mitglieder der Oppositionsfraktionen hatten wiederholt die Praxis kritisiert, für nicht anwesende Abgeordnete mit abzustimmen. Nach 18-tägiger Blockade wurde schließlich ein Kompromiss mit der regierenden Partei der Regionen erreicht. Das Parlament konnte die Arbeit wieder aufnehmen, nur um kurze Zeit später erneut durch Abgeordnete der Opposition blockiert zu werden. Streitfall war diesmal die Aberkennung des Mandats Serhij Wlasenkos durch das höchste Verwaltungsgericht. Wlasenko ist der Anwalt der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und hatte ein Mandat der Partei Vaterland inne. Die Stiftung "Demokratische Initiative" aus Kiew hat eine Umfrage zur bisherigen Arbeit des neuen Parlaments durchgeführt, deren Ergebnisse unten in leicht gekürzter Form zu sehen sind.




Ukraine