Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

24.4.2013

Chronik: Vom 13. März bis 23. April 2013

13.03.2013 Der Konflikt auf der Krim zwischen dem inoffiziellen Repräsentationsorgan der Krimtataren – dem Medschlis – und der Regierung der Halbinsel verschärft sich. Vertreter des Medschlis wenden sich mit einem offenen Beschwerdebrief an Präsident Wiktor Janukowytsch, nachdem der Premierminister der Krim, Anatolij Mohiljow, das Organ für ungesetzlich erklärt hatte. Zuvor war der traditionelle Trauermarsch der Krimtataren zum Gedenken an die Deportation 1944 für dieses Jahr nicht genehmigt worden.
14.03.2013 Laut einer Umfrage des Fonds für Demokratische Initiative in Kiew würden 39 % der Befragten für Witalij Klitschko stimmen, wenn er in einer Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch antreten würde. Dieser bekäme nur knapp 26 %.
15.03.2013 Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen spricht sich für die Abschaffung der Immunität der Abgeordneten aus. Als Begründung führt er an, Abgeordnete müssten Verantwortung für ihr Handeln tragen. Für die Änderung der entsprechenden Gesetze ist eine Verfassungsänderung nötig.
16.03.2013 In Lwiw nehmen zwischen fünf- und zehntausend Menschen an der Protestaktion "Steh auf, Ukraine!" teil. Die Aktion richtet sich gegen die Politik Wiktor Janukowytschs und der Partei der Regionen. Angeführt wird der Protestzug von Oleh Tjahnibok und Arsenij Jazenjuk, den Vorsitzenden der Parteien Freiheit und Vaterland.
18.03.2013 Im Zuge des Programms zur Korruptionsbekämpfung (Laufzeit: 2011 bis 2015) kündigt Präsident Wiktor Janukowytsch ein Web-Portal an, auf dem Beamte Daten zu ihrem Vermögen und ihren Einkünften offenlegen sollen.
19.03.2013 Das Parlament nimmt seine Arbeit wieder auf. Abgeordnete der Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR hatten es seit dem fünften März besetzt gehalten. Anlass war die Aufhebung des Abgeordnetenmandats Serhij Wlasenkos, des Verteidigers der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, durch das höchste Verwaltungsgericht.
20.03.2013 Vertreter des Außenministeriums erklären, dass die Zahl der erteilten Schengen-Visa an Bürgerinnen und Bürger der Ukraine im vergangenen Jahr um 178.000 auf insgesamt 1,28 Millionen gestiegen sei. Der Anteil der abgelehnten Anträge sei von 3,3 % auf 2,03 % gesunken.
21.03.2013 Die Opposition im Parlament schlägt den zweiten Juni dieses Jahres als Termin für die Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Kiew vor. Die Wahlen gelten als Test für die Geschlossenheit der Opposition. Es gilt als sicher, dass ein gemeinsamer Kandidat gegen den Kandidaten der Partei der Regionen gewinnen würde.
21.03.2013 Am Kiewer Berufungsgericht beginnt die Verhandlungüber den Einspruch gegen das Urteil gegen Dmytro und Serhij Pawlitschenko. Beide waren wegen Mordes an dem Kiewer Richter Serhij Subkow zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Urteil hatte landesweit Proteste gegen Justizwillkür ausgelöst (s. Ukraine-Analyse 112).
22.03.2013 Das Parlament ratifiziert ein EU-Abkommen zur Visaerleichterung. Das Abkommen soll die Beantragung von Visa für LKW-Fahrer, Teilnehmende internationaler Austauschprogramme und ukrainische Staatsbürger mit Familienangehörigen innerhalb der EU erleichtern.
26.03.2013 Der Ausschuss für Parlamentsfragen beschließt den Wechsel einiger Abgeordneter der Partei der Regionen in einige wichtige Ausschüsse des Parlaments. Durch diese Wechsel erhält die Partei der Regionen eine Mehrheit u. a. in den Ausschüssen für europäische Integration und für Steuer- und Zollpolitik. Die Opposition erklärt diese Praxis für nicht gesetzeskonform.
26.03.2013 Serhij Bondartschuk, innerparteilicher Gegenspieler des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, erklärt, er wolle eine Partei rechts der Mitte gründen. Er war Mitglied der Führungsriege der Partei "Unsere Ukraine" von Wiktor Juschtschenko, die sich Anfang März aufgelöst hatte.
30.03.2013 In Tscherniwzi findet eine Protestaktion unter dem Motto"Steh auf, Ukraine!" statt, an der fünf- bis zehntausend Menschen teilnehmen. Eine Demonstration ähnlicher Größe war am Vortag in Ternopil abgehalten worden.
02.04.2013 In Kiew, in der Nähe des Parlamentsgebäudes, finden gleichzeitig zwei Demonstrationen statt. Die Opposition hatte zur Unterstützung des Gesetzesvorhabens zur Bürgermeisterwahl in Kiew aufgerufen. Zur gleichen Zeit wird unter der Flagge der Partei der Regionen für einen europäischen Kurs demonstriert. An beidenAktionen nehmen zusammen ca. 20.000 Menschen teil. Es bleibt friedlich.
03.04.2013 Die Opposition hält das Parlament erneut blockiert. Anlass war die ablehnende Reaktion der Regierungspartei auf den Vorschlag zur Bürgermeisterwahl in Kiew. Die Partei der Regionen will die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu dieser Frage abwarten.
06.04.2013 Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Vaterland, UDAR und Freiheit – Arsenij Jazenjuk, Witalij Klitschko und Oleh Tjahnibok – erklären sich bereit, alle Gesetzesentwürfe zur europäischen Integration zu unterstützen, auch wenn diese von der Regierung eingebracht werden.
07.04.2013 Auf Bitten seitens des Europäischen Parlaments und der Beauftragten für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments begnadigt Präsident Wiktor Janukowytsch den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko und den ehemaligen Umweltschutzminister Georgyj Filiptschuk. Luzenko war im Januar 2012 wegen Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Filiptschuk erhielt im April 2012 wegen Amtsmissbrauchs eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle bezeichnet darauf die Begnadigung als ersten Schritt zur Lösung des Problems selektiver Justiz in der Ukraine.
09.04.2013 In Schytomyr findet eine Demonstration der vereinigten Opposition unter dem Motto"Steh auf, Ukraine!" statt. Es kommen zwischen drei- und fünftausend Menschen zusammen. In Prag wird unter der gleichen Losung eine Protestaktion abgehalten, bei der vor allem Anhänger der rechten Partei Freiheit mitwirken.
11.04.2013 Oleh Kanywez, Abgeordneter der Oppositionspartei Vaterland, erklärt, die größte Oppositionsfraktion im Parlament verlassen und der Fraktion der rechten Partei Freiheit beitreten zu wollen. Zuvor waren bereits vier Abgeordnete aus der Fraktion der Partei Vaterland ausgetreten.
12.04.13 Das höchste Verwaltungsgericht erkennt die Parlamentssitzung vom 04. April als rechtskonform an. Abgeordnete der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei hatten sich aufgrund der von der Opposition durchgeführten Blockade in einem anderen Saal eingefunden und dort in Abwesenheit der Opposition 20 Gesetze verabschiedet. Die Opposition hatte diese Aktion als verfassungswidrig kritisiert.
15.04.13 Bei Protestaktionen unter dem Motto"Steh auf, Ukraine!" in Charkiw und Poltawa blockieren die lokalen Behörden die Demonstrationszüge, indem leere Busse und Straßenbahnen auf den Routen platziert werden. Die Opposition kündigt in beiden Fällen Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauchs an.
17.04.13 In einer Umfrage der Deutschen Welle unter Einwohnern von Städten mit über 50.000 Einwohnern geben 50 % der Befragten an, dass ihrer Ansicht nach die ukrainischen Gerichte politisch abhängig seien.
18.04.13 Das Parlament nimmt in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag an, der Korruptionsdelikte bei Behörden und Beamten von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten umdefiniert und die Strafen drastisch erhöht. Das Gesetz war von den drei Oppositionsfraktionen und der Partei der Regionen eingebracht worden und zählt zu den wichtigen Forderungen der EU in Bezug auf die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens.
19.04.13 Im Parlament scheitert ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Mykola Asarow. 190 Abgeordnete sprechen ihr Misstrauen aus, erforderlich waren 226.
22.03.13 Eine Gruppe ukrainischer Politikwissenschaftler bittet Präsident Janukowytsch in einem offenen Brief um die Begnadigung Julija Tymoschenkos nach dem Vorbild der Begnadigung Jurij Luzenkos. Die Wissenschaftler nennen die Gefangenschaft Tymoschenkos das größte Hindernis bei den Verhandlungen zum Assoziationsabkommen mit der EU. Ähnliche Gesuche waren zuvor schon von Diplomaten und Abgeordneten eingegangen.
23.04.13 Das Justizministerium legt der Venedig-Kommission der OSZE, der EU und den Fraktionen im Parlament einen Vorschlag für Neuwahlen in den Wahlkreisen 94, 132, 194, 197 und 223 vor. In diesen fünf Wahlkreisen war es bei der Parlamentswahl 2012 zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Zentrale Wahlkommission hatte daraufhin erklärt, es könne kein Ergebnis ermittelt werden. Neuwahlen waren beschlossen worden.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ lesen.


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