Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

3.6.2013 | Von:
Andreas Umland

Analyse: Eine typische Spielart von europäischem Rechtsradikalismus? Drei Besonderheiten der ukrainischen Freiheitspartei aus vergleichender Perspektive

Zusammenfassung

Der Aufstieg der Allukrainischen Union "Swoboda" (Freiheit) ist für sich genommen wenig bemerkenswert. Es gab und gibt in Europa etliche ähnliche Parteien mit vergleichbaren Wahlerfolgen. Auch die Rolle "Swobodas" bei der Schaffung einer "unzivilen Gesellschaft" in Galizien ist nichts ungewöhnliches. Jedoch weist die politische Position und das landesweite Elektorat der Freiheitspartei einige Besonderheiten auf, die die Partei von anderen Rechtsextremismen unterscheiden: (1) der Bezug auf eine reale äußere Gefahr für die Ukraine (Russland), (2) der Widerspruch zwischen der hohen geographischen Konzentration der ideologischen Kernwählerschaft von "Swoboda" in der Westukraine und ihrem gesamtukrainischen Anspruch, (3) die fehlende Abgrenzung der ukrainischen Demokraten von "Swoboda". Nach einem knappen halben Jahr im Parlament ist noch unklar, ob die Partei weiterhin dem Ultranationalismus huldigen wird oder sich in eine nationaldemokratische Kraft verwandelt.

Swobodas Wahlerfolg im europäischen Kontext

Das mit ca. 10,4 % unerwartet gute Abschneiden der sog. Allukrainischen Union "Swoboda" (Freiheit) von Oleh Tjahnybok bei den Parlamentswahlen nach Verhältniswahlrecht am 28.10.2012 mag aus deutscher Sicht alarmierend erscheinen. Wenn man dieses Ergebnis jedoch im gesamteuropäischen Kontext betrachtet, ist es auch in dieser beachtlichen Höhe wenig ungewöhnlich. Zum einen erhielt "Swoboda" aufgrund des Grabenwahlsystems mit 38 Abgeordneten weniger als 10 % der 450 Sitze. Zum anderen haben nicht nur rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ und BZÖ in Österreich oder die SVP in der Schweiz erhebliche Wahlerfolge in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen. Auch einige klar ultranationalistische Parteien mit radikalen Ideologien und dubiosen Hintergründen, die denen "Swobodas" ähneln, haben bei Wahlen sowohl in West- als auch Osteuropa teils ähnlich gut bzw. besser (teils weit besser) als "Swoboda" abgeschnitten. Man erinnere sich z. B. an die
  • 22,9 % für Wladimir Schirinowskijs sog. Liberal-Demokratische Partei Russlands bei den Staatsdumawahlen 1993,
  • 27,3 % bzw. 49,1 % für Wojislaw Scheschelj von der Serbischen Radikalen Partei in der ersten bzw. zweiten Runde der ersten serbischen Präsidentschaftswahlen 1997,
  • 16,9 % bzw. 17,8 % für Jean-Marie Le Pen vom Front National in der ersten bzw. zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen 2002 und
  • 16,7 % für die Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) bei den ungarischen Parlamentswahlen 2010.
  • Zudem war auch bei früheren spektakulären Wahlerfolgen von Rechtsextremisten gelegentlich ein Überraschungsmoment enthalten, da auch in diesen Fällen die Umfrageergebnisse vor den Wahlen teils weit unter dem anschließenden Wahlergebnis lagen. Ähnlich der Differenz zwischen den Umfrageergebnissen und dem Wahlerfolg z. B. von Schirinowskijs LDPR 1993 lag die Wahlprognose etlicher Meinungsforschungsinstitute für Tjahnyboks Freiheitspartei vor den Parlamentswahlen 2012 nur bei ca. der Hälfte der Zustimmung, die die Partei von den Wählern beim Urngengang tatsächlich erhielt.

    Nur scheinbare Ungewöhnlichkeiten von "Swobodas" Aufstieg

    Auch andere Spezifika der Freiheitspartei im ukrainischen Parteiensystem sowie im Kontext der internationalen Landschaft ultranationalistischer Bewegungen sind zwar bemerkenswert, aber nicht einmalig. So erinnert etwa die hohe geographische Disbalance der Wählerschaft der ukrainischen rechtsradikalen Partei, insbesondere ihre tiefe Verwurzelung in Galizien, an die fast ausschließliche Verankerung des belgischen Vlaams Belang (Flämisches Interesse) in Flandern. In gewisser Hinsicht ist "Swoboda" das Spiegelbild der Kommunisitschen Partei der Ukraine: So wie die Kommunisten den übergroßen Teil ihrer Wählerschaft im Süden und Osten des Landes haben, so erhalten die Nationalisten den Großteil ihrer Unterstützung im Zentrum und Westen der Ukraine. Die von der US-amerikanischen Soziologin Alina Polyakova (University of California at Berkeley) durch eine Feldstudie kürzlich aufgezeigte Verbindung zwischen dem zunehmend rechtsextrem unterwanderten galizischen Dritten Sektor und dem Wahlerfolg der Freiheitspartei in Galizien ist zwar hochinteressant und gesonderter Forschung würdig. Auch diese Korrelation ist aber letztlich nichts Ungewöhnliches in der Geschichte des modernen europäischen Ultranationalismus. Polyakova unternimmt unter Anwendung von Mills Methode der Differenz bzw. des Most Similar Systems Designs einen kontrastierenden Vergleich der benachbarten Regionen Galizien und Wolynien (einschließlich des Bezirks Riwne), in welchen die Freiheitspartei bei den Regional- und Kommunalwahlen 2009–2010 unterschiedlich erfolgreich war. Sie zeigt, wie das Anwachsen einer von der Freiheitspartei gezielt geförderten, weitgehend informell funktionierenden nationalistischen Zivilgesellschaft insbesondere innerhalb der Jugendszene der Regionen Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk wichtige Voraussetzung für die – auch im Vergleich zum Rest der Westukraine – ungewöhnlich hohen Wahlergebnisse von "Swoboda" in Galizien 2009 und 2010 war. Polyakovas Befund wirft zwar neues Licht auf den Aufstieg von Tjahnyboks Freiheitspartei in der eigentlich "europäischsten" Region der Ukraine. Die Ausnutzung zivilgesellschaftlicher Strukturen durch Rechtsextremisten und deren Auswirkung auf den Wahlerfolg ultranationalistischer Parteien ist jedoch nichts Neues. Die Verquickung von Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft ist z. B. ein wesentliches Merkmal der postsowjetischen russischen politischen Landschaft. Bereits der Fall der Weimarer Republik 1933 war ein Beispiel hierfür. Der Machtergreifung Hitlers ging eine tiefgehende Infizierung der deutschen Vereinslandschaft der Zwischenkriegszeit mit ultranationalistischen Ideologemen sowie eine partielle Infiltration nichtpolitischer Organisationen mit NSDAP-Aktivisten voraus. Zwar ist "Swoboda" – trotz des Interesses einiger ihrer Funktionäre für den europäischen Zwischenkriegsfaschismus – weder als eine nazistische noch als eine neonazistische Partei zu klassifizieren und daher nur bedingt mit der deutschen klassischen faschistischen Bewegung vergleichbar. Das deutsche Beispiel aus der Zwischenkriegszeit illustriert jedoch, wie alt bereits die paradoxe Erscheinung ist, dass Parteien mit xenophoben Ideologien es vermögen – normalerweise als in ihrer gesellschaftlichen Funktion prodemokratisch verstandene – zivilgesellschaftliche Strukturen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Neben solchen vergleichsweise wenig ungewöhnlichen und nur scheinbaren spezifischen Charakteristika der Freiheitspartei gibt es einige Besonderheiten, die den ukrainischen Rechtsradikalismus von ähnlichen Erscheinungen andernorts abheben:


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