Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

3.6.2013 | Von:
Andreas Umland

Analyse: Eine typische Spielart von europäischem Rechtsradikalismus? Drei Besonderheiten der ukrainischen Freiheitspartei aus vergleichender Perspektive

Besonderheit Nr. 1: Die reale äußere Bedrohung der Ukraine

Der vielleicht wichtigste Unterschied im gesamtpolitischen Kontext des Aufstiegs der Freiheitspartei ist das geostrategische Umfeld des ukrainischen Staates. Die pathologische Entfremdungsangst und kruden Verschwörungstheorien der meisten rechtsextremen Partein in Vergangenheit und Gegenwart können als psychologische Überreaktionen, wenn nicht politischer Verfolgungswahn abgetan werden. Selbst die verbreitete Angst vor dem Kommunismus im Mittel- und Westeuropa der Zwischenkriegszeit war – wenn auch auf eine reale Gefahr, Stalins UdSSR, fixiert – oft ein Artefakt ultrakonservativer und faschistischer Panikmache zur Legitimation rechtsautoritärer Macht. Die Souveränität und Identität der ukrainischen Nation hingegen war in der Vergangenheit und ist heute tatsächlich mit einer relevanten und konkreten äußeren Gefahr, nämlich Putins Russland, konfrontiert. Dieses Risiko wird nicht nur von ukrainischen Nationalisten als akut empfunden, sondern auch von vielen ukrainischen und internationalen nichtextremistischen Beobachtern – am prominentesten vielleicht von Zbigniew Brzezinski – als ein reales Sicherheitsproblem der Ukraine erkannt. Führende russische Politiker und Intellektuelle haben im Laufe der letzten zwanzig Jahre implizit und explizit wiederholt deutlich gemacht, dass sie die gegenwärtige Staatsgrenze zwischen der Ukraine und Russischen Föderation als nicht vollwertig bzw. nicht endgültig ansehen sowie die Unabhängigkeit der Ukraine und Eigenständigkeit ihrer Kultur bezweifeln. In seinem 2006 erschienen Buch "Feind des Volkes" bezeichnet z. B. Dmitri Rogosin, seit Ende 2011 Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation, u. a. die Krim und "Kleinrussland" (d. h. einen Großteil der Ukraine) als "Stammterritorium der russischen Nation [rodowaja territorija russkoj nazii]". Ähnliche Aussagen anderer führender russischer Repräsentanten ließen sich finden. Derartige Stellungnahmen mögen für sich genommen als wenig gefährlich erscheinen, erinnern an ähnliche Tagträume etwa ungarischer Irrendentisten und werden hoffentlich ohne praktische Konsequenzen bleiben. Aussagen, wie diejenige Rogosins, können vor dem Hintergrund des relativistischen Ansatzes russischer Außenpolitik bezüglich der staatlichen Souveränität einiger ehemaliger Sowjetrepubliken, allen voran Georgiens und Moldowas, jedoch auch als wirkliche Bedrohungen der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine aufgefasst werden. Die manifeste Russophobie von Tjahnyboks Freiheitspartei erscheint vor diesem Hintergrund als weniger pathologisch als die im klassischen europäischen Rechtsextremismus dominante Furcht vor einer freimaurerisch-jüdischen Weltverschwörung. Zwar finden sich antisemitische Denkfiguren ebenfalls im historischen und heutigen ukrainischen Ultranationalismus. Sie waren und sind jedoch der Feindschaft bezüglich der früheren sowjetischen bzw. heutigen russischen Führung oft nachgestellt. Die Animosität gegenüber dem Kreml und dessen Ukrainepolitik bildet ein wesentliches Verbindungsglied zwischen dem radikalen ukrainischen Nationalismus einerseits und verschiedenen nationalliberal bzw. nationaldemokratisch orientierten Strömungen in der Politik und Intelligenzija der Ukraine andererseits – eine Allianz, auf die unten noch eingegangen wird.

Besonderheit 2: Die geographische Konzentration der Stammwählerschaft

Eine weitere Besonderheit des ukrainischen radikalen Nationalismus ist die hohe Konzentration der ideologisch motivierten Stammwählerschaft von "Swoboda" in der Westukraine, insbesondere in Galizien. Der ausgeprägte Regionalcharakter der Freiheitspartei ist bei den letzten Parlamentswahlen durch die hohe Zahl von Protest-, taktischen bzw. strategischen "Swoboda"-Wählern verwischt worden. Soziologische Umfragen sowie eine Gesamtschau der Wählerunterstützung für "Swoboda" sowie ideologisch ähnlich ausgerichteter Parteien, wie z. B. der Ukrainischen Nationalversammlung (UNA), der letzten zwanzig Jahre zeigen jedoch, dass Gruppierungen dieser Art nur in der Westukraine bzw. schwerpunktmässig in Galizien eine stabile und breite Wählerschaft haben. Der offensichtliche Grund hierfür ist weniger eine etwaige besondere Affinität der Galizier zu Xenophobie, als die hohe Bedeutung der Geschichte der Organisation Ukrainischer Nationalisten und insbesondere von deren Bandera-Fraktion (OUN-B) für die ethnische Selbstidentifikation der Galizier. Dabei wird die OUN-B weniger als eine faschistische Partei, denn als der Höhepunkt der nationalen Befreiungsbewegung bzw. als ein Orden der tapfersten Helden der ukrainischen Nationalgeschichte verstanden. Verstärkt wird die Hochachtung für Bandera und Co. in Galizien durch das meist tragische Schicksal der Nationalistenführer sowie ihrer Familienmitglieder, die zu einem großen Teil Opfer sowjetischer Verfolgung wurden sowie in einigen Fällen unter die Räder nazistischer Vernichtungspolitik gerieten. "Swoboda" und ähnliche Parteien in der postsowjetischen Ukraine präsentieren sich mehr oder minder ausdrücklich als Nachfolgeorganisationen der OUN-B und konkurrieren untereinander um die Legitimität ihres Anspruches auf das historische Erbe der antisowjetischen Befreiungsbewegung. Die Kulte um Stepan Bandera sowie einige andere OUN-Führer in Galizien – und weniger rechtsextreme Prädispositionen als solche – dürften ein Katalysator für die tiefe zivilgesellschaftliche Infiltration und ein Grund für die besonders eindrucksvollen Wahlerfolge der radikalen Nationalisten in den Bezirken Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk sein. Wie angedeutet, ist für sich genommen eine tiefe regionale Verwurzelung einer rechtsradikalen bzw. rechtspolitischen Partei nichts Ungewöhnliches. Damit ähnelt "Swoboda" in Europa etwa dem erwähnten Vlaams Belang in Belgien oder der Lega Nord in Italien. Der markante Unterschied ist jedoch, dass die genannten westeuropäischen rechtsgerichteten Bewegungen ausdrücklich separatisch orientiert sind, während sich "Swoboda" als allgemein nationalistische ukrainische Bewegung versteht sowie als "Allukrainische Union" bezeichnet. Der Vlaams Belang sowie die Lega Nord fordern die Abspaltung Flanderns bzw. Padaniens vom belgischen bzw. italienischen Staat. "Swoboda" dagegen propagiert die Stärkung des ukrainischen Unitarstaates. De facto spaltet jedoch die Geschichtsmythologie der ukrainischen Freiheitspartei um die OUN die Ukraine, da der fanatische Banderakult der Nationalisten beim Großteil der Bevölkerung der russophonen Süd- und Ostukraine auf strikte Ablehnung stösst. Eine solche Geschichtspolitik wäre konsistent, würde auch "Swoboda" eine separatistische Partei dartellen, die etwa die Abspaltung Galiziens fordern würde, wie dies gelegentlich einige galizische Autonomisten tun. Die Freiheitspartei erhebt jedoch – ganz im Gegenteil – öffentlich den Anspruch, dem Prinzip der "sobornist", also der Einheit bzw. Einigung der heutigen Ukraine, verpflichtet zu sein. Es ist zu befürchten, dass der Einzug von "Swoboda" als selbstdeklarierter Nachfolgepartei der OUN-B ins ukrainische Parlament zur Vertiefung der ohnehin besorgniserregenden Spaltung des Landes beitragen wird. Paradoxerweise dürfte der Aufstieg der Freiheitspartei von etlichen neoimperial orientierten russischen Nationalisten mit Interesse verfolgt werden. "Swobodas" zunehmende politische Präsenz unterstützt indirekt die Divide-et-impera-Politik Moskaus bezüglich der Ukraine. Sie erleichtert die bereits seit Jahren praktizierte Diffamierung der Westukraine sowie der national orientierten Kiewer Intelligenz und weltweiten ukrainischen Diaspora. In der ukrainischen Emigrantengemeinde gewann "Swoboda" mit einem Ergebnis von ca. 23 % die Parlamentswahlen. In den kremlkontrollierten russischen bzw. prorussischen ukrainischen Medien werden der Großteil der national orientierten Ukrainer sowie das ukrainische Andenken an den Befreiungskampf der UPA pauschal als "faschistisch" abgestempelt. "Swobodas" Aufstieg könnte in einem Worst-Case-Szenario zu weiterer Entfremdung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen der noch gering konsolidierten ukrainischen politischen Nation führen.


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