Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.6.2013 | Von:
Dr. Stefanie Harter

Analyse: Der Visadialog zwischen der EU und der Ukraine findet einen vorläufigen Abschluss

Das Abkommen zur Änderung des Visaerleichterungsabkommens ist nach zweijähriger Bearbeitungszeit vom ukrainischen und europäischen Parlament im März bzw. April 2013 ratifiziert worden. Durch die verbesserten Bedingungen von Kurzzeitvisa hat die EU die Beziehungen zur Ukraine vertieft. Neben diesem Teilerfolg werden jedoch noch parallel Verhandlungen zur völligen Befreiung der Visumspflicht für ukrainische Reisende sowie zu einer ganzen Reformagenda in der Rechts- und Innenpolitik geführt. Ob ein Etappensieg zum EU-Gipfel zur östlichen Nachbarschaft im November 2012 in Vilnuis erreicht werden kann, bleibt fraglich.

Schengen-Grenze zur Ukraine - Grenzübergang Vysne NemeckeDer Grenzübergang Vysne Nemecke der Ukraine zur EU. (© picture-alliance/dpa)

Visaerleichterung versus Visaliberalisierung

Am 17. April 2013 hat das europäische Parlament (EP) einem Abkommen zugestimmt, welches das »Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa« erweitert. Es stimmte damit der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP bei, die Visumserteilung u. a. für LKW- und Busfahrer, Journalisten und deren technisches Begleitpersonal im Rahmen ihrer Berufsausübung, und »Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen und Konferenzen in die Mitgliedstaaten einreisen, Personen, die an grenzübergreifenden, von der EU finanzierten Kooperationsprogrammen teilnehmen, Studenten und Postgraduierte, Vertreter von Religionsgemeinschaften, Personen, die aus beruflichen Gründen an Konferenzen oder Seminaren teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der EU organisiert werden, sowie Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen regelmäßig in die EU einreisen müssen und die Personen, die sie begleiten«, zu erleichtern. Die Rede ist von Kurzzeit-Visa, die eine maximale Aufenthaltsdauer von 90 Tagen in einem Zeitrahmen von insgesamt 180 Tagen in der Europäischen Union gestatten, auch als Schengen-Visa, oder Visa »Typ C« bekannt. Bereits am 22. März 2013 hat das ukrainische Parlament das Abkommen ratifiziert, am 8. April wurde es vom ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch unterzeichnet. Neun Monate sind vergangen, seit die Ergänzungen zum Visumserleichterungsabkommen am 23. Juli 2012 in Brüssel unterzeichnet wurden. Zwei Jahre, seit März 2011, wurde im Rahmen des Visadialoges zwischen der EU und der Ukraine an der Änderung des Visaerleichterungsabkommens gearbeitet. Am 1. Juli 2013 soll es in Kraft treten. Dies ist ein recht langer Zeitraum für im Grunde eher technische Veränderungen.

Praktisch bedeutet die Änderung vor allem, dass die erforderlichen Dokumente, die den Reisezweck nachweisen, je nach Reisendem, auf eine schriftliche Einladung des Gastgebers oder einen technischen Nachweis (z. B. im Falle medizinischer Behandlungen) reduziert wurden. Regierungs- und Parlamentsmitgliedern, ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, Staatsanwälten und Richtern, engen Verwandten von in einem EU-Mitgliedsland lebenden Angehörigen, Geschäftsleuten und Journalisten wird nun grundsätzlich ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt, sofern Amtszeit und Dauer der Stellung ebenfalls auf fünf Jahre oder mehr ausgerichtet sind. Die meisten anderen Personengruppen erhalten zunächst ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Nach zwei Jahren besteht die Möglichkeit, ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von zwei bis fünf Jahren zu erhalten. Die Ausstellung von Mehrfachvisa stellt in der Tat eine große Erleichterung dar, auch wenn nicht unbedingt einsichtig ist, warum Geschäftsleute oder Staatsanwälte von vornherein ein Fünfjahresvisum erhalten, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen oder Angehörige der freien Berufe hingegen nicht. Eine Bearbeitungsgebühr von 70,00 EUR wird nur noch für Eilanträge erhoben, wenn der Wohnort des Antragstellers weit vom ausstellenden Konsulat entfernt liegt. Wenn ausländische Konsulate die Ausstellung von Visa an einen externen Dienstleister ausgelagert haben, so darf dieser eine Bearbeitungsgebühr von 30 EUR erheben. Insbesondere diese Gebühr hatte in der Vergangenheit die Verhandlungen auch mit anderen Ländern belastet, da sie in den ursprünglichen Abkommen nicht vorgesehen war. Ukrainische Bürger, die im Besitz eines biometrischen Passes – auch eines biometrischen Dienstpasses – sind und nur einen Kurzzeitaufenthalt in der EU planen, sind vom Visumszwang ganz ausgeschlossen. Insbesondere das Schengen Information System (SIS) stellt die technischen Voraussetzungen bereit, die Aufenthaltsdauer bzw. deren Überschreitung, zu kontrollieren.



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