Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.6.2013

Chronik: Vom 29. Mai bis zum 10. Juni 2013



29.05.2013 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko spricht sich in einer Erklärung dagegen aus, bei der Präsidentschaftswahl 2015 einen gemeinsamen Oppositionskandidaten aufzustellen, sofern die Wahl (nach heutigem Wahlrecht) in zwei Wahlgängen abgehalten wird. Tymoschenko ruft ebenfalls dazu auf, die im ganzen Landstattfindenden Protestaktionen der Opposition unter dem Motto »Steh auf, Ukraine!« sowie die so genannten »antifaschistischen« Demonstrationen von Janukowytsch-Anhängern zu beenden.
30.05.2013 Nach den Vorfällen am Rande zweier Demonstrationen in Kiew am 18. Mai wird der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit der Kiewer Polizei entlassen. 15 Mitarbeiter müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, die Polizei habe bei einem Zusammenstoß von demonstrierenden Oppositionellen und einigen »Sportlern«, die sich auf einer pro-Janukowytsch-Demonstration befunden hatten, nicht eingegriffen. Bei dem Vorfall waren zwei Journalisten verletzt worden.
30.05.2013 Der Vizepräsident des Europaparlaments, Jacek Protasevich, wirft der Ukraine vor, in drei von elf Bedingungen für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zu wenig Fortschritt zu erzielen. Die Bereiche sind die Wahlrechtsreform und die Durchführung von Neuwahlen in den fünf umstrittenen Wahlkreisen,Reformen der Justiz und insbesondere der Staatsanwaltschaft und die selektive Rechtsprechung, insbesondere der Fall Julija Tymoschenko.
31.05.2013 Die Regierungsmehrheit und die Opposition erreichen im Parlament gemeinsam einen Kompromiss zu Neuwahlen in den umstritten Wahlkreisen 94, 132, 194, 197 und 223. Hier war es bei der Parlamentswahl 2012 zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Zentrale Wahlkommission hatte daraufhin erklärt, es könne kein Ergebnis ermittelt werden, worauf Neuwahlen beschlossen worden waren. Diese sollen nun im Herbst dieses Jahres stattfinden.
31.05.2013 Ministerpräsident Mykola Asarow reist nach Belarus zur einer Sitzung des Rates der Staatsoberhäupter der GUS. Geplant ist außerdem die Unterzeichnung eines Memorandums zur verstärkten Zusammenarbeit mit der Eurasischen Ökonomischen Kommission in Minsk.
01.06.2013 Sprecher des Verteidigungsministeriums erklären, dass im Herbst dieses Jahres zum letzten Mal Wehrdienstpflichtige eingezogen würden. Im Zuge der Umstrukturierung der ukrainischen Armee wird die Wehrpflicht abgeschafft und die Truppenstärke bis 2017 von gegenwärtig 184.000 auf 115.000 reduziert.
01.06.2013 Bei einem schweren Orkan werden in Odessa 36 Menschen verletzt, sieben davon schwer. 214 Orte im Umkreis sind ohne elektrischen Strom.
01.06.2013 In 117 Orten in der gesamten Ukraine finden Regional- und Bürgermeisterwahlen statt.
02.06.2013 Die Wahlbeobachter-NGOs OPORA und»Komitee der Beobachter« melden Fälschungen bei den Bürgermeisterwahlen in Jalta und Wasilkow. Witalij Klitschko von der Partei UDAR kündigt an, gegen die Ergebnisse aus Wasilkow gerichtlich vorzugehen.
03.06.2013 Das Verfassungsgericht der Ukraine entscheidet, dass in Kiew keine vorgezogenen Stadtratswahlen stattfinden werden und legt den Termin auf den 15. Oktober 2015. Kiew wird bereits seit einem Jahr kommissarisch von Halyna Hereha regiert, nachdem im Juli 2012 der gewählte Bürgermeister Leonid Tschernowizkyj von der Christlich-Liberalen Partei zurückgetreten war (siehe die Dokumentation in dieser Ausgabe).
04.06.2013 Die Fraktion Vaterland erklärt nach einer internen Abstimmung, dass sie ein mögliches Assoziationsabkommen mit der EU nur unterstützen werde, falls Julija Tymoschenko freigelassen wird. Die Entscheidung wird mit einer Enthaltung (Anatolij Hryzenko) angenommen.
05.06.2013 Eine Delegation Abgeordneter der rechten Partei Freiheit des Regionalparlaments der Region Ternopil reist zu einem informalen Besuch nach Deutschland, um Mitglieder der rechtsradikalen NPD zu treffen.
05.06.2013 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, mit dem die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der Bekämpfung illegaler Migration erleichtert werden soll.
05.06.2013 Der Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen gibt die Auflösung der parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Unregelmäßigkeiten der Parlamentswahlen vom Oktober 2012 bekannt. Die Gruppe hatte keine Ergebnisse erzielt und auch keinen Bericht vorgelegt, da sie aufgrund des beständigen Fehlens der Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei beschlussunfähig war.
07.06.2013 Die Oppositionsfraktionen blockieren Tribüne und Präsidium des Parlaments. Anlass ist der Protest gegen den jährlichen Bericht des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der es in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge unterlassen hatte, den Bericht persönlich im Parlament vorzustellen.
09.06.2013 Das Verwaltungsgericht der Region Kiew lehnt alle Beschwerden bezüglich der Bürgermeisterwahlen in Wasilkow ab. Die Partei UDAR hatte in 19 Fällen Beschwerde eingelegt.
10.06.2013 Ärzte der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl und Annett Reishauer, statten der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko einen Besuch im Krankenhaus von Charkiw ab, in dem sie wegen eines Bandscheibenvorfalls bereits über ein Jahr behandelt wird. Die Ärzte konstatieren nur geringen Fortschritt der Genesung, loben jedoch die Verbesserung von Julija Tymoschenkos Haftbedingungen.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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