Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

26.9.2013

Chronik: Vom 25. Juni bis 24. September 2013

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 25. Juni bis zum 24. September 2013.

26.06.2013 Serhyj Wlasenko, Anwalt der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, erklärt, dass seine Mandantin nicht in Gesprächen mit der politischen Führung des Landes sei und Präsident Wiktor Janukowytsch nicht um Begnadigung bitten werde.
27.06.2013 In einer repräsentativen Umfrage unter der ukrainischen Bevölkerung erklären 55 % der Befragten, dass sie sich nicht für Europäer halten. 34 % – insbesondere jüngere Menschen, Bewohner westlicher Regionen und Wähler der Parteien Freiheit und UDAR – halten sich für Europäer.
28.06.2013 Die rechte Partei Freiheit schlägt vor, ein landesweites Referendum über den Status der Krim abzuhalten. Die Krim genießt seit der Unabhängigkeit der Ukraine eine weitgehende administrative Autonomie. Die Partei Freiheit schlägt in dem präsentierten Referendum vor, den Autonomiestatus abzuschaffen und die Krim in die "Tawritscheska Oblast" umzuwandeln.
28.06.2013 Mit einer Reihe offizieller Festlichkeiten wird in Kiew der Tag der Verfassung begangen.
01.07.2013 Der litauische Botschafter in der Ukraine, Petras Vaitiekunas, erklärt die Unterzeichnung des Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU auf dem Gipfel Ende November in Vilnius zur obersten Priorität Litauens während seiner EU-Ratspräsidentschaft.
01.07.2013 Die vereinfachte Visaregelung zwischen der EU und der Ukraine tritt in Kraft (siehe auch Ukraine-Analysen Nr. 118).
01.07.2013 Im Ort Wradiewka in der Region Mykolaewskij kommt es zu einem Angriff einiger Dorfbewohner auf dieörtliche Polizeiwache, bei dem zehn Polizisten verletzt werden und Tränengas zum Einsatz kommt. Zuvor war eine junge Frau aus dem Ort mit zahlreichen Verletzungen ins örtliche Krankenhaus eingeliefert worden. Sie beschuldigt zwei Polizisten, sie geschlagen und vergewaltigt zu haben.
02.07.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch übernimmt für die Aufklärung des Verbrechens in der Region Mykolaewskij "persönliche Verantwortung". Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka suspendiert den verantwortlichen Staatsanwalt wegen Verschleppung der Aufklärung. Der regionale Polizeichef wird ebenfalls entlassen.
03.07.2013 Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen hebt die Gültigkeit der Abstimmungskarten und damit de facto die Mandate der Abgeordneten Oleksandr Dombrowskij und Pawel Baloga auf. Dombrowskij war fraktionsloser Abgeordneter, Baloga Teil der Fraktion der Partei der Regionen, hatte jedoch seinen Austritt aus der Fraktion eingereicht. Das höchste Verwaltungsgericht der Ukraine hatte den Mandatsentzug angeordnet, da nach Ansicht des Gerichts in den beiden Wahlbezirken Nr. 11 und Nr. 71, in denen die beiden Abgeordnete bei den Wahlen im Oktober vergangenen Jahres als Sieger hervorgegangen waren, keine eindeutigen Wahlergebnisse festgestellt werden konnten.
04.07.2013 Oleksandr Efremow, Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, erklärt, seine Partei werde für die Anordnung von Neuwahlen im Dezember in den fünf sogenannten Problembezirken Nr. 94, 132, 194, 197 und 223, sowie in den Bezirken Nr. 11 und 71 eintreten. In den ersten fünf waren bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 Unregelmäßigkeiten bei der Stimmzählung aufgetreten. Neuwahlen in diesen Bezirken sind eine Forderung der EU. Die Ergebnisse der Einerwahlkreise Nr. 11 und 71 waren erst kürzlich vom höchsten Verwaltungsgericht für ungültig erklärt worden (s.o.).
04.07.2013 Oleksandr Efremow, Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, kündigt im Parlament den Auftritt des Präsidenten Wiktor Janukowytsch für den 3. September an. Janukowytschs Rede im Parlament war für den 5. Juli vorgesehen gewesen und auch zuvor schon mehrfach verschoben worden.
05.07.2013 Das Parlament beendet seine zweite Sitzungsperiode. In seiner Schlussbemerkung erklärt Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak, die Effektivität der parlamentarischen Arbeit könne "kaum zufriedenstellend" genannt werden. Als Gründe gibt er die Lagerbildung für die Präsidentschaftswahlen 2015 und die neue Zusammensetzung des Parlaments mit zwei Dritteln unerfahrener Abgeordneteran. Diedritte Sitzungsperiode beginnt am 3. September.
05.07.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch verabschiedet das Kooperationsprogramm mit der NATO für das Jahr 2013.
07.07.2013 In Sewastopol wird das Mandat für den Wahlkreis Nr. 224 durch Nachwahl neu vergeben. Mandatsträger Pawlo Lebedew von der Partei der Regionen war im März dieses Jahres zum Verteidigungsminister ernannt worden und hatte dadurch sein Mandat verloren. An seine Stelle rückt der neu gewählte Unternehmer Wadym Nowynskyj, der erst ein Jahr zuvor von Präsident Janukowytsch für Verdienste an der Ukraine die Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Nach eigenen Angaben vor der Wahl ist er im Falle eines Wahlsiegs bereit, in die Partei der Regionen einzutreten.
08.07.2013 Inna Schewtschenko von der feministischen Protestgruppe FEMEN erhält politisches Asyl in Frankreich. Sie hatte am 17. August 2012 auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew ein hölzernes Kreuz mit einer Motorsäge abgetrennt und angegeben, damit die in Russland inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot unterstützen zu wollen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Anklage wegen "Hooliganismus" erhoben.
09.07.2013 Laut einer Umfrage von Transparency International haben im letzten Jahr 35 % aller Ukrainer eine Bestechungszahlung geleistet.
09.07.2013 Über 2000 Radfahrer übergeben in Kiew eine Petition an Präsident Wiktor Janukowytsch und Ministerpräsident Mykola Asarow, in der sie bessere Bedingungen für städtisches Radfahren fordern, wie z. B. die Reduktion der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h und den Ausbau von Radwegen.
10.07.2013 Im ukrainischen Parlament gibt es laut der Zeitung"Kommersant" keine Mehrheit für das Antidiskriminierungsgesetz, das insbesondere sexuelle Minderheiten schützen soll. Ein solches Gesetz ist Teil der Forderungen der EU im Rahmen des Prozesses der Visaliberalisierung. Alternativ wird diskutiert, die Forderung durch eine Bestätigung des Verfassungsgerichts über die gesetzliche Gleichheit aller Bürger zu erfüllen.
12.07.2013 Abgeordnete der Oppositionsfraktionen der Parteien Vaterland, Swoboda und UDAR blockieren das Kiewer Stadtparlament, nachdem zuvor mehrere Schlägereien zwischen Abgeordneten ausgebrochen waren. Die Mandate der Abgeordneten waren vom Verfassungsgericht bis 2015 verlängert worden, um die Stadtratswahlen mit dem regulären Wahlturnus in Einklang zu bringen. Diesen Schritt hatte die Opposition scharf kritisiert. Seitdem ruft sie zur Blockadeder Arbeit des ihrer Ansicht nach illegitimen Stadtrats auf (Näheres s. UkraineAnalysen Nr. 118).
12.07.2013 Im russischen Sotschi findet ein Arbeitstreffen der Premierminister Russlands und der Ukraine, Dimitrij Medwedew und Mykola Asarow, statt.
15.07.2013 Der Milliardär Wadym Nowynskij wird zum offiziellen Sieger der Nachwahlen im Wahlkreis Nr. 224 (Sewastopol) erklärt.
16.07.2013 In der Ukraine wird der 23. Jahrestag der Erklärung nationaler Souveränität begangen.
18.07.2013 Auf dem Majdan in Kiew schlagen Protestierende zwei Zelte auf. Zuvor war eine Demonstration gegen polizeiliche Willkür durch die Stadt gezogen. Anlass ist die Vergewaltigung einer jungen Frau in Wradiewka, mutmaßlich durch Angehörige der lokalen Polizeidienststelle. Unter den Forderungen der Demonstranten ist auch der Rücktritt des Innenministers Wytalij Sachartschenko. Dieser gibt an, der Protest sei "politisiert".
19.07.2013 In den frühen Morgenstunden wird die Versammlung auf dem Majdan von der Spezialeinheit Berkut geräumt. Sieben der zehn verhafteten Protestierenden erhalten daraufhin eine Geldstrafe. Zwei Fernsehjournalisten des 5. Kanals erleiden Verletzungen.
22.07.2013 Im Berufungsprozess gegen den ersten Stellvertreter des Generalstaatsanwalts Renat Kusmin wird das vorherige Urteil bestätigt. Das Urteil erklärt Kusmin der illegalen Inhaftierung des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko für nicht schuldig. Luzenko verliert damit auch den Berufungsprozess.
24.07.2013 Die Kiewer Staatsanwaltschaft schließt vorzeitig die Ermittlungen im Fall der Attacke jugendlicher Sportler auf zwei Journalisten bei einer Demonstration in Kiew am 18. Mai dieses Jahres. Der Polizei war vorsätzliche Untätigkeit vorgeworfen worden, weswegen die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte. Die Oppositionspartei Vaterland kritisiert die Entscheidung, die Ermittlungen einzustellen.
25.07.2013 Ein Kiewer Gericht untersagt der rechten Partei Freiheit Demonstrationen während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche. Sie reisen anlässlich des 1025. Jubiläums der Christianisierung der Rus nach Kiew. Die Partei Freiheit sieht darin eine politische Provokation.
28.07.2013 Hanna Huzol, Vorsitzende der ukrainischen feministischen Gruppe FEMEN, wird in einem Café in Kiew von einem Unbekannten angegriffen. Sie erleidet Kopfverletzungen.
31.07.2013 Das staatliche Energieunternehmen Ernegoatom dementiert Meldungen, nach denen es in einem Atomkraftwerk eine Explosion gegeben habe. Polnische Medien hatten am Vortagüber einen Unfall berichtet.
01.08.2013 Die Verteidigung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko reicht beim Höchsten Gericht offiziell Beschwerde gegen das Urteil gegen Tymoschenko ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Frühjahr die Inhaftierung Tymoschenkos als "willkürlich und rechtswidrig" gerügt.
03.08.2013 Geoffrey Pyatt tritt seinen Dienst als achter Botschafter der USA in der Ukraine an.
04.08.2013 Der Tag der Armee der Ukraine wird begangen. Wiktor Juschtschenko, Präsident von 2005 bis 2010, hatte diesen Feiertag eingeführt.
06.08.2013 Bei einem Unfall in einer Fabrik bei Gorlowk, nördlich von Donetsk, tritt Ammoniak aus. Neun Fabrikarbeiter kommen ums Leben, die umliegenden Gebiete sind nicht betroffen.
08.08.2013 Im Rahmen der offiziellen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung stellt das Justizministerium ein Gesetzesprojekt vor, welches bereits das einmalige Anbieten einer Bestechungszahlung unter Strafe stellt. Betroffen von dieser Regelung wären nicht nur Staatsbedienstete, sondern auch Beschäftigte in privaten Unternehmen.
12.08.2013 Bei Regionalwahlen auf der Krim erhalten zwei Kandidaten der Partei der Regionen 100 % der abgegebenen Stimmen – in den Wahlkreisen Nr. 8 und 12.
12.08.2013 In einer Umfrage der Research und Branding Group in Kiew geben 33 % der Befragten an, bei einer Bürgermeisterwahl für Witalij Klitschko stimmen zu wollen. Er hat damit eine Mehrheit vor Oleksander Popow (16 %) und Petro Poroschenko (11 %).
12.08.2013 Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Ukraine bringen die Idee eines allukrainischen Referendumsüber den Eintritt in die Zollunion mit Russland und Kasachstan ins Spiel. Ein solches verbindliches Referendum ist nach aktueller Gesetzeslage möglich, bringt jedoch erheblichen Aufwand für die Initiatoren mit sich.
13.08.2013 Die Ukraineübergibt der Venedig-Kommission des Europarats ein Gesetzesprojekt zur Begutachtung. Der Vorschlag sieht eine Reformierung der Staatsanwaltschaft durch eine Verfassungsänderung vor. Die Reform ist eine der Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens im November.
14.08.2013 In einer Umfrage auf der Krim geben 39 % der Befragten an, dass sie gern zusätzlich zur ukrainischen die russische Staatsbürgerschaft besäßen.
14.08.2013 Russlands Zollbehörden setzen alle ukrainischen Warenimporteure auf eine Risikoliste, was zu erheblich erhöhten Kontrollen an der Grenze führt und de facto ukrainische Waren vom russischen Markt ausschließen kann. Hintergrund ist ein Zollstreit zwischen beiden Ländern über eingeführte russische Zollschrankenfür ukrainische Schokoladen- und Kohleexporte im Gegenzug für Zollbeschränkungen russischer Automobilexporte in die Ukraine.
16.08.2013 Aktivisten der"Allukrainischen Komitees Offensive" verbrennen vor der russischen Botschaft in Kiew russische Produkte und rufen zum Boykott russischer Importe auf.
18.08.2013 Das Kiewer Jaremenko-Institut gibt die Ergebnisse einer Umfrage bekannt. Die Unabhängigkeit des Ukrainischen Staates unterstützen demzufolge in Kiew 89 % der Menschen, im Westen – 87 %, im Norden – 81 %, im Zentrum – 62 %, im Süden – 52 %, im Osten 42 % und auf der Krim – 31 %. Der Durchschnitt liegt bei 61 % und ist nach Angaben des Instituts inden letzten zwei Jahren um die Hälfte gestiegen.
19.08.2013 Nach Daten der Weltbank nimmt die Ukraine weltweit Platz 151 beim Anteil weiblicher Abgeordneter ein. Einem Anteil von Frauen an der wahlberechtigten Bevölkerung von 65 % stehen 9 % weibliche Parlamentarier gegenüber.
20.09.2013 Der Vorsitzende der Oppositionspartei UDAR Witalij Klitschko erklärt, dass er erwäge, sich im Jahr 2015 um das Präsidentenamt zu bewerben.
21.09.2013 Die ukrainische Grenzbehörde gibt an, Russland ignoriere das kürzlich ratifizierte Abkommen zur Rücknahme illegal eingewanderter Menschen.
24.08.2013 Die Ukraine begeht offiziell den Tag der Unabhängigkeit. Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt in seiner Festtagsrede, das Assoziationsabkommen sei ein wichtiger Schritt für die Ukraine, gleichzeitig solle die ökonomische Integration mit Russland und den eurasischen Staaten fortgeführt werden.
27.08.2013 Die Premierminister Russlands und der Ukraine, Dmitrij Medwedew und Mykola Asarow, treffen in Moskau zu Gesprächen über die Zollstreitigkeiten beider Länder zusammen. Der russische Erste Vizepremier Igor Schuwalow erklärt unterdessen, bei einem Abschluss des Assoziationsabkommens der Ukraine mit der EU, das eine Freihandelszone beinhaltet, würde sich das zur Zeit liberale Zollregime mit Russland verschärfen.
28.08.2013 Das Europäische Parlament kritisiert die russische Blockade ukrainischer Exporte Mitte August und stellt sich im Zollstreit durch die einseitige Einladung ukrainischer Politiker demonstrativ auf die ukrainische Seite.
29.08.2013 Das Kabinett stellt seine Strategie in der Drogenpolitik bis 2020 vor. Danach sollen härtere Strafen auf den Handel mit großen Mengen verbotener Substanzen zur Anwendung kommen, der Besitz kleiner Mengen soll hingegen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.
30.08.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, zur endgültigen Entscheidung über einen Beitritt zur Zollunion mit Russland und Kasachstan oder zur Europäischen Union müsse ein Referendum abgehalten werden.
02.09.2013 Ein Kiewer Kreisgericht verurteilt die mutmaßlichen Täter im Fall des tätlichen Angriffs auf Fernsehjournalisten des 5. Kanals während einer Demonstration in Kiew am 18. Mai dieses Jahres zu Bewährungsstrafen.
02.09.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch ersetzt ohne Angabe von Gründen sieben regionale Vorsteher des Inlandsgeheimdienstes SBU. Zudem vergibt er den Posten des Vorsitzenden des obersten Ermittlungskomitees des Dienstes an Maksim Lenko. Dieser stammt, wie Janukowytsch, aus der Region Donetsk.
03.09.2013 In einer Rede vor dem Parlament ruft Präsident Wiktor Janukowytsch die Abgeordneten aller Fraktionen dazu auf, gemeinsam die Gesetze zu verabschieden, die eine Bedingung der EU für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens darstellen. Das Parlament hatte an diesem Dienstag seine Arbeit nach der Sommerpause wiederaufgenommen.
03.09.2013 Ein Verwaltungsgericht verbietet der Kommunistischen Partei die Sammlung von Unterschriften für ein Referendum über den Beitritt zur Zollunion mir Russland, Kasachstan und Belarus.
04.09.2013 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt in einem Interview am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg, dass ein "beträchtlicher Teil" des ukrainischen Volkes die Unabhängigkeit der Ukraine wünsche. Dies sei zu respektieren. Zuvor hatte Putin in Anspielung auf eine mögliche Unterzeichnung des Assoziationsabkommens der Ukraine mit der EU erklärt, egal in welche Richtung die Ukraine sich wende, man werde sich sicher wiedertreffen.
04.09.2013 Der Vorsitzende der rechten Partei Freiheit, Oleh Tjahnybok, trifft den neuen Botschafter der USA, Geoffrey Pyatt zu einem Gespräch über die Europäische Integration der Ukraine.
05.09.2013 Das Parlament verabschiedet mit den Stimmen der Opposition zwei Gesetze, die als Bedingung zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens gelten: ein Gesetz zur Verbesserung der Haftbedingungen und eines zur Auszahlung von gerichtlich angeordneten Kompensationsleistungen.
05.09.2013 Das Parlament einigt sich auf ein Datum zur Durchführung von Neuwahlen in den sogenannten "Problemwahlkreisen" Nr. 94, 132, 194, 197 und 223, in denen es bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Die Wahlen sollen am 15. Dezember dieses Jahres stattfinden.
06.09.2013 Das höchste Zivilgericht lehnt die Anfrage Julija Tymoschenkos ab, ihr Urteil zu überprüfen. Die ehemalige Ministerpräsidentin hatte Beschwerde eingereicht, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verfahrensverletzungen angemahnt hatte.
07.09.2013 Amnesty International zeigt sich besorgt angesichts des Versuchs einer Gruppe von Abgeordneten, in Gesprächen in Brüssel zu erreichen, dass die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes von der Liste der Bedingungen für ein Visaliberalisierungsabkommen gestrichen wird (siehe Interview in dieser Ausgabe).
11.09.2013 Nach Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung beträgt die Anzahl der mit Freispruch endenden Gerichtsverfahren in diesem Jahr mit 430 bereits das Vierfache des Werts aus dem letzten Jahr.
12.09.2013 Ein russisches Gericht weist die Beschwerde eines ukrainischen Fischers gegen seine Anklage ab. Das Urteil steht im Zusammenhang mit einem Vorfall auf dem Asowschen Meer, der für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland gesorgt hatte. Am 17. Juli war ein ukrainisches Fischerboot mit einem Schiff der russischen Küstenwache zusammengestoßen. Vier Fischer waren dabei ums Leben gekommen, einer konnte gerettet werden. Wegen unerlaubten Eindringens in russische Hoheitsgewässer drohen ihm bis zu zwei Jahre Gefängnis.
12.09.2013 Das höchste Verwaltungsgericht ordnet an, dass dem Abgeordneten Ihor Markow von der Partei der Regionen das Mandat entzogen werde. Als Grund wird angegeben, dass seine Wahl im Wahlkreis Nr. 133 durch Fälschungen zustande gekommen sei.
12.09.2013 Das Europäische Parlament kritisiert in einer Resolution die Versuche Russlands "durch Energiepreise auf freie Entscheidungen von Staaten" Einfluss zu nehmen.
15.09.2013 Der ehemalige russische Vize-Premierminister Wladislaw Surkow,"Polit-Technologe" und Erfinder des Begriffs "souveräne Demokratie", der vor wenigen Monaten aus seinem Dienst im Kreml entlassen worden war, kehrt als Berater Wladimir Putins zurück – als strategischer Planer der Beziehungen Russlands zur Ukraine.
16.09.2013 Mitöffentlichkeitswirksamen Aktionen wird in der ganzen Ukraine auf das Verschwinden des Journalisten Georgij Gongadse aufmerksam gemacht, das sich heute zum 13. Mal jährt.
17.09.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt den Verfassungsrichter Wolodymyr Kampo und ernennt an seiner Stelle Oleksandr Kasminin. Dieser war zuvor Vorsitzender des Berufungsgerichts in der Region Poltawa.
17.09.2013 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, nach dem künftig auch Obdachlose an Wahlen teilnehmen können.
18.09.2013 Nach Anordnung des Präsidenten Wiktor Janukowytsch berät das Parlament über die Entsendung von 300 Soldaten in die Demokratische Republik Kongo zur Teilnahme an der dortigen UN-Mission.
18.09.2013 Das Ministerkabinett spricht sich offiziell und einstimmig für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU aus.
20.09.2013 Zum zehnten Mal wird in Jalta die von dem ukrainischen Oligarchen Wiktor Pintschuk finanzierte Konferenz"Jalta European Strategy" eröffnet, bei der u. a. Bill Clinton, Tony Blair und Hillary Clinton als Gastredner auftreten. Im Gegensatz zu vergangenen Jahren wird das Treffen in diesem Jahr von der russischen Seite nahezu ignoriert.
21.09.2013 Außenminister Leonid Koschara erklärt, dass seit 2011 aus ukrainischen Häfen keine Waffen nach Syrien geliefert worden seien.
24.09.2013 Das Verfassungsgericht erklärt eine Gesetzänderung für rechtens, nach der Richter anstatt für eine Periode von fünf Jahren auf Lebenszeit ernannt werden.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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