Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Demokratie durch Referendum?

Bisher wurde die ukrainische Politik international besonders anhand des Falls der prominenten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erklärt: Fehlende Rechtsstaatlichkeit, mangelnde Bürgerrechte, Demokratiedefizite, Korruption und prügelnde Parlamentsabgeordnete bestimmen das mediale Bild. Was machen die regelmäßig angekündigten Reformen, wo bleiben die politischen Fortschritte? Könnte das ersehnte Assoziierungsabkommen mit der EU heilsame Nebeneffekte entfalten? An eine Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die EU harte Bedingungen geknüpft hinsichtlich Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Ein umstrittenes Referendumsgesetz weist momentan in eine andere Richtung.

   
epa03849048 General view of the opening ceremony of a new session of parliament in Kiev, Ukraine, 03 September 2013. Ukrainian President Viktor Yanukovych urged lawmakers to work on building the business environment and helping Ukrainian exporters to find new markets. EPA/SERGEY DOLZHENKO

Ukraine-Analysen Nr. 121 (08.10.2013)

Analyse: Demokratie durch Referendum? Das neue Referendumsgesetz der Ukraine

Durch das im November 2012 in Kraft getretene Referendumsgesetz hat sich der ukrainische Präsident umfassende Vollmachten zur Neugestaltung der Verfassung und damit zur Erweiterung der Kompetenzen des Präsidenten gesichert, die weit über das geltende Verfassungsrecht hinausgehen. Bislang hat Janukowytsch noch nicht von diesen Vollmachten Gebrauch gemacht. Es bleibt abzuwarten, in welcher Weise das Referendumsgesetz instrumentalisiert werden wird, um Janukowytsch im Jahr 2015 die Wiederwahl zu sichern. Weiter...

Körperliche Auseinandersetzung im ukrainischen Parlament:

Ukraine-Analysen Nr. 121 (08.10.2013)

Analyse: Das ukrainische Parlament führt Teile der europäischen Gesetze ein

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft möchte die EU ehemalige Sowjetrepubliken in Osteuropa in ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transitionsprozessen unterstützten. Von diesem attraktiven Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) möchte auch die Ukraine profitieren, doch knüpft die EU an ein Assoziationsabkommen Bedingungen. Besonders in den Bereichen Politik, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und dem Wahlsystem sieht die EU eklatanten Handlungsbedarf. Bisher kam der ehemalige Ostblockstaat diesem nur mit einem eher marginalen Gesetzesvorhaben nach. Weiter...

Infografiken

Ukraine-Analysen Nr. 121 (08.10.2013)

Statistiken: Umfrage zum EU-Kurs der Ukraine

Die Diagramme spiegeln die Auffassungen der Ukrainer hinsichtlich des EU-Kurses und der Außenbeziehungen ihres Staates. Weiter...

Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 121 (08.10.2013)

Chronik: Vom 25. September bis zum 6. Oktober 2013

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 25. September bis zum 6. Oktober 2013. Weiter...

 

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