Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

14.11.2013 | Von:
Gunter Deuber
Andreas Schwabe

Analyse: Zyklischer Abschwung, strukturelle Schwächen und Ereignisrisiken – droht eine erneute Wirtschaftskrise?

Die Volkswirtschaft der Ukraine wird 2013, so wie bereits im Vorjahr, kaum Wirtschaftswachstum verzeichnen sondern wahrscheinlich schrumpfen. De facto ist die Ukraine seit Mitte 2012 in der Rezession. Die fragile finanzielle Situation zeigen auch deutlich einige Indikatoren der makrofinanziellen Verwundbarkeit der Ukraine, die mindestens so schlecht wie 2007 oder 2008 sind, einige sind sogar schlechter.

1083505 Ukraine. 04/03/2012 Ready cheese produced at the Prometei private enterprise at the Chernigov region, Ukraine. Russia recalls cheese products of this Ukrainian producer from stores and freezes their import. Andrey Voloshin/RIA NovostiKäseproduktion in der Ukraine. Wie kann die Wirtschaft der Ukraine in Zukunft aussehen? (© picture-alliance/dpa)

Seit Jahren wirtschaftlicher Stillstand

Die Volkswirtschaft der Ukraine wird 2013, so wie bereits im Vorjahr, kaum Wirtschaftswachstum verzeichnen sondern wohl sogar schrumpfen. De facto ist die Ukraine seit Mitte 2012 in der Rezession. Konjunkturell ist die Ukraine besonders im exportorientierten Stahlsektor von niedrigeren Preisen hart getroffen. Zudem macht die eklatante Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Russland auch dem Maschinenbau zu schaffen. Hoffnungen auf eine substanzielle wirtschaftliche Erholung in der zweiten Jahreshälfte 2013 bewahrheiten sich bislang nicht. Auch im dritten Quartal verringerte sich das BIP im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent. Damit bleibt auch das reale BIP weiterhin deutlich (etwa fünf Prozentpunkte) unter dem Niveau von 2008. Bis zum Jahr 2015 könnte die Ukraine eventuell das BIP-Niveau des Jahres 2008 wieder erreichen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt das reale BIP in 2013 – trotz heftigem Einbruch in der globalen Wirtschaftskrise 2008/2009 – bereits drei bis vier Prozentpunkte über dem 2008er Wert. Das Erreichen des 2008er BIP-Niveaus in der Ukraine bis 2015 würde aber voraussetzen, dass es in den kommenden Monaten und auch in den nächsten ein bis zwei Jahren keine wirtschaftlichen Verwerfungen gibt. Derzeit mehren sich aber die Anzeichen, dass in der Ukraine erneut erhebliche wirtschaftliche Probleme drohen. Dabei spielen neben ökonomischen Aspekten auch innen- und außenpolitische Faktoren eine gewichtige Rolle. Einerseits versuchen die aktuellen Eliten notwendige wirtschaftliche Anpassungen bis zur Präsidentenwahl 2015 hinauszuschieben und verlassen sich dabei bis dato auf ein unsicheres globales Marktumfeld (etwa zur Platzierung internationaler Großfinanzierungen). Zudem nehmen außenpolitisch bedingt die wirtschaftlichen Risiken zu. Mit etwa 25 % Exportanteil und 30 % der Importe ist Russland der wichtigste Handelspartner (etwa gleichauf mit der gesamten EU, s. Grafik 3–5 auf S. 8/9). Damit ist der mittelbare und unmittelbare wirtschaftliche Einfluss Russlands in der Ukraine noch immer hoch. Ein Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine könnte dem entgegenlaufen und daher Spannungspotential bergen. Eine Wirtschaftspolitik des Durchwurstelns ohne Inangriffnahme notwendiger Reformen in den letzten Jahren, mit Ausnahme einer vom Internationalen Währungsfonds (IWF) oktroyierten Pensions- und einer Steuerreform, erhöht nicht nur die Wahrscheinlichkeit von wirtschaftlichen Verwerfungen, sie macht es für das Land auch schwerer, aus eigener Kraft die zuvor skizzierte kontinuierliche Wachstumsschwäche zu überwinden. Ein Spiegelbild der kaum nennenswerten Anpassungen ist das auf hohen Niveaus verharrende Leistungsbilanzdefizit, was erheblichen Bedarf an externen Kapitalzuflüssen zur Deckung impliziert. Zudem ist das Geschäfts- und Investitionsklima in der Ukraine weiterhin schlecht. Auch eine Verbesserung im "Ease of Doing Business" Index der Weltbank vom 140ten Rang (Vorjahr) auf den 112ten Platz (von 189 Ländern) dieses Jahr kann nicht über den großen Verbesserungsbedarf in vielen Bereichen hinwegtäuschen. Ein schwaches Justizsystem, das kaum Rechtsicherheit bietet, sowie die verbreitete Korruption auch im Justizsystem und der Steuer- und Zollverwaltung wären hierbei zu nennen, welche eher etablierten und gut vernetzten und nicht den produktivsten Firmen Vorteile verschaffen.

Keine nachhaltige Budget- und Währungspolitik

Eine der wichtigsten strukturellen "Baustellen" – und damit eine immer wiederkehrende Forderung des IWF – ist eine Umgestaltung im Energiesektor. Die Subventionierung der privaten Haushalte mit Gaspreisen weit unter Einkaufspreis stellt eine fortgesetzte Belastung des Staatshaushalts um 1–2 Prozentpunkte des BIP dar. Hier zeigt sich Präsident Yanukovych bislang uneinsichtig; ein günstiges Zeitfenster im politischen Zyklus nach den Parlamentswahlen im Herbst 2012 zur Implementierung unpopulärer Energiepreiserhöhungen wurde nicht genutzt. Ein Grund für die Reformzurückhaltung liegt auch in durchsetzungsstarken Geschäftsinteressen von Profiteuren der aktuellen Energiepolitik. Angesichts einer sich zuspitzenden Lage der öffentlichen Finanzen in diesem Jahr – der IWF rechnet mit einem Budgetdefizit von fast 6 % des BIP – ist das vom Energiesektor aufgerissene Haushaltsloch doppelt ärgerlich. Ein weiteres Politikfeld in welchem die Chance zu Reformen seit Jahren nicht genutzt wird ist die Wechselkurspolitik. Die ukrainische Hrywnja wird seit der letzten massiven Abwertung im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 von der Zentralbank wieder künstlich bei 8 Hrywnja zum US Dollar fixiert. Eine kleine Lockerung der Anbindung im letzten Jahr wurde wieder zurückgenommen. Im Gegensatz zu Russland oder auch Belarus hat die Ukraine in diesem Jahr dadurch die Währung nicht abgewertet bzw. abwerten können, was eine Belastung für den Exportsektor darstellt und zudem Importe aus dem Ausland begünstigt. Zwar ist die offizielle Inflation nahe Null, so dass der mit Konsumgüterpreisen berechnete reale Wechselkurs keine fundamentale Überbewertung der Hrywnja anzeigt. Relevanter als die Konsumgüterpreise sind für die Wettbewerbsfähigkeit (zumindest des verarbeitenden Gewerbes) aber die Lohnkosten und Produzentenpreise, welche in der Ukraine in den letzten Jahren stark und fortwährend gestiegen sind. Damit erscheint die Hrywnja im Sinne der Kaufkraftpariätentheorie fundamental mindestens ähnlich überbewertet wie 2007 und 2008 und der fixe Wechselkurs ist ein Grund für das persistente und hohe Leitungsbilanzdefizit. Daneben schürt diese Politik auch die Risiken eines Abwertungsschocks. Die Währungsreserven haben in den letzten beiden Jahren von USD 34 auf nun knapp über USD 20 Mrd. abgenommen. Gelingt es nicht, fortwährend genügend Fremdwährung (z. B. durch neue Auslandskredite) zu akquirieren, kann eine weitere Abnahme der Reserven zu einem Vertrauensverlust in die Währung führen und einen Run auf Fremdwährung verursachen (also werden Hrywnja gegen US Dollar getauscht), der dann auch erneut den Bankensektor unter Druck setzten würde. Auf Sicht der nächsten ein bis zwei Jahre erwartet der Konsens von Marktbeobachtern (noch) eine graduelle und damit eher geordnete Abwertung der Hrywnja auf mindestens über 9 zum US Dollar, also eine Währungsabwertung um mindestens 10 Prozent. Wobei im Falle der Ukraine immer fraglich ist, ob solch eine Währungsabwertung (vor allem ohne IWF-Unterstützung) graduell und kontrolliert erfolgen kann. In einer extrem dollarisierten Volkswirtschaft mit Quasi-Festkursbindung wie der Ukraine besteht immer das Risiko eines erheblichen Überschießens des Wechselkurses in Abwertungsphasen.

Finanzielle Verwundbarkeit heute höher als 2007/2008

Die fragile finanzielle Situation zeigen auch deutlich einige Indikatoren der makrofinanziellen Verwundbarkeit der Ukraine, die mindestens so schlecht wie 2007 oder 2008 sind, einige sind sogar schlechter. Die Staatsschulden der Ukraine betragen mittlerweile fast 40 Prozent des BIP (2007 und 2008 lag die Staatsschuldenquote noch bei 10–20 Prozent des BIP), was kein unkritischer Werte für Länder mit niedrigem wirtschaftlichen Entwicklungsgrad ist. Zudem hat sich die Ukraine und hier v. a. der ukrainische Staat gerade wegen des extrem günstigen globalen Kapitalmarktumfeldes der letzten Jahre über eine massive internationale Schuldenaufnahme durchwursteln können. Daher sind auch die externen Schulden der Ukraine heute bei etwa 75 Prozent des BIP; 2008 waren es noch etwa 55 Prozent des BIP. Nicht nur die Bestandsgrößen sind hoch, auch das aktuelle Staats- und Leistungsbilanzdefizit sind weiterhin hoch, was erheblichen kurzfristigen Finanzierungsbedarf bedeutet. Da sich derzeit abzeichnet, dass das globale Finanzierungsumfeld perspektivisch schlechter wird – wie in 2007 und 2008 – wird die (Re-)Finanzierung für sog. "marginale Schuldner" wie die Ukraine (die sich gerade noch über Wasser halten können, aber schon heute sehr hohe Zinsen bezahlen) herausfordernder. Wie stark die Ukraine vom globalen Finanzierungsumfeld abhängig ist zeigt sich am Anteil der Ukraine an internationalen Anleihefinanzierungen in der Gesamtregion Zentral- und Osteuropa (CEE). Hier liegt der Anteil der Ukraine in den Jahren 2011–2013 bei etwa zehn Prozent oder darüber. Dies sind fast Werte wie in 2006 und 2007. Und der Anteil der Ukraine am Gesamt-BIP der Region CEE liegt gerade einmal bei 4–5 Prozent. Alleine für das kommende Jahr braucht der ukrainische Staat mindestens 5–10, aber wohl eher 10–15, Milliarden Dollar an externer Finanzierung, während die Devisenreserven bei schon knappen 20 Milliarden Dollar liegen. Insofern ist die externe Finanzierung der Ukraine eine Gratwanderung und die Zahlungsfähigkeit des Landes hängt stark vom massiv schwankenden internationalen Investorenvertrauen ab. Letzteres hängt wiederum von Entwicklungen in der Ukraine, aber auch von schwer kontrollierbaren Faktoren wie etwa der US-Zinspolitik ab.


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