Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

14.11.2013

Chronik: Vom 21. Oktober bis zum 10. November 2013

21.10.2013 Konstantin Romodanowitsch, Chef des russischen Föderalen Migrationsdienstes, schließt – entgegen früheren Aussagen anderer hoher Funktionäre – ein Visaregime mit der Ukraine im Falle einer Unterzeichnung des Assoziationsabkommen mit der EU aus.
22.10.2013 Der polnische Außenminister Radoslav Sikorski erklärt, die Ukraine habe bis zum Treffen der EU-Außenminister am 18. November Zeit, alle Auflagen der EU zu erfüllen. Es sei nun Zeit, "aktiv zu handeln".
23.10.2013 Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka ernennt Witalij Belous zum ersten Stellvertreter.
24.10.2013 In den fünf so genannten "Problemwahlkreisen", in denen aufgrund von Unregelmäßigkeiten während der Parlamentswahl im Oktober 2012 Neuwahlen für Dezember 2013 angeordnet wurden, treten insgesamt 61 Kandidaten an. Auf den Listen findet sich auch de Name Serhij Wlasenkos, Julija Tymoschenkos Anwalt.
24.10.2013 Der Oppositionspolitiker Witalij Klitschko erklärt, dass er sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen wolle. Seine Aussage, die schon lange erwartet wurde, steht in Zusammenhang mit einer heute bekannt gewordenen Neuerung im Steuergesetz, die Staatsbürgern der Ukraine das passive Wahlrecht versagt, wenn sie in einem anderen Staat eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erworben haben. Dieser Passus trifft auf Klitschko zu, der teilweise in Deutschland lebt.
25.10.2013 In einem Interview erklärt Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen, dass er davon ausgehe, dass auch ohne eine Begnadigung Julija Tymoschenkos die EU das Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen werde.
25.10.2013 Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak erklärt, dass das umstrittene Gesetz zur Änderung der Steuerordnung dem Präsidenten zur Unterschrift vorliege.
27.10.2013 Im russischen Sotschi kommen Präsident Wiktor Janukowytsch und der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Arbeitstreffen zusammen.
27.10.2013 Auf der Krim wählen die Angehörigen des Kurultaj mit Refat Tschurabow einen neuen Vorsitzenden für das höchste Gremium der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren, den Medschlis. Dem seit 1991 bestehenden Organ saß bisher ohne Unterbrechung Mustafa Dschemilew vor. Der Medschlis selbst wird alle fünf Jahrevom Kurultaj neu gewählt. Dieser wiederum setzt sich aus 250 von der krimtatarischen Bevölkerung gewählten Vertretern zusammen.
28.10.2013 Außenminister Leonid Koschara zeigt sich auf einer Konferenz im russischen Rostow-am-Don besorgt über das Schicksal der in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürger Oleksandr Fedorowitsch und Ruslan Jakuschew. Fedorowitsch war im Juni mit seinem Fischerboot in russische Gewässer eingedrungenund darauf verhaftet worden, was einen Rechtsstreit mit Russland ausgelöst hatte. Der Aktivist Jakuschew befindet sich seit der Verhaftung der Besatzung des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" am 19. September 2013 durch russische Sicherheitskräfte in Untersuchungshaft.
28.10.2013 Aktivisten und Politiker der Oppositionsparteien Vaterland und Freiheit, darunter Parteichef Oleh Tjahnibok, liefern sich während einer Demonstration eine körperliche Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften vor dem Innenministerium. Die Parteien hatten gegen die – aus ihrer Sicht politisch motivierte – rechtliche Verfolgung mehrerer Mitglieder der Partei Freiheit protestiert.
28.10.2013 Außenminister Leonid Koschara äußert Besorgnis darüber, dass ukrainische Staatsbürger für die Einreise nach Russland künftig einen Auslandspass benötigen. Eine entsprechende Erklärung hatte zuvor der russische Außenminister Sergej Lawrow abgegeben. Die ukrainische Seite plane keine solchen Maßnahmen, erklärt später ein Sprecher des Ministerpräsidenten.
30.10.2013 Im Stadtrat von Saporischschja verlässt die Hälfte der Abgeordneten der Partei Vaterland ihre Fraktion aus Protest gegen den amtierenden Bürgermeister Oleksandr Sin. Dieser war als Mitgleid der Partei Vaterland ins Amt gewählt worden, hatte dann aber angesichts der großen Mehrheit der Partei der Regionen im Stadtrat entschieden,sich der Partei der Regionen anzuschließen.
31.10.2013 Serhij Wlasenko, Anwalt der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, erklärt, dass er entgegen vorhergehenden Meldungen in keinem der Wahlkreise kandidiere, in welchen am 15. Dezember eine Neuwahl stattfindet.
31.10.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch bringt den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Staatsanwaltschaft ins Parlament ein. Ein solches Gesetz ist eine der Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine Ende November auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius.
01.11.2013 Opposition und Partei der Regionen bringen zusammen einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Lücken der bisherigen Antikorruptionsgesetzgebung schließen soll. Dieses Gesetz ist eine Forderung der EU zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens. Die Kommunistische Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, beteiligt sich nicht an diesem Gesetz.
02.11.2013 Ihor Britschenko, Abgeordneter der Oppositionspartei Vaterland, widerspricht der Darstellung, dass die in der vorangegangenen Woche bekanntgewordenenÄnderungen im Steuergesetz auf seine Initiative vorgenommen wurden. Eine Analyse seiner Handschrift hatte seine Unterschrift auf dem entsprechenden Dokument identifiziert. Die Änderungen könnten möglicherweise Witalij Klitschkos Aufstellung als Präsidentschaftskandidat verhindern.
03.11.2013 In Tscherniwzi findet eine Kundgebung zur Unterstützung der Europäischen Integration der Ukraine statt. Mehrere Tausend Menschen nehmen teil.
04.11.2013 Abgeordnete der Partei der Regionen sowie der Kommunistischen Partei bleiben der Sitzung des Ausschusses fern, der heuteüber Gesetzesvorschläge zur Ausreisemöglichkeit Julija Tymoschenkos beraten sollte. Der Ausschuss ist so beschlussunfähig.
05.11.2013 Petr Simonenko, Vorsitzender der Kommunistischen Partei, erklärt, dass seine Partei bereits eine Million Unterschriften für die Durchführung eines Referendums über den Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan gesammelt habe.
06.11.2013 Oleksandr Fedorowytsch, in Russland inhaftierter ukrainischer Fischer, dessen Verhaftung zu diplomatischen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine geführt hatte, wird in die Ukraine überstellt.
07.11.2013 Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine spricht ein öffentlich geouteter homosexueller Mann im Parlament. Bogdan Globa, Vorsitzender der LGBT-Organosation Totschka Opory, spricht über das Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Bedingung der EU für eine erweiterte Visaliberalisierung darstellt.
08.11.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt das umstrittene Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, das Witalij Klitschkos Aufstellung als Präsidentschaftskandidat verhindern könnte.
10.11.2013 Die Europäische Kommission ruft die Ukraine dazu auf, bis zum 18. November in der Sache Julija Tymoschenko zu entscheiden, da an diesem Datum die EU über ihre Zustimmung zum Assoziationsabkommen mit der Ukraine entscheiden werde. Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin soll entweder begnadigt oder zur medizinischen Behandlung nach Deutschland überstellt werden.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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