Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

28.11.2013 | Von:
Katerina Malygina

Die Ukraine vor dem EU-Gipfel in Vilnius: Einflussversuche externer Akteure, abrupter Kurswechsel der Regierung und die Volksversammlung zugunsten der europäischen Integration

Am 21. November hat die ukrainische Regierung die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Nach den harten Handelssanktionen Russlands gegen die Ukraine hat die Regierung beschlossen, den Dialog mit Russland und den anderen GUS-Staaten in Handelsfragen wieder aufzunehmen und eine trilaterale Kommission unter Beteiligung von Russland, der EU und der Ukraine zur Beilegung der Streitfragen zu bilden. Der Beschluss hat allerdings sofort massive Proteste in der ganzen Ukraine und weltweit hervorgerufen.

Einführung

Der abrupte außenpolitische Kurswechsel ausgerechnet kurz vor dem Gipfel in Vilnius, wo über das Schicksal des EU-Abkommens entschieden werden sollte, ist auf den Druck externer Akteure zurückzuführen. Je näher der Vilnius-Gipfel rückte, desto höher wurde deren Druck. Bis vor kurzem waren die Ergebnisse aber mager. Weder Russland noch die EU konnten die Ukraine dazu bewegen, völlig gemäß ihrer Interessen zu handeln. Doch am Ende entschied sich der Präsident Wiktor Janukowytsch, dem wirtschaftlichen Druck Russlands und nicht dem politischen Druck der EU nachzugeben.

Einflussversuche Russlands

Am offensivsten agierte Russland, das versuchte, die Ukraine in seinen Einflussbereich zu ziehen. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wird in Russland als große geopolitische Gefahr wahrgenommen. Denn das würde einen Präzedenzfall für den postsowjetischen Raum schaffen und die Attraktivität des eurasischen Entwicklungsmodells in Frage stellen. Im Jahr 2013 änderte Russland zweimal sein Verhalten gegenüber der Ukraine. Als die Ukraine im Mai 2013 den Beobachterstatus in der Zollunion beantragte, zeigte sich Moskau erkennbar kompromissbereit. Noch vor ein paar Jahren hatte Russland solche Vorschläge wie etwa die Zusammenarbeit mit der Zollunion im Format "3+1" (Russland, Belarus, Kasachstan und die Ukraine) kategorisch abgelehnt. In der zweiten Jahreshälfte verschärfte Russland wieder den Ton und erließ Handelssanktionen gegenüber der Ukraine, die diesmal noch härter waren als ein Jahr zuvor. Im Hochsommer hat Russland die Vereinbarung über ein Einfuhrkontingent für zollfreie Rohre aus der Ukraine nicht verlängert und Lieferungen des ukrainischen Süßwarenherstellers Roschen angehalten. Das traf vor allem die ukrainischen Oligarchen Viktor Pintschuk und Petro Poroschenko. Den Höhepunkt erreichte dieser "Handelskrieg" im August: Eine Woche lang wurden sämtliche Importe aus der Ukraine gestoppt, weil das russische Zollamt die Kontrolle für ukrainische Waren verstärkt hat. Die Aktion wurde Ende Oktober wiederholt, allerdings mit einer anderen Begründung. Am 28. Oktober führte der russische Zoll unerwartet neue Bestimmungen für den Warentransit durch die Zollunion (Russland, Belarus und Kasachstan) ein, so dass sich viele Lastwagen an der russisch-ukrainischen Grenze stauten. Darüber hinaus setzte Russland Ende Oktober die Importe von Fleisch und Waggons aus der Ukraine aus. Der "Handelskrieg" sollte der Ukraine zeigen, was sie im Falle der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU erwartet. So drohte Sergei Glasjew, Putins Berater und vorher Geschäftsführender Sekretär der Zollunion, unmittelbar nach dem August-Handelsembargo, die Ukraine aus der GUS-Freihandelszone auszuschließen, falls sie das EU-Freihandelsabkommen unterzeichnet. Parallel zu den Handelssanktionen hat die russische Führung in den eigenen Medien eine massive Propagandakampagne gegen die ukrainische Führung eingeleitet. Ende September zeigte der zentrale russische Fernsehsender einen Wochenrückblick des russischen Journalisten Dmitri Kiseljow unter dem Titel "Euthanasie à la Ukraine", der der Ukraine nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU den wirtschaftlichen Zusammenbruch prophezeit. Kiseljow verglich die Ukraine mit einem "Flugzeug, das ins Trudeln gekommen ist" und bezeichnete eine Unterzeichnung des EU-Abkommens als "Neomasepismus" (in Russland wird der ukrainische Kosakenführer Iwan Masepa, der im Nordischen Krieg 1708 von der russischen auf die schwedische Seite wechselte, als Verräter wahrgenommen). Ende Oktober startete im russischen Fernsehen die Sendereihe "Scheidung à la Ukraine", die abermals die negativen Folgen einer europäischen Integration für die Ukraine betonte. Auf Handelssanktionen und Propaganda gegen die Ukraine konzentriert, wirbt Russland vor dem Gipfel kaum für den eigenen Wirtschaftsblock. Einzelne Zugeständnisse, die die russische Seite als Hilfe für die praktisch insolvente Ukraine präsentierte, haben daran auch nichts geändert. Ende September gewährten russischen Banken der Ukraine einen Kredit in Höhe von 750 Mio. Euro. Gleichzeitig räumte Gazprom einen einmaligen Preisnachlass für die fehlende Gasmenge, die die Ukraine in ihren Speicheranlagen einpumpen muss, um im Winter einen stabilen Transit zu gewährleisten. Den Kredit muss die Ukraine jedoch innerhalb von zwei Jahren zurückzahlen, während von dem Gasrabatt vor allem Gazprom selbst und der ukrainische Oligarch Dmitro Firtasch profitiert haben. So hat Firtasch die Erdgasmengen zu einem niedrigen Preis eingepumpt; Gazprom hat sich allerdings das Recht vorbehalten, das Gas im Winter zu den gleichen Bedingungen zurückzukaufen. Diese Maßnahme führte vorübergehend zu Spannungen zwischen der Ukraine und Russland, da der ukrainische Konzern Naftogaz die eingepumpte Gasmenge in die Rechnung für Gasimporte aufnehmen wollte. Jedoch bringen beide Seiten diesen potenziellen Gaskonflikt nicht mit der Unterzeichnung des EU-Abkommens in Zusammenhang. Das traditionelle Druckmittel Russlands – die "Energiewaffe" – wird in diesem Fall politisch nicht eingesetzt. Ein letztes Argument für einen Beitritt zur Zollunion sollte für die Ukraine das Beispiel Armeniens sein, das im September 2013 den Wunsch geäußert hatte, in die Zollunion aufgenommen zu werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Armenien sich zusammen mit Moldawien und Georgien auf die Initialisierung des Freihandelsabkommens mit der EU beim Vilnius-Gipfeltreffen vorbereitet. Der scharfe Kurswechsel wurde durch russischen Druck verursacht: Im Sommer hatte Moskau die Gaspreise für Armenien erhöht und gedroht, Waffen an Aserbaidschan zu verkaufen, was dessen Position im Bergkarabachkonflikt gestärkt hätte. Ende Oktober bekräftigte Armenien bei einem Treffen in Minsk seine außenpolitische Wende und unterzeichnete eine Erklärung über seinen Beitritt zur Zollunion. Bis vor kurzem war die Neuausrichtung der armenischen Außenpolitik der einzige Erfolg, den Russland vor dem Vilnius-Gipfel erzielen konnte. Tatsächlich sind die Mitglieder der Zollunion eher in interne Probleme verstrickt, als dass sie einen Erfolg des eurasischen Integrationsmodells demonstrieren. So haben die Präsidenten von Belarus und Kasachstan beim Minsker Gipfel im Oktober die Umsetzung der bereits erzielten Vereinbarungen innerhalb der Zollunion öffentlich kritisiert und Russland Protektionismus sowie Hegemoniestreben vorgeworfen. Darüber hinaus ist es Russland nicht gelungen, Kasachstan und Belarus dazu zu bewegen, sich an den Handelssanktionen gegen die Ukraine zu beteiligen. Beide Länder haben beispielsweise Importe der Süßwaren von Roschen nicht begrenzt. All das macht die Probleme der eurasischen Integration deutlich und diese für potenzielle Teilnehmer nicht attraktiver.


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