Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

28.11.2013

Dokumentation: Das Europäische Parlament und die Staatsduma Russlands zur Situation in der Ukraine vor dem Gipfel in Vilnius

Offizielle Position der Ukraine - Internationale Reaktionen - Nationale Reaktionen

Erklärung der Staatsduma Russlands "Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Entschließung des Europäischen Parlaments mit den haltlosen Anschuldigungen gegen die Russische Föderation" vom 20.09.2013 (inoffizielle Übersetzung)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung 2013/2826 vom 12. September 2013 die Russische Föderation grundlos beschuldigt, Druck auf eine Reihe von Staaten auszuüben, die am Programm "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union teilnehmen, darunter insbesondere auf die Ukraine, im Zusammenhang mit Plänen von diesen Ländern, der Europäischen Freihandelszone durch Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU beizutreten. Die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation ist der Meinung, dass solche Vorwürfe im Widerspruch zu den Zielen der Weiterentwicklung der guten Nachbarschaft und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union stehen. In jüngster Zeit wird mehr und mehr deutlich, dass es die europäischen Politiker sind, die direkten politischen Druck auch in Fragen der ukrainischen Innenpolitik ausüben und "Daumenschrauben" ansetzen und Kiew dazu zwingen, auf die Souveränität der Ukraine teilweise zu verzichten und seine Handels- und Wirtschaftsbeziehungen praktisch unter Brüsseler Kontrolle zu stellen. Der Entwurf des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sieht eine signifikante Veränderung des gesamten Handelssystems der Ukraine, eine Übertragung von Hoheitsrechten im Bereich der Zoll- und Handelspolitik, Sanitär-, Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen und technischer Vorschriften vor. Gleichzeitig wird die Ukraine gezwungen, Gesetze nach den Mustern der Europäischen Union zu ändern, ohne das Recht zu behalten, Entscheidungen in den wichtigen Wirtschaftsbereichen beeinflussen zu dürfen. Die Völker Russlands und der Ukraine sowie die anderen Staaten, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments erwähnt wurden, haben eine lange Geschichte enger Beziehungen und der Beziehungen sowohl auf internationaler Ebene als auch auf der zwischenmenschlichen Ebene, gemeinsamer Familien, der gemeinsamen Kultur, des gemeinsamen humanitären, wissenschaftlichen und pädagogischen Raums. Der Wunsch von Mitgliedstaaten der Zollunion, die mehr als 160 Millionen Konsumenten zusammenbringt, das Potenzial zu nutzen und auszubauen, das sie während der Existenz eines einigen gemeinsamen Staates gesammelt haben, sowie der Wunsch nach der engeren Integration mit den Nachbarländern, ist natürlich und logisch. Russland respektiert jede Wahl, die unsere Nachbarn treffen, und ist bereit, weiterhin die Beziehungen mit ihnen zu pflegen. Doch äußern die Abgeordneten der Staatsduma berechtigte Besorgnis um die möglichen Verluste für unsere Beziehungen mit diesen Ländern, die der Kurs auf die Assoziierung mit der Europäischen Union und insbesondere auf die tatsächliche Unterstellung ihrer Wirtschaftspolitik in sich bergen. Im Fall einer solchen "Assoziierung" werden die Ukraine und die anderen Staaten, die am Programm "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union teilnehmen, unweigerlich einen Teil ihrer Unabhängigkeit verlieren. Es wird viel schwieriger für sie, eine fruchtbare wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland und den anderen Ländern der Zollunion aufzubauen und sich an der Weiterentwicklung der eurasischen Integration zu beteiligen. Unter diesen Umständen ganz natürliche Bemühungen der russischen Behörden, Wissenschaftler, Unternehmer, Gemeindeleiter, die darauf abzielen, diese Bedenken ihren Partnern in der Ukraine und anderen postsowjetischen Ländern zu vermitteln, werden von Mitgliedern des Europäischen Parlaments voreingenommen behandelt, die diese Länder bereits als zukünftigen Einflussbereich der Europäischen Union betrachten. Hinter der Entschließung des Europäischen Parlaments ist der Wunsch zu erraten, die Beziehungen der Völker in Russland und der Ukraine sowie in anderen postsowjetischen Ländern zu untergraben und sie in die exklusive Interessenzone der Europäischen Union zu integrieren. Einen solchen Ansatz, der neo-imperiale Ambitionen anklingen lässt, kann absolut nicht akzeptiert werden. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist für Russland weder rechtlich noch politisch bindend, da weder Russland noch die Ukraine oder die anderen post-sowjetischen Staaten in seine Zuständigkeit fallen. Im Europäischen Parlament neigt man umsonst dazu, das zu vergessen. Die Staatsduma rät den Kollegen in Brüssel nicht, wie Beziehungen innerhalb der Europäischen Union und mit ihren potentiellen Partnern zu gestalten sind. Aus diesem Grund geht die Staatsduma davon aus, dass die Russische Föderation unabhängig bestimmt, wie die Beziehungen zu ihren unmittelbaren Nachbarn, den brüderlichen Völkern, aufzubauen sind, die durch gemeinsamen Wunsch nach Annäherung und freier Entfaltung ohne externen Druck auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und der nationalen Interessen vereint sind. Quelle: http://asozd2.duma.gov.ru/main.nsf/(Spravka)?OpenAgent&RN=344080-6&02

Statement by the Verkhovna Rada of Ukraine “On implementation of European integration aspirations of Ukraine and conclusion of the Association Agreement between Ukraine and the European Union”, 22.02.2013 (unofficial translation)

The Verkhovna Rada of Ukraine

bearing in mind that the European perspective of Ukraine should become a uniting factor around which consolidates the overwhelming majority of political forces; having regard to importance of activity of the Mission of plenipotentiary representatives of the European Parliament A. Kwaśniewski and P. Cox; looking forward to positive results of the next Ukraine – European Union Summit scheduled for 25 February 2013 and the Eastern Partnership Summit scheduled for 28–29 November 2013;

Declares that within its powers it will:

provide for implementation of recommendations regarding signature of Ukraine – EU Association Agreement, set forth in the Resolutions of the European Parliament and Conclusions of EU Council, adopted on 10 December 2012 at the meeting of EU Foreign Affairs Ministers; facilitate full implementation of measures agreed with the European Union, in particular, within Ukraine – EU Association Agenda and Plan on Liberalisation by the European Union of the visa regime for Ukraine and ensure ratification of amendments to Ukraine – EU Agreement on facilitation of issuance of visas; intensify activity on adoption of laws, aimed at approximation of Ukrainian legislation to the legislation of the European Union, in particular those foreseen in respective State Programme on Approximation of the Legislation of Ukraine to the Legislation of the European Union, adopted by the Law of Ukraine # 1629-IV dated 18 March 2004 as well as those related to the area of reform of judicial system, system of criminal justice and electoral legislation taking into account recommendations of the final report of OSCE/ODIHR Election Monitoring Mission and conclusions of the Venice Commission;

The Verkhovna Rada of Ukraine calls upon the European Union and its Member States:

as soon as Ukrainian Side demonstrates determined action and tangible progress in three areas, identified in EU Council Conclusions and fulfills necessary internal procedures, ensure immediate signature of Ukraine – EU Association Agreement, providing for possibility of provisional, before finalization of its ratification by EU Member States, application of its provisions, in particular on establishment of the Deep and Comprehensive Free Trade Area; ensure steady and full implementation of Ukraine – EU Agreement on facilitation of issuance of visas with a view to exercising the right of the citizens of Ukraine to free movement at the territory of the European Union, without humiliation of their honour and dignity, adoption of the decision on moving to the final implementation phase of the Action Plan on Liberalisation by the European Union of the visa regime for Ukraine as well as introduction of a visa free regime for the citizens of Ukraine as soon as the necessary conditions are fulfilled; provide adequate expert and financial support to Ukraine in the process of preparation to implementation of the Association Agreement, first of all with a view to adapting the state economy and regulatory environment to functioning in the conditions of the Deep and Comprehensive Free Trade Area. Chairman of the Verkhovna Rada of Ukraine V.Rybak Quelle: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/d-ua/dv/dua_20130313_03_/dua_20130313_03_en.pdf

Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine "Zur Frage des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine auf der einen Seite und der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite" 905-r von 21.11.2013 (inoffizielle Übersetzung)


1. Mit dem Ziel, Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Ukraine zu ergreifen, Konsequenzen genauer zu untersuchen und eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, um das zurückgegangene Produktionsvolumen und die Ausrichtung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf Russland und die anderen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wiederherzustellen, einen angemessenen Binnenmarkt zu bilden, der gleichberechtigte Beziehungen zwischen der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, was ein Grundprinzip des Völkerrechts und Grundlage nationaler Wirtschaftssicherheit ist, wird die Vorbereitung auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine auf der einen Seite und der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite ausgesetzt und die Entscheidung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 18. September 2013 "Zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine auf der einen Seite und der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf der anderen Seite" suspendiert.
2. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel sowie das Ministerium für Industriepolitik müssen:
  • der Europäischen Union und der Russischen Föderation anbieten, eine trilaterale Kommission zu bilden, um eine Reihe von Fragen zu bearbeiten, die an eine Wiederherstellung des Produktionsvolumens und die Ausrichtung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, an den Ausbau und die Förderung des internationalen Handels, an eine weitere Marktliberalisierung und eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens zur Verbesserung der Handelsbedingungen geknüpft sind;
  • den aktiven Dialog mit der Russischen Föderation und den anderen Ländern der Zollunion sowie mit den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über die Wiederbelebung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wieder aufnehmen, um das nationale Wirtschaftspotenzial zu erhalten und in gemeinsamen Anstrengungen zu stärken.

3. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, das Ministerium für Industriepolitik, das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, das Ministerium für Energie und Bergbau und das Ministerium für Infrastruktur müssen Änderungen an den nationalen, sektoralen und regionalen Programmen zu wirtschaftlicher Entwicklung, industrieller Zusammenarbeit und Technologietransfer zwischen der Ukraine und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten vornehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten und andere soziale Fragen durch höhere wirtschaftliche Stabilität zu lösen.
Quelle: Webseite des Ministerkabinetts der Ukraine http://www.kmu.gov.ua; es gibt keinen direkten Link auf die Verordnung und die Verordnung ist in der Online-Datenbank des Parlaments nicht aufgeführt.