Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

30.1.2014

Chronologie der Standpunkte seit den Demonstrationsgesetzen

Eine Dokumentation

Am 28. Januar hat die Werchowna Rada die umstrittenen Demonstrationsgesetze vom 16. Januar rückgängig gemacht. Die Ukraine-Analysen bringen eine Übersicht über die Positionen der einzelnen Akteure vor der Rücknahme der Gesetze.

Teil I: Reaktionen auf die Verabschiedung der umstrittenen Demonstrationsgesetze am 16.01.2014
Teil II: Reaktionen auf die Eskalation der Gewalt am 19. bis 22. Januar 2014

epaselect epa04047813 People walk past a protester's camp on the Independence Square during ongoing protests in Kiev, Ukraine, 30 January 2014. Ukraine's parliament on 29 January debated for an amnesty to protesters, a day after the country's prime minister and cabinet resigned, and legislators repealed stringent protest laws to appease anti-government demonstrators. Ukrainian president Viktor Yanukovych said he wants the amnesty to be conditional on protesters, leaving occupied public buildings and removing barricades. EPA/ZURAB KURTSIKIDZERevolutionsstimmung in der Ukraine: Ansicht eines Protestcamps im Kiew des 30. Januar 2014. (© picture-alliance/dpa)

Reaktionen auf die Verabschiedung der umstrittenen Demonstrationsgesetze am 16.01.2014


Internationale Reaktionen

Europäische Union

Schlussfolgerungen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten zur Ukraine, Brüssel, 20.01.2014 (inoffizielle Übersetzung) Der Rat hat die folgenden Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Unter Verweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Ashton vom 17. Januar 2014 bekundet der Rat seine tiefe Besorgnis über die Gesetze, die von der Werchowna Rada am 16. Januar unter zweifelhaften verfahrensrechtlichen Umständen verabschiedet wurden. Diese Rechtsakte schränken Grundrechte der ukrainischen Bürger wie Versammlungsfreiheit, Medien- und Pressefreiheit erheblich ein und beschneiden ernsthaft die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die EU ruft die ukrainischen Behörden auf, sicherzustellen, dass diese Entwicklung rückgängig gemacht wird und dass diese Rechtsvorschriften in Einklang mit den europäischen und internationalen Verpflichtungen der Ukraine gebracht werden. 2. Die EU ist sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und fordert alle Akteure auf, durch einen umfassenden Dialog eine demokratische Lösung der aktuellen politischen Krise zu finden, die die Erwartungen des ukrainischen Volkes erfüllt. Sie fordert alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben und die Behörden, das Recht der friedlichen Demonstranten auf Versammlungs- und Redefreiheit sowie die Pressefreiheit uneingeschränkt zu achten und zu schützen. Alle Gewalttaten müssen ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. 3. Unter Verweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 tritt die EU weiterhin für die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration der Ukraine auf der Grundlage der Achtung gemeinsamer Werte und für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone ein, sobald die Ukraine dazu bereit ist."

Quelle: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/140659.pdf

Zur Position der EU/Europa siehe auch:

Statement by EU High Representative Catherine Ashton on developments in the Ukrainian Parliament, Brussels (17/01/2014)

Statement by Commissioner Füle on the decisions adopted by the Verkhovna Rada (17/01/2014

Schulz condemns passage anti-freedom laws in Ukraine, Press Release, Brussels (17/01/2014)

Ukraine: Commissioner Muižnieks to assess legislative changes, Council of Europe, Commissioner for Human Rights, Strasbourg (17/01/2014)

Secretary General Jagland alarmed by “rushed” legislation affecting fundamental rights in Ukraine (17/01/2014)

Statement of Secretary General Jagland following his meeting with Ukrainian Prime Minister Azarov (23/01/2014)


USA

Bemerkungen von Außenminister John Kerry in Bezug auf die gestrigen Ereignisse in der Ukraine, 17.01.2014 (inoffizielle Übersetzung) Außenminister John Kerry kommentierte die gestrigen Ereignisse in der Ukraine vor seinem Treffen mit dem griechischen Außenminister Evangelos Venizelos in Washington, DC, am 17. Januar so: Ich möchte kurz ein Wort über die Ereignisse sagen, die gestern in der Ukraine stattgefunden haben. Die Gesetze, die in der Rada ohne Transparenz und Rechenschaftspflicht durchgepeitscht wurden, verstoßen gegen alle Normen der OSZE und der EU. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Menschen in der Ukraine mit Europa verbunden und assoziiert sein und in diese Richtung gehen wollen. Die Schritte, die gestern gemacht wurden, sind antidemokratisch, sie sind falsch, sie nehmen den Menschen in der Ukraine ihre Wahl und ihre Chancen für die Zukunft. Deshalb werden wir uns weiterhin schwerpunktmäßig mit diesem Thema auseinandersetzen, aber diese Art antidemokratischer Manöver ist extrem beunruhigend und sollte jede Nation beschäftigen, die sehen will, dass die Menschen in der Ukraine in der Lage sind, ihren Wunsch nicht nur zum Ausdruck zu bringen, sondern auch im politischen Prozess umzusetzen.

Quelle: http://ukraine.usembassy.gov/statements/kerry-legislations.html

Zur Position der USA siehe auch:

Statement by State Department Spokesperson Jen Psaki on Passage of Undemocratic Legislation in Ukrainian Parliament (16/01/2014)

Statement by Senators McCain and Murphy on Passage of Anti-Protest Laws in Ukraine, (17/01/2014)



Nationale Reaktionen

Offizielle Position Kiews

Kommentar des Außenministeriums der Ukraine, 18.01.2014 (inoffizielle Übersetzung):

Das Außenministerium der Ukraine hat die Aussage des Vorsitzenden der OSZE, des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz D. Burkhalter, überrascht, in der die Besorgnis über die Verabschiedung der jüngsten Gesetze durch die Werchowna Rada zum Ausdruck gebracht wurde. Wir betonen, dass die Gesetze, die das Parlament der Ukraine am 16. Januar 2014 verabschiedet hat, dazu dienen, in der ukrainischen Gesetzgebung eine Reihe von Bestimmungen zu implementieren, die bereits in der Gesetzgebung vieler europäischer Staaten existieren, den anerkannten demokratischen Standards und internationalen Praktiken entsprechen und im Einklang mit den OSZE-Verpflichtungen stehen. Wir hoffen, dass sich der Schweizer Vorsitz der OSZE in seiner Tätigkeit an die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit hält, die für die erfolgreiche Umsetzung der Aufgaben der politischen Führung dieser Organisation notwendig sind.

Quelle: http://mfa.gov.ua/ua/press-center/comments/536-komentar-mzs-ukrajini

Beschlussfassung der Rallye-Teilnehmer "Politische Stabilität - Grundlage des sozialen Fortschritts! Stopp politischen Extremismus - bewahre die Ukraine", Partei der Regionen, 17.01.2014 (inoffizielle Übersetzung, Hervorhebung wie im Original)

In Unterstützung der Gesetze, die von der Werchowna Rada der Ukraine am 16. Januar 2014 verabschiedet wurden Kiew, 17. Januar 2014

Wir, die Teilnehmer der Versammlung, bringen einstimmig unsere Unterstützung für die Entscheidungen der parlamentarischen Mehrheit zum Ausdruck und sind der Meinung, dass die verabschiedeten Gesetze ein effektives Mittel zur Bekämpfung terroristischer Handlungen und des politischen Extremismus sind. Wir sind empört über die aufrührerischen Aktionen der Oppositionspolitiker, die ihre Anhänger aus persönlichem politischem Gewinnstreben zu rechtswidrigen Handlungen und Vandalismus auffordern zu interethnischem und interreligiösem Hass und Intoleranz anregen und zur Gewalt rufen. Unter dem Deckmantel der demokratischen Losungen erzeugen diese Organisatoren der so genannten friedlichen Versammlung Gesetzlosigkeit, stürzen das Land in Chaos und die Anarchie mittelalterlicher Unruhen und bringen eine direkte Bedrohung seiner territorialen Integrität und des Lebens und der Gesundheit der Bürger der Ukraine mit sich. (…) Wir betrachten die Annahme der antiextremistischen Gesetze als einen weiteren Schritt der Ukraine hin zu internationalen Rechtsstandards. Angesichts der Erfahrungen der USA, Kanadas und der europäischen Länder auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit wird die Ukraine eine zuverlässige Barriere gegen Aggression und Gewalt setzen und die öffentliche Ruhe und Harmonie bewahren. Wir ermutigen die auf dem Euromaidan stehenden ukrainischen Bürger, den politischen Provokateuren nicht zu folgen, sich an illegalen Aktivitäten nicht zu beteiligen, ihr eigenes Leben und das Leben anderer nicht zu gefährden. Nach der Verkündung des europäischen Entwicklungspfads ist es wichtig, sich an eine der grundlegenden Formeln des europäischen Erfolgs zu erinnern: Politische Stabilität ist die Grundlage für sozialen Fortschritt und Wohlstand! Wir rufen dazu auf, an unsere gemeinsame Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, an die Zukunft unserer geliebten Ukraine zu denken! STOPP POLITISCHEN EXTREMISMUS – BEWAHRE DIE UKRAINE!

Quelle: http://partyofregions.ua/en/news/52d90eafc4ca4214770002f9

Opposition

Klitschko sagt, die Regierung stellt die Menschen außerhalb des Gesetzes, 16.01.2014 (inoffizielle Übersetzung) "Durch die heutigen Ereignisse im Parlament wurden die Menschen in der Ukraine ihrer bürgerlichen Rechte und Freiheiten beraubt und, in der Tat, geächtet. Gemäß diesen Gesetzen, die durchgepeitscht wurden, ist es verboten, auf dem Maidan zu stehen, ist es verboten, Zelte aufzubauen, ist es untersagt, sich über korrupte Richter zu äußern. Und vieles mehr ist verboten", sagte Klitschko. "Zugleich können die Behörden einschüchtern, Aktivisten schlagen und ihre Führerscheine entziehen, Eigentum der AutoMaidan-Aktivisten beschlagnahmen, die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger ignorieren" (…)

Quelle: http://klichko.org/en/news/news/klichko-vlada-postavila-gromadyan-poza-zakonom

Heute hat Janukowytsch unsere Freiheit für 15 Milliarden an Putin verkauft - Jazenjuk auf dem Maidan, 16.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

(…) Arsenij Jazenjuk sagte, dass die Parlamentsmehrheit heute ein Gesetz verabschiedet hat, das mehr als fünf Autos in einer Kolonne verbietet. "Lasst uns mit vier [Autos – Redaktion der UA] fahren, aber zehnmal mehr als heute." Er sagte auch, dass eines der verabschiedeten Gesetze den Demonstranten das Tragen von Helmen verbietet: "Wir werden sie mitnehmen, aber in einem entscheidenden Moment anziehen." "Sie haben ein Gesetz darüber verabschiedet, dass Sie die Wahrheit im Internet nicht schreiben dürfen. Dann werden wir eben Samisdat herstellen und in Millionen von Kopien verteilen", sagte Jazenjuk. "Sie haben ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, das zu denken, zu sagen und zu tun, was jeder Ukrainer will. Das ist doch schwachsinnig! Wir werden niemandem und niemals erlauben, unsere Freiheit zu verhöhnen", sagte er. (…)

Quelle: http://batkivshchyna.com.ua/news/open/396

Oleh Tyahnibok: "Die parlamentarische Mehrheit hat einen Putsch durchgeführt", 16.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

(…) "Was heute im Parlament geschehen ist, zeigt, dass es keine gesetzgebende Gewalt in der Ukraine mehr gibt. Der Parlamentarismus ist heute in der Ukraine gestorben. Was in der Werchowna Rada passiert ist, ist eine absolute Farce, eine Demonstration der vollständigen Usurpation der Macht. Ein Clan hat heute neben der Exekutive und der Justiz auch noch die Legislative gekapert und sich angeeignet." (…)

Quelle: http://www.svoboda.org.ua/diyalnist/novyny/046508/

Zivilgesellschaft

Auszüge aus der Erklärung des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft bezüglich repressiver Gesetze in der Ukraine und in Aserbaidschan, 20.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Sehr geehrter Hoher Vertreter, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, sehr geehrte Minister, der Lenkungsausschuss des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft fordert die Europäische Union auf, alle finanziellen Hilfen für die Regierung der Ukraine zu stoppen und ein Reiseverbot für alle 239 ukrainischen Abgeordneten zu verhängen, die am 16. Januar 2014 für die neuen autoritären Gesetze, die die Versammlungs-, Rede- und Vereinigungsfreiheit einschränken, gestimmt haben. Die EU-Sanktionen sollen das Einfrieren der EU-basierten Finanzanlagen von Gesetzgebern umfassen und für den Präsidenten Wiktor Janukowytsch gelten, der die Maßnahmen durch seine Unterschrift zum Gesetz gemacht hat. Die neu erlassenen Maßnahmen in der Ukraine umfassen Zensur und Verleumdungsgesetze im sowjetischen Stil und erlauben es den Staatsanwälten, Strafverfolgung einzuleiten, um Kritik an der Regierung auszumerzen. Die Gesetze schränken auch das Recht ein, die unabhängigen Medien im Internet zu betreiben, und diejenigen, die keine Lizenz von der Regierung haben, mit Geldbußen zu bestrafen und ihre Server zu beschlagnahmen. Während den Verantwortlichen für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten am Euromaidan Straffreiheit gewährt wurde, gefährdet die neue Gesetzgebung die Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und verhängt Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Jahren für die Massenstörungen oder Proteste. Auf dieser Grundlage können alle, die an diesem Wochenende in der Ukraine friedlich protestieren, ins Gefängnis geschickt werden. Bei der Abstimmung über diese neuen Gesetze haben die Politiker der regierenden Partei in der Ukraine die Grenze zur autoritären Herrschaft überschritten, was die Aussetzung der Demokratie und der grundlegenden Menschenrechte bedeutet. Die neuen Gesetze stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Ukraine als Mitglied des Europarats und trotzen den jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Die EU sollte entsprechende Sanktionen für Politiker in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft einführen, die diese Grenze überschritten haben, und sie muss dies dadurch unterstützen, dass sie auf der Unterzeichnung einer Charta der Grundrechte und Freiheiten durch alle Partnerländer besteht – wodurch die Menschenrechte, die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit gefördert und geschützt und unabhängige Medien sowie das Recht auf freie und faire Wahlen garantiert werden. Jede Verletzung der Charta – eine neue Initiative, die vom Zivilgesellschaftlichen Forum momentan entwickelt wird – sollte die EU-Sanktionen auslösen. Das Zivilgesellschaftliche Forum stellt fest, dass die ukrainischen Behörden die russische Gesetzgebung übernommen haben und die Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus internationalen Quellen beziehen, als "ausländische Agenten" bezeichnet und sie zusätzlich besteuert. (…) Es ist jetzt unerlässlich, dass die EU nachweislich auch Akteure der Zivilgesellschaft und Bürger unterstützt, die in den östlichen Partnerländern ihre Meinung frei zum Ausdruck bringen wollen. Die EU-Unterstützung sollte über die finanzielle Hilfe für die Zivilgesellschaft hinausgehen und gewährleisten, dass alle EU-Vertreter, die in die Ukraine, nach Aserbaidschan und in andere Partnerländer reisen, sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen und ihre Aufrufe für die Versammlungsfreiheit und die Aufhebung der Beschränkungen der Zivilgesellschaft lautstark unterstützen. Mit freundlichen Grüßen, Lenkungsausschuss, Zivilgesellschaftliches Forum der Östlichen Partnerschaft

Quelle: http://euprostir.org.ua/news/statement_of_eastern_partnership_civil_society_forum_on_repressive_laws_in_ukraine_and_azerbaijan

Zur Position der Zivilgesellschaft siehe auch:

Stop attack on rights and freedoms in Ukraine!, International Renaissance Foundation (16/01/2014)

Statement of Razumkov Centre regarding legislative acts adopted by the Parliament of Ukraine on January 16, 2014 (17/01/2014)

Amnesty International Public Statement: “Ukraine: Repressive legislation threatens freedom of expression, assembly and association” (17/01/2014)

Brief legal analysis of the human rights related bills considered during the Plenary Meeting of the Ukrainian Parliament on January 16, 2014 and signed by the President of Ukraine on January 17, 2014, Ukrainian Helsinki Human Rights Union (19/01/2014)

Statement of the Ukrainian human rights organizations (22/01/2014)

Legal opinion of the Centre for Political and Legal Reforms on the “laws” of 16 January 2014 (23/01/2014)

weiter zu Teil II: Reaktionen auf die Eskalation der Gewalt am 19. bis 22. Januar 2014



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