Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.2.2014 | Von:
Inna Melnykovska

Janukowytschs brüchige Säulen der Macht

Das kritische Potential der Wirtschaftskräfte EU und USA

Wo hört legitimer Protest auf, wo fängt Terrorismus an? Für autoritäre Regime ist diese Demarkationslinie klar. Doch ist Wiktor Janukowytsch ein legitimer Herrscher? Nein, sagt Inna Melnykovska, die die drei Säulen seiner Macht bröckeln sieht.

ITAR-TASS: SOCHI, RUSSIA. FEBRUARY 7, 2014. UN Secretary General Ban Ki-moon (L) and Ukrainian president Viktor Yanukovych meet for talks. (Photo ITAR-TASS/ Andrei Mosiyenko)Wiktor Janukowytsch im Gespräch im UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: Auch sein Rückhalt in der internationalen Gemeinschaft schwindet. (© picture-alliance/dpa)

Wann würde das Regime Wiktor Janukowytschs fallen? Die jüngere Autokratieforschung belegt, dass moderne Autokratien, zu denen auch das Regime Janukowytschs gezählt wird, ihre Herrschaftssysteme auf drei Säulen – Repression, Legitimation und Kooptation – aufbauen. Werden zumindest zwei von diesen Säulen in Momenten der Protestbewegungen destabilisiert, fällt das Regime zusammen.

Von diesen drei Säulen scheint Janukowytsch vor allem auf Repressionen zu setzen. Bereits im ersten Jahr nach seinem Eintritt ins Präsidentschaftsamt nahmen die Verstöße gegen Meinungs- und Pressefreiheit so zu (siehe Ukraine-Analysen Nr. 88), dass die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" das Land 2010 von Platz 89 auf Platz 131 herabstufte. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012 wurden (abgesehen von den Wahlunregelmäßigkeiten) Dutzende Überfälle auf Journalisten gemeldet. Seit dem Ausbruch der Euromaidan-Proteste Ende November 2013 nehmen die Intensität und die Dreistigkeit der Repressionen zu. Seitdem wurden fünf Demonstranten getötet, 36 sind vermisst, 116 bleiben in Haft und Hunderte wurden geschlagen (Stand 03.02.2014). Dabei scheut das Regime sich nicht, auch Mittel jenseits der Legalität einzusetzen: Die verletzten Demonstranten wurden aus Krankenhäusern entführt und gefoltert; "titushki"-Söldner wurden als Schlägertruppen gegen die Protestierenden und deren Autos eingesetzt und von der Polizei gedeckt. Auch nachdem die "Diktaturgesetze" vom 16. Januar zurückgenommen wurden, finden Verhaftungen, insbesondere in den Regionen, statt. Das Amnestiegesetz, das von der pro-präsidentiellen Parlamentsmehrheit verabschiedet wurde, gleicht eher einer Geiselnahme, weil die Amnestierung (nicht die Rehabilitation!) der regierungskritischen festgenommenen Protestierenden an die Räumung von besetzten Straßen und Regierungsgebäuden geknüpft wird.

Vorerst scheint Janukowytch weiter an den Repressionen festhalten zu wollen. Gegen die oppositionelle Partei "Batkiwschyna" (Vaterland) ermittelt der Inlandsgeheimdienst SBU wegen "versuchter Machtergreifung". Laut des Budgets für 2014 soll der Etat des Innenministeriums verdoppelt werden. Man spricht von einer Verfünffachung der Spezialeinheit Berkut, die gegen Demonstranten eingesetzt wird, auf 30.000. Titushki-Söldner sollen als Bürgerwehr (wie dies z. B. in Dnipropertrowsk bereits vorgemacht wurde) legalisiert werden. Zunehmende Repressionen bergen jedoch Gefahren. Die gewaltigen Auseinandersetzungen der Staatsmacht mit den Protestierenden in den vergangenen Monaten mobilisierten die Bevölkerung gegen die Regierung (anstatt sie abzuschrecken) und führten zu Legitimationsverlusten im Inneren des Landes wie auch in der internationalen Gemeinschaft.

Die Legitimationssäule ist jedoch bereits jetzt ins Schwanken geraten. Die schrumpfende Zustimmung für Janukowytsch und seine Partei der Regionen wurde bei den Parlamentswahlen 2012 deutlich. Nach Parteilisten verlor die Partei der Regionen die Wahlen; nur mit Hilfe von direkten Mandaten konnte die pro-präsidentielle Mehrheit gebildet werden (siehe Ukraine-Analysen Nr. 109). Im Dezember 2013 zeigten die Umfragen des Zentrums für Sozial- und Marktforschung (SOCIS), dass Janukowytsch in einer potentiellen Stichwahl gegen jeden der oppositionellen Politiker (außer Oleh Tjahnibok von der nationalistischen Partei "Swoboda") verlieren würde (siehe Grafiken 6–9, S. 22–23). Für den oppositionellen Witalij Klitschko würde man – vor allem die jungen Menschen – auch im Osten stimmen. Die Euromaidan-Proteste sind längst überregional. Laut den Umfragen, die die Stiftung "Demokratische Initiativen" und das Kiewer Internationale Institut für Soziologie gemeinsam durchführen, kommen im Januar 2014 88 % der Langzeitdemonstrierenden auf dem Maidan nicht aus Kiew: 55 % kommen aus den westlichen Regionen, 24 % aus den zentralen und 21 % aus dem Osten und Süden (siehe Grafiken 1 und 2 auf S. 20). Die Proteste, die sich insbesondere nach den "Diktaturgesetzen" gegen die regionalen Administrationen der Exekutive ausweiteten, dauern im östlichen Charkiw, in Dnipropertrowsk und Saporishshja trotz des massiven Drucks der Behörden und ungeachtet der Polizei- und Titushki-Einsätze an.

Das Regime versucht zwar, seine Legitimation zu stärken, indem es die Proteste als rechtsradikale und Nazi-Ausschreitungen, die aus den westlichen Regionen kommen und vom Westen angestiftet werden, bezeichnet. Dieser Diskurs bekommt visuelle Unterstützung: Die staatlichen Angestellten aus den östlichen und südlichen Regionen wurden unter Zwang und mit Zahlungsversprechungen zu Pro-Regierungsdemonstrationen, so genannten "Antimaidans", mobilisiert. Diese Versuche, den Konflikt zwischen dem Regime und der Bevölkerung in einen Konflikt zwischen West- und Ostukraine zu überführen, sind bis jetzt nicht besonders erfolgreich. Es ist unwahrscheinlich, dass die Einberufung der Nationalen Front durch die regionalen Behörden in Charkiw, die "die Befreiung der Ukraine von Okkupanten [Regimegegnern]" zu ihrem Ziel erklärte, sowie die Ankündigungen einiger Mitglieder der Partei der Regionen, man wolle die Ukraine in einer Föderation reformieren, das Legitimationstief des Regimes Janukowytschs umkehren.

Der Kooptationssäule kann daher eine kritische Rolle fürs Überleben des Regimes Janukowytsch zugeschrieben werden. Während seiner Präsidentschaft hat Janukowytsch eine Reihe von Klientilismus-Schemata aufgebaut. Die Oligarchen konnten ihre Monopolstellungen in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren festigen (siehe Ukraine-Analysen Nr. 112) und bei staatlichen Aufträgen (z. B. im Laufe der Vorbereitungen für die Europameisterschaft 2012) gut verdienen. Ihren Vertrauten wurden Sitze im Parlament und Posten in den Regierungsstrukturen zugeteilt, so dass eine Balance zwischen den oligarchischen Gruppen gesichert wurde. Die regionalen Funktionäre in der Partei der Regionen, die direkte Mandate (meist aus dem Osten und dem Süden) besitzen, wurden mit Finanzströmen aus dem Staatsbudget bedient.

Jedoch zeigt die Kooptationssäule bereits erste Risse. Das Budget für 2014 enthält zwar die Klientilismusschemata. Die missliche Finanzlage des Staatsbudgets (auch inklusive der versprochenen Kredite aus Russland) stellt die Implementierung der vorgesehenen Finanzströme dennoch in Frage. Die oligarchischen Gruppen besitzen längst Einzelhandelsniederlassungen und Produktionsbetriebe in den westlichen Regionen der Ukraine, die bereits jetzt unter dem Boykott der dortigen Bevölkerung leiden. Auch wenn die EU und die USA Sanktionen nur in Erwägung ziehen, hat die "unsichtbare Hand" des Marktes bereits eingegriffen. Die internationalen Rating-Agenturen haben die Kreditwürdigkeit der Ukraine und der oligarchischen Banken aufgrund der politischen Instabilität herabgestuft. Infolgedessen dürften Achmetow und Firtasch-Gruppen laut journalistischer Berichte Schwierigkeiten mit Krediten bei westlichen Banken haben. Bis zu 2 Mrd. Hrywnja Verluste hat die ukrainische Wirtschaft nach Einschätzungen der Experten aufgrund der Wechselkursschwankungen erlitten. Bei anhaltenden Protesten oder gar einer Eskalation des Konfliktes würden die Oligarchen noch mehr verlieren.

Nicht überraschend ist daher, dass Präsident Janukowytsch am 29. Januar 2014 persönlich ins Parlament eilen musste, um den Abgeordneten seiner Partei die Kompromissbereitschaft gegenüber der Opposition beim Amnestiegesetz "auszureden". Das Austreten einiger (wenn auch noch vereinzelter) Abgeordneter aus der Partei der Regionen sowie die öffentlichen Stellungnahmen der Oligarchen, die etwa 80 (von 204) Abgeordnete in der Fraktion der Partei der Regionen kontrollieren, zu einer Befürwortung des Kompromisses zwischen der Regierung und der Opposition könnten darauf deuten, dass die Kooptationssäule kurz vor dem Zusammenbruch steht. Der Rücktritt der Regierung Asarows, die Auswechslung des Leiters der präsidentiellen Administration und die daraus de facto folgende Monopolisierung der Exekutive durch die einzige oligarchische Gruppe des Präsidenten, seine so genannte "Familie", könnte den Oligarchen neue Gefahren anzeigen. Die Kooptationssäule wird damit weiter destabilisiert.

Die EU und die USA können der Kooptationssäule den entscheidenden Stoß verpassen. Abseits der Sanktionen, die als umsetzungstechnisch kompliziert und wenig effektiv betrachtet werden, verfügen beide über Finanzmechanismen zur Geldwäschebekämpfung (wie FATF-Regulierungen und EU-Direktiven bezüglich der politisch exponierten Personen), die die fraglichen Finanzströme der Regimeunterstützer einzufrieren und Klientilismus-Praktiken zu erschweren vermögen. Auch ein "Marshall-Plan" des Westens, der der Ukraine die Anpassung an die EU-Standards finanziell erleichtern und ihr Rückendeckung bei den "Schutzmaßnahmen" Russlands geben würde, könnte hilfreich sein. Eine internationale Beobachtermission des Westens könnte die Pläne Janukowytschs zur Stärkung der Repressionen und zur Anstiftung der Konflikte zwischen den ukrainischen Ost- und Westregionen erschweren bzw. zunichte machen.


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