Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.2.2014 | Von:
Gerhard Simon

Vom zivilgesellschaftlichen Protest zur Revolution

Die zivilgesellschaftlichen Proteste entzünden sich mittlerweile nicht mehr am außenpolitischen Aufhänger, dem gescheiterten Assoziierungsabkommen mit der EU. Als Reaktion auf die Repression des Staates bekommt das Aufbegehren eine revolutionäre Qualität, sagt Gerhard Simon.

2380585 02/19/2014 Opposition supporters on Maidan Square in Kiev where clashes began between protesters and the police. Andrey Stenin/RIA NovostiRevolution auf dem Maidan? Das Protestcamp wurde durch Sicherheitskräfte gestürmt. (© picture-alliance/dpa)

Seit dem 21. November 2013 findet in der Ukraine eine Mobilisierung der Gesellschaft statt, die in diesem Umfang und in dieser Dauer ganz unerwartet ist. Sie geht über die Orange Revolution von November/Dezember 2004 hinaus. Der Aufstand eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft gegen die Regierenden zeigt ein weiteres Mal, dass die dauerhafte Konsolidierung eines autoritären Regimes in der Ukraine – anders als in Russland – nicht möglich ist.

Die Demonstrationen begannen als Proteste gegen die Weigerung von Präsident Janukowytsch, das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Um die Proteste zu beenden, räumte die Sonderpolizei-Einheit Berkut in der Nacht vom 29. auf den 30. November brutal und blutig den Maidan Nesaleshnosti in Kiew. Erst diese Gewaltanwendung löste die Massenproteste aus, und am Sonntag, den 1. Dezember standen 100 000 Menschen auf dem Maidan.

Dieses Muster wiederholte sich in den folgenden Wochen immer wieder: Statt mit den Protestierenden auf dem Euro-Maidan zu verhandeln und Kompromisse zu suchen, griff die Regierung zu immer neuen Repressalien, zuletzt am 16. Januar mit der Verabschiedung von Gesetzen, die eine Diktatur im Lande ermöglicht hätten. In den nächsten Tagen starben mehrere Aktivisten des Maidan durch Polizeigewalt. Auf den Tod der Demonstranten antwortete der Euro-Maidan zum ersten Mal auch mit Gewalt. Daraufhin wich das Regime Janukowytsch zurück. Die Diktatur-Gesetze wurden am 28. Januar wieder aufgehoben, die Regierung Asarow trat zurück. Mit den Konzessionen versuchte Janukowytsch, den Status quo ante wieder herzustellen (Freilassung der festgenommenen Demonstranten gegen Räumung der Stadt durch die Protestbewegung). Darauf wird sich der Euro-Maidan kaum einlassen.

Denn nach dem 16. Januar schlugen die Proteste in eine revolutionäre Bewegung um. Die Oppositionsführer erklärten am 19. Januar vor der "Volks-Wetsche" (Volks-Versammlung), Parlament und Präsident hätten den Boden der Verfassung verlassen, sie seien deshalb nicht mehr legitim. Die drei Anführer des Euro-Maidan riefen zur Bildung einer "Volks-Rada", gebildet aus Abgeordneten der oppositionellen Parteien, auf, die ihrerseits eine neue Regierung einsetzen werde. Der Euro-Maidan werde Selbstverteidigungsorgane ("Nationalgarde") zum eigenen Schutz aufstellen. Der Aufruf zur revolutionären Umwälzung richtete sich an das ganze Land. Daraufhin traten zehn von 25 Gebieten in der westlichen und zentralen Ukraine auf die Seite der Opposition über; in den meisten anderen dauerten die teilweise auch gewaltsamen Auseinandersetzungen an.

Was motiviert die Protestbewegung und warum weicht sie nicht zurück? Der Demokratieabbau seit der Machtübernahme von Janukowytsch im Frühjahr 2010 ist offensichtlich, und die immer raffinierteren Instrumente zur Fälschung von Wahlen haben die Überzeugung wachsen lassen, dass dieses Regime sich nicht wird abwählen lassen. Hinzu kommt, dass Justiz und Polizei fest in der Hand der Exekutive sind. Auch die Werchowna Rada folgt den Anweisungen aus der Präsidialadministration. Die Vertikale der Macht des Präsidenten erscheint unerschütterlich. Hinzu kommt außerdem die miserable wirtschaftliche Bilanz dieser Regierung, die das Land an den Rand einer Zahlungsunfähigkeit gesteuert hat.

Dagegen ist eine deutliche Mehrheit der Menschen in der westlichen und zentralen Ukraine davon überzeugt, dass die Zukunft des Landes in der Annäherung an Westeuropa und institutionell im Anschluss an die EU liegt, nicht nur aus ökonomischen Gründen. Mit Europa verbinden sich die Visionen von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie, Werte, die vom jetzigen Regime mit Füßen getreten werden. Der Euro-Maidan hat eine moralische Dimension. Die Geißelung von Korruption, Clan-Politik und schamloser Bereicherung der "Familie" des Präsidenten mobilisiert die Menschen zum Widerstand. Sie gehen auf den Euro-Maidan, weil es keine anderen Institutionen und Wege gibt, um für eine bessere Ukraine zu kämpfen.

Wie weit reicht der Euro-Maidan? Demonstrationen von Anhängern des Euro-Maidan gab es überall, auch im Osten und Süden des Landes. In den Großstädten am Dnipro fanden sich Tausende ein, weiter östlich blieb die Zahl der Demonstranten allerdings gering. Insofern bestätigte sich das bekannte Bild. Aber: Der Mobilisierung für eine europäische Ukraine steht keineswegs eine Antimobilisierung auf gleicher Augenhöhe oder gar eine Bewegung für den Anschluss an Russland gegenüber. Es überwiegen Passivität und eine sowjetisch geprägte Mentalität, für die offener Protest gegen die Obrigkeit und zivile Initiative fremd und unheimlich sind. Das gilt, obwohl auch im Osten und Süden die Popularität des Regimes Janukowytsch drastisch zurückgegangen ist.

Welche Szenarien für die Zukunft zeichnen sich ab? Präsident Janukowytsch könnte durch Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen den Weg für eine friedliche und demokratische Lösung frei machen. Der Euro-Maidan würde die Stadtzentren in Kiew und anderen Städten für die Rückkehr zur Normalität freigeben. Möglich ist aber auch das Gegenteil: weitere Radikalisierung, Gewalt auf den Straßen, das Unwesen bewaffneter Banden und Todesschwadrone, Zuspitzung der internationalen Konflikte zwischen der EU, den USA einerseits und Russland auf der anderen Seite, bis hin zu einer russischen Invasion nach der Eröffnung der olympischen Spiele in Sotschi.


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