Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.2.2014

Chronik: 27. Januar – 9. Februar 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 27. Januar bis 11. Februar 2014.

27.01.2014 In einigen regionalen Zentren, in denen Verwaltungsgebäude besetzt sind, darunter in Sumy und Tscherkassy, kommt es zu Festnahmen. In Tscherkassy wird das besetzte Gebäude gewaltsam geräumt.
27.01.2014 In einem offenen Brief an Ministerpräsident Mykola Asarow wehren sich ukrainische Wissenschaftler gegen die Verfügung des Ministerkabinetts vom 25. Dezember 2013, nach der öffentlich beschäftigte Wissenschaftler vorerst keine Finanzierung für Auslandsreisen mehr erhalten dürfen – offiziell aus Kostengründen.
27.01.2014 Die Polizei etabliert die Praxis, verletzte Demonstranten noch im Krankenhaus zu verhaften. Dies hat zur Folge, dass Verletzte sich weniger behandeln lassen oder auf private Einrichtungen ausweichen, derenÄrzte in einigen Fällen für Demonstranten kostenlose Behandlung anbieten.
27.01.2014 Sowohl in Kiew als auch in den Regionen mehren sich Berichte, nach denen die Regierung gezielt Schlägertrupps gegen Demonstranten einsetzt. Diese Gruppen junger Männer sind für gewöhnlich in Sportkleidung und attackieren oder verschleppen Gruppen oder einzelne Demonstranten. Unter den Protestierenden verbreitet sich für diese Männer der Begriff "Tituschki", nach dem ersten bekannten Falldieser Art vom Frühjahr 2013, in dem ein junger Kampfsportler mit Nachnamen Tituschko auf einer Demonstration Journalisten attackiert hatte.
27.01.2014 Die Protestierenden geben das Justiz- und das Agrarministerium wieder frei. Die Oppositionsführer vereinbaren mit Präsident Wiktor Janukowytsch bei ihrem insgesamt vierten Treffen im Zusammenhang mit den Protesten die Möglichkeit eines Amnestiegesetzes für sämtliche bei den Protesten verhaftete Personen unter der Bedingung der vollständigen Räumung der besetzten Straßen und Gebäude.
27.01.2014 Ruslan Melnik, Vorsitzender der städtischen Vertretung des Innenministeriums, erklärt auf einer Kundgebung, dass die Polizeieinheit der westukrainischen Stadt Riwne auf die Seite der Demonstranten übertrete. Polizei und Bürgerwehren patrouillieren gemeinsam auf den Straßen. In Lwiw übernehmen oppositionelle Gruppen einige örtliche Verwaltungen.
27.01.2014 Auf der Krim verbietet das lokale Parlament der autonomen Republik die Tätigkeit der rechtsradikalen Partei Freiheit und anderer Organisationen, die sie als extremistisch einstuft. Die Staatsanwaltschaft prüft die Rechtmäßigkeit.
28.01.2014 Mit 361 von 412 Stimmen nimmt das Parlament neun der elf am 16. Januar verabschiedeten Gesetze wieder zurück. Die Gesetze, welche u. a. die Versammlungsfreiheit einschränkten, den Sicherheitsorganen größere Handlungsspielräume gaben und auch die Protestform des Autofahrens in einer Kolonne untersagten, hatten die massiven Proteste in Kiew und vielen Regionen der Ukraine neu entfacht.
28.01.2014 Ministerpräsident Mykola Asarow tritt zurück. Die Verfassung der Ukraine sieht es vor, dass damit auch die gesamte Regierung neu gebildet werden muss. Westliche Staaten und die Opposition in der Ukraine begrüßen den Schritt.
28.01.2014 Die Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk und Witalij Klitschko geben an, sich trotz in der vergangenen Woche geäußerten expliziten Angeboten Wiktor Janukowytschs nicht an einer neuen Regierung beteiligen zu wollen.
28.01.2014 In Ternopil erkennt das regionale Parlament die von der Opposition ausgerufeneÜbergangsregierung an.
29.01.2014 Der scheidende Ministerpräsident Mykola Asarow übergibt seine Amtspflichten an seinen Stellvertreter Serhij Arbusow.
29.01.2014 In Saporischschja stellt ein Gericht 32 der 48 angeklagten Demonstranten wegen Beteiligung an Massenunruhen und des Versuchten Sturms der Regionalverwaltung unter Hausarrest.
29.01.2014 Russland führt wieder strengere Zollkontrollen für die Einfuhr ukrainischer Waren ein. Darunter fallen Nahrungsmittel, Maschinenteile und Metalle. Mit einer ähnlichen Maßnahme hatte Russland die Ukraine bereits mehrfach unter Druck gesetzt, zuletzt im Herbst vergangenen Jahres.
29.01.2014 In einer außerordentlichen Sitzung stimmen 226 Abgeordnete und damit eine Knappe Mehrheit für das Gesetz über die Amnestierung von an friedlichen Versammlungen Beteiligten. Von vier Gesetzentwürfen wird der Gesetzentwurf der Partei der Regionen verabschiedet, jedoch erst nach einer Aussprache mit Präsident Wiktor Janukowytsch, der das Parlament persönlich besuchte. Die Amnestierung soll erst in Kraft treten, nachdem alle Gebäude und Straßen von den Protestierenden freigegeben worden sind. Die Opposition hingegen besteht auf bedingungslose Amnestierung.
30.01.2014 Außenminister Leonid Koschara trifft die Botschafter der EU, der USA, Kanadas, Norwegens, Russlands und der Schweiz in Kiew, um über mögliche Lösungen der politischen Krise zu beraten.
30.01.2014 Nach einer Woche geben Demonstranten die besetzte Stadtverwaltung in Lwiw frei, nachdem diese im Austausch einen Aufwärmraum für Protestierende zur Verfügung gestellt hatte.
30.01.2014 Justizministerin Olena Lukasch gibt die Gründung einer parlamentarischen Kommission bekannt, die über mögliche Verfassungsreformen beraten soll. Dies hatten die Oppositionsführer bei einem Treffen mit Präsident Wiktor Janukowytsch ausgehandelt.
30.01.2014 Der Aktivist Dmytro Bulatow, der vor einer Woche verschwunden war, taucht wieder auf. Er ist schwer verletzt, hat Wunden und Hämatome am Kopf, ihm fehlt ein Stück des rechten Ohrs. Er erklärt, er sei die ganze Zeit über gefoltert worden.
30.01.2014 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) verabschiedet eine Resolution zur Lage in der Ukraine mit einer Reihe von Empfehlungen. Laut dem Dokument können Sanktionen gegen die ukrainischen Behörden im April erwogen werden, wenn die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine auch weiterhin andauern.
31.01.2014 Bereits 20 Autos von Aktivisten des Maidans sind in den letzten Tagen in Flammen aufgegangen.
31.01.2014 Angehörige der Armee und des Verteidigungsministeriums fordern Präsident Wiktor Janukowytsch auf, die Situation unter Kontrolle zu bringen, da mittlerweile die territoriale Integrität des Staates gefährdet sei.
31.01.2014 Die Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim erklärt, dass das Verbot der Partei Freiheit, das das Regionalparlament einige Tage zuvor erlassen hatte, rechtwidrig sei und zurückgenommen werden müsse.
31.01.2014 Der Geheimdienst der Ukraine strengt auf Grundlage gesammelter Informationen ein Verfahren gegen die Oppositionspartei Vaterland wegen versuchten Staatsstreichs an.
31.01.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnet das Gesetz zur Amnestierung bei friedlichen Protestkundgebungen Verhafteter und die Gesetzesänderungen, welche die Mehrzahl der am 16. Januar verabschiedeten Gesetze rückgängig machen.
01.02.2014 Die Organisatoren der Protestcamps rufen für den ersten April zu einer landesweiten Versammlung von Vertretern der Euromaidans auf, um die weiteren Schritte der Protestierenden zu koordinieren.
01.02.2014 Die Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk und Witalij Klitschko treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz hochrangige Vertreter westlicher Staaten. Die Außenminister der Ukraine und Russlands, Leonid Koschara und Sergej Lawrow, sind ebenfalls zugegen. US-Außenminister John Kerry kritisiert die russische Politik als Zwang, Lawrow gibt den Vorwurf zurück und nennt Kerrys Äußerungen "Propaganda". Außerdem sei es befremdlich, dass westliche Staaten die gewaltsamen Aktionen der Protestierenden nicht verurteilten.
01.02.2014 Vertreter der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei gründen in Charkiw eine Organisation mit dem Namen "Ukrainische Front".
01.02.2014 Die Euromaidan-Aktivisten errichten eine große Leinwand auf der Hruschewskij-Straße, um den anwesenden Polizisten TV-Nachrichten über den Maidan zu übermitteln.
02.02.2014 Der Oligarch und fraktionslose Abgeordnete Petro Poroschenko, der der Opposition nahesteht, erklärt auf seiner Facebook-Seite, dass der schwer verletzte Aktivist Dmytro Bulatow zur medizinischen Behandlung nach Riga ausgeflogen worden sei. Bulatow war eine Woche verschwunden gewesen und hatte, wie einige andere Aktivisten, von Folter berichtet.
02.02.2014 EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die EU der Ukraine eine echte Beitrittsperspektive eröffnen müsse, wenn sie ihr wirklich helfen wolle.
03.02.2014 Der Fraktionsführer der Vaterlandspartei, Arsenij Jazenjuk, erklärt, dass die Opposition bereit sei, volle Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine Woche zuvor hatten die Oppositionsführer die Ämter des Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreters, die Präsident Wiktor Janukowytsch ihnen angeboten hatte, ausgeschlagen.
03.02.2014 In der Region Desnjansk bei Kiew stürmen Aktivisten der Partei Freiheit ein Verwaltungsgebäude und fordern, es "zu befreien".
03.02.2014 Die Protestierenden in Kiew geben die Hruschewskij-Straße und das besetzte Rathaus wieder frei. Das einige Tage zuvor verabschiedete Amnestie-Gesetz sieht die völlige Räumung aller öffentlichen Straßen, Plätze und Gebäude vor.
03.02.2014 Nach Angaben der Organisatoren des Euromaidans wurden seit Beginn der Proteste im November 2013 bereits 1400 Aktivisten verletzt, 300 wurden verhaftet, 4 Aktivisten starben und 35 verschwanden. Laut dem Kiewer Institut für Medien wurden seit Beginn der Proteste 136 Journalisten verletzt, 80 davon zwischen dem 19. Januar und dem 2. Februar 2014.
03.02.2014 Die Partei UDAR ruft in der Region Transkarpatien eine alternative regionale Regierung aus. Diese soll, wie die bereits gegründeten in anderen Regionen des Landes, die Selbstverteidigungseinheiten der Protestierenden koordinieren und für einen Machtwechsel auf allen Ebenen sorgen.
03.02.2013 Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, kündigt in einem Interview umfangreiche finanzielle Unterstützung und Investitionen an. Dies sei jedoch an die Bedingung tiefgreifender ökonomischer Reformen geknüpft.
04.02.2014 UDAR-Parteichef Witalij Klitschko reagiert ablehnend auf Vorschläge Petro Simonenkos, des Chefs der Kommunistischen Partei, der angeregt hatte, eine Föderalisierung des Landes in Betracht zu ziehen, um Tendenzen zur Spaltung einzudämmen. Klitschko erklärt, ein besserer Weg zur Herstellung von Einigkeit sei es, die Verfassung des Jahres 2004 wieder einzuführen, die dem Präsidenten erheblich weniger Macht einräumt.
04.02.2014 Das Parlament debattiertüber die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Opposition kündigt eine Blockade an.
04.02.2014 In Kiew wird eine weibliche Hundertschaft gebildet. Zusammen mit anderen so genannten Selbstverteidigungseinheiten, die bisher hauptsächlich aus Männern bestanden, wird sie auf dem Euromaidan Wache halten. Außerdem lernen Frauen Selbstverteidigungs- und Selbstorganisationstechniken und informieren sich über Frauenrechte.
05.02.2014 Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, berichtet von der Vorbereitung umfangreicher finanzieller Unterstützung und Investitionen gemeinsam mit den USA. Dies sei jedoch an die Bedingung tiefgreifender ökonomischer Reformen geknüpft. Der EU-Erweiterungskommissar Füle unterstützt das Angebot in einer Ansprache im EU-Parlament. Kommissionspräsident Barroso erklärt jedoch, dass es nicht darum gehen könne, die Ukraine für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zu bezahlen. Das Abkommen selbst sei bereits ein Entgegenkommen der EU. Barroso ruft zudem alle Seiten zur Einstellung der gewaltsamen Handlungen auf.
05.02.2014 27 ukrainische Diplomaten im Ausland erklären ihre Solidarität mit den Protestierenden und fordern eine friedliche Lösung des Konflikts.
06.02.2014 Etwa 20.000 Menschen demonstrieren am Parlamentsgebäude für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004.
06.02.2014 Zur Stabilisierung des Wechselkurses der ukrainischen Hrywnja müsse bald eine politische Lösung gefunden werden, erklärt Oleksandr Sawtschenko, Direktor des Kiewer Internationalen Wirtschaftsinstituts. Die Hrywnja war seit Mitte Januar stark gefallen. Hatte am 10. Januar ein Euro noch 11,07 UAH gekostet, waren es am 06. Februar bereits 11,85 UAH.
06.02.2014 Der mutmaßliche Attentäter der oppositionellen Journalistin Tatjana Tschornowol wird in Moskau festgenommen. Die bekannte Aktivistin war vor einigen Wochen angegriffen und schwer verletzt worden.
06.02.2014 Das Verteidigungsministerium gibt an, dass aufgrund der im benachbarten russischen Sotschi stattfindenden olympischen Winterspiele der Luftraumüber der Krim verstärkt kontrolliert werde.
06.02.2014 Auf dem Maidan ist eine Paketbombe explodiert. Dabei wurden zwei Menschen verletzt.
06.02.2014 Das Europäische Parlament schließt in einer Resolution zur Ukraine gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die für Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich seien, nicht aus und fordert finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU.
07.02.2014 Die US-amerikanische stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland entschuldigt sich für ihre despektierliche Äußerung über die EU in einem Telefonat mit dem US-Botschafter Geofrey Pyatt in Kiew. Sie hatte im Kontext von Maßnahmen zur Regulierung der Krise geäußert: "Fuck the EU."
07.02.2014 Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sozis in Kiew unterstützen 47 % der ukrainischen Bevölkerung die Proteste gegen die Regierung. 46 % sind dagegen.
07.02.2014 Nach Aussagen eines hohen EU-Diplomaten schließt die EU Sanktionen gegen die Ukraine nicht mehr aus. Es werde in den folgenden Tagen im Rahmen des Europäischen Rates darüber beraten.
08.02.2014 Das belarussische Parlament drückt in einer Resolution Besorgnis über die politische Krise in der Ukraine aus und fordert eine Regelung des Konflikts ohne äußere Einmischung. In der Resolution wird die EU für ihre Politik der Unterstützung der Protestierenden und die Androhung von Sanktionen kritisiert.
08.02.2014 Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, kritisiert seinerseits die Einmischung der USA in die Ukraine-Politik der EU. Dies ist eine Reaktion auf die despektierlichen Äußerungen der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland, die zwei Tage zuvor durch ein geleaktes Telefongespräch an die Öffentlichkeit geraten waren.
09.02.2014 Auf dem Maidan der Unabhängigkeit in Kiew finden sich abermals über zehntausend Menschen zu einer Demonstration für eine europäische Zukunft der Ukraine und gegen Präsident Wiktor Janukowytsch ein.
09.02.2014 Auf einer Kundgebung auf dem Maidan der Unabhängigkeit in Kiew rufen Oppositionspolitiker dazu auf, in jeder Region des Landes "Selbstverteidigungseinheiten" aufzubauen.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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