Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.3.2014 | Von:
Jan Matti Dollbaum

Kommentar: Was Nuland sagen wollte – Die EU und ihre Sanktionsdebatte

Nachdem die USA am Morgen des 20. Februar 2014 Einreiseverbote gegen ukrainische Beamte verhängt hatten, einigte sich am Abend auch der Rat der EU-Außenminister auf Sanktionen gegen die ukrainische Führung. Diese zeitliche Abfolge ist beispielhaft für die Sanktionsdebatte seit Ende November vergangenen Jahres, als die ersten Ausschreitungen in Kiew nichts Gutes ahnen ließen. Die EU zeigte sich uneins und entschloss sich erst zu Sanktionen, als die Eskalation in Kiew kaum noch etwas anderes zuließ.

Polen fordert, Europa zögert

Betrachtet man die Debatte über mögliche Sanktionen, wie sie von der EU, der ukrainischen Opposition und den USA in den vergangenen Monaten geführt wurde, so fällt ein immer wiederkehrendes Muster auf. Am Anfang steht ein Ereignis: Die Spezialeinheit Berkut treibt am 30. November 2013 friedliche Demonstranten auf dem Maidan auseinander oder wendet am 12. Dezember 2013 Gewalt gegen eine Pro-EU-Demonstration an. Daraufhin fordern ukrainische Oppositionspolitiker Sanktionen der internationalen Gemeinschaft (Witalij Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok wechseln sich auch hier rhetorisch ab). Anonyme Diplomaten oder einzelne Politiker meist östlicher Mitgliedsstaaten greifen diese Forderungen auf – besonders aktiv sind dabei polnische Vertreter, die teilweise von Abgeordneten des EU-Parlaments unterstützt werden. Aus Deutschland kommen bis zu Steinmeiers Facebook-Drohung Anfang Februar 2014 ausschließlich abwartende Äußerungen. Am Schluss steht eine offizielle Absage von Catherine Ahston oder José Manuel Barroso – woraufhin der Zyklus mit dem nächsten Gewaltakt von neuem beginnt. Im Vergleich zur EU fällt an den Statements aus den USA zweierlei auf: Erstens reagieren die USA – wenn sie sich äußern – schneller als die EU auf die Ereignisse und die Forderungen der Opposition. Zweitens kommt aus Washington sehr viel weniger Diskussion: Bevor die Sanktionen ohne große Ankündigung am 20. Februar verhängt werden, gibt es elf offizielle Äußerungen von US-Politikern – auf EU-Seite sind es 43 (nach einer illustrativen Auswertung von 91 Artikeln der ukrainischen Nachrichten Agentur UNIAN, siehe Grafik 2 auf S. 21). Angesichts höchst unterschiedlicher politischer Positionen und Interessen der EU-Mitgliedsstaaten ist es nicht verwunderlich, dass die EU mit vielen Stimmen spricht – doch hat sie genau damit nicht nur Enttäuschung bei ukrainischen Aktivisten ausgelöst, sondern auch den besonderen Ärger Victoria Nulands und den Spott der anonymen Veröffentlicher des Skandalvideos auf sich gezogen. In diesem Video war ein Gespräch mit US-Botschafter Pyatt mitgeschnitten worden, in dem deutlich Nulands "Fuck the EU!" zu hören war.

Ein politisches Signal – nach Osten und nach Westen

Der Sanktionsbeschluss der EU hatte also, so lässt sich vermuten, neben der Ausübung konkreten Drucks auf die ukrainischen Amtsträger auch die Funktion, ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden – nicht nur an die politische Führung der Ukraine, sondern auch an Russland und die USA. Nach Moskau ging die Botschaft, dass die EU bereit ist, in entscheidenden Momenten die europäische Perspektive der Ukraine über die wirtschaftlichen Interessen und besonderen Beziehungen einiger Staaten zu Russland zu stellen – schließlich stimmten auch Zypern, Italien und nicht zuletzt Deutschland im Rat für die Sanktionen. In Victoria Nulands vielzitierter Äußerung zwei Wochen zuvor war deutlich die Frustration über die Vielstimmigkeit der europäischen Debatte und die Schwerfälligkeit der EU-Entscheidungsprozesse angeklungen. Den USA sollte die Entscheidung nach Nulands Entgleisung also demonstrieren, dass Europa in den entscheidenden Momenten eben doch handlungsfähig ist.

Die Krise als Selbstfindungsprogramm der EU

Die Sanktionen haben ihr Ziel erreicht. Die EU hat klargemacht, auf welcher Seite sie steht und hat gleichzeitig Janukowytsch an den Verhandlungstisch geholt. Am vorläufigen Ende der sich überstürzenden Ereignisse der letzten Wochen in Kiew stehen nun erheblich größere Veränderungen, als die EU mit ihrer Sanktionsdrohung erreichen wollte. Es war deshalb unwahrscheinlich, dass die EU die Durchsetzung der Sanktionen anordnen würde – zumal schon der Beschluss ein Kraftakt war, der nur unter dem unmittelbaren Eindruck der Gewalt auf und um den Maidan erreicht werden konnte. Die italienische Außenministerin Emma Bonino sah sich beispielsweise veranlasst, ihre Zustimmung zu Sanktionen zu relativieren, indem sie verkündete, "Extremisten" unter den Demonstranten ausgemacht zu haben. Am 5. März wurden, solchen Erwägungen zum Trotz, die Sanktionen zumindest teilweise umgesetzt. 18 hohe Beamte und Unternehmer stehen auf einer von der EU veröffentlichten Liste. Ihre Konten werden eingefroren. Und dieser Schritt erscheint vor den Aussagen Catherine Ashtons durchaus konsequent: Man werde mit der Umsetzung der Sanktionen warten, um die Gespräche mit Janukowytsch nicht zu gefährden, hieß es kurz nach dem Beschluss der EU-Außenminister am 20. Februar. Nun ist an eine Rückkehr Janukowytschs nicht mehr zu denken, spätestens seit ihm auch aus Russland nur noch rhetorische Unterstützung zuteil wird. Also stand der Einführung von Sanktionen nichts mehr im Wege –bis auf die Absicht einiger EU-Staaten eben, Russland nicht mehr als nötig herauszufordern. Der russische Einmarsch auf der Krim in der vergangenen Woche und die Diskussionen über direkte EU-Sanktionen gegen Russland lassen jedoch solcherlei Erwägungen beinahe lächerlich erscheinen. Die EU konnte also ein weiteres Zeichen für ihre innere Geschlossenheit setzen, indem sie umsetzte, was bereits beschlossen worden war. Die andauernde sich verschärfende Krise in der Ukraine könnte sich als kurzfristiges Rehabilitierungsprogramm des Selbstverständnisses der EU als Unterstützerin von Freiheit und Demokratie erweisen. Es bleibt zu hoffen, dass sie dabei keine falschen Hoffnungen weckt.


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