Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.3.2014

Chronik: 24. Februar bis 9. März 2014



24.02.2014 Die USA warnen Russland vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine. Die Integrität des Staates sei sowohl im Interesse der Ukraine, der EU und der USA als auch Russlands.
24.02.2014 Ein Journalist veröffentlicht einen Brief des ehemaligen Generalstaatsanwaltes Wiktor Pschonka an Wiktor Janukowytsch, in dem er den Präsidenten bittet, den Ausnahmezustand auszurufen. Das Dokument ist nicht datiert.
24.02.2014 Wiktor Janukowytsch wird zur Fahndung ausgeschrieben. Dies schreibt der kommissarische Innenminister Arsen Awakow bei Facebook. Die Anklage lautet auf"massenhafte Tötung friedlicher Bürger". Nach weiteren Spitzenbeamten wird ebenfalls gefahndet.
24.02.2014 Der Vorsitzende des Außenausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, erklärt, dass die EU der Ukraine kurzfristig einen Kredit von 20 Milliarden Euro zur Abwendung des Staatsbankrotts und zur Durchführung von Reformen zur Verfügung stellen werde, sobald es eine neue Regierung in Kiew gebe. Das Finanzministerium erklärt, man brauche insgesamt 35 Milliarden US-Dollar.
24.02.2014 Arsenij Jazenjuk verspricht, dass"Menschen vom Maidan" in die Führung möglichst vieler Ministerien eingebunden werden sollen. Es soll in jedem Ministerium einen stellvertretenden Minister für die Bekämpfung von Korruption geben. Diese Posten sollen ebenfalls von Aktivisten besetzt werden.
24.02.2014 Ein Berater des polnischen Präsidenten erklärt, man betrachte Wiktor Janukowytsch nicht mehr als Präsidenten. Dies sei eine Revolution, von Verfassungsmäßigkeit könne nicht gesprochen werden, es sei jedoch ein gerechtfertigter "Umsturz", da ihn die Politik selbst provoziert habe.
24.02.2014 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew spricht von einer Bedrohung des Lebens russischer Staatsbürger in der Ukraine. In diesem Kontext sei die Abberufung des russischen Botschafters aus Kiew vom Vorabend zu interpretieren. Er erinnert zudem die Ukraine daran, dass Gasrechnungen zu bezahlen seien.
24.02.2014 Das Parlament entlässt den Chef der Nationalbank, Ihor Sorkin, auf eigene Initiative und ernennt den Abgeordneten der Partei Vaterland, Stepan Kubiw, zum neuen Chef der Nationalbank.
24.02.2014 Das russische Außenministerium kritisiert die Entwicklungen der vergangenen Tage scharf. In einer Erklärung wird dem Parlament seine Legitimität abgesprochen. Es entscheide systematisch gegen die Rechte der russischen Bevölkerung und anderer Minderheiten, erlaube nationalsozialistische Propaganda und strebe danach, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
24.02.2014 Der Bürgermeister Sewastopols, Wolodymyr Jazubi, tritt zurück. Demonstranten fordern die Einsetzung des von ihnen zuvor "gewählten" russischen Staatsbürgers Aleksej Tschalyj anstelle von Fedor Rubanow, den sie verdächtigen, ein Statthalter aus Kiew zu sein.
24.02.2014 Das Parlament ernennt Oleh Mahnyzkyj von der nationalistischen Partei Freiheit zum Generalstaatsanwalt und entlässt die Ministerin für Sozialpolitik, Natalia Korolewskaja, und den Kulturminister Leonid Nowochatko.
24.02.2014 Das Parlament befreit Vater und Sohn Pawlitschenko, die im vergangenen Frühjahr in einem hochumstrittenen Prozess zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren (s. UkraineAnalysen Nr. 112). Man hatte ihnen den gemeinschaftlichen Mord an einem Kiewer Richter vorgeworfen. Insbesondere Fußballfans hatten daraufhin beachtliche Proteste angestoßen. Die beiden werden nun als "politische Gefangene" befreit.
24.02.2014 Die Zentrale Wahlkommission eröffnet den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen.
25.02.2014 Ein Haus des Chefs der Kommunistischen Partei Petro Simonenko wird in Brand gesteckt.
25.02.2014 Julija Tymoschenko nimmt Angela Merkels Einladung, zur medizinischen Behandlung in die Berliner Charité zu kommen, an.
25.02.2014 Meldungen zufolge erklären Abgeordnete des Parlaments auf der Krim, dass Russland beginnen wolle, den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft erheblich zu vereinfachen, d. h. "Pässe zu verteilen". Leonid Sluzkij, Abgeordneter der Duma, dementiert das Vorhaben später, kündigt jedoch Maßnahmen zum Schutz der "russischsprachigen Sphäre" an.
25.02.2014 Das staatliche Energieunternehmen Naftogazüberweist 1,68 Milliarden US-Dollar an Gazprom. Die Schuld beträgt insgesamt 3,3 Milliarden US-Dollar, erklärt der ukrainische Minister für Energie und Kohleindustrie, Eduard Stawizkij.
25.02.2014 Das Parlament ermächtigt den Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschinow, seit dem 21. Februar erlassene Gesetze zu unterschreiben und damit in Kraft zu setzen.
25.02.2014 Der"Rechte Sektor" ruft dazu auf, Drohungen gegen Familienmitglieder von Angehörigen der Sicherheitsbehörden umgehend einzustellen.
25.02.2014 Das Parlament beschließt Neuwahlen für den Kiewer Stadtrat und die Wahl des Kiewer Bürgermeisters und legt den Termin auf den 25. Mai 2014 fest. Am selben Datum finden auch die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen statt.
25.02.2014 UDAR-Parteichef Witalij Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen Ende Mai. Der Fraktionschef der Partei Freiheit, Oleh Tjahnybok, schließt seine Teilnahme an der neuen Regierung aus.
25.02.2014 Die Inflation in der Ukraine ist bisher nicht gestoppt. Ein Euro kostet mittlerweile 13,50 Hrywnja – im Januar waren es knapp 11 Hrywnja.
25.02.2014 Das russische Außenministerium äußert sich kritisch zum landesweiten Phänomen der gewaltsamen Zerstörung von Denkmälern, insbesondere Leninstatuen. Es existiert dafür bereits ein neues Wort: "Leninopad", Leninfall.
25.02.2014 Der russische stellvertretende Finanzminister erklärt, dass man keine juristische Verpflichtung habe, die restlichen 12 Milliarden US-Dollar der ursprünglich versprochenen 15 Milliarden US-Dollar an die Ukraine auszuzahlen.
26.02.2014 Der kommissarische Innenminister Arsen Awarow erklärt die Auflösung der Spezialeinheit Berkut. Angehörige dieser Einheit waren während der letzten Wochen für den Großteil der Gewalt gegen die Demonstrierenden verantwortlich, inklusive der Attacken durch Heckenschützen auf Protestierende auf und um den Maidan.
26.02.2014 Das US-Finanzministerium weist die amerikanischen Banken an, Transaktionen zu verfolgen, die im Zusammenhang mit Wiktor Janukowytsch und seiner Umgebung stehen könnten.
26.02.2014 Der russische Präsident ordnet umfassende Überprüfungen der Einsatzfähigkeit der russischen Truppen im zentralen und westlichen Teil des Landes an, an den die Ukraine grenzt.
26.02.2014 Aleksej Tschalyj,"Volksbürgermeister" nach inoffizieller Abstimmung in Sewastopol und Anführer der Anti-Maidan-Proteste, erklärt, er werde das Gesetz zur Auflösung der Berkut-Truppe nicht anerkennen und sei bereit, die lokale Einheit weiter zu finanzieren.
26.02.2014 Wiktor Janukowytsch und der ehemalige Innenminister Witalij Sachartschenko werden zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, erklärt der kommissarische Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkyj.
26.02.2014 In einer Videobotschaft erklärt der Fraktionschef der rechtsnationalen Partei Freiheit, dass auch in Zukunft jeder in seiner Sprache sprechen dürfe, niemand in der Ukraine wegen sprachlicher oder ethnischer Zugehörigkeit verfolgt werden würde und die Nachrichten über Einsatzkommandos nationalistischer Aktivisten auf der Krim "völliger Unsinn" seien. Seine Partei und die aktuelle parlamentarische Mehrheit würden sich für Frieden und ein gutes Zusammenleben aller in der Ukraine einsetzen. Auch Witalij Klitschko unterstreicht in einer Videobotschaft, dass keine "Radikalen" auf die Krim fahren würden, um dort Unruhe zu stiften.
26.02.2014 Vertreter der Partei UDAR heißen die Vorschläge für eine neue Regierung gut und erklären ihre Unterstützung, obgleich keine UDAR-Mitglieder für Ministerposten nominiert worden waren. Die Abstimmung über eine neue Regierung soll am folgenden Tag stattfinden.
26.02.2014 Auf der Krim gibt es Proteste für und gegen den Anschluss der Krim an Russland. Während in Sewastopol an offizieller Stelle kurzzeitig die russische Flagge gehisst wird, spricht sich der inoffizielle Vertreter der Krimtataren für einen Verbleib der Krim in der Ukraine aus. Bei Zusammenstößen verschiedener Demonstrationen gibt es bis zum Abend 30 Verletzte.
27.02.2014 Auf der Krim besetzen bewaffnete Unbekannte das Parlament und Regierungsgebäude. Der Regierungschef der Krim, Anatolij Mogilew, wird nicht zu seinem Arbeitsplatz vorgelassen. Die Besetzer tragen Uniformen ohne Erkennungszeichen.
27.02.2014 Der kommissarische Präsident Oleksandr Turtschinow wendet sich an Russland mit der Erklärung, man werde jede Truppenbewegung russischer Einheiten auf der Krim außerhalb der durch die Gesetze geregelten Territorien als Aggression werten. Die russische Armee unterhält einen Stützpunkt in Sewastopol.
27.02.2014 Wiktor Janukowytsch wendet sich an Russland mit der Bitte, seine persönliche Sicherheit zu garantieren. Später wird gemeldet, Russland habe ihn aufgenommen. Aus Rostow am Don gibt er bekannt, dass er am Folgetag eine Pressekonferenz geben wolle.
27.02.2014 Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es Russland daran erinnert, dass es sich im Budapester Memorandum von 1994 dazu verpflichtet hat, gemeinsam mit westlichen Staaten die territoriale Integrität der Ukraine zu sichern.
27.02.2014 Mit 331 Ja-Stimmen wählt das Parlament eine neue Regierung. Ministerpräsident wird Arsenij Jazenjuk (Vaterland).
27.02.2014 Das russische Außenministerium ruft die NATO dazu auf, "provozierende Äußerungen" zurückzuhalten und den blockfreien Status der Ukraine anzuerkennen. In der Erklärung wird auch die neue Regierung kritisiert, da an ihr "nationale Extremisten" teilnehmen würden. Dies widerspreche der am 21. Februar unterschriebenen gemeinsamen Erklärung, nach der eine "Regierung der nationalen Einheit" hätte gebildet werden sollen. Der russische Vertreter hatte die Erklärung damals nicht unterzeichnet. Außerdem begrüßt das Außenministerium die Kooperationsangebote westlicher Staaten inBezug auf die Ukraine undäußert, man habe dies schon lange angeboten – die Kollegen seien dazu jedoch nicht bereit gewesen.
27.02.2014 Der Chef der Partei Russische Einheit auf der Krim, Sergej Aksenow, wird vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim gewählt. Das Parlament ist während der Abstimmung von bewaffneten Einheiten besetzt.
28.02.2014 Österreich, Liechtenstein und die Schweiz frieren Guthaben hochrangiger ukrainischer Beamter, unter anderem etwaige Konten von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch und Ex-Premierminister Mykola Asarow, ein.
28.02.2014 Auf dem Flughafen in Simferopol marschieren in der Nacht russischsprechende bewaffnete Soldaten auf, die keine Abzeichen tragen, und besetzen das Gebäude. Es gibt Unklarheiten darüber, ob die Einheiten im Laufe des Tages abziehen, Zufahrtsstraßen sind durch Militärfahrzeuge ohne Nummernschilder versperrt.
28.02.2014 Das Parlament votiert für ein Hilfegesuch an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der Ereignisse auf der Krim. Gleichzeitig appelliert es an die Unterzeichner des Budapester Memorandums, Russland, Großbritannien und die USA, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen.
28.02.2014 Das Strafverfahren gegen Julija Tymoschenko wird offiziell geschlossen.
28.02.2014 Die russischen Sicherheitsbehörden stellen laut Agenturmeldungen aus Russland ehemalige Angehörige der ukrainischen Sicherheitskräfte ein, die das Land in Richtung Russland verlassen. Einige Tage zuvor war die Spezialeinheit Berkut in der Ukraine aufgelöst worden.
28.02.2014 Auf einer Pressekonferenz im russischen Rostow am Don erklärt Wiktor Janukowytsch, dass er nicht an den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai teilnehmen werde, da er sie für illegitim halte. Er beruft sich auf die zwischen ihm und der Opposition am 21. Februar unterzeichnete Kompromissvereinbarung, die Wahlen für Dezember 2014 vorgesehen hatte.
28.02.2014 In einem Telefongespräch beglückwünscht Bundeskanzlerin Angela Merkel Arsenij Jazenjuk zur Wahl zum Ministerpräsidenten und verspricht ihm deutsche Unterstützung bei der finanziellen und politischen Konsolidierung des Landes.
28.02.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow lässt erklären, dass er das Gesetz zur Rücknahme des Sprachengesetzes nicht unterzeichnen werde, sodass das Sprachgesetz vorerst in Kraft bleibe. Dieses sieht vor, dass in Regionen, in denen über 10 % der Einwohner eine Minderheitensprache sprechen, diese als zweite Amtssprache verwendet werden darf. Die Rücknahme des Gesetzes vor einigen Tagen hatte zu Aufregung unter den russischsprachigen Einwohnern des Landes geführt.
28.02.2014 Das russische Außenministerium weist das Konsulat in Simferopol auf der Krim an, russische Pässe an ehemalige Berkut-Kämpfer zu verteilen. Die russische Duma berät über Gesetzesprojekte, die es für ukrainische Staatsbürger vereinfachen würden, die russische Staatsbürgerschaft zu bekommen.
28.02.2014 Der neu ernannte Stellvertreter des Präsidenten auf der Krim, Serhij Kunizyn, erklärt, auf der Krim sei eine bewaffnete Invasion im Gange.
01.03.2014 US-Präsident Barack Obama warnt Russland vor einem militärischen Eingreifen auf der Krim und stellt fest, dass eine Intervention "ihren Preis" habe.
01.03.2014 Die internationale Gemeinschaft verurteilt Russlands Verhalten auf der Krim. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erinnert Russland an seine Verpflichtungen durch das Budapester Memorandum. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, ruft Russland dazu auf, die Soldaten von der Krim abzuziehen.
01.03.2014 Die Exekutive der Krim stellt eine Spezialeinheit unter dem Namen Berkut zusammen, die ausschließlich der Regierung der Autonomen Republik Krim untergeordnet ist.
01.03.2014 Der Premierminister der Krim, Sergej Aksenow, bittet Russland offiziell um militärisches Eingreifen auf der Krim zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung. Er unterstellt sich durch einen Erlass außerdem alle Einsatztruppen der Krim. Aksenow war am 27. Februar 2014 vom von bewaffneten Einheiten besetztenParlament zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Die Verfassung sieht vor, dass dies in Absprache mit dem Präsidenten geschieht.
01.03.2014 Sergej Aksenow, Ministerpräsident der Krim, verschiebt das Referendum über den Status der Krim auf Ende März. Zuvor war der Termin auf den Tag der Präsidentschaftswahl Ende Mai gelegt worden. Berichten zufolge seien sowohl bei der Wahl Aksenows als auch bei dem Parlamentsbeschluss zur Ansetzung des Referendums Fälschungen vorgekommen. Der kommissarische Präsident Oleksandr Turtschinow teilt per Erlass mit, dass die Wahl Sergej Aksenows zum Ministerpräsidenten der Krim die Verfassung sowohl der Ukraine als auch der autonomen Republik Krim verletzt hat.
01.03.2014 Sergej Aksenow, Ministerpräsident der Krim, erklärt, dass russische Soldaten sich nun an der Bewachung wichtiger administrativer Gebäude beteiligen.
01.03.2014 Das russische Unterhaus ruft Präsident Wladimir Putin dazu auf, die Bevölkerung der Krim zu schützen. Putin ersucht darauf das Oberhaus, den Föderationsrat, um die Erlaubnis, die Streitkräfte einzusetzen. Der Föderationsrat spricht wenig später die Erlaubnis aus. Dabei wird erklärt, auch Wiktor Janukowytsch habe als legitimer Präsident der Ukraine Russland um militärische Hilfe gebeten.
01.03.2014 Das Außenministerium der Ukraine teilt mit, dass Russland die Einladung zu Gesprächen im Rahmen der Unterzeichner des Budapester Memorandums ausgeschlagen habe. Die USA und Großbritannien hätten positiv auf die Einladung reagiert.
01.03.2014 Interimspräsident Oleksandr Turtschinow erklärt das Verhalten Russlands für eine direkte Aggression gegen die Souveränität der Ukraine.
01.03.2014 In einer Erklärung ruft der Rechte Sektor, der sich mit bewaffneten Einheiten an den Protesten gegen Wiktor Janukowytsch beteiligt hatte, zur sofortigen Mobilmachung auf. Man handle nicht aus Russophobie, sondern gegen imperialistische Bestrebungen. Auch die Widerstandsbewegung im Kaukasus und alle anderen "Befreiungsbewegungen Russlands" seien aufgerufen, zu handeln.
01.03.2014 Meldungen zufolge blockieren bewaffnete Unbekannte die Zufahrtsstraßen zur Krim. Sie tragen keine Abzeichen, aber orange-schwarze St.-Georgs-Bänder, die in Russland militärische Tapferkeit symbolisieren.
01.03.2014 Interimspräsident Oleksandr Turtschinow ordnet die Generalmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte an.
01.03.2014 Das ukrainische Außenministerium wendet sich mit Hilfegesuchen an die EU, die USA und die NATO. Man solle alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten überprüfen, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.
02.03.2014 UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft Wladimir Putin in einem Telefongespräch dazu auf, den Dialog mit der Ukraine zu suchen.
02.03.2014 Die Bundesregierung gibt bekannt, ihre Direkthilfe für die Ukraine um 20 Millionen Euro auf gut 40 Millionen Euro aufzustocken.
02.03.2014 Das Ministerkabinett erklärt, dass die Arbeit am Assoziierungsabkommen mit der EU ab sofort wieder aufgenommen wird.
02.03.2014 Die USA und Kanada berufen ihre Botschafter aus Moskau ab.
02.03.2014 In mehreren Orten auf der Krim blockieren Soldaten ohne Abzeichen die Eingänge von Kasernen der ukrainischen Armee und verlangen die Herausgabe von Waffen und den Überlauf der ukrainischen Truppen auf die russische Seite.
02.03.2014 Die Oligarchen Ihor Kolomojskij und Serhij Taruta werden zu Gouverneuren in Dnipropetrowsk und Donezk ernannt, um nach eigener Aussage die Lage in denöstlichen Provinzen zu stabilisieren. Interimspräsident Turtschinow setzt die beiden neben anderen Personalentscheidungen per Erlass ein und entlässt die bisherigen Gouverneure.
02.03.2014 Der erst kürzlich eingesetzte Kommandeur der Krim-Flotte Denis Beresowski leistet einen Eid auf die neue Krimregierung und unterstellt sich damit den pro-russischen Kräften.
03.03.2014 Die Gruppe der G7 erklärt, die Vorbereitungen für das G8-Gipfeltreffen in Sotschi im Juni zu suspendieren.
03.03.2014 Aktien russischer Unternehmen brechen auf der russischen Börse um 10 bis 15 % ein. Der Euro kostet zeitweilig knapp 50 Rubel.
03.03.2014 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die russischen Truppen auf der Krim würden die ukrainischen Radikalen "zur Vernunft bringen".
03.03.2014 In Donezk besetzen Protestierende das Regierungsgebäude der Region.
03.03.2014 Die Zentrale Wahlkommission erklärt, dass ein Referendum über territoriale Fragen, wie es auf der Krim anberaumt wurde, nicht in einer einzelnen Region stattfinden dürfe, auch wenn die Krim gewisse Autonomierechte genießt. Ein solches Referendum müsse landesweit abgehalten werden.
03.03.2014 Berichten zufolge stellt die Schwarzmeerflotte Russlands den ukrainischen Streitkräften auf der Krim ein Ultimatum, bis 5 Uhr des nächsten Tages die Waffen abzugeben. Andernfalls würden Kasernen gestürmt und Gewalt eingesetzt.
03.03.2014 Russland beruft eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ein, umüber die Situation in der Ukraine zu sprechen.
03.03.2014 Über den Grenzübergang Kertsch dringen offenbar weitere Armeefahrzeuge mit bewaffneten Personen in die Ukraine ein.
04.03.2014 Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums wird in Russland Kriegsgerät an den Grenzen zur Ukraine in Stellung gebracht, darunter 15 Panzer. Putin erklärt gleichzeitig das Übungsmanöver im südlichen und westlichen Militärbezirk für beendet.
04.03.2014 Die USA unterbrechen ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen der Situation in der Ukraine.
04.03.2014 Die USA versprechen der Ukraine Kredite im Umfang von einer Milliarde US-Dollar. Auch die erste Tranche eines Drei-Milliarden-Dollar-Kredits vom IWF könnte in den nächsten Tagen überwiesen werden. Eine Mission des IWF reist ins Land, um den tatsächlichen Finanzbedarf der Ukraine zu ermitteln.
04.03.2014 Das Parlament ratifiziert ein Memorandum, nach dem die Ukraine nun 610 Millionen Euro Finanzhilfen aus der EU erhalten kann.
04.03.2014 Der russische Gaskonzern Gazprom kündigt an, die seit Dezember 2013 geltenden Kredite auf ukrainische Gasimporte im April wieder zu streichen. Der deutsche Konzern RWE erklärt daraufhin, dass man bereit sei, Gas in die Ukraine zu liefern. Auch die Slowakei gibt zu erkennen, dass man Gas zurück in die Ukraine leiten könne, um dieAbhängigkeit von Russland zu reduzieren.
04.03.2014 Auf einer Pressekonferenz lehnt der russische Präsident Wladimir Putin die Verpflichtungen zum Schutz der territorialen Integrität der Ukraine im Rahmen des Budapest-Memorandums ab. Mit diesem Staat habe man keine Verträge unterzeichnet. Putin weist zugleich auf die ausstehende Gasschuld der Ukraine hin, die auf zwei Milliarden US-Dollar steigen könnte.
04.03.2014 Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärt, dass auch die Gasschulden der Ukraine in einem in der Aushandlung befindlichen Hilfspaket der EU abgedeckt werden könnten.
04.03.2014 Die aus der Haft entlassene ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko tritt für einen Ausstieg der Ukraine aus dem Vertrag mit Russland über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim ein. Weiterhin erklärt sie, dass die Ukraine bis 2020 Energieunabhängigkeit von Russland erlangen solle.
04.03.2014 Ein Kiewer Verwaltungsgericht erklärt das Misstrauensvotum gegen die abgesetzte Krimregierung und die Einsetzung des amtierenden Ministerpräsidenten Sergej Aksenow für unrechtmäßig.
05.03.2014 In Donezk räumt die Polizei das Gebäude der Stadtverwaltung, das von so genannten pro-russischen Separatisten besetzt worden war.
05.03.2014 Nach Berechnungen der russischen Zeitung"Kommersant" sind ukrainische Firmen bei russischen Banken im Umfang von insgesamt zehn Milliarden US-Dollar verschuldet.
05.03.2014 Russland schreibt den Anführer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, zur internationalen Fahndung aus. Ihm wird vorgeworfen, öffentlich extremistische Kräfte zu antirussischen Aktionen aufzurufen.
05.03.2014 Die Kiewer Schewtschenko-Universität erteilt einen Ruf an Andrej Subow, der vor wenigen Tagen seines Postens an der Moskauer Lomonossow-Universität enthoben worden war. Er hatte in einem Artikel die Besetzung der Krim durch russische Truppen mit dem Anschluss Österreichs ans Dritte Reich verglichen.
05.03.2014 Die Generalstaatsanwaltschaft klagt den abtrünnigen Flottenadmiral Denis Beresowskij, der zur pro-russischen und höchst umstritten zustande gekommenen Krimregierung übergelaufen war, wegen Hochverrats an.
05.03.2014 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die EU in den nächsten Jahren Finanzhilfen im Umfang von elf Milliarden Euro zur Verfügung stellen werde. Zu dem Hilfspaket gehören u. a. auch Investitionsprogramme und Vorschläge zur Visaliberalisierung. Zudem könnte die EU auf Importzölle ukrainischer Waren verzichten.
05.03.2014 Die ukrainischen Grenztruppen werden verstärkt. Eine Operation mit Namen "Grenze" beginnt, die die Einreise "russischer Provokateure" verhindern soll.
05.03.2014 Die Blockade ukrainischer Armeestützpunkte und Kasernen durch Soldaten ohne Abzeichen, die den russischen Spezialeinheiten zugerechnet werden, dauert an. In Kertsch und Balaklawa werden ukrainische Einheiten aufgefordert, die Waffen abzugeben.
05.03.2014 Das Regionalparlament in Cherson in der Südukraine erteilt separatistischen Bestrebungen eine Absage und spricht sich für die territoriale Integrität der Ukraine aus.
05.03.2014 Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Robert Serry, wird auf der Krim von bewaffneten Unbekannten aufgefordert, die Halbinsel zu verlassen. Nach mehreren Drohungen leistet er den Aufforderungen Folge.
05.03.2014 In Donezk stoßen Protestierende für eine russische Intervention mit Kriegsgegnern zusammen, es kommt zu einer Massenschlägerei. Auf beiden Demonstrationen waren mehrere Tausend Menschen erschienen.
05.03.2014 Andrij Parubij, vormals"Anführer" des Maidan und heutiger Chef des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, bestätigt Gerüchte, denen zufolge der US-amerikanische Flugzeugträger "George Bush" auf dem Weg ins Schwarze Meer sei.
06.03.2014 Die EU setzt die beschlossenen Sanktionen gegen ukrainische Beamte um. Es werden die Konten von 18 Beamten und Unternehmern eingefroren, die mit der Veruntreuung staatlicher Mittel in Verbindung gebracht werden.
06.03.2014 Die Regierung der Krim beschließt den Anschluss der Krim an Russland. Gleichzeitig wird das Referendum über diese Frage zum zweiten Mal vorverlegt – auf den 16. März 2014.
06.03.2014 Die Beobachtermission, die die OSZE auf die Krim entsandt hat, wird nicht auf die Halbinsel vorgelassen. Uniformierte fangen die Delegation ab und hindern sie an der Weiterfahrt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisiert die Blockade und erklärt, der politische Dialog sei der einzige Weg aus der Krise.
06.03.2014 Wegen der Krise auf der Krim erlassen die USA Visabeschränkungen gegen russische Beamte und Politiker. Wladimir Putin selbst sei nicht darunter. Diese Sanktionen seien ein erster Schritt, heißt es im Weißen Haus.
06.03.2014 Refat Tschubarow, Vorsitzender der Vertretung der Krimtataren, ruft zum Boykott des für den 16. März 2014 angesetzten Referendums über den Anschluss der Krim an Russland auf. In dieser Situation würde ein Referendum nur zur weiteren Destabilisierung der Krim beitragen.
06.03.2014 Die ukrainischen Fernsehsender "Fünfter Kanal" und "1+1" werden auf der Krim abgeschaltet. Uniformierte Unbekannte – unbewaffnet – umstellen zudem die staatliche Sendeanstalt "Krim".
06.03.2014 Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine ermittelt gegen Abgeordnete des Parlaments der Krim wegen verfassungswidriger Vorbereitung des Anschlusses an Russland.
06.03.2014 Wegen einer"groben Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine" unterbricht die EU ihre Verhandlungen mit Russland über Visa-Liberalisierung und einen neuen EU-Russland-Vertrag.
06.03.2014 Das Gesundheitsministerium korrigiert die Zahl der Todesopfer der Proteste in den vergangenen Monaten auf 100. In den Krankenhäusern Kiews und der Regionen seien in den vergangenen Tagen noch einige Menschen gestorben. 16 Polizisten sind unter den Toten. Insgesamt hat es unter den Kiewer Aktivisten 1.075 Verletzte gegeben, von denen 698 ins Krankenhaus eingeliefert worden sind.
07.03.2014 Der UN-Sicherheitsrat hält das Referendum auf der Krim für gesetzeswidrig. Nur ein gesamtstaatliches Referendum könne über die Zugehörigkeit eines Teils zum Staat entscheiden.
07.03.2014 Der Interimspräsident Oleksandr Turtschinow entlässt den Kiewer Bürgermeister Wolodymyr Makeenko. Dieser war erst am 25. Januar von Wiktor Janukowytsch eingesetzt worden und hatte im Februar als einer der ersten Angehörigen der Elite Janukowytschs öffentlich dessen Handlungen kritisiert und sich mit der Wiedereröffnung der Kiewer Metro dessen Befehlen widersetzt.
07.03.2014 Vertreter des Rechten Sektors erklären, dass man vorhabe, die informelle Gruppierung zur Partei zu machen. Gleichfalls wird bekannt, dass Dmytro Jarosch, Anführer der rechtsnationalen Dachorganisation, bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai kandidieren werde.
07.03.2014 Premierminister Arsenij Jazenjuk erklärt, dass man bereit sei, mit Russland eine "neue Form des Verhältnisses" aufzubauen, wenn die russische Seite die Truppen von der Krim entferne, bilaterale und internationale Verträge einhalte und die Unterstützung von "Separatisten und Terroristen" auf der Krim beende.
07.03.2014 Grenzschützer der Ukraine berichten, dass sich bereits 30.000 russische Soldaten auf der Krim aufhalten. Regulär sind dort im Rahmen eines Vertrages über die russische Schwarzmeerflotte 13.000 bis 15.000 russische Soldaten stationiert.
07.03.2014 Mit"Inter" wird der dritte ukrainische Fernsehsender auf der Krim abgeschaltet. Auf seiner Frequenz wird nun der russische Sender "NTW" übertragen.
07.03.2014 Aleksej Miller, Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, droht mit der Einstellung der Gaslieferungen. Er beziffert die ukrainischen Gasschulden auf knapp zwei Milliarden US-Dollar und erklärt, die Ukraine habe die Zahlungen faktisch eingestellt. Man könne nicht ausschließen, dass unter diesen Umständen eine Situation wie die von Anfang des Jahres 2009 vermieden werden könnte. Damals hatte Russland kurzfristig die Gaslieferungen gestoppt.
07.03.2014 Per Erlass erklärt der Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow sowohl die Entscheidung der Krimregierung über einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation als auch das angesetzte Referendum zu dieser Frage für ungültig.
07.03.2014 Berichten zufolge werden Journalisten des ukrainischen Fernsehsenders "Inter" in Simferopol verprügelt.
08.03.2014 In Sewastopol kursieren Berichte, dass russische Soldaten einen Stützpunkt der ukrainischen Armee erstürmen. Auch ein Grenzposten auf der Krim soll von russischen Einheiten eingenommen worden sein.
08.03.2014 Die befreite ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko trifft zur medizinischen Behandlung in der Berliner Charité ein.
08.03.2014 Außenminister Andrej Deschtschiza berichtet, dass die Ukraine, die EU und Russland über die Einrichtung einer Kontaktgruppe beraten.
08.03.2014 Es tauchen Berichteüber ein angeblich vermintes Feld im Dorf Tschongar auf der Krim auf, wo sich russische und ukrainische Einheiten gegenüberstehen.
08.03.2014 In Donezk, Mariupol und Charkiw demonstrieren einige hundert bis einige tausend Menschen für eine Föderalisierung des Landes, für die strafrechtliche Verfolgung "nationalistischer Aktivitäten" und für eine "Zusammenarbeit mit Russland".
08.03.2014 Auf der Krim gibt es weitereÜbergriffe bewaffneter Männer in Uniformen auf Journalisten, diesmal Freiwillige des Internetsenders "Hromadske TV". Die Journalisten werden gezwungen, ihre Datenträger abzugeben, zudem wird ihre Ausrüstung zerstört.
08.03.2014 Der Beobachtermission der OSZE gelingt es auch beim dritten Versuch nicht, Zugang zur Krim zu erhalten. Als sie sich demÜbergang zur Halbinsel nähert, werden Warnschüsse abgegeben.
08.03.2014 Die Grenzsicherungstruppen der Ukraine erklären, "Extremisten" hätten auf ein Aufklärungsflugzeug das Feuer eröffnet.
08.03.2014 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, die EU werde die politischen Teile des Assoziationsabkommens mit der Ukraine noch vor den Präsidentschaftswahlen unterzeichnen. Man sei gegenüber der Ukraine "zur Solidarität verpflichtet".
09.03.2014 In dem Dorf Tschernomorskoe auf der Krim besetzen angeblich russische Soldaten einen Posten der ukrainischen Grenzschützer.
09.03.2014 In Simferopol verschwindet Andrij Schtschekun, der Organisator des lokalen Euromaidans. Genaue Informationenüber den Grund sowie über seinen Aufenthaltsort sind nicht zu ermitteln.
09.03.2014 Meldungen zufolge zieht Russland weitere Truppen imöstlich der Krim gelegenen russischen Noworossijsk zusammen und verstärkt seine Truppen im de facto von der Republik Moldau unabhängigen Landesteil Transnistrien.
09.03.2014 Der Minister für Energie und Kohleindustrie Jurij Prodan gibt bekannt, dass der Preis für russisches Gas ab April voraussichtlich 368,5 US-Dollar pro tausend Kubikmeter betragen werde. Durch den nun aufgehobenen Rabatt hatte der Preis zuvor bei ca. 260 Dollar gelegen.
09.03.2014 Im ostukrainischen Luhansk stürmen prorussische Demonstranten die Regionalverwaltung und zwingen den Gouverneur, ein Rücktrittsgesuch zu unterschreiben. Vor dem Gebäude demonstrieren ca. 10.000 Menschen und singen die russische Hymne.
09.03.2014 Im Laufe des Tages werden mehrere Militärflughäfen besetzt, teilweise von bewaffneten Uniformierten ohne Abzeichen, teilweise von russischen Soldaten mit offiziellen Abzeichen.
09.03.2014 Tony Blinken, Berater des US-Präsidenten Barack Obama in Fragen nationaler Sicherheit, erklärt, dass Washington und "ein großer Teil der Welt" eine Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen werden, und droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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