Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

10.4.2014 | Von:
Artur Denisenko

Analyse: Die neue Strategie zur Energiesicherheit der Ukraine

Erste Versuche

Eine Energiestrategie wurde von der ukrainischen Regierung bereits im März 2006 mit Verordnung Nr. 145 verabschiedet. Es war der erste Versuch, den aktuellen Zustand des Brennstoff- und Energiesektors einzuschätzen, ihn in Bezug zur erwarteten Wirtschaftsentwicklung zu setzen und den Energiebedarf des Landes nach Energieträgern differenziert mittelfristig zu prognostizieren. Die Strategie wurde allerdings bereits in der Vorbereitungsphase sowohl von der Fachwelt als auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen heftig kritisiert. Zentrale Kritikpunkte waren unrealistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum und übertrieben ehrgeizige Pläne zur Schaffung neuer Produktionskapazitäten, vor allem im Bereich der Atomenergie. Wie erwartet, zeigte die Realität schnell die Fehleinschätzungen der Energiestrategie auf. Paradoxerweise begann gerade 2006, also im Jahr der Verabschiedung der Strategie, der Rückgang der ukrainischen Produktion von fossilen Brennstoffen. Die Strategie sagte ein jährliches Wachstum von 3 % bei Stromerzeugung und Stromverbrauch voraus, was im Basisszenario für 2010 zu einem Bedarf von 210 Mrd. Kilowattstunden (kWh) führen sollte. Tatsächlich lag die Stromproduktion im Jahr 2010 mit 188 Mrd. kWh sogar noch unter dem pessimistischen Szenario, das von 195 Mrd. kWh ausgegangen war. Dass die alte Energiestrategie von Anfang an unrealistisch war, wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass die große Mehrheit der Vorgaben zur Verbesserung der Situation im Energiesektor, die der nationale Sicherheitsrat der Ukraine im Jahr 2009 beschlossen hat, nicht umgesetzt wurden.

Die "Aktualisierung"

Zur Aktualisierung und Anpassung der vorgegebenen Ziele sieht die Energiestrategie von 2006 alle fünf Jahre eine Revision vor. Damit wurde 2010 begonnen, als das Programm des Präsidenten für Wirtschaftsreformen im Zeitraum 2010–2014 präsentiert wurde, welches die Anpassung der Energiestrategie der Ukraine bis 2030 vorsah. Im Oktober 2010 setzte die Regierung eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Energiestrategie ein. Im folgenden Jahr beauftragte die Regierung den vom Oligarchen Rinat Achmetow gegründeten Fond "Effektive Verwaltung" mit der Koordination der Entwicklung einer neuen Energiestrategie. Hierbei ist zu beachten, dass Achmetows Unternehmensgruppe SKM über die Tochtergesellschaft DTEK fast 48 % der gesamten Kohleförderung, 75 % der Wärmekraftwerke und 27 % der Stromproduktion des Landes kontrolliert. Dementsprechend wurden Bedenken wegen eines Interessenkonfliktes hervorgerufen. Die am 24. Juli 2013 von der Regierung verabschiedete Energiestrategie wurde dann erst ein halbes Jahr später, am 2. Februar 2014, im Volltext veröffentlicht. Die neue Energiestrategie gibt leider keinen Anlass zu Optimismus bezüglich ihrer Erfolgsaussichten. Erst einmal müssen für eine Aktualisierung oder Korrektur alter Vorgaben Ergebnisse einer Performance-Analyse vorliegen. Tatsächlich gibt es in der neuen Version der Energiestrategie einen separaten Teil mit dem Titel "Performance-Analyse und Gründe für die Revision der Energiestrategie". Das Kapitel nennt die Gründe der Revision, erläutert aber nicht die Perfomance-Analyse der 2006 gesetzten Ziele. Die Bewertung der Energiestrategie von 2006 erfolgte dann auch nicht durch die Autoren der Energiestrategie sondern nur durch die Staatliche Rechnungsprüfung der Ukraine. Bei der Finanzprüfung der Umsetzung der alten Energiestrategie kommen die Prüfer zu einem enttäuschenden Ergebnis. So sollten während der ersten fünf Jahre (2006–2010) insgesamt 44,3 Mrd. Hrywnja (UAH) in die Elektrizitätswirtschaft investiert werden, u. a. für Bau, Rekonstruktion und Modernisierung von Wärmekraftwerken 16,7 Mrd. UAH, für Wasserkraftwerke 2,8 Mrd., für die Entwicklung des Stromnetzes 13,2 Mrd. und für Kernkraftwerke 11,6 Mrd. Die tatsächliche Finanzierung im Bereich des Kraftwerkbaus lag bei nur 15 % der geplanten Investitionen. Die ehrgeizigen Ziele der Energiestrategie wurden im Verlauf von fünf Jahren zu unerfüllten Ambitionen.

Erneut unrealistische Wirtschaftsprognose

Die neue Fassung der Energiestrategie nimmt für alle Szenarien der zukünftigen Entwicklung ein Wirtschaftswachstum in zwei Phasen an:
  1. dynamisches Wachstum in der Zeit nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bis zum Erreichen des Vorkrisenniveaus
  2. und dann
  3. niedrigeres Wirtschaftswachstum bei einem allmählichen Strukturwandel hin zum Dienstleistungssektor.
Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung der Ukraine erweckt den Eindruck, dass das Land direkt zur zweiten Phase übergegangen ist. Im Basis-Szenario der neuen Energiestrategie wird aber immer noch ein Wachstum von 5 % pro Jahr angenommen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2012, in dem die Energiestrategie zur Diskussion freigegeben wurde, betrug das Wachstum der ukrainischen Volkswirtschaft 0,2 %. 2013 gab es ebenfalls kein Wachstum. Nach den letzten Entwicklungen, verbunden u. a. mit wirtschaftlichem Druck von Seiten Russlands, dürfte auch 2014 kein Wachstum zu erwarten sein. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wenn es mindestens drei Varianten der Energiestrategie gab, warum wurde dann eine solche Wirtschaftsentwicklung nirgends berücksichtigt? Damit sieht es so aus, als würde die neue Version der Energiestrategie dasselbe Schicksal erleiden wie die alte Version.


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