Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

10.4.2014

Chronik: 24. März bis 6. April 2014



24.03.2014 Das polnische Außenministerium berichtet von einem offiziellen Brief aus der russischen Duma, in dem Polen die Abtretung großer Teile der Ukraine an Polen, Russland, Ungarn und Rumänien vorgeschlagen wird. Der Vizesprecher der Duma und Chef der russischen Liberaldemokraten, Wladimir Schirinowski, steht hinter der Provokation, die von polnischer Seite verurteilt wird.
24.03.2014 Die Blockade ukrainischer Marineschiffe im See von Donuslaw im Nordwesten der Krim wird durch ein weiteres russisches Boot verstärkt. Wenig später wird eines der beiden verbliebenen Schiffe von russischen Matrosen geentert und eingenommen.
24.03.2014 Die am 20. März freigelassenen gefangenen ukrainischen Aktivisten, die sich zwei Wochen lang auf der Krim in Haft befunden hatten, berichten von Folter.
24.03.2014 Die Ukraine beruft ihren Botschafter aus Belarus ab und begründet diesen Schritt mit unhaltbaren Äußerungen des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko. Dieser hatte zuvor geäußert, dass die Krim ein Teil Russlands sei.
24.03.2014 Meldungen aus dem russischen Außenministerium zufolge planen die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Andrij Deschtschyza, ein Treffen in Den Haag.
24.03.2014 Die Gruppe der sieben größten Volkswirtschaften der Welt, G7, beschließt, sich im Juni ohne Russland zu einem Gipfel zu treffen.
25.03.2014 Oleksandr Musytschko, ein unter dem Namen Saschko Bilyj ("der Weiße") bekannter rechtsradikaler Aktivist, wird in Riwne tot aufgefunden. In russischen Medien war er häufig als Beispiel für ukrainischen Rechtsradikalismus angeführt worden. Das Innenministerium erklärt, dass es bei einer versuchten Verhaftung Musytschkos zu einem Schusswechsel gekommen sei, bei dem er tödliche Verletzungen erlitten habe. Der Rechte Sektor macht Innenminister Arsen Awakow persönlich für Musytschkos Tod verantwortlich und fordert dessen Rücktritt.
25.03.2014 Aus Japan kommt die Ankündigung, dass man der Ukraine ca. 1,5 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen überweisen werde, wenn sie sich mit dem IWF auf ökonomische Reformen geeinigt hat.
25.03.2014 Der kommissarische Verteidigungsminister, Ihor Tenjuch, reicht seinen Rücktritt ein. Er begründet den Schritt mit fortdauernder Kritik an seiner Zurückhaltung in Bezug auf die Besetzung der Krim durch russische Truppen. Es war ihm vorgeworfen worden, den Soldaten auf der Krim nicht die nötigen Befehle zur Selbstverteidigung gegeben zu haben. Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow verteidigt Tenjuch und erklärt, die Zurückhaltung der Armee auf der Krim sei wichtig gewesen, um Russland keinen Grund zum Einmarsch in die Ostukraine zu liefern. Das Parlament gibt seinem Rücktrittsgesuch zunächst nicht statt, ernennt dann aber Mychajlo Kowal zu Tenjuchs Nachfolger.
25.03.2014 Die Ukraine nimmt Gespräche mit der russischen Seite über den Abzug ukrainischer Truppen und ihres Kriegsgeräts von der Krim auf.
25.03.2014 Per Gerichtsbeschluss wird dieÜbertragung von vier russischen Fernsehkanälen auf dem Gebiet der Ukraine zunächst gestoppt. Die Entscheidung gilt für die Zeit, in der eine Anklage gegen die Sender geprüft wird, nach der sie ukrainisches Recht verletzt haben sollen.
26.03.2014 Meldungen zufolge befinden sich noch zehn Schiffe der ukrainischen Flotte unter ihrer Kontrolle. 51 sind bereits von russischen Truppen eingenommen worden.
26.03.2014 Auf dessen Gesuch hin entläßt Übergangspräsident Turtschynow Serhij Kunizyn von seinem Posten als Vertreter des Präsidenten auf der Krim. Kunizyn hatte die "Untätigkeit" der Regierung während der Besetzung der Krim durch russische Truppen kritisiert und seinen Rücktritt eingereicht.
26.03.2014 Das Kabinett prognostiziert für 2014 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent und einen Anstieg der Inflation auf zwölf Prozent.
26.03.2014 EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärt, die EU sei bereit, den Prozess der Visaliberalisierung mit der Ukraine zu beschleunigen, wenn diese die nötige Initiative zeige. Premierminister Arsenij Jazenjuk gibt bekannt, dass die Regierung alle notwendigen Gesetzesvorschläge ins Parlament eingebracht habe, um die zweite Stufedes Prozesses zu erreichen.
26.03.2014 Der ukrainische Gaskonzern Naftohaz gibt bekannt, dass die Gaspreise für Endverbraucher zum 1. Mai um 50 Prozent ansteigen werden.
27.03.2014 Der Internationale Währungsfonds nennt für die Ukraine eine Kreditsumme zwischen 14 und 18 Milliarden US-Dollar, die innerhalb von zwei Jahren ausgezahlt werden sollen. Die endgültige Entscheidung werde im April getroffen, wenn die Ukraine die geforderten Maßnahmen getroffen habe. Zu den Bedingungen zählen die Anhebung des Gaspreises und der Tarife für andere öffentliche Leistungen sowie eine weitere Abwertung der Währung.
27.03.2014 Die ukrainische Regierung gibt bekannt, eine "Reichensteuer" einführen zu wollen, die für Bürger mit einem Jahreseinkommen über 300.000 Hrywnja gelten würde.
27.03.2014 Wiktoria Gitschko, die stellvertretende Chefin der russischen Migrationsbehörde, erklärt, dass Bewohner der Krim, die am 18. März nicht offiziell als solche registriert waren, als "ausländische Bürger" betrachtet würden und die Halbinsel bis zum 19. April 2014 verlassen müssten, um dann eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
27.03.2014 Die Regierung der Krim veröffentlicht eine Liste mit 321 Personen, vor allem ukrainischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, denen die Einreise auf die Krim verboten wird.
27.03.2014 Julia Tymoschenko erklärt öffentlich, dass sie sich von ihrer Partei zur Präsidentschaftskandidatin aufstellen lassen wolle.
27.03.2014 Gegen elf Nein-Stimmen und bei 58 Enthaltungen stimmen 100 UN-Mitgliedsstaaten in der UN-Vollversammlung für eine Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstreicht.
27.03.2014 Das Parlament verabschiedet ohne die Stimmen der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei eineÄnderung im Haushalt von 2014, in der die Schuldenobergrenze angehoben und eine spätere Anhebung des Existenzminimums und des Mindestlohns ausgeschlossen wird.
27.03.2014 Der Rechte Sektor hält vor dem Parlament eine Demonstration gegen Innenminister Arsen Awakow ab, den die Gruppe für den Tod ihres Aktivisten Oleksandr Musytschko verantwortlich macht. Die Demonstration entscheidet sich gegen einen Sturm des Gebäudes und zerstreut sich.
28.03.2014 Das Parlament richtet eine Untersuchungskommission zum Tod des rechtsradikalen Aktivisten Oleksandr Musytschko, bekannt unter dem Namen "Saschko Bilyj", ein.
28.03.2014 Wiktor Janukowytsch hält eine Fernsehansprache, in der er ein Referendum jeder einzelnen Region über ihren Verbleib in der Ukraine fordert.
28.03.2014 Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE erklärt die offizielle Position Russlands zu den für Ende Mai 2014 angesetzten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Man werde die Wahlen nicht anerkennen, da sie nicht der Vereinbarung von Opposition und Präsidenten entsprechen, die am 21. Februar 2014ausgehandelt worden war.
28.03.2014 Russland kündigt den Vertrag mit der Ukraine über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim.
28.03.2014 Die ukrainische "PrivatBank" friert die Konten ihrer auf der Krim registrierten Kunden auf der Krim und auf dem Festland ein. Man müsse zunächst den Status der Bank auf der Krim klären, bevor die Transaktionen wieder aufgenommen werden könnten, heißt es bei der Bank.
29.03.2014 Die Vertretung der Krimtataren kündigt an, dass sie sich um die territoriale Autonomie des krimtatarischen Volkes auf seinem historischen Territorium auf der Krim bemühen werde. Sie beruft sich dabei auf eine UN-Deklaration aus dem Jahr 2007 über das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker.
29.03.2014 Der Gründer und Vorsitzende der Partei UDAR, Witalij Klitschko, erklärt, dass er auf eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zugunsten des Oligarchen Petro Poroschenko verzichte und stattdessen den Posten des Kiewer Bürgermeisters anstrebe.
29.03.2014 Auf Parteitagen küren die Partei der Regionen, Freiheit und Vaterland ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Während für die Partei der Regionen offiziell Mychajlo Dobkin ins Rennen geht (wobei sich mehrere Kandidaten der Partei der Regionen um das Amt bewerben werden), tritt Julija Tymoschenko für Vaterland und Oleh Tjahnybok für Freiheit an (für eine vollständige Liste der Kandidaten siehe S. 2–3 in dieser Ausgabe).
29.03.2014 Auf ihrem Parteitag schließt die Partei der Regionen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mykola Asarow und Wiktor Janukowytsch aus.
30.03.2014 Etwa 5.000 ukrainische Soldaten sollen in den kommenden Wochen mit ihren Familien von der Krim abgezogen werden. Beim bereits im Gange befindlichen Abzug kommt es jedoch bei ca. 2.000 Soldaten wegen fehlender Mittel zur Bezahlung des Transports zu Verzögerungen.
30.03.2014 Um den Haushalt zu entlasten, erklärt das Ministerkabinett, ca. 22.000 Staatsdiener zu entlassen. Allein das Personal der Präsidentenverwaltung soll um 50 Prozent reduziert werden.
30.03.2014 Mit den zuvor beschlossenenÄnderungen im Haushaltsgesetz für 2014 ist die Möglichkeit geschaffen worden, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die nun um 15 Prozent ansteigen sollen.
31.03.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow erklärt auf einer Pressekonferenz, dass die Ukraine erwäge, ihren blockfreien Status aufzugeben.
31.03.2014 UDAR-Parteichef Witalij Klitschko ruft Julija Tymoschenko dazu auf, bei der am 25. Mai anstehenden Präsidentschaftswahl nicht gegen Petro Poroschenko anzutreten.
31.03.2014 Nach Erkenntnissen des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind an der Grenze zur Ukraine bereits russische Soldaten und Kriegsgerät abgezogen worden. Die Zahl der dort stationierten russischen Soldaten verringere sich weiter.
31.03.2014 Das Regionalparlament der Donezker Region ruft das Parlament der Ukraine auf, eine Versammlung einzuberufen, um eine neue Verfassung zu erarbeiten. Diese solle die Dezentralisierung des Landes u. a. durch ein Zweikammerparlament, dessen Oberhaus die Interessen der Regionen vertrete, festlegen. Außerdem solle sich das Parlament mit der Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache befassen.
01.04.2014 Der russische Gaskonzern Gazprom erklärt, dass sich wegen anhaltender Verzögerungen in der Bezahlung der Gaspreis im zweiten Quartal 2014 von 268,5 auf 385 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhöhe. Im Dezember 2013 hatten der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch eine Preissenkung für russisches Erdgas für die Ukraine um ein Drittel – auf 268,5 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter – vereinbart.
01.04.2014 Das Parlament verpflichtet das Innenministerium und den Inlandsgeheimdienst dazu, Entwaffnungsaktionen im Süden und Osten des Landes durchzuführen und begründet dies mit einer in den letzten Wochen angestiegenen Gefahr von Provokationen durch bewaffnete Gruppen.
01.04.2014 Das ukrainische Außenministerium legt Pläne vor, nach denen sich russische Staatsangehörige innerhalb eines halben Jahres nicht länger als 90 Tage in der Ukraine aufhalten dürfen. Russland hatte vor kurzem eine ähnliche Regelung für ukrainische Staatsbürger eingeführt.
01.04.2014 Die NATO beendet ihre zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland. Russland habe mit seinem Handeln auf der Krim die Prinzipien der Zusammenarbeit verletzt. Außerdem kündigt die NATO an, die Ukraine bei der Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit zu unterstützen.
02.04.2014 Der Ausschuss für Minderheitenrechte des Europarates stellt fest, dass die Ukraine bereits beinahe alle Anforderungen für den Schutz der russischen Sprache erfülle. Die Benutzung der russischen Sprache im Gerichtswesen müsse noch reguliert werden.
02.04.2014 Wjatscheslaw Demjanenko, der letzte Kommandant der ukrainischen Marine, der am 23. März 2014 auf der Krim von russischen Truppen in Haft genommen wurde, kommt frei.
02.04.2014 In einem Gespräch mit Abgeordneten des Europaparlamentes äußert der Chef der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, den Verdacht, dass der Rechte Sektor ursprünglich von der Partei der Regionen finanziert worden sei.
03.04.2014 Die Generalstaatsanwaltschaft spricht Haftbefehle gegen ehemalige Angehörige der Spezialeinheit Berkut aus, die während der Massenproteste im Februar 2014 auf Demonstranten geschossen haben sollen. Zwölf sind bereits inhaftiert.
03.04.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow erklärt, mit seinem Verhalten dränge Russland die Ukraine in die NATO. Er könne nicht ausschließen, dass die Ukraine den Weg in die NATO suche, wenn Russland an seiner Politik festhalte.
03.04.2014 Laut Informationen des Innenministeriums ist bekannt, wer die so genannten Tituschki während der Proteste koordinierte. Als Tituschki wurden Gruppen junger, meist in Sportkleidung auftretender Männer bezeichnet, die gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen. Innenminister Arsen Awakow beschuldigt den Chef des Medienkonzerns "Kontakt", Wiktor Subrizkij und erklärt außerdem, dass Subrizkij die Diskreditierungskampagne gegen den Euromaidan koordiniert habe und eng mit dem Ex-Innenminister Witalij Sachartschenko verbunden sei.
03.04.2014 Laut dem Vorsitzenden des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentin Naliwajtschenko, gibt es Anzeichen für eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes FSB an den tödlichen Schüssen auf Demonstranten während der Proteste im Februar.
03.04.2014 Der russische Gaskonzern Gazprom erhöht den Gaspreis für die Ukraine um weitere 100 US-Dollar auf 485 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Dies ist ein Spitzenwert in Europa. Die Erhöhung wird durch die Kündigung der Charkiwer Vereinbarungen vom April 2010 gerechtfertigt. Damals hatten der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch undder damalige russische Präsident Dmitrij Medwedew den Vertrag zur Verlängerung der Pachtzeit der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim unterzeichnet. Im Gegenzug hatte die Ukraine einen Gaspreisnachlass bekommen. Aufgrund des Beitritts der Krim und Sewastopols zu Russland seien dieCharkiwer Vereinbarungen nun hinfällig, so der heutige russische Premierminister Dmitrij Medwedew.
03.04.2014 Die Nationale Kommission für Energieregulierung (NKRE) kündigt an, dass am 1. Mai 2014 die Gaspreise für Haushalte im Durchschnitt um 56 % angehoben werden. Außerdem plant die Regierung die Erhöhung der Heizungstarife im Durchschnitt um 40 % ab dem 1. Juli 2014.
03.04.2014 Wegen angeblich geplanter Terroranschläge werden in Russland 25 ukrainische Staatsbürger festgenommen.
03.04.2014 US-Präsident Barack Obama unterschreibt zwei Gesetze mit Bezug auf die Ukraine. Eines erlaubt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Ukraine und einiger Medien, das zweite verschärft die Sanktionen gegen Russland.
04.04.2014 Die ukrainische Währung fällt weiter im Kurs und befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Im Laufe eines Monats ist der Preis für einen Euro von ca. 12,40 Hrywnja auf 15,60 Hrywnja gestiegen.
04.04.2014 Die neu gegründete Partei "Rechter Sektor" ruft dazu auf, am kommenden Samstag die Barrikaden im Zentrum Kiews in einer gemeinsamen Aufräumaktion abzubauen.
05.04.2014 In Kiew beginnt offiziell der Wahlkampf für die vorgezogene Bürgermeisterwahl, die gemeinsam mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 abgehalten werden soll.
05.04.2014 Die Ministerin für Sozialpolitik, Ludmila Denisowa, legt die Pläne der Regierung für eine finanzielle Unterstützung finanzschwacher Haushalte im Zuge der Erhöhung der Gaspreise dar. 4,5 von 16 Millionen Familien würden unterstützt werden, darunter solche, die minderjährige Kinder und Invaliden zu versorgenhätten und deren Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen wie Wärmeversorgung zehn Prozent des Monatsbudgets übersteigen. Das Modell soll zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.
05.04.2014 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass Russland im Falle eines Austritts der Ukraine aus der GUS oder einer Unterzeichnung des wirtschaftlichen Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union Schritte einleiten werde, um den russischen Agrarmarkt zu schützen.
06.04.2014 Laut dem ehemaligen Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak steht die Partei der Regionen vor großen Umbrüchen. Bis zur Hälfte der anderthalb Millionen Mitglieder könnten in der nächsten Zeit austreten, erklärt er.
06.04.2014 Angesichts dessen, dass noch immer russische Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert sind, erhöht die NATO ihre Truppenstärke in Polen und Rumänien. 600 US-amerikanische Soldaten werden zusätzlich nach Rumänien verlegt, der Umfang der Aufstockung in Polen ist noch nicht bekannt.
06.04.2014 In Donezk erstürmen Demonstranten die Regionalverwaltung und hissen die russische Flagge. Sie kündigen für den folgenden Tag einen "Volkskongress" an. In einer Resolution fordern sie vom Regionalparlament die Durchführung eines Referendums über den Anschluss an Russland.
06.04.2014 In Luhansk stürmen pro-russische Demonstranten das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU. Sie fordern den Rücktritt der Zentralregierung, die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache und die Freilassung von Untersuchungshäftlingen. In Charkiw kommt es zu einer Schlägerei zwischen pro-russischen Demonstranten und Aktivisten des Rechten Sektors.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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