Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.5.2014 | Von:
Andrey Meleshevich

Analyse: Präsidentschaftswahlen 2014

Rechtliche und politische Aspekte

Für den 25. Mai 2014 sind vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine angesetzt. Besonders drei Aspekte sind dabei interessant: Erstens Wiltalij Klitschkos Rückzug und die gleichzeitige Unterstützung Petro Poroschenkos durch dessen Partei UDAR, zweitens die Kandidatur der mittlerweile freigelassenen Julija Tymoschenko und drittens die Unfähigkeit der Partei der Regionen, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.

Julia Timoschenko spricht vor Pressemitgliedern in Dublin. Sie kandidiert für Präsidentschaftswahl 2014 in der Ukraine.Julia Timoschenko spricht vor Pressemitgliedern in Dublin. Sie kandidiert für Präsidentschaftswahl 2014 in der Ukraine. (© picture-alliance/AP)

In ihrer Sitzung am 22. Februar 2014 verabschiedete die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, die Resolution "Über die Selbstentfernung des Präsidenten der Ukraine aus dem Amt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine". Für die Resolution, die von den drei Vorsitzenden der Parteien der damaligen Opposition (Witalij Klitschko – UDAR; Arsenij Jazenjuk – Vaterland; Oleh Tjahnybok – Freiheit) ins Parlament eingebracht wurde, stimmten 328 der 334 an dem Tag im Parlament registrierten Abgeordneten. Zusammen mit den drei Oppositionsparteien und den unabhängigen Abgeordneten stimmten für die Resolution auch die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine (faktisch vollständig) und fast alle anwesenden Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen. Kein Mitglied des Parlaments stimmte dagegen oder enthielt sich der Stimme. Die Resolution ist sehr kurz und stellt ein äußerst wichtiges Dokument für die Ukraine dar, so dass man sie im Wortlaut zitieren sollte: "Während der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch sich von der Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnisse selbst entfernt hat, was die Regierbarkeit des Staates, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie die Grundfreiheiten und Menschenrechte der Bürger bedroht, beschließt die Werchowna Rada der Ukraine in äußerster Dringlichkeit und den souveränen Willen des ukrainischen Volkes zum Ausdruck bringend: (1) festzulegen, dass der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch sich in einer verfassungswidrigen Weise aus der Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnisse selbst entfernt hat und seine Verpflichtungen nicht erfüllt, (2) gemäß Absatz 7 des Artikels 85 der Verfassung der Ukraine vorzeitige Präsidentschaftswahlen der Ukraine für den 25. Mai 2014 anzusetzen. (3) Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme in Kraft." Die Verabschiedung der Resolution wurde durch eine Reihe von Ereignissen in den Tagen zuvor veranlasst. Die wichtigsten davon waren der Tod durch Schusswunden von etwa 100 Maidan-Aktivisten, der Versuch, den Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition unter der Teilnahme der Außenminister Deutschlands und Polens und eines Vertreters des Außenministeriums Frankreichs zu lösen, und das plötzliche Verschwinden von Wiktor Janukowytsch und seinen engsten Verbündeten aus Kiew am 22. Februar. Sechs Tage später, am 28.02.2014, fand sich Wiktor Janukowytsch in der Stadt Rostow am Don in der Russischen Föderation ein, wo er eine Pressekonferenz gab.Wenngleich Janukowytsch zu diesem Anlass erklärte, dass er sich selbst als legitimen Präsidenten betrachte und dass er "für die Zukunft der Ukraine auch weiterhin kämpfen" werde, kann seine politische Karriere als höchster Beamter der unabhängigen Ukraine für beendet erklärt werden. Die vorzeitigen Präsidentschaftswahlen sind für den 25. Mai 2014 angesetzt.

Das Gesetz "über die Wahl des Präsidenten der Ukraine"

Das Gesetz "Über die Wahl des Präsidenten der Ukraine" wurde am 3. März 1999 verabschiedet, was es zu einem der ältesten Gesetze macht, die die Durchführung der Wahlen in der Ukraine bestimmen. Seit seiner Verabschiedung wurde das Gesetz jedoch mehr als zwanzig Mal geändert und ergänzt. Nach der Entfernung von Wiktor Janukowytsch aus dem Amt des Präsidenten wurden bereits drei Mal Änderungen vorgenommen. Das ukrainische Wahlgesetz sieht vor, dass der Präsident der Ukraine in einer absoluten Mehrheitswahl gewählt wird: Die Wahl gewinnt der Kandidat, der mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hat. Wenn keiner der Kandidaten die notwendige Stimmenanzahl bekommen hat, findet drei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden in der ersten Runde bestplatzierten Kandidaten statt. Artikel 1 des Gesetzes der Ukraine "Über die Wahl des Präsidenten der Ukraine" sieht vor, dass der Präsident von den Bürgern der Ukraine in einer allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird. Nach Artikel 10 kann ein Kandidat für das Präsidentenamt der Ukraine entweder von einer Partei vorgeschlagen werden oder sich selbst nominieren, dabei darf jede Partei nur einen Präsidentschaftskandidaten nominieren. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) hat wiederholt die Mängel des Gesetzes "Über die Wahlen des Präsidenten der Ukraine" hervorgehoben. In ihrer Stellungnahme vom 12. Oktober 2009 über die Rechtsvorschriften für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen äußerte die Venedig-Kommission Kritik an einer Reihe von Regelungen. Darunter waren Beschränkungen des passiven Wahlrechts, die Einschränkung der Medienfreiheit im Wahlprozess, die Tatsache, dass unabhängige Nichtregierungsorganisationen keinen Wahlbeobachterstatus erhalten, ineffiziente und verwirrende Bestimmungen über die Wahlkampffinanzierung und das Fehlen eines transparenten Mechanismus für die Ernennung der Wahlkommissionsmitglieder und deren Entscheidungsfindung. Viele dieser Kritikpunkte wurden in Betracht gezogen und im Februar/April 2014 bei der Änderung des Gesetzes "Über die Wahlen des Präsidenten der Ukraine" berücksichtigt. Zum Beispiel erweiterte die Werchowna Rada am 13. März 2014 die Rechte der offiziellen Beobachter, führte den Beobachterstatus für Nichtregierungsorganisationen ein und gestaltete die Grundsätze der Bildung und Tätigkeit der Wahlkommissionen transparenter, demokratischer und offener. Das Gesetz "Über die Wahlen des Präsidenten der Ukraine" wurde außerdem um einen neuen Absatz erweitert, in dem die Regeln für die Medienberichterstattung über Wahlen festgelegt wurden. Zum Beispiel sehen die neuen gesetzlichen Vorschriften vor, dass die Informationen aus den bei der Zentralen Wahlkommission für die Registrierung von Kandidaten eingereichten Unterlagen öffentlich zugänglich gemacht werden. In einer weiteren verabschiedeten Änderung des Gesetzes wurde die Zentrale Wahlkommission dazu verpflichtet, die Wahlergebnisse unabhängig davon zu bestimmen, ob in jedem Wahlkreis oder Bezirk tatsächlich eine Abstimmung stattgefunden hat. Wenn also aus irgendeinem Grund in einigen Wahlkreisen nicht gewählt wurde, werden die Wahlergebnisse mittels der Daten aus den anderen Ortsteilen ermittelt. Vor dem Hintergrund der russischen Annexion der Autonomen Republik Krim und den sozialen Spannungen in einigen östlichen Regionen der Ukraine dient diese Neuerung zweifellos der rechtlichen Legitimierung der vorzeitigen Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres.

Die Kandidaten

Die außerplanmäßigen Präsidentschaftswahlen brachten eine erhebliche Anzahl von Kandidaten hervor. Insgesamt erklärten 23 Anwärter, sich am Rennen um das Amt beteiligen zu wollen. Sieben der Teilnehmer wurden von politischen Parteien aufgestellt – die anderen 16 entschieden sich, als selbst aufgestellte Kandidaten an der Wahl teilzunehmen. Zwei weniger beachtete Kandidaten zogen am ersten Mai ihre Kandidatur doch noch zurück. An diesem Tag lief die Frist ab, in der sie die Gebühr von 2,5 Millionen Hrywnja (etwa 150.000 Euro) hätten zahlen müssen. Ungeachtet der großen Anzahl an Kandidaten werden für das Ergebnis der Wahlen insbesondere drei Nominierungen und die mit ihnen verbundenen Ereignisse von Bedeutung sein. Erstens der Rückzug von Witalij Klitschkos Kandidatur und die Tatsache, dass sowohl seine Partei UDAR als auch er persönlich die Kandidatur Petro Poroschenkos unterstützen; zweitens die Befreiung Julija Tymoschenkos aus dem Gefängnis und ihre Teilnahme an den Wahlen für die Gesamtukrainische Vereinigung "Vaterland" und drittens die Unfähigkeit der bis vor kurzem noch regierenden Partei der Regionen, einen starken Kandidaten mit der Unterstützung der gesamten Partei aufzustellen.

Petro Poroschenko und Witalij Klitschko

Witalij Klitschko hatte auf einer Parlamentssitzung am 24. Oktober 2013 zunächst erklärt, an den damals noch für 2015 angesetzten regulären Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Zu dieser Zeit hatte Klitschko Grund zu hoffen, dass gerade er der gemeinsame Kandidat der demokratischen Opposition werden könnte: Er hatte die höchsten Zustimmungsraten unter den Oppositionskandidaten und die von ihm gegründete Partei UDAR bot nicht nur die Infrastruktur für die Unterstützung ihres Chefs, sondern stellte auch ein relativ starkes Team von Spezialisten verschiedener politischer Fachrichtungen. Außerdem hatte Klitschko das Image eines zwar in Politik und Wirtschaft nicht besonders erfahrenen, doch immerhin anständigen Politikers – was in der ukrainischen Realität noch immer eine Ausnahme darstellt. Noch am 27. März 2014 erklärte Klitschko, dass er nicht vorhabe, von der Kandidatur zurückzutreten. Aus diesem Grund war das Ergebnis des Parteitages, der zwei Tage später am 29. März 2014 stattfand, besonders überraschend. Dort verkündete Witalij Klitschko seine Unterstützung eines anderen Kandidaten, der gute Chancen auf einen Wahlsieg habe: Petro Poroschenko. Außerdem unterzeichneten Klitschko und Poroschenko eine Erklärung ihres Zusammenschlusses, "mit dem Ziel, einen gemeinsamen Sieg der demokratischen Kräfte bei den kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und den Bürgermeisterwahlen in Kiew zu sichern", und zwar durch die Umsetzung "einer Politik der nationalen Einigkeit, der territorialen Integrität" und der "europäischen Reformen." Klitschko erklärte in seiner Parteitagsrede, dass er sich dazu entschlossen habe, für den Posten des Kiewer Bürgermeisters zu kandidieren.

Doch wen unterstützt Witalij Klitschko? Wer ist Petro Poroschenko? Poroschenko wurde im Jahr 1965 in einer Kleinstadt im Gebiet Odessa geboren. Er wurde bereits vier Mal als Abgeordneter in die Werchowna Rada gewählt, zuletzt 2012 im Gebiet Wynnitzja als selbst aufgestellter Kandidat eines Einerwahlkreises. Zweimal war er bisher Teil der Regierung: zuerst als Außenminister, später als Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel. Außerdem saß er dem Rat der Ukrainischen Nationalbank vor. Laut dem ukrainischen Magazin Forbes Ukraina liegt Petro Poroschenko mit einem Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar auf Platz sieben der reichsten Ukrainer. Das Wirtschaftsimperium Poroschenkos umfasst Firmen aus der Konditorei- und der Automobilbranche, den Fernsehsender "5. Kanal" und eine Reihe weiterer Unternehmen. Zu unterschiedlichen Zeiten saß Poroschenko in den Führungsgremien der Sozialdemokratischen Partei der Ukraine und des Wählerbündnisses "Unsere Ukraine"; heute ist er Vorsitzender der "virtuellen" Partei "Solidarität". Das Bündnis mit Klitschko stellt für ihn den Kontakt zur Partei UDAR her, die im Parlament vertreten ist und auf deren Infrastruktur und Expertenpotential er während der Wahlkampagne zurückgreifen kann. Während der Proteste auf dem Maidan zwischen November 2013 und Februar 2014 hat sich Petro Poroschenko als entschlossener und effektiver Politiker und Anführer erwiesen, was ohne Zweifel den schnellen Anstieg seiner Popularität und seine Anerkennung in der ukrainischen Gesellschaft begünstigt hat. Der Zusammenschluss der Wahlkampagnen Poroschenkos und Klitschkos wurde in der Ukraine positiv aufgenommen. Dies schlug sich auf die Position beider Politiker in den Umfragen nieder. Umfragen des Razumkow-Zentrums von Ende April 2014 zufolge sind 33 % der Befragten (und knapp 48 % derjenigen Wähler, die ihre Wahlentscheidung bereits getroffen haben) bereit, Poroschenko ihre Stimme zu geben. Das ist mehr als das Doppelte der entsprechenden Werte Julija Tymoschenkos, die in den Sympathien der Wähler den zweiten Platz einnimmt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Petro Poroschenko zum nächsten Präsidenten der Ukraine gewählt wird. Abzuwarten bleibt dabei, ob das bereits im ersten oder erst im zweiten Wahlgang geschieht.

JulijaTymoschenko

Die logische Folge der Flucht Wiktor Janukowytschs, des Desintegrationsprozesses der Fraktion der Partei der Regionen und der Herausbildung einer neuen parlamentarischen Mehrheit war die Befreiung Julija Tymoschenkos aus der Haft. Bereits am 21. Februar 2014 nahm das Parlament mit 310 Ja-Stimmen ein Gesetz über Änderungen im Strafrecht und der Strafprozessordnung an, welche die Freisprechung Julija Tymoschenkos von juristischer Verantwortung erlaubten. Am nächsten Tag, dem 22. Februar 2014, trat Julija Tymoschenko auf der Bühne des Maidan auf. Ihre Rede wurde im gesamten Land übertragen. Bereits in den ersten Minuten ihres Auftritts begannen Nutzer der Sozialen Medien, ihre Eindrücke miteinander zu teilen. Die Rede wurde mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Folgende exemplarische Kommentare geben die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft wieder: "Julija ist in Freiheit – das ist gut. Das ist sehr gut! Das ist, endlich, eine gerechte Entscheidung. Sie hat viel durchlitten und ich habe nicht das moralische Recht, mich gegen sie auszusprechen. Doch als Wähler sage ich: Sie hat ihren Teil getan, man sollte ihr danken. Man sollte sie zur Ombudsfrau ernennen, das scheint für sie angebracht. Doch nun müssen wir unseren Teil leisten! Wir haben andere Leute, denen wir uneingeschränkt vertrauen können", "(…) Der Maidan hat Tausende Führungspersönlichkeiten hervorgebracht, die nicht schlechter sind als Tymoschenko." Die Partei Vaterland ernannte Julija Tymoschenko auf ihrem Parteitag am 29. März 2014 zu ihrer Präsidentschaftskandidatin. Auf ihrer Parteitagsrede unterstrich Tymoschenko erstens die Unterstützung der Europäischen Integrationsbestrebungen der Ukraine, zweitens die Bedeutung einer Mittelschicht für Unabhängigkeit und Wohlstand und drittens die Notwendigkeit, die Korruption zu bekämpfen. Tymoschenko erklärte außerdem, dass sie einen "persönlichen Kampf gegen das Phänomen der Oligarchen" führen wolle. Bisher hat sich dieser Krieg gegen die Oligarchen in Julija Tymoschenkos Wahlkampf auf die Kritik an einem einzigen Oligarchen beschränkt – ihrem stärksten Konkurrenten bei den Präsidentschaftswahlen, Petro Poroschenko.

Eine Kritik anderer vermögender Ukrainer, wie zum Beispiel Rinat Achmetows, Ihor Kolomojskijs, Wiktor Pintschuks, Konstantin Schewagos oder Serhij Tarutas, war von der Anwärterin auf das Präsidentschaftsamt oder von ihrem Beratungsstab bisher nicht zu hören. Laut den genannten Umfragen sind zehn Prozent der Befragten (und 15 % derjenigen, die sich bereits entschieden haben) bereit, Julija Tymoschenko ihre Stimme zu geben. Der Abstand zum momentan Erstplatzierten Petro Poroschenko ist erheblich. Julija Tymoschenko, die in der Vergangenheit durch besonders aktive und starke Endphasen ihrer Wahlkämpfe auffiel, hat noch Chancen, diesen Abstand zu verkürzen. Nach der "klassischen" Strategie der Organisation und Durchführung von Wahlkampagnen fordern Julija Tymoschenko und ihr Stab zu direkten Debatten heraus. Am 1. Mai 2014 erklärte zum Beispiel Ihor Schdanow, einer der Chefstrategen aus Tymoschenkos Team: "Wir wenden uns noch einmal an den Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko mit der Aufforderung, ehrliche Diskussionen in jedwedem Fernsehsender, an jedem Ort, zu jedweder Zeit zu führen, da die Gesellschaft solche Debatten zwischen den Bewerbern erwartet. Petro Poroschenko muss erklären, ob er bei diesen Wahlen von den Oligarchen aufgestellt wurde". Ebenfalls der "klassischen" Vorgehensweise folgend, geht Petro Poroschenko auf die Forderungen nach direkten Debatten mit Tymoschenko nicht ein: Der Abstand zwischen beiden ist zu groß, als dass sich Poroschenko von einer direkten Debatte einen Vorteil versprechen würde. Ein kritischer Punkt vieler Wahlkämpfe in der unabhängigen Ukraine ist die Nutzung so genannter "administrativer Ressourcen": Mitglieder einer bestimmten Partei, die wichtige Posten in den Staatsorganen bekleiden, missbrauchen ihre Stellung und nutzen staatliche Ressourcen, die ihnen zur Verfügung stehen, um die Medien zu beeinflussen, illegal ihren Wahlkampf zu finanzieren, Mitbewerber einzuschüchtern, Wahlergebnisse zu fälschen und so weiter. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Artikels kontrolliert die Partei Vaterland die wichtigsten Schaltstellen des Staates: Sie stellt den Übergangspräsidenten und den Parlamentssprecher, den Vorsitzenden des Ministerkabinetts, den Innenminister, den Justizminister und etliche andere. Es muss positiv herausgestellt werden, dass es bisher keine Berichte über einen Missbrauch von administrativen Ressourcen von Seiten dieser Beamten zur Unterstützung der Kandidatur Julija Tymoschenkos gibt.

Die Partei der Regionen

Bis zur Flucht Wiktor Janukowytschs kontrollierte die Partei der Regionen alle Staatsgewalten in der Ukraine und hatte ein zentralisiertes autoritäres System geschaffen, in dem alle einigermaßen wichtigen Entscheidungen in der Präsidialverwaltung getroffen wurden. Ohne den Präsidenten, d. h. ohne ein Zentrum der Entscheidungsfindung, zerfiel die Partei in enorm hohem Tempo. Die Erklärung des Fraktionschefs der Partei der Regionen Oleksandr Efremow vom 23. Februar 2014, in der dieser die Verbrechen Janukowytschs und seiner Gefolgsleute verurteilte, konnte diesen Zerfallsprozess nicht aufhalten. Die Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, der 210 Abgeordnete angehört hatten, schrumpfte auf die Hälfte ihrer ursprünglichen Größe. Viele regionale Abgeordnete, die mit Hilfe der Partei der Regionen gewählt worden waren, verließen die Partei, und in einigen Gebieten löste sie sich faktisch auf. Die Partei der Regionen hatte mehrmals seit dem offiziellen Beginn der Wahlkampfphase die Ernennung eines Kandidaten verschoben. Ende März 2014 erklärten dann in kurzem Abstand gleich vier Mitglieder und Inhaber von Führungspositionen der Partei ihre Kandidatur: Serhij Tihipko, der stellvertretende Vorsitzende; Michajlo Dobkin, ehemaliger Verwaltungschef des Gebiets Charkiw; Oleh Zarjow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; und Jurij Bojko, ein ehemaliger Minister für Kraftstoff und Energie. Auf dem Parteitag am 29. März 2014 entbrannte zwischen diesen selbsternannten Kandidaten ein Kampf um die Unterstützung durch die Partei. Die überwältigende Mehrheit der Stimmen auf dem Parteitag trug schließlich die Kandidatur Michajlo Dobkins davon. Serhij Tihipko, der seine Ambitionen auf den Parteivorsitz nicht verhehlte, erkannte die Entscheidung des Parteitags nicht an. Er beschloss, seine Kandidatur nicht zurückzuziehen, worin ihn viele regionale Parteiverbände unterstützten. Daraufhin wurde er am 7. April 2014 zusammen mit Jurij Bojko und Oleh Zarjow wegen Missachtung eines Parteitagsbeschlusses aus der Partei ausgeschlossen. Die bereits zitierten Umfragen von Ende April zeigen, dass etwa fünf Prozent der Befragten (und knapp sieben Prozent derjenigen, die ihre Entscheidung bereits getroffen haben) ihre Stimme Serhij Tihipko geben wollen. Für Michajlo Dobkin sind die entsprechenden Werte 3,4 und 4,2 Prozent. Angesichts der instabilen Situation insbesondere im Donbass wäre es verfrüht, eine Prognose darüber abzugeben, wie sich die Zerstrittenheit der Partei der Regionen auf ihr weiteres Schicksal und auf die politische Balance in der Ukraine auswirken wird. Übersetzung: Katerina Bosko und Jan Matti Dollbaum

Lesetipps:
  • Bader, Max, und Meleshevich, Andriy. Die politischen Parteien der Ukraine vor den Parlamentswahlen. Ukraine-Analysen Nr. 102, http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen102.pdf

  • Die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 (Dokumentation), Ukraine-Analysen Nr. 131, http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen131.pdf

  • Central Election Commission of Ukraine, 2014 Extraordinary Presidential Electionshttp://www.cvk.gov.ua/pls/vp2014/WP001


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