Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

2.6.2014

Chronik: 12. – 25. Mai 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 12. bis 25. Mai 2014.

12.05.2014 Der Polizeichef der Stadt Mariupol, Walerij Andruschtschuk, der am 9. Mai 2014 von Separatisten entführt worden war, kommt frei.
12.05.2014 Der von der neuen Regierung in Kiew eingesetzte Gouverneur der Region Donezk, Serhij Taruta, erkennt das am Vortag abgehaltene Referendum im Donbass nicht an und schlägt stattdessen vor, ein »legitimes«, konsultatives Referendum am Tag der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, dem 15. Juni 2014, abzuhalten.
12.05.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow erklärt, dass – entgegen den von den Separatisten angegebenen Werten zur Wahlbeteiligung von über 90 % – an den Referenden in Luhansk und Donezk etwa 24 % bzw. 32 % der Wahlberechtigten teilgenommen hätten.
12.05.2014 Der Kreml teilt mit, dass man die Meinungsäußerung der Bevölkerung im Donbass bei den Referenden vom Vortag »respektiere«. Nun solle Kiew in einen Dialog mit Vertretern aus Donezk und Luhansk eintreten.
12.05.2014 Laut Agenturmeldungen werden die Krim und Sewastopol zum 1. Juni 2014 den Zahlungsverkehr komplett auf russische Rubel umgestellt haben.
12.05.2014 Pawel Scheremeta, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, kündigt einen sofortigen Subventionsstopp der ukrainischen Industrie an. Dieser solle sechs Monate andauern. Mit dem eingesparten Geld solle die Fortzahlung sozialer Programme gesichert werden.
13.05.2014 Ungarns Ministerpräsident Wiktor Orban fordert im ungarischen Parlament die doppelte Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn im ukrainischen Transkarpatien.
13.05.2014 Der russische Energiekonzern Gazprom stellt der Ukraine zum ersten Mal eine Rechnung für Vorauszahlung der abgenommenen Gasmenge aus. Für das im Juni gelieferte Gas soll die Ukraine etwa 1,66 Milliarden US-Dollar zahlen.
13.05.2014 Das Parlament verabschiedet einige Gesetze, welche die EU zur Bedingung einer Visaliberalisierung gemacht hatte – u. a. eines zum Schutz vor Diskriminierung und ein Antikorruptionsgesetz.
13.05.2014 Die Ukraine und die EU unterzeichnen eine Vereinbarung, nach der in den kommenden 15 Jahren etwa 1,6 Milliarden Euro Kredite an die Ukraine ausgezahlt werden. Ein weiterer Sofortkredit in Höhe von 355 Millionen Euro wird ebenfalls abgeschlossen.
13.05.2014 Im Internet taucht eine Audioaufnahme auf, die belegen soll, dass Separatisten am 9. Mai in Luhansk eine Familie erschossen haben. An diesem Tag waren an einem Grenzübergang in Luhansk Autos beschossen worden. Die Eltern eines zehnjährigen Mädchens waren dabei ums Leben gekommen.
14.05.2014 In Kiew findet der erste»Runde Tisch der nationalen Einheit« unter der Schirmherrschaft der ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk, und mit Unterstützung der OSZE statt. Die prorussische Separatisten nehmen an der Veranstaltung nicht teil.
14.05.2014 In Luhansk legen drei Separatisten aus einer Gruppe von 47, mit denen die Regierung in Kiew Gespräche führte, ihre Waffen nieder. Im Gegenzug erklärt die Staatsanwaltschaft, sie nicht strafrechtlich zu verfolgen.
14.05.2014 Die Verluste im Zusammenhang mit der russischen Annexion der Krim beziffert der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko auf eine Trillion Hrywnja (etwa 60 Billionen Euro).
14.05.2014 Der im Donbass ansässige Unternehmer Rinat Achmetow spricht sich für eine geeinte Ukraine aus und fordert eine Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung zum Ziel hat.
14.05.2014 In der Nähe von Kramatorsk im Gebiet Donezk finden erneut Kampfhandlungen statt. Es gibt Verletzte auf der Seite der ukrainischen Armee.
15.05.2014 Die EUöffnet ihre Grenzen für ukrainische Waren. 98 % der Zölle sind von diesem Tag an aufgehoben. Die Regelung gilt vorerst bis zum 1. November.Dann soll der wirtschaftliche Teil des Assoziationsabkommens in Kraft treten.
15.05.2014 Bewaffnete nehmen in den Gebieten Donezk und Luhansk die Gebäude mehrerer regionaler Wahlkommissionen ein. Sie hatten zuvor erklärt, dass sie die Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 verhindern wollen.
15.05.2014 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Durchführung von Wahlen in Gebieten, in denen Kriegshandlungen stattfinden. Laut dem Gesetz können Wahlkommissionen außerhalb ihres eigentlichen Bezirks tagen. Die Bewachung der Wahlkommissionen wird mit dem Gesetz verstärkt.
15.05.2014 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Vaterland, Andrij Iwantschuk, wird im Parlament dabei ertappt, wie er für sich selbst und vier weitere Abgeordnete abstimmt. Die elektronische Stimmabgabe hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zu solchem Missbrauch geführt. Die Partei Vaterland hatte das Parlament mehrfach blockiert, um schärfere Sanktionen gegen den Missbrauch durchzusetzen, als Vertreter der Partei der Regionen wiederholt für andere Abgeordnete abgestimmt hatten.
16.05.2014 In Mariupol ansässige Betriebe des Unternehmers Rinat Achmetow unterzeichnen mit den separatistischen Kräften ein Memorandum über »gemeinsame Initiativen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit« in Mariupol.
16.05.2014 Das Verfassungsgericht stellt klar, dass die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre beträgt – auch im Falle vorgezogener Wahlen. Am 25. Mai 2014 soll ein neuer Präsident gewählt werden.
16.05.2014 Die Ministerin für Sozialpolitik, Ljudmila Denisowa, erklärt, dass Sozialleistungen wie Renten aufgrund von Besetzungen der relevanten Behörden im Gebiet Donezk nicht ausgezahlt werden können.
16.05.2014 Die SKM-Gruppe des ukrainischen Unternehmers Rinat Achmetow kündigt an, keine Steuern an die vor einigen Wochen von Separatisten ausgerufene »Republik Donezk« zu zahlen.
16.05.2014 Die Generalstaatsanwaltschaft deklariert die ausgerufenen Republiken in Donezk und Luhansk als terroristische Organisationen.
16.05.2014 Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, zieht seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zurück. Die offizielle Frist, in der dies möglich war, ist jedoch bereits am 2. Mai abgelaufen, sodass sein Name auf den Wahlzetteln stehen wird.
17.05.2014 In Charkiw findet der zweite»Runde Tisch der nationalen Einheit« statt.
17.05.2014 In Luhansk verschwindet ein weiterer Journalist. Nach Angaben der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, sind im Osten der Ukraine seit dem Beginn der Unruhen bereits 23 Medienvertreter entführt worden.
17.05.2014 Der angebliche Oberkommandierende der Separatisten im Donbass, der russische Staatsbürger Igor Girkin (Pseudonym »Strelok«), ruft Frauen in der Region dazu auf, sich für freiwillige Kampfverbände zu melden. In einer Videoansprache beklagt er sich über die fehlende Bereitschaft der männlichen Bevölkerung, sich den Truppen anzuschließen.
18.05.2014 Übergangspräsident Turtschinow bittet in einem offiziellen Brief das Justizministerium, gegen die Kommunistische Partei der Ukraine wegen separatistischer Bestrebungen ein Verbotsverfahren einzuleiten.
19.05.2014 In Slawjansk im Gebiet Donezk finden wieder Kämpfe zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee statt. Mindestens ein Mensch kommt ums Leben.
19.05.2014 Der russische Präsident Wladimir Putin beendet die Manöver der russischen Armee in der Nähe der ukrainisch-russischen Grenze und ordnet den Truppenabzug an. Die NATO und die USA erklären später am Tag, dass sie den Abzug nicht bestätigen können.
19.05.2014 Im Gebiet Donezk wird die Vorsitzende einer regionalen Wahlkommission entführt.
19.05.2014 Serhij Taruta, Gouverneur des Gebiets Donezk, ruft für den 21. Mai 2014 einen »Runden Tisch der nationalen Einheit« im Gebiet Donezk aus. Taruta ruft Vertreter politischer und gesellschaftlicher Organisationen und Angehörige der Regierungen der östlichen Gebiete auf, sich an dem Dialog zu beteiligen.
19.05.2014 In Mariupol wird ein»Friedensmarsch«, zu dem auch der Unternehmer Rinat Achmetow aufgerufen hatte, abgesagt. Bewaffnete Vertreter der »Volksrepublik Donezk« hatten damit gedroht, Gewalt einzusetzen.
19.05.2014 In einer Videoansprache ruft der Donezker Unternehmer und»Oligarch« Rinat Achmetow zu einem Streik in seinen eigenen Fabriken auf, um gegen den Separatismus in Donezk zu protestieren. Er spricht sich damit zum ersten Mal offen gegen die separatistischen Bestrebungen aus.
20.05.2014 Separatisten in Donezk beantworten die Erklärung des Unternehmers Rinat Achmetow gegen die »Volksrepublik Donezk« mit der Androhung, den Besitz Achmetows zu »verstaatlichen«.
20.05.2014 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt in einem Interview, dass die Aufgabe aller darin bestehe, die Situation in der Ukraine zu beruhigen. Russland könne die territoriale Integrität der Ukraine nicht garantieren, da es nie eine derartige Verantwortung angenommen habe. Medwedew erklärt, dass Russlanddie Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen werde.
20.05.2014 In Donezk findet aus Protest gegen die Separatisten in der Region ein Autokorso statt. Bewaffnete Kämpfer drohen, zur Unterstützung hupende Autos zu zerstören. In den Fabriken des »Oligarchen« Rinat Achmetow finden anlässlich des Protests Warnstreiks statt.
20.05.2014 Das Parlament beschließt, den im Osten der Ukraine eingesetzten Soldaten zu erlauben, an ihrem jeweiligen Einsatzort an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen.
20.05.2014 Das Parlament verabschiedet ein»Memorandum der Verständigung und des Friedens«, in dem der russischen Sprache ein besonders geschützter Status zugesichert wird. Die Fraktionen der Partei der Regionen und der Partei Freiheit stimmen geschlossen nicht ab.
20.05.2014 Laut Angaben der Vereinten Nationen sind bereits etwa 10.000 Menschen von der Krim und Regionen im Osten der Ukraine an andere Orte innerhalb des Landes umgesiedelt.
21.05.2014 In Mykolaiw findet der dritte»Runde Tisch der nationalen Einheit« statt.
21.05.2014 Zwei weitere Wahlkommissionen werden von separatistischen Kräften besetzt. In den Gebieten Donezk und Luhansk sind nun 13 von insgesamt 34 Wahlkommissionen blockiert.
21.05.2014 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwehrt sich gegen Vorschläge einer militärischen Lösung des Konflikts. Die Möglichkeiten zu einer solchen Variante würden überschätzt. Er erteilt zudem der von NATO-Vertretern geforderten Aufrüstung der westeuropäischen Staaten eine Absage.
22.05.2014 Walerij Bolotow, Anführer der Separatisten in Luhansk, wendet sich in einer Videobotschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, und bittet ihn um die Entsendung von »Friedenstruppen«. Die ukrainische Armee habe die Zivilbevölkerung angegriffen.
22.05.2014 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bittet um die außerplanmäßige Einberufung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er beschuldigt Russland, den Konflikt in der Ostukraine zu schüren und die Präsidentschaftswahlen sabotieren zu wollen.
22.05.2014 Laut NATO-Angaben laufen Vorbereitungen für einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine.
22.05.2014 Die Pressesprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger erklärt, dass europäische Gasunternehmen in Zukunft das Gas des russischen Energiekonzerns Gazprom an der Ostgrenze der Ukraine kaufen könnten.
22.05.2014 Im Donbass sind mittlerweile 18 der 34 Wahlkommissionen besetzt.
22.05.2014 Bei Wolnowacha im Gebiet Donezk kommt es zu einem Gefecht zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Kämpfern. 16 Menschen sterben, davon dreizehn Angehörige der ukrainischen Streitkräfte.
22.05.2014 Die Weltbank vereinbart mit der Ukraine einen Hilfskreditüber 1,48 Milliarden US-Dollar. Der Kredit ist Teil eines Hilfsprogramms im Umfang von insgesamt 3,5 Milliarden US-Dollar.
23.05.2014 In Sewerodonezk im Gebiet Luhansk entführen Separatisten den regionalen Abgeordneten der Partei Vaterland Serhij Samarskij.
23.05.2014 Bei Rubishne im Gebiet Luhansk kommt bei Kämpfen ein Soldat der ukrainischen Armee ums Leben. Drei weitere werden verletzt.
23.05.2014 Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko erklärt, dass die Ukraine die erste Phase des Plans zur Visaliberalisierung mit der EU abgeschlossen habe und nun die zweite beginne.
23.05.2014 Julija Timoschenko spricht sich für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO aus und schlägt vor, am 15. Juni darüber ein landesweites Referendum abzuhalten.
24.05.2014 Die Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, dass in den Gebieten Donezk und Luhansk bisher 83 Verfahren wegen Behinderung von Wahlvorbereitungen registriert worden seien. In den genannten Gebieten besetzen Separatistengruppen seit mehreren Tagen Gebäude von Wahlkommissionen.
24.05.2014 US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin drücken in einem Telefongespräch ihre Hoffnung auf eine ruhige, störungsfreie Präsidentschaftswahl in der Ukraine am kommenden Tag aus.
25.05.2014 Nach ersten Exit-Polls erhält der Unternehmer und Politiker Petro Poroschenko bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang etwa 56 % der Stimmen. Julija Timoschenko erhält 13 %, Oleh Ljaschko 9 %. Die Wahlbeteiligung liegt nach ersten Angaben (jedoch ohne die Gebiete Shytomyr, Tschernihiw, Tscherkassk, Donezk und Luhansk) bei etwa 60 %. Die höchste Wahlbeteiligung wird mit 78 % im Gebiet Lwiw festgestellt.
25.05.2014 Bei den Präsidentschaftswahlen werden – abgesehen von den Gebieten Donezk und Luhansk – keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt. In Donezk wird jedoch lediglich in neun von 22 Wahlkreisen gewählt.
25.05.2014 Bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew erhält Witalij Klitschko von der Partei UDAR nach ersten Exit-Poll-Daten 55 % der Stimmen.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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