Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

3.6.2014 | Von:
Kerstin Zimmer

Kommentar: Die Stimme des Donbass

Rinat Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine, einem Land, in dem die Oligarchen traditionell eine große politische Rolle einnehmen. Nachdem er noch vor zehn Jahren Viktor Janukowytsch unterstützt haben soll, distanzierte er sich zur Hochzeit der Maidanbewegung von dessen autoritärem Regime. In Donezk geboren, ist Rinat Achmetow besonders im Osten des zerissenen Landes einflussreich. Seitdem er zum Widerstand gegen die Separatisten aufrief, avancierte er zu einer zentralen Figur der aktuellen Ereignisse. Geht es ihm vordergründig um eigene, wirtschaftliche Interessen?

Rinat Achmetow.Rinat Achmetow. (© picture-alliance/dpa)

Bis vor kurzem wurde darüber spekuliert, welche Haltung Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, im Konflikt im Donbass einnimmt. Erst nach den Referenden vom 11. Mai 2014 bezog er öffentlich Stellung. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen patrouillierten Beschäftigte seiner Unternehmen in den Straßen von Mariupol und "sorgten für Sicherheit". In einer Fernsehansprache und auf der Webseite seiner Holding System Capital Management erteilte Achmetow allen Formen des Separatismus eine klare Absage, da sie den wirtschaftlichen Niedergang der Region bedeuten würden. Vor allem aber rief er unter der Parole "Glücklicher Donbass in einer vereinigten Ukraine" die zunehmend konfliktmüde Bevölkerung der Region dazu auf, selbst für ihr Glück einzutreten. Zugleich forderte er Respekt für die Region und ihre Bewohner ein. "Glück ist es, wenn wir respektiert werden, wenn die Menschen unser Erbe, unsere Geschichte, unsere Sprache und unsere Feiertage und Traditionen sowie unser Streben nach einem besseren Leben respektieren." Weiterhin forderte er die Bevölkerung zu friedlichen Demonstrationen auf, die bislang vor allem seine Angestellten und Arbeiter getragen haben.

In seiner kurzen Ansprache stellte Achmetow explizit einen Konsens mit der Bevölkerung her. Er sprach die Hauptsorgen der Menschen an und stellte Forderungen, die sowohl seinen ökonomischen Interessen genügen als auch in der Region mehrheitsfähig sind. Er benannte sowohl "Brot- und Butter"-Themen als auch Fragen der Legitimität, Identität und Anerkennung.

Tatsächlich ist laut Umfragen (s. Tabelle 5 auf S. 23) die Angst vor einem Bürgerkrieg im Osten der Ukraine groß. Die Menschen fürchten dabei vor allem "Banditentum" und wirtschaftlichen Niedergang, verbunden mit steigender Arbeitslosigkeit und Armut.

Bislang fühlten sich die meisten Bewohner des Donbass durch die neue Regierung in Kiew weder repräsentiert noch ausreichend geschützt. Aber auch die Separatisten stoßen weitgehend auf Ablehnung. Dagegen sehen viele Russland als Verteidiger der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung, auch wenn die Menschen einen Einmarsch russischer Truppen oder eine Angliederung an Russland mehrheitlich ablehnen (s. Grafiken 1–3 auf S. 19–20).

Mit den Protestaktionen und den Patrouillen sollen auch die Inkompetenz und Machtlosigkeit der ukrainischen Regierung bei der Aufrechterhaltung der Ordnung vorgeführt werden. Ihr werden die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit der regionalen Bevölkerung entgegengesetzt.

Die Initiative Achmetows und der ihm unterstehenden Betriebe ist daher keine national-patriotische, sondern eine regionale, die für die Selbstbestimmung der Region eintritt und die Sonderrolle des Donbass betont. Hier wiederholt sich ein altes Muster. Die Donezker Machtelite hat sich schon immer als Advokat der Bevölkerung präsentiert, vor allem im nationalen Zentrum in Kiew und gegenüber ausländischen, vor allem westlichen, "Ausbeutern". Dem demonstrativen Schulterschluss zuträglich ist eine im innerukrainischen Vergleich sehr hohe Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Region. Im Zentrum der regionalen Identität stehen die Überlegenheit und Einzigartigkeit einer industrialisierten, urbanisierten Region, einer Hochburg der Arbeiterklasse und einer Kaderschmiede, die schon immer die Rolle des Ernährers für einen größeren staatlichen Zusammenhang innehatte. Daraus hat die Machtelite in der Vergangenheit wiederholt Forderungen nach mehr Macht und Entscheidungsbefugnissen abgeleitet. In den letzten Jahren hat man die Gefahr einer Peripherisierung und internen Kolonialisierung heraufbeschworen und sich über den mangelnden Respekt zutiefst gekränkt gezeigt.

Mit seiner Forderung nach Respekt spricht Achmetow daher das Gefühl der Menschen an, vom Zentrum und vom Westen des Landes bevormundet und missachtet zu werden. Gegen (west-)ukrainische Missionierungsversuche, die die "entfremdeten" und russifizierten Ukrainer im Osten des Landes wieder in "richtige Ukrainer" verwandeln wollen, setzen sie sich zur Wehr. In einer "verstärkten Ukrainisierung nach galizischer Manier" sehen sie die Gefahr der Zerstörung der besonderen Kultur des Donbass, der sich durch Multiethnizität, Russischsprachigkeit und interethnische Toleranz auszeichne. Dem (west-)ukrainischen Nationalismus müssten deshalb Internationalismus und Donbass-Patriotismus entgegengesetzt werden.

Die Dichotomie zwischen russisch und ukrainisch ist im Donbass irreführend, da die Identifikation mit beiden Ethnien nicht als widersprüchlich wahrgenommen wird. Die starke regionale Identifikation, die auch weiterhin deutliche sowjetisch geprägte Züge trägt, überschattet andere Identitätsbezüge. Die "vorgestellte Gemeinschaft" umfasst alle ethnischen Gruppen. Daher bezeichnen viele lokale Akteure die Region als multi-ethnisch. Man könnte dieses Selbstverständnis jedoch auch als nicht-ethnisch, pan-ethnisch oder sogar als prä-ethnisch beschreiben. Nationsbildungsprozesse haben im Osten der Ukraine aufgrund seiner langen Zugehörigkeit zum zaristischen Russland nur ansatzweise stattgefunden. Die sowjetische Herrschaft schuf eine starke Identifikation mit dem Wohnort einerseits und der gesamten Sowjetunion andererseits, aber nur eine geringe Identifikation mit der Ukraine. Da der Donbass als Schaufenster des Sozialismus gefeiert wurde, war diese Tendenz hier besonders ausgeprägt, und der positiv konnotierte Bezug zum sowjetischen System bestand unmittelbar.

Auch wenn die Ausführungen Achmetows das regionale Selbstverständnis sowie die Haltung der regionalen Bevölkerung gegenüber dem ukrainischen Nationalstaat, den Separatisten und Russland widerspiegeln, ist auch im Donbass das Verhältnis der Menschen zu den Oligarchen ambivalent. Sie geben vielen Arbeit und kontrollieren weite Teile der Wirtschaft und Politik. Aber weniger als ein Viertel der Menschen möchte wichtige wirtschaftliche Akteure in der Regierung sehen; in der Region Donezk lehnt mehr als die Hälfte deren Regierungsbeteiligung ab, in Luhansk etwa 42 Prozent (s. Grafik 5 auf S. 22). Dagegen ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Donezk für die Verstaatlichung des Vermögens der Oligarchen; ein weiteres Drittel möchte zumindest den auf gesetzeswidrigem Weg erworbenen Teil verstaatlichen (s. Tabelle 4 auf S. 22). Die Vorstellung, die Oligarchen könnten auf Dauer die Region befrieden, könnte daher trügerisch sein – vor allem dann, wenn sie ausschließlich eigene Interessen verfolgen und die Region und ihre Bevölkerung dafür instrumentalisieren. Zudem trägt die damit verbundene Perpetuierung des regionalen Diskurses mit der Betonung der Sonderrolle des Donbass mit dem aus Sowjetzeiten übernommenen Feindbild des westukrainischen Nationalismus langfristig nicht zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts bei.

Auch wenn Achmetow den regionalen Kampf gegen die Separatisten ausgerufen hat, so konnte der ordnungsgemäße Verlauf der Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 nicht sichergestellt werden. Daher ist die Meinung der Menschen des Donbass nicht in das Wahlergebnis eingeflossen, was vermutlich zu einer erneuten Delegitimierung der Kiewer Führung in der Region führen wird.

Lesetipp:

Zimmer, Kerstin (2006): Machteliten im ukrainischen Donbass. Bedingungen und Konsequenzen der Transforma­tion einer alten Industrieregion. Münster: LIT.


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