Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

17.6.2014

Chronik: 26. Mai – 8. Juni 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 26. Mai bis 8. Juni 2014.

26.05.2014 Petro Poroschenko, der in der Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl mit weitem Abstand vorn liegt, spricht sich für vorgezogene Parlamentswahlen und Regionalwahlen im Donbass aus.
26.05.2014 Auf der Krim schließt die russische Zentralbank die Filialen von neun ukrainischen Banken.
26.05.2014 Bei einem Angriff separatistischer Kämpfer auf einen Straßenposten der ukrainischen Armee bei Slawjansk kommen zwei der Separatisten ums Leben.
26.05.2014 Der designierte neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, erklärt, dass er als Präsident seinen Unternehmensanteil verkaufen wolle. Der Fernsehsender »5. Kanal« solle allerdings in seinem Besitz bleiben.
26.05.2014 Am Flughafen in Donezk findet eine»Anti-Terror-Operation« statt. Der Flughafen war von separatistischen Kräften der vor einigen Wochen ausgerufenen »Volksrepublik Donezk« besetzt worden.
26.05.2014 Denis Puschilin, Anführer der so genannten »Volksrepublik Donezk«, erklärt, man sei zum Dialog mit Petro Poroschenko bereit, wenn Russland als Vermittler an den Gesprächen teilnehme.
26.05.2014 In Donezk rufen die Separatisten den Ausnahmezustand aus und verhängen an einigen Orten eine nächtliche Ausgangssperre.
26.05.2014 Die Beobachter der OSZE-Mission beurteilen die am Vortag abgehaltene Präsidentschaftswahl als demokratisch.
26.05.2014 Der russische Energieminister Aleksandr Nowak bietet der Ukraine eine Fortsetzung der Verhandlungenüber den Gaspreis an, unter der Bedingung, dass die Ukraine zwei Milliarden US-Dollar ihrer Gasschuld im Laufe der Woche bezahlt.
26.05.2014 Oleksandr Lukyantschenko, Bürgermeister von Donezk, ruft die Bürger der Stadt wegen der anhaltenden Kampfhandlungen dazu auf, ihre Häuser nicht zu verlassen.
26.05.2014 Das Zentrale Wahlkomitee der Ukraine erklärt, dass ein zweiter Wahlgang nicht erforderlich sei. Nachdem etwa 85 % der Protokolle ausgezählt seien, liege Petro Poroschenko mit 54,04 % so weit vorn, dass er eine absolute Mehrheit erhalten werde.
26.05.2014 Bei Zusammenstößen von Armee und Separatisten am Bahnhof von Donezk kommt ein Mensch ums Leben, zwei werden verletzt.
26.05.2014 In einer gemeinsamen Erklärung beglückwünschen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Ukraine zur erfolgreich abgehaltenen Präsidentschaftswahl und drücken ihre Erwartung künftiger Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten aus.
27.05.2014 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass in jedem Ministerium Berater der EU angestellt würden, um die angestrebten Verwaltungsreformen umzusetzen.
27.05.2014 Laut einer parallelen Stimmauszählung der Wahlbeobachtergruppe OPORA liegt Witalij Klitschko mit 56 % der Stimmen in der Gunst der Kiewer Wähler mit großem Abstand vorn. Die zweitplatzierte Lesja Orobets kommt auf gut 8 % der Stimmen.
27.05.2014 Die OSZE verliert den Kontakt zu einer ihrer Missionen im Gebiet Donezk. Eine Entführung wird vermutet.
27.05.2014 Unbekannte Bewaffnete entführen in Schytomyr etwa 20 Angehörige des örtlichen »Rechten Sektors«.
27.05.2014 EU-Vertreter erklären, dass nach den vor wenigen Tagen verabschiedeten Gesetzen u. a. zum Schutz vor Diskriminierung die Ukraine nun in die zweite Etappe des Visaliberalisierungsprozesses eintreten könne.
27.05.2014 Meldungen zufolge sterben einige Zivilisten in Slawjansk, als Separatisten auf Wohngebäude feuern – nach Beobachterangaben mit dem Ziel, die ukrainischen Streitkräfte in Slawjansk zu diskreditieren.
28.05.2014 Aufgrund des anhaltenden Kampfes um den Flughafen in Donezk verlängert die ukrainische Flugaufsicht die Sperrung des Flughafens.
28.05.2014 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, die Staats- und Regierungschefs der EU hätten sich auf einen weiteren Kredit für die Ukraine in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geeinigt. Im Namen der Staats- und Regierungschefs und der EU erkennt er außerdem den neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenkoan.
28.05.2014 Die Mitglieder der OSZE-Mission, zu denen am Vortag der Kontakt abgebrochen war, sind noch immer verschollen.
28.05.2014 Fünf separatistische Kämpfer kommen bei Zusammenstößen mit der ukrainischen Armee an einem Grenzübergang im Gebiet Luhansk ums Leben.
28.05.2014 Vertreter des Außenministeriums bestätigen, dass die vor zwei Tagen verschollenen OSZE-Beobachter von pro-russischen Milizen entführt worden seien.
28.05.2014 Aleksej Miller, Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom beziffert die ukrainischen Gasschulden auf mittlerweile 5,2 Milliarden US-Dollar. Anfang der Woche hatte Miller der Ukraine ein Ultimatum bis zum Ende der Woche gestellt, innerhalb dessen das Land eine Teilschuld begleichen müsse, um eine weiteren Anhebung des Preises zu verhindern.
28.05.2014 Die Pressesprecherin des Maidan erklärt, dass die Aktivisten auch nach der erfolgreich abgehaltenen Präsidentschaftswahl ihre Posten auf dem Maidan der Unabhängigkeit nicht aufgeben wollen, da noch immer nicht alle Forderungen erfüllt seien. Dazu zählen u. a. die Überprüfung hoher Beamter auf korrupte Praktiken und die Bestrafung der Verantwortlichen für die Schüsse auf Demonstranten während der Proteste im Februar 2014.
28.05.2014 In Marinka im Gebiet Donezk verschwindet eine weitere Gruppe von OSZE-Beobachtern.
29.05.2014 Im Zuge der Anti-Terror-Operation im Donbass kommt eine Gruppe separatistischer Kämpfer ums Leben.
29.05.2014 Der selbsternannte separatistische Bürgermeister von Slawjansk, Wjatschslaw Ponomarew, erklärt, er habe die vier am 27.05.2014 entführten OSZE-Beobachter in seiner Gewalt.
29.05.2014 Die Partei»Demokratische Allianz« beklagt Fälschungen bei der Kiewer Wahl zum Stadtrat. Eine Parallelauszählung habe ein Ergebnis gehabt, mit dem sie ins Stadtparlament eingezogen wäre. Laut den offiziellen Ergebnissen scheiterte die Partei an der Drei-Prozent-Hürde.
29.05.2014 Nachdem in Luhansk Separatisten eine Stellung der Armee eingenommen haben, erliegt ein Soldat seinen Verletzungen.
29.05.2014 Ein Helikopter der ukrainischen Armee wird bei Slawjansk abgeschossen. Zwölf Soldaten sterben. In einem Gegenangriff wird eine Gruppe Separatisten getötet.
29.05.2014 Nach Auszählung von 100 % der Protokolle gibt die Zentrale Wahlkommission das offizielle Endergebnis der Präsidentschaftswahlen bekannt. Petro Poroschenko erhält eine absolute Mehrheit von 54,7 % der Stimmen, die zweitplatzierte Julia Tymoschenko kommt auf 12,8 %. Es wird keinen zweiten Wahlgang geben. Die Inauguration wird für den 07.06.2014 angesetzt.
29.05.2014 Die Weltbanküberweist der Ukraine einen Hilfskredit über 750 Millionen US-Dollar.
29.05.2014 Der von den Separatisten ernannte»Ministerpräsident« der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Borodaj, erklärt, dass im Laufe der Kämpfe um den Donezker Flughafen 34 seiner Kämpfer ums Leben gekommen seien. Der Flughafen befinde sich unter Kontrolle der ukrainischen Armee.
30.05.2014 Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle schlägt vor, der Ukraine sowie Moldau und Georgien eine reale Beitrittsperspektive zu eröffnen.
30.05.2014 Separatisten in Luhansk erklären, vier OSZE-Beobachter nach Feststellung ihrer Identität freigelassen zu haben. Die OSZE bestätigt die Information nicht.
30.05.2014 SowohlÜbergangspräsident Oleksandr Turtschinow als auch der neu gewählte Präsident Petro Poroschenko sprechen sich für eine erneute Auszählung der Stimmen bei der Kiewer Stadtratswahl aus.
30.05.2014 200 Kinder werden in Bussen aus Slawjansk auf die Krim verfrachtet.
30.05.2014 Der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, gibt bekannt, dass sich in den vergangenen drei Monaten die Militärhilfe der USA für die Ukraine verdoppelt habe und weiter steigen werde. Eine Delegation des Pentagon ist auf dem Weg nach Kiew, um die Unterstützung zu koordinieren.
31.05.2014 In Horliwka entwenden Separatisten der»Volksrepublik Donezk« 70 Kalaschnikow-Sturmgewehre aus einem Gefängnis.
31.05.2014 Für einen entführten Grenzschützer verlangen Separatisten in Luhansk eine Million Hrywnja Lösegeld.
31.05.2014 Auf der Krim wird innerhalb weniger Tage der zweite pro-ukrainische Aktivist entführt.
31.05.2014 Zu acht OSZE-Beobachtern fehlt nach wie vor jeder Kontakt. Zwei Vierergruppen, jeweils eine im Gebiet Donezk und im Gebiet Luhansk – befinden sich nach Angaben der OSZE in Haft der Separatisten.
31.05.2014 Im Gebiet Luhansküberfallen Separatisten zwei Armeestützpunkte und entwenden Waffen.
01.06.2014 Der Strompreis für Endverbraucher wird um durchschnittlich 30 % angehoben. Die Preissteigerung ist Teil der Reformen zur makroökonomischen Stabilisierung des Landes, die von den Kreditgebern EU und IWF eingefordert wurden.
01.06.2014 Die Krim wechselt zum russischen Rubel. DieÜbergangszeit, in der sowohl mit der ukrainischen Hrywnja als auch mit dem Rubel bezahlt werden konnte, endet.
01.06.2014 In Slawjansk finden erneut Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und Einheiten der ukrainischen Armee statt. Mindestens fünf Menschen werden verletzt.
02.06.2014 Der Vorsitzende des russischen Gaskonzerns Gazprom Aleksej Miller erklärt, dass die Einführung der Vorauszahlung vom 3. Juni auf den 9. Juni verschoben werde. Zuvor hatte die Ukraine einen Teil der Schulden beglichen. Unter der Voraussetzung, dass der Rest der Schulden ebenfalls bezahlt werde, stellt Miller einen Preisnachlass um etwa 100 US-Dollar auf 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter in Aussicht.
02.06.2014 Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der rechtsradikalen Partei Freiheit, schlägt vor, eine Untersuchungskommission für die umstrittene Wahl zum Kiewer Stadtrat einzurichten. Es waren Vorwürfe über Wahlfälschungen aufgekommen.
02.06.2014 Unbekannte Bewaffnete entführen die Chefredakteure zweier Zeitungen in Donezk.
02.06.2014 Die Zentrale Wahlkommission ernennt Petro Poroschenko zum gewählten Präsidenten der Ukraine. Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt er 54,7 % der Stimmen.
02.06.2014 Bei einer Explosion im Gebäude der Luhansker Regionalverwaltung kommen mindestens acht Menschen ums Leben.
02.06.2014 Bei dem Versuch von Separatisten, einen Grenzposten in Luhansk zu stürmen, werden mindestens sieben Angehörige der ukrainischen Streitkräfte verletzt.
03.06.2014 Das Parlament legt die Amtseinführung des neuen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko für den 07.06.2014 fest.
03.06.2014 Dem ehemaligen Abgeordneten der Partei der Regionen Oleh Zarjow wird die Immunität entzogen. Er kann nun strafrechtlich für den ihm vorgeworfenen Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der politischen Ordnung verfolgt werden.
03.06.2014 Oleh Mahnizkij, der kommissarische Generalstaatsanwalt der Ukraine, erklärt auf einer Pressekonferenz, dass separatistische Kräfte im Donbass bisher insgesamt 181 Menschen getötet hätten, darunter 59 Soldaten der ukrainischen Armee.
03.06.2014 Bei einem nächtlichen Zusammenstoß separatistischer Kräfte und der ukrainischen Armee bei Slawjansk kommt mindestens ein Mensch ums Leben.
03.06.2014 Laut dem offiziellen Endergebnis der umstrittenen Wahlen zum Kiewer Stadtrat ziehen neun Parteien ins Parlament ein. Darunter ist auch die»Demokratische Allianz«, die wegen vermuteter Wahlfälschungen erfolgreich eine Neuauszählung der Stimmen gefordert hatte. Die Partei UDAR erhält mit etwa 60 % der Mandate eine absolute Mehrheit der Sitze im Stadtrat.
03.06.2014 Eine Gruppe von OSZE-Beobachtern untersucht die Explosion im Luhansker Gebäude der Regionalverwaltung am 02.06.2014 und kommt zu dem Schluss, dass diese durch aus der Luft abgefeuerte Raketen herbeigeführt worden sei. Das Gebäude ist von Separatisten besetzt.
03.06.2014 Die lokale Kiewer Wahlkommission gibt das offizielle Endergebnis der Kiewer Bürgermeisterwahlen bekannt. Witalij Klitschko erhält 56,7 % der Stimmen.
04.06.2014 Bei einem Treffen mit dem designierten Präsidenten Petro Poroschenko in Warschau erklärt US-Präsident Barack Obama, dass die USA der Ukraine fünf Millionen US-Dollar zur Anschaffung von Panzerwesten zur Verfügung stellen.
04.06.2014 Beim Sturm auf einen Grenzposten in Luhansk durch Separatisten wird einer der Kämpfer getötet.
04.06.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow erklärt, man habe mit der Schließung der ukrainisch-russischen Grenze begonnen, um den Separatisten im Donbass die Versorgung mit Waffen und Personen aus Russland abzuschneiden.
05.06.2014 Das Parlament verabschiedet eineÄnderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, welches die Kompetenzen der Anti-Terror-Operationen in der Ostukraine erweitert. Zum Beispiel darf nun auch der Auslandsgeheimdienst an solchen Operationen teilnehmen.
05.06.2014 Der neu gewählte Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko eröffnet die erste Sitzung des ebenfalls neu gewählten Stadtrates von Kiew.
05.06.2014 Die Schweiz friert Vermögen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und von Personen aus seiner Umgebung in Höhe von insgesamt 137 Millionen Euro ein.
05.06.2014 Nach dreimonatiger Abwesenheit kehrt der russische Botschafter Michail Subarow nach Kiew zurück. Dort soll er auch an der Amtseinführung des designierten Präsidenten Petro Poroschenko teilnehmen.
05.06.2014 Fünf ukrainische Grenzer werden verletzt, als von der russischen Seite ein Auto die Grenze gewaltsam überquert und Unbekannte den Grenzposten angreifen.
06.06.2014 Bei einem Luftangriff der ukrainischen Armee auf zwei Stützpunkte der Separatisten in Luhansk werden mehrere Kämpfer getötet.
06.06.2014 Bei einer Zusammenkunft europäischer Staatschefs in der Normandie zum Gedenken an den D-Day treffen der designierte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin aufeinander und besprechen Möglichkeiten zur Lösung der Krise in der Ostukraine. Poroschenko erklärt daraufhin, dass die beiden Politiker gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande vereinbart hätten, dass ein russischer Vertreter in die Ukraine entsandt werde solle, mit dem die ersten Schritte zur Lösung der Krise abgestimmt würden.
06.06.2014 Bei Slawjansk wird ein Flugzeug mit Hilfsgütern abgeschossen. Ein Mitglied der Besatzung kommt ums Leben, zwei weitere werden verletzt. Der ukrainische Militärreporter Dmytro Tymtschuk behauptet, der Abschuss sei mit modernen russischen Waffen erfolgt.
07.06.2014 Präsident Petro Poroschenko verspricht einen Friedensplan für die Krise im Donbass und erklärt, dass russische Kämpfer, welche die Separatisten im Kampf unterstützen, unbehelligt nach Russland zurückkehren könnten, sofern sie ihre Waffen niederlegen.
07.06.2014 Slawjansk ist weiterhin umkämpft. In der Stadt sind mittlerweile sowohl die Wasserversorgung als auch der Strom ausgefallen.
07.06.2014 Der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Subarow, erklärt, dass Russland in Petro Poroschenko einen zuverlässigen Partner für einen Dialog in der Krise im Osten des Landes sehe.
08.06.2014 Im Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland werden die nächsten Gespräche zwischen der EU und den beiden Konfliktparteien für den 09. Juni 2014 angesetzt. Die russische Seite verlängert die Frist für die Rückzahlung der ukrainischen Schulden noch einmal um einen Tag.
08.06.2014 Laut UN-Angaben sind mittlerweileüber 10.000 Menschen aus den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk in andere Landesteile geflohen.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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