Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

26.6.2014 | Von:
Gerhard Simon

Kommentar: Ukrainisierung: Krise und Krieg führen das Land zusammen

Obgleich es derzeit so scheint, als zerfiele die Ukraine in ihre Bestandteile, so hat der Separatismus im Osten des Landes auch dazu geführt, dass die Ukrainer sich stärker mit ihrem Land identifizieren. Der Wahlsieg Poroschenkos zeigt eine konsolidierte Wählerschaft und die Krisen führen zu einer Stärkung von Gesellschaft und Staat.

Anlässlich der Krimkrise demonstrieren tausende Ukrainer in Kiew für die Einheit des Landes.Anlässlich der Krimkrise demonstrieren tausende Ukrainer in Kiew für die Einheit des Landes. (© picture-alliance/dpa)

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Ukraine unter dem Druck der Bedrohung einheitlicher und ukrainischer wird. Zwar übt die Regierung in Kiew derzeit de facto keine Souveränität über die Krim aus, und ob es gelingt, im Donbass kurzfristig die volle Souveränität wieder zurückzugewinnen, ist eine offene Frage. Dennoch wächst das Zusammengehörigkeitsbewusstsein, die Einheit des Landes wird als hohes Gut wahrgenommen. Insofern ist ein Paradox zu konstatieren: Im Donbass erlebt der Separatismus politische und militärische Erfolge, die bis vor kurzem undenkbar erschienen, aber zugleich wächst im Land die Entschlossenheit, dagegen politisch und militärisch vorzugehen und die Einheit wieder herzustellen.

Unter Ukrainisierung wird in diesem Beitrag nicht in erster Linie die sprachliche und kulturelle Dimension von Nationswerdung verstanden – so wird dieser Begriff zumeist gebraucht. Die frühe sowjetische Nationalitätenpolitik der 1920er Jahre förderte gezielt die ukrainische Sprache und Kultur und drängte das Russische zurück, um so zumindest nachträglich die Ukrainer für die Sowjetmacht zu gewinnen. Die politische Dimension von Ukrainisierung, nämlich Autonomie oder gar Unabhängigkeit, sollte gerade ausgeschaltet werden. Die sowjetische Ukrainisierung stand also im Dienst des sowjetischen Zentralstaats. Jetzt ist die Zielrichtung im Gegensatz dazu die politische Selbständigkeit.

Das Ende der Sowjetunion schuf die Basis für die politische Unabhängigkeit, inzwischen geht es um die Distanzierung, ja die offene Abwendung vom russischen Weg. Diese Wendung der Ukrainisierung trat mit dem Euromajdan, dem Sturz des Regimes Janukowytsch und dem revolutionär-demokratischen Neubeginn seit dem 21. Februar in eine neue Phase ein. Zuvor praktizierte die Ukraine über viele Jahre unter den Präsidenten Kutschma und Janukowytsch das Sitzen auf zwei Stühlen, d. h. die Unabhängigkeit von Russland wurde unter Anlehnung an Russland gesucht und zugleich eine virtuelle, weitgehend auf Rhetorik beschränkte Integration nach Westen betrieben. Diese Politik, zwei übermächtige, wenn auch sehr unterschiedliche Nachbarn gegeneinander auszuspielen, brachte durchaus gewisse Erfolge. Sie wäre wohl weitergeführt worden, wären nicht zwei Entwicklungen eingetreten, die das unmöglich machten: Die Weigerung von Janukowytsch im November 2013, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, war der Auslöser für eine proeuropäische Protestbewegung und einen Machtwechsel in Kiew. Dieser Machtwechsel führte seinerseits zu einer russischen Gegenreaktion mit dem Ziel, einen eigenständigen Weg der Ukraine nach Westen zu unterbinden und rückgängig zu machen, weil die Ukraine nach russischer Auffassung Teil der "russischen Welt" und des "historischen Russland" ist. Die Annexion der Krim und der – gescheiterte – Versuch, Neu-Russland im Osten und Süden der Ukraine zu errichten, waren die Konsequenzen. Seither erscheint das Sitzen auf zwei Stühlen ausgeschlossen. Die russische Politik hat einen erheblichen Beitrag zur Westwendung der Ukraine geleistet, zu der es nun keine Alternative mehr gibt.

Nach dem Euromajdan trägt auch der Krieg im Donbass dazu bei, die Ukraine zu einen. Alle Umfragen und viele persönliche Aussagen bestätigen, dass der Separatismus in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht Konsens ist. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung wünscht sich den Anschluss an Russland, eine deutliche Mehrheit lehnt ihn ab. Dabei ist der Separatismus im Donbass relativ am populärsten, separatistische Bestrebungen im Osten und Süden der Ukraine insgesamt werden nur von 15 % der Menschen geteilt (Ukraine Analysen Nr. 133 vom 27. Mai 2014, S. 19). Natürlich kann eine mobilisierte und entschlossene Minderheit ihre Ziele auch gegen die Mehrheit durchsetzen, insbesondere wenn sie, wie in diesem Fall, massiv politisch, propagandistisch und militärisch von Russland unterstützt wird.

Dabei hat der aggressive Separatismus durchaus eigenständige Wurzeln im Donbass, die sich russische Sponsoren und Aggressoren zunutze machen. Es ist der Ukraine nicht gelungen, die besondere Identität des Donbass, die mit seiner historischen Herkunft, seiner wirtschaftlich-sozialen Entwicklung und seiner Demographie zusammenhängt, in eine gesamtukrainische Identität zu integrieren. Aber die Chancen dazu bleiben erhalten, denn die Menschen des Donbass betrachten ihre Region keineswegs als Teil Russlands. Außerdem sind nach der russophilen Euphorie im März / April und später mit den Schrecken des Krieges Enttäuschung und Ernüchterung eingetreten. Weder ist Russland bereit, den Donbass vollständig zu besetzen und zu annektieren wie die Krim, noch ist die Ukraine bereit, auf die Gebiete Donezk und Lugansk zu verzichten. So bieten der jetzige Krieg und der kommende Frieden Chancen, den Donbass durch Dezentralisierung und Anerkennung seiner Eigenheiten besser als bisher zu einem Teil der Ukraine zu machen.

Das gestürzte Regime Janukowytsch und seine Partei der Regionen waren nach Herkunft und politischer Mentalität aufs engste mit dem Donbass verbunden. Die Kader aus dem Donbass übten seit 2010 in erheblichem Umfang die Macht in Kiew und damit in der Ukraine insgesamt aus. Aber seit Februar 2014 zerfällt die Partei der Regionen unaufhaltsam. Während auf dem Höhepunkt der Macht des ehemaligen Präsidenten im Jahr 2012 208 Abgeordnete zur Fraktion der Partei der Regionen im Parlament gehörten, sind es derzeit nur noch 83. In vielen Gebieten hörte die Partei überhaupt auf zu existieren. Mehr noch: Die Vision von der Ukraine im Fahrwasser Russlands, halb souverän, zur anderen Hälfte ein Teil der "russischen Welt" – dieser Mythos ist gescheitert und hat der Vision von der Integration des Landes nach Westen Platz gemacht. Der Zusammenbruch der Partei der Regionen ist ein Zeichen für die fortschreitende Ukrainisierung. Der weitaus größte Teil der ehemaligen Funktionäre der Partei der Regionen engagiert sich seither in öffentlichen Äußerungen für die Einheit des Landes und distanziert sich vom Separatismus. Viele jetzt fraktionslose Abgeordnete im Parlament traten auf die Seite des Siegers, d. h. des Präsidenten Poroschenko, über. Die beiden Hauptprotagonisten des Anti-Majdan in Charkiw, Genadij Kernes und Michajlo Dobkin, mutierten zu lautstarken Sprechern für die Einheit der Ukraine und trugen wesentlich dazu bei, dass der Separatismus auf den Donbass beschränkt blieb. Nur wenige Funktionäre des alten Regimes stellten sich wie Oleh Zarjow an die Spitze der prorussischen Bewegung.

Die Partei der Regionen gab auch ihren anfänglichen Widerstand gegen die Präsidentenwahlen am 25. Mai auf, die zuerst als illegitim und Machenschaft einer bewaffneten Junta diffamiert wurden. Die Wahlen, die Poroschenko mit 54,7 % im ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte, zeigten eine erstaunlich konsolidierte Wählerschaft. Während bei den früheren Präsidentschaftswahlen 2010 und 2004/5 die zentrale und westliche Ukraine den einen Kandidaten und der Süden und Osten einen anderen präferierten, erhielt diesmal der Kandidat des Euromajdan Poroschenko in allen Gebieten des Landes die relativ meisten Wählerstimmen: ein deutliches Zeichen für die fortschreitende Ukrainisierung.

Zwar ist der Berg der ungelösten Probleme im Inneren nach wie vor riesig: von der Bekämpfung der Korruption bis zu den anstehenden Verfassungsänderungen. Aber der Euromajdan, der Machtwechsel in Kiew, Krise und Krieg führen nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer Konsolidierung von Gesellschaft und Staat.


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