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Dokumentation: Erklärung "Über die europäische Wahl der Ukraine" / Poroschenko’s Reformplan | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Erklärung "Über die europäische Wahl der Ukraine" / Poroschenko’s Reformplan

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Für Petro Poroschenko ist das unterzeichnete Assoziierungsabkommen, trotz seiner letzten Anpassungen, ein Erfolg. In einem Reformplan skizziert er seine Vision einer europäischeren Ukraine.

Stolz präsentiert Petro Poroschenko das unterschriebene EU-Assoziierungsabkommen. (© picture-alliance/AP)

Erklärung "Über die europäische Wahl der Ukraine"

The Verkhovna Rada of Ukraine adopted the Resolution "On the Statement of the Verkhovna Rada of Ukraine 'On the European Choice of Ukraine'" (press release, 16.09.2014)

The Statement reads out: An outstanding event took place in the history of modern Ukraine—the Ukrainian Parliament has made a crucial step in the direction towards the European integration. Having overcome 23 years of hesitation, uncertainty, and hardship, as well as counteraction to dreadful aggression, Ukrainian people have won their right to live in a free and democratic state. Such status can be acquired only in the union of equal, prosperous, democratic and legal European states. The EU-Ukraine Association Agreement provides us with such a unique opportunity. Its ratification allows beginning a comprehensive reforming of the state on the basis of European standards and values. We understand that this will be a complicated way, however, we see no other alternative for our country. Now all brunches of power demonstrate unity of views on Ukraine’s European prospective, in no small part due to the factor of external pressure that was clearly directed at making our country retreat from its far-reaching choice. The one who exerts this pressure should realize that the greater the pressure is, the greater the resistance will be, and the more united Ukrainian people will become in their fight for the choice of their future. Whereas aspiration for a higher level of civilizational development, that is based on democracy and civil society, is the integral part of strategic development of our country. The Verkhovna Rada of Ukraine as the only legislative authority that embodies the will of its electorate claims that by having ratified the EU-Ukraine Association Agreement, Ukraine, as a European state that shares common values of democracy and the rule of law, emphasizes its sovereign choice for the benefit of the future membership in the European Union under article 49 of the Treaty on European Union. In connection with this, Ukrainian parliamentarians stress that Ukraine views the ratified EU-Ukraine Association Agreement as a tool for a comprehensive preparation in order to reach this aim. The Verkhovna Rada of Ukraine considers ratification of the Agreement not only as an impetus for implementing further reforms in Ukraine but also as another step on the way to accomplishing its main objective—the European integration—becoming a full member of the European Union. Ukraine’s decision regarding the European future is decisive and final. And nobody will compel our country to change the movement vector on this way. The respective bill was registered under No. 5076.

Quelle: Information Department of the Verkhovna Rada of Ukraine Secretariat, http://iportal.rada.gov.ua/en/news/News/News/page/en/news/News/News/97809.html

Poroschenko’s Reformplan

Petro Poroshenko presented "Strategy of reforms – 2020": The purpose of reforms is membership in the EU (press release, 25.09.2014)

President of Ukraine Petro Poroshenko presented "Strategy of reforms – 2020". "The purpose of our ambitious reforms is to achieve European standards of life and prepare for the application for the EU membership in 2020," the Head of State said. According to the President, "our revolution has won with a delay of several centuries and we have only a few years to overcome this critical gap". Petro Poroshenko emphasizes that reforms must be systemic and touch upon all political, economic and social institutions. That's why "Strategy – 2020" provides for 60 reforms and special programs that must be launched almost simultaneously, he stressed. The President called 8 top-priority spheres reforms in which resolve the most urgent problems or create institutional preconditions for the implementation of other reforms. These priorities are anti-corruption and judicial reforms, reformation of law enforcement bodies, decentralization and state governance reform, tax reform, deregulation and development of entrepreneurship, reformation of security and defense system, health-care reform. "I would add two special urgent programs – energy independence and further popularization of Ukraine in the world," the Head of State noted. Petro Poroshenko called judicial reform the main one. "The essence of all reforms is to create good and fair rules instead of bad, unfair and unequal," he said noting the role of courts in the given process. "Judicial reform is a kind of initial reform, just like amendments in public administration. The whole state machine is customized by corruption interests," the President said. According to him, reforms must be preceded by radical renewal of the government's staff. The Head of State stressed: "I set a task for myself, for the brainstorming center of reforms in the Presidential Administration, for the Cabinet of Ministers: to elaborate a package of draft laws for the beginning of top-priority reforms by the first session of the newly elected Verkhovna Rada". "By the way, on October 14, I will firmly demand the old Parliament to adopt the law on the National Anti-Corruption Bureau," he stressed. At the same time, the President emphasizes that elaboration and implementation of reforms must be carried out jointly with experts and civil society. "Reforms must become a result of joint efforts of all branches of power, society and business. My function is to create political conditions favorable for the implementation of reforms," Petro Poroshenko noted. "Strategy – 2020" consists of three vectors: sustainable development of the country; security of the state, business and citizens; responsibility and social justice. The main precondition of this work must become a new social contract between the civil society, government and business where each side will have its own area of responsibility, the Head of State said. The President particularly emphasizes that "Strategy – 2020" must unite all political forces around one common goal. "Political competition should move to the plane of finding optimal ways of implementation of reforms and achievement of a common goal. We shouldn't discuss where to go anymore. The topic of discussion is how to go there," Petro Poroshenko noted.

Quelle: Press office of President of Ukraine, http://www.president.gov.ua/en/news/31289.html

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