Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

2.10.2014

Chronik: 15. – 28. September 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 15. bis 28. September 2014.

15.09.2014 Es wird berichtet, dass trotz des Waffenstillstands separatistische Truppen weiter auf Stellungen der Armee und auf zivile Ziele feuern.
15.09.2014 Vorläufige Ergebnisse der Regionalwahl auf der Krim vom 14. September 2014 werden bekannt gegeben. Die russische Regierungspartei Einiges Russland liegt nach Auszählung von etwas über der Hälfte der Protokolle in allen 25 Einerwahlkreisen klar in Führung. Die Wahlbeteiligung wird auf 52 % beziffert. Das ukrainische Außenministerium hält die Wahlen für illegal und erklärt, sie würden nichts am Status der Krim verändern.
15.09.2014 In Donezk kommen beim Beschuss von Wohngebäuden sechs Zivilisten ums Leben. Auch in Makijiwka wird eine Person getötet.
15.09.2014 Catherine Ashton, Hohe Kommissarin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nennt das Eindringen des zweiten russischen Hilfskonvois in die Ukraine ohne die Erlaubnis der ukrainischen Behörden eine Verletzung der Souveränität der Ukraine.
16.09.2014 Das Parlament verabschiedet ein Amnestiegesetz. Wenn die "illegal bewaffneten Gruppen", d. h. die Separatisten in der Ostukraine, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes alle Gefangenen freigelassen, ihre Waffen niedergelegt und alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt haben, sollen sie von der juristischen Verantwortung für ihre Vergehen befreit werden – vorausgesetzt, sie haben sich keine schweren Verbrechen zuschulden kommen lassen und waren nicht in den Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines im Juli 2014 verwickelt.
16.09.2014 In Donezk kommen trotz der offiziell anhaltenden Waffenruhe erneut drei Zivilisten ums Leben.
16.09.2014 Finanzminister Oleksandr Schlapak prognostiziert, dass die ukrainische Wirtschaft im Jahr 2014 wegen des Krieges im Donbass um 6 % schrumpfen werde.
16.09.2014 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das für die Teile der Gebiete Luhansk und Donezk, in denen die "Anti-Terror-Operation" durchgeführt wird, für drei Jahre eine besonderen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung vorsieht und ausdrücklich die freie Verwendung der russischen Sprache garantiert.
16.09.2014 Drei Soldaten kommen bei Gefechten ums Leben.
16.09.2014 Mit 355 Ja-Stimmen und 26 Enthaltungen ratifiziert das Parlament das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Gleichzeitigt ratifiziert das Europäische Parlament das Dokument mit 535 Ja-Stimmen bei 127 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen.
16.09.2014 Mit 289 Ja-Stimmen und 52 Enthaltungen verabschiedet das Parlament eine Stellungnahme, in der der Beitritt der Ukraine zur EU angestrebt wird.
16.09.2014 Die Ukraine wendet sich an die EU mit der Bitte um weitere zwei Milliarden Euro an Hilfskrediten.
16.09.2014 Während vor dem Parlament Aktivisten demonstrieren, verabschiedet das Parlament ein Gesetz zur "Lustration", d. h. zur Überprüfung hoher Beamter auf Hinweise zu Korruptionsdelikten.
17.09.2014 Berichte häufen sich, nach denen separatistische Einheiten Wohngebäude beschießen. In drei Dörfern sei es zu Todesfällen unter der Zivilbevölkerung gekommen.
17.09.2014 Bei einer Militärübung kommt ein Soldat ums Leben.
18.09.2014 Die fünf Abgeordneten der Partei der Regionen, die im Parlament Wahlkreise der Krim repräsentieren, legen ihre Mandate nieder.
18.09.2014 Präsident Petro Poroschenko ernennt Hennadij Moskal zum Gouverneur des Gebietes Luhansk. Moskal war im August 2014 von seiner Partei Vaterland ausgeschlossen worden, da er mit Poroschenko einen Kandidaten einer anderen Partei unterstützt hatte.
18.09.2014 Die USAüberweisen der Ukraine weitere 53 Millionen Dollar an Hilfskrediten.
18.09.2014 Ein Mitarbeiter der Behörde für Katastrophenschutz kommt im umkämpften Osten des Landes ums Leben.
19.09.2014 US-Präsident Barack Obama lehnt es laut Präsident Petro Poroschenko ab, der Ukraine einen Sonderstatus in der NATO zu gewähren.
19.09.2014 Der russische Premierminister Dmitrij Medwedew erklärt, dass Russland Zölle für ukrainische Waren einführen werde, wenn die Ukraine vor dem 1. Januar 2016 mit der Implementierung des ökonomischen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU beginne. Zuvor hatten sich Russland, die Ukraine und die EU auf eine Übergangszeit geeinigt, in der das Assoziierungsabkommen nicht umgesetzt werden solle.
19.09.2014 Bei Gefechten in den Gebieten Luhansk und Donezk kommen zwei Soldaten ums Leben, sechs verschwinden.
19.09.2014 In Minsk tagen Vertreter der Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE. Auch Vertreter der Separatisten nehmen an den Verhandlungen teil.
19.09.2014 Die russische Agentur RIA Nowosti berichtet, dass die ersten Lieferungen eines dritten Hilfskonvois aus Russland im ukrainischen Zoll inspiziert würden. Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine erklärt, nichts von einem solchen Konvoi zu wissen.
20.09.2014 Ein Soldat kommt auf dem Gebiet der"Anti-Terror-Operation" ums Leben.
20.09.2014 Die Verhandlungsparteien der Ukraine, Russlands und der Separatisten unterzeichnen am frühen Morgen in Minsk ein Memorandum, das einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug aller ausländischen Streitkräfte vorsieht. Die Einhaltung der Waffenruhe soll von der OSZE überwacht werden. Auch Stunden nach der Unterzeichnung gehen die Kämpfe jedoch weiter und die NATO erklärt, dass sich noch immer russische Truppen auf dem Gebiet der Ukraine befänden.
21.09.2014 Das Pressezentrum der"Anti-Terror-Operation" erklärt, dass nach heftigem Beschuss durch Grad-Raketen der Separatisten bei einem Gegenangriff bis zu 40 Kämpfer getötet worden seien.
21.09.2014 Weitere 28 Soldaten kommen aus der Gefangenschaft der Separatisten frei.
22.09.2014 Der Nationale Sicherheitsrat lässt erklären, dass insgesamt etwa 1.200 Gefangene im Osten der Ukraine befreit worden seien. Man sehe erste Anzeichen dafür, dass die Führung der "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk bereit sei, den Friedensplan umzusetzen.
22.09.2014 Bei Gefechten im Gebiet der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee kommen trotz des ausgehandelten Waffenstillstands zwei Soldaten ums Leben.
23.09.2014 Der Donezker Stadtrat berichtet, in der Nacht sei beim Beschuss von separatistischer Seite ein Zivilist ums Leben gekommen.
23.09.2014 Die EU-Kommission macht dem russischen Gaskonzern Gazprom und dem ukrainischen Gaskonzern Naftohaz einen Vorschlag zur vorläufigen Regulierung ihres Preiskonflikts bis zu einer endgültigen Entscheidung des Schiedsgerichts in Stockholm. Russland solle der Ukraine eine im Vorfeld verabredete Menge Gas zu einem "Übergangspreis" liefern, erklärt Energiekommissar Günther Oettinger.
23.09.2014 Die Regierung erklärt, sie werde die Anschaffung von strombetriebenen Boilern mit 20 % subventionieren, um die Heizungen der ukrainischen Haushalte unabhängiger von Gas zu machen.
23.09.2014 Beim Beschuss eines Postens der ukrainischen Armee bei Mariupol kommt ein Soldat ums Leben.
24.09.2014 Einer der Anführer der Separatisten in Donezk, Oleksandr Sachartschenko, erklärt, dass beide "Volksrepubliken" Wahlen zu Parlament und Exekutive abhalten wollen. Die Parlamentswahlen sollen am 2. November 2014 stattfinden. Sachartschenko gibt außerdem zu Protokoll, dass die Separatisten die Durchführung der ukrainischen Parlamentswahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten verhindern wollen.
24.09.2014 Eine ukrainische Journalistengewerkschaft erklärt, dass in den Gebieten Donezk und Luhansk sieben Journalisten gefangen gehalten würden.
24.09.2014 Die NATO berichtet, dass ein Großteil der russischen Militäreinheiten aus der Ukraine abgezogen werde. Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrij Lysenko, bestreitet diese Information.
25.09.2014 In Mariupol beschießen Rebellen einen Posten der Armee. Mindestens zwei Soldaten kommen ums Leben.
25.09.2014 Der Blogger Dmytro Potekhin, der auch schon für die Ukraine-Analysen geschrieben hat, kommt aus der Haft der Separatisten frei. Er war seit dem 7. August 2014 festgehalten worden.
25.09.2014 Präsident Petro Poroschenko trägt dem Ministerkabinett auf, ein Gesetz auszuarbeiten, das die Abschaffung des blockfreien Status der Ukraine vorsieht.
25.09.2014 Bei der Ankündigung seines Reformprogramms "Ukraina 2020" erklärt Präsident Petro Poroschenko, dass es der Ukraine ermögliche, im Jahr 2020 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen.
25.09.2014 Der parteilose Abgeordnete Jurij Derewjanko erklärt, das neue "Lustrationsgesetz" erlaube es, Beamten, die mindestens ein Jahr unter Janukowytsch gearbeitet haben, für zehn Jahre die Arbeitserlaubnis zu entziehen. Es wird außerdem klar, dass von dem Gesetz die aktuellen Abgeordneten, die Polizei und der Präsident nicht betroffen sein werden.
26.09.2014 Ungarn stoppt seine Gaslieferungen an die Ukraine, nachdem die EU im Juni begonnen hatte, russisches Gas aus europäischen Staaten zurück in die Ukraine zu leiten. Der ungarische Energiekonzern FGSZ begründete den Schritt zunächst mit technischen Problemen, Premierminister Viktor Orban erklärt später, Ungarn könne es sich nicht leisten, die eigenen Lieferungen aus Russland zu gefährden.
26.09.2014 In der Zone der"Anti-Terror-Operation" werden weiterhin Dörfer und Stellungen der ukrainischen Armee beschossen. In Schtschastje kommt ein Zivilist ums Leben.
26.09.2014 Der russische Energieminister Aleksandr Nowak erklärt, die Verträge des russischen Gaskonzerns Gazprom mit den EU-Staaten sähen keinen weiteren Export vor. Im Falle eines Rückexports von Gas durch die EU-Staaten in die Ukraine könnte keine lückenlose Belieferung gewährleistet werden.
26.09.2014 In Charkiw schlägt eine Granate in ein Wohnhaus ein und richtet Sachschaden an. Bisher ist ungeklärt, von wem das Geschoss abgefeuert wurde.
26.09.2014 Die Ukraine, Russland und die OSZE einigen sich auf eine Pufferzone im Gebiet Donezk und Luhansk, aus der die schwere Artillerie der beiden Lager abgezogen werden soll.
26.09.2014 In Slawjansk werden bei zwei Friedhöfen insgesamt drei Massengräber gefunden. Die Beerdigten sollen etwa im Juni dieses Jahres umgekommen sein, als sich Slawjansk unter der Kontrolle der Separatisten befand.
26.09.2014 Die EU-Kommission, die im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, erklärt, dass die Ukraine bis Oktober etwa zwei Milliarden und bis zum Ende des Jahres noch einmal 1,1 Milliarden US-Dollar zahlen solle. Der russische Energieminister Aleksandr Nowak erklärt, dass Russland unter diesen Umständen die Lieferungen an die Ukraine bereits im Oktober wieder aufnehmen könnte.
27.09.2014 In Charkiw werden 20 Personen verhaftet, die trotz eines gerichtlichen Verbots eine Demonstration unter dem Motto"Marsch des Friedens" abhalten wollten. Unter den Festgenommenen ist Alla Aleksandrowskaja, ein ranghohes Mitglied der Kommunistischen Partei.
27.09.2014 Die ukrainische Armee berichtet, dass Separatisten erneut die Stadt Schtschastje beschießen. Dabei kommt ein Soldat ums Leben.
27.09.2014 Die Weltbank nennt die wichtigsten in der Ukraine anstehenden Reformen. Dazu gehören die Sicherstellung makroökonomischer Stabilität, die Stabilisierung des Bankensektors und die Bereitstellung von Konditionen für kräftiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
27.09.2014 In Mariupol kommt durch Granatenbeschuss eines Wohnhauses ein Zivilist ums Leben.
28.09.2014 Ein Stellvertreter des Energieministers Jurij Sjukow erklärt, dass von 93 Schächten im Donbass zurzeit nur 24 in Betrieb seien.
28.09.2014 Bei Donezk findet ein Gefangenenaustausch statt. Für 30 ukrainische Soldaten kommen 60 Kämpfer der Separatisten frei. Das Minsker Abkommen zum Waffenstillstand sieht solche Gefangenenaustausche vor. Präsident Petro Poroschenko erklärt später, seitdem das Abkommen am 5. September 2014 unterzeichnet worden sei, seien über eintausend Ukrainer freigekommen.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Ukraine